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FW · Die Kraft der Mitte

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Thüringen 2024 · Original

Das Programm enthält 18 von 428 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 18
  1. Polizisten, Justizbeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen eine wesentlich höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Polizisten, Justizbeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften, die in unserer Gesellschaft ein hohes Ansehen genießen und zunehmend bei ihren Einsätzen Angriffen und Behinderungen ausgesetzt sind, eine gesellschaftlich wesentlich höhere Wertschätzung entgegenzubringen. Link zum Original
  2. Polizei, Justiz und Einsatzkräften wird Vertrauen ausgesprochen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER in Thüringen haben Vertrauen in unsere Polizei, Justiz und unsere Einsatzkräfte. Link zum Original
  3. Vernachlässigung, Gewalt, Missbrauch und die Herbeiführung von Abhängigkeiten werden konsequent verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    konsequente und umfassende Verfolgung von Vernachlässigung, Gewalt, Missbrauch und jedweder Form der Herbeiführung von Abhängigkeiten (Drogen, „Lover Boys“). Link zum Original
  4. Mobbing wird wie Stalking als Straftat verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Mobbing analog Stalking sollte als Straftat betrachtet und dementsprechend verfolgt werden. Link zum Original
  5. Ein hoher Standard der inneren Sicherheit mit gut ausgestatteter, leistungsstarker Polizei und Justiz wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb befürworten wir einen hohen Standard im Bereich der inneren Sicherheit und eine personell gut aufgestellte und technisch modern ausgestattete, durchgehend leistungsstarke Polizei und Justiz. Link zum Original
  6. Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit soll eine angemessene Balance gewahrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Link zum Original
  7. Banden-, Schleuser-, Cyber- und Drogenkriminalität sowie Extremismus und Terrorismus werden konsequent bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Sowohl von außen auf unser Land wirkende Entwicklungen wie Banden-, Schleuser-, Cyber- und Drogenkriminalität, ungesteuerte Einwanderung und Extremismus sowie links-, rechts- und religiös orientierte terroristische Straftaten müssen entsprechend den Strafrechtsnormen konsequent bekämpft werden. Link zum Original
  8. Zur Sicherheit gehören vorbeugender Katastrophenschutz und schnelle Hilfe bei schweren Schadensereignissen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherheit der Bürger gehört auch der vorbeugende Schutz vor Katastrophen und schweren Schadensereignissen sowie die umfassende und schnelle Hilfe bei derartigen Fällen. Link zum Original
  9. Bei Polizei und Justiz werden ausreichend Stellen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Schaffung ausreichender Stellen bei der Polizei und Justiz – wir benötigen in Thüringen gut ausgebildete, gut ausgestattete, gut bezahlte und präsente Sicherheitskräfte. Link zum Original
  10. Für die Bekämpfung der Cyberkriminalität gibt es mehr Personal und technische Ausstattung.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Personal und technische Ausstattung für die Bekämpfung der Cyberkriminalität und allen damit in Verbindung stehenden Straftaten. Link zum Original
  11. Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz wird bedarfsgerecht personell und technisch ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    eine den tatsächlichen Anforderungen entsprechende personelle und technische Ausstattung sowie angemessene parlamentarische Kontrolle des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz. Link zum Original
  12. Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz unterliegt einer angemessenen parlamentarischen Kontrolle.

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    Wortlaut im Programm
    eine den tatsächlichen Anforderungen entsprechende personelle und technische Ausstattung sowie angemessene parlamentarische Kontrolle des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz. Link zum Original
  13. Feuerwehren und Hilfsorganisationen erhalten eine zeitgemäße Ausstattung.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen durch eine angemessene Ausstattung auf der Höhe der Zeit. Link zum Original
  14. Der Hochwasserschutz wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes. Link zum Original
  15. Das freiwillige Engagement bei Hilfeleistungseinrichtungen wie den Feuerwehren wird weiter abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Das freiwillige Engagement bei Hilfeleistungseinrichtungen wie z.B. bei den Feuerwehren gilt es weiter abzusichern und auch hier das Ehrenamt zu stärken. Link zum Original
  16. In gefährdeten Gebieten werden Löschwasserreserven ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau von Löschwasserreserven in gefährdeten Gebieten. Link zum Original
  17. Kriminelle Auswüchse werden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen auf Bundesebene zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und die Bekämpfung krimineller Auswüchse. Link zum Original
  18. Clanstrukturen und religiös motivierte Rechtsprechung werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Clanstrukturen und religiös motivierte Rechtsprechung en sind uns fremd und grundsätzlich abzulehnen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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