BSW · Neustart für Thüringen. Damit sich was ändert.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 69 von 652 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Justiz“ (15). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 69
Justiz 15
Der Ausländerkriminalität wird mit einer effektiven und schnellen Justiz begegnet.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Ausländerkriminalität begegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Ermittlungsbehörden und Gerichte werden personell und technisch in die Lage versetzt, die bestehenden Gesetze anzuwenden.
Wortlaut im Programm
Ermittlungsbehörden und Gerichte müssen personell und technisch in der Lage sein, die bestehenden Gesetze anzuwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Die Justiz wird im Interesse der Bürger und der Beschäftigten reformiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Justiz und Verwaltung im Interesse des Bürgers und der Mitarbeiter in Justiz und Verwaltung reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Mehr Staatsanwälte und Richter sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen.
Wortlaut im Programm
Mehr Staatsanwälte und Richter sowie die Digitalisierung von Arbeitsprozessen sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen sowie eine schnellere Bearbeitung der Verfahren ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der Zugang zum Recht und das Wissen über die eigenen Rechte werden stärker in die Allgemeinbildung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zugang des Einzelnen zum Recht und das Wissen über seine Rechte mehr in die Allgemeinbildung einbeziehen. Hierzu gehört die verstärkte Vermittlung dieses Wissens bereits in der Schule. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Zugang zu guter Rechtsberatung wird als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Menschen mit kleinem Einkommen überarbeitet und aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Da eine gute Rechtsberatung keine Frage des persönlichen Geldbeutels sein darf, setzen wir uns für eine Überarbeitung und Aktualisierung des Zugangs zu einer guten Rechtsberatung als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Menschen mit kleinem Einkommen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
In Schulen und Universitäten wird verstärkt um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug geworben.
Wortlaut im Programm
Wir werden verstärkt schon in den Schulen und Universitäten aktiv um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug werben und den Freistaat als modernen Arbeitgeber präsentieren, bei dem Berufs- und Privatleben gleichberechtigt Platz finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Der Freistaat präsentiert sich als moderner Arbeitgeber mit Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Wortlaut im Programm
Wir werden verstärkt schon in den Schulen und Universitäten aktiv um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug werben und den Freistaat als modernen Arbeitgeber präsentieren, bei dem Berufs- und Privatleben gleichberechtigt Platz finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Die Mitarbeiter werden für die Digitalisierung fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Fortbildung der Mitarbeiter und die Einstellung von IT-Mitarbeitern, welche die Digitalisierung fachlich unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Es werden IT-Mitarbeiter eingestellt, die die Digitalisierung fachlich unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Fortbildung der Mitarbeiter und die Einstellung von IT-Mitarbeitern, welche die Digitalisierung fachlich unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
IT-Systeme und Konzepte werden länderübergreifend vereinheitlicht, um die Effektivität zu steigern und das Personal zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass IT- Systeme und Konzepte länderübergreifend einheitlicher werden, um die Effektivität zu steigern und das Personal zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Öffentlich finanzierte Beratungsstellen für das Rechtswesen werden geschaffen, vor allem in ländlichen Gebieten.
Wortlaut im Programm
Schaffung von öffentlich finanzierten Beratungsstellen für das Rechtswesen, vor allem in ländlichen Gebieten und Unterstützung der bereits vorhandenen anwaltlichen Beratungsstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bestehende anwaltliche Beratungsstellen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Schaffung von öffentlich finanzierten Beratungsstellen für das Rechtswesen, vor allem in ländlichen Gebieten und Unterstützung der bereits vorhandenen anwaltlichen Beratungsstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Justizpersonal wird gestärkt, besser bezahlt und durch Nachwuchssicherung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Justizpersonals, bessere Bezahlung, Nachwuchssicherung und umfassende IT-Reformen zur länderübergreifenden Effektivitätssteigerung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Polizei 10
Der Ausländerkriminalität wird mit einer bürgernahen Polizei begegnet.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Ausländerkriminalität begegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Polizei agiert bürgernah und präventiv.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll bürgernah agieren und präventiv handeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Die Polizei erhält eine angemessene Personalausstattung, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Polizei über eine angemessene Personalausstattung verfügen, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Polizei erhält eine bessere Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Mehr Stellen, bessere Ausrüstung, die Verschlankung von Verwaltungsstrukturen auch durch Digitalisierung machen unsere Polizei effektiver und effizienter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Verwaltungsstrukturen der Polizei werden auch durch Digitalisierung verschlankt.
Wortlaut im Programm
Mehr Stellen, bessere Ausrüstung, die Verschlankung von Verwaltungsstrukturen auch durch Digitalisierung machen unsere Polizei effektiver und effizienter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema Linke teilweise unsicher SPD teilweise KI
In der Aus- und Fortbildung der Polizei erhalten Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse mehr Gewicht.
Wortlaut im Programm
Eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung der Polizei ist die Grundlage für ihr professionelles Handeln. Insbesondere verbesserte Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse müssen in Zukunft mehr Berücksichtigung finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei gewährleistet sichere Straßen, Plätze und Parks in allen Wohnbereichen.
Wortlaut im Programm
Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei, die sichere Straßen, Plätze und Parks für alle Bürger und in allen Wohnbereichen gewährleistet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung von Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologischen Kenntnissen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Es gibt mehr Stellen, bessere Ausrüstung und eine exzellente Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Mehr Stellen, bessere Ausrüstung und exzellente Aus- und Fortbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Verwaltungsstrukturen werden verschlankt und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Verschlankung von Verwaltungsstrukturen und Digitalisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Katastrophenschutz 6
Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden vom Land stärker unterstützt, weil Kommunen mit den Kosten überfordert sind.
Wortlaut im Programm
Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst stellen elementare Bestandteile staatlicher Daseinsvorsorge dar, die vom Land stärker unterstützt werden müssen, da Kommunen mit den immensen Kosten häufig überfordert sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Ausbildungskapazitäten der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildungskapazitäten an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule müssen erweitert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Medizinische, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnisse sowie entsprechende Weiterbildungen werden in der Bevölkerung gefördert.
Wortlaut im Programm
Medizinische, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnisse sowie diesbezügliche Weiterbildungen sollen in der Breite der Bevölkerung gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die politische Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für Kriegstüchtigkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die politische Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für „Kriegstüchtigkeit“ lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Freiwilligen Feuerwehren werden durch hauptamtliche Kräfte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren durch hauptamtliche Kräfte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienste werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung von Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Gerichtsverfahren 6
Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf gerechte und zügige Gerichtsverfahren.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf gerechte und zügige Gerichtsverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Die Digitalisierung von Arbeitsprozessen soll eine schnellere Bearbeitung der Gerichtsverfahren ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mehr Staatsanwälte und Richter sowie die Digitalisierung von Arbeitsprozessen sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen sowie eine schnellere Bearbeitung der Verfahren ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung der Justiz wird grundsätzlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen grundsätzlich die Digitalisierung der Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verfahren sollen nicht mehr eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden können.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass Verfahren eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht abgearbeitet werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Im IT-Bereich der Justiz werden gravierende technische Verbesserungen vorgenommen, um Verfahren schneller zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Bezahlung im Justizvollzug halten wir für notwendig und wir brauchen gravierende technische Verbesserungen im IT-Bereich, um Verfahren schneller bearbeiten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Verfahrensstau wird durch bessere personelle Ausstattung und länderübergreifende IT-Reformen aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Auflösung des Verfahrensstaus durch bessere personelle Ausstattung und IT- Reformen zur länderübergreifenden Effektivitätssteigerung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Einsatzkräfte 5
Polizei und Rettungskräfte werden personell, technisch und strukturell so ausgestattet, dass sie alle Aufgaben optimal erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Polizei und Rettungskräfte müssen personell, technisch und strukturell so ausgestattet werden, dass sie alle Aufgaben der Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung, Präventionsarbeit und Verkehrssicherheit etc. optimal lösen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Die Einsatzkräfte der Notfallhilfe erhalten eine gute Ausstattung und optimale Qualifikation.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Notfallhilfe setzen wir uns für eine gute Ausstattung, optimale Qualifikation und breite Würdigung des Engagements der Einsatzkräfte ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Das Engagement der Einsatzkräfte der Notfallhilfe wird breit gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Notfallhilfe setzen wir uns für eine gute Ausstattung, optimale Qualifikation und breite Würdigung des Engagements der Einsatzkräfte ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Linke teilweise KI
Jede Behinderung der Arbeit von Rettungskräften, etwa durch Straßenblockaden, wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen jegliche Behinderung der Arbeit der Rettungskräfte, wie Straßenblockaden etc. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Wer Polizei und Rettungskräfte behindert oder angreift, wird konsequent bestraft.
Wortlaut im Programm
Wer Polizei und Rettungskräfte behindert oder angreift, muss konsequent bestraft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Strafrecht 4
Verhängte Strafen werden effektiver vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Gerade im Strafrecht braucht es eine effektivere Vollstreckung verhängter Strafen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Bezahlung im Justizvollzug wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Bezahlung im Justizvollzug halten wir für notwendig und wir brauchen gravierende technische Verbesserungen im IT-Bereich, um Verfahren schneller bearbeiten zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Belastung im Strafvollzugsdienst wird durch mehr Personal und frühzeitige Nachwuchswerbung verringert.
Wortlaut im Programm
Wer im Strafvollzugsdienst arbeitet, sorgt für die Sicherheit von uns allen und verdient unseren besonderen Respekt. Wir wollen die Belastung durch mehr Personal verringern und frühzeitig um Nachwuchs werben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Strafen im Strafrecht werden schneller vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Schnellere Vollstreckungen im Strafrecht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Meinungsfreiheit 3
Meinungsfreiheit wird verteidigt und Cancel Culture abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ihre Stimme für das BSW in Thüringen ist eine Stimme für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Fehler der Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Linke teilweise KI
Cancel Culture, Konformitätsdruck und die Verengung des Meinungsspektrums werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Denk- und Redeverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als Partei der Freiheit lehnen wir Denk- und Redeverbote grundsätzlich ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Kriminalprävention 3
Die Gewaltprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gewaltprävention stärken so - wie Frauenhäuser und andere Strukturen, in denen Betroffene Hilfe suchen, besser unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Zur Kriminalprävention werden mehr Schulsozialarbeiter und Streetworker eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für mehr Schulsozialarbeiter und Streetworker ein und rücken das Thema Justiz und Justizvollzug in den Lehrplänen stärker in den Vordergrund. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Kriminalprävention setzt früher an, unter Einbeziehung von Schulsozialarbeitern und Justizthemen in der Schule.
Wortlaut im Programm
Früher ansetzende Kriminalprävention unter Einbezug von Schulsozialarbeitern und einer besseren Verankerung von Justiz-Themen in der Schule. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 2
Die Strukturen zur Bekämpfung und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deutschland hat im Jahr 2017 die Istanbul- Konvention ratifiziert, ein internationales Abkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen, welches seit 2018 geltendes Recht ist. Für die Umsetzung wollen wir einen Maßnahmenplan erarbeiten und die Strukturen zur Gewaltbekämpfung und -prävention ausbauen und die entsprechenden Bereiche bei Polizei und Justiz stärken und reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die für geschlechtsspezifische Gewalt zuständigen Bereiche bei Polizei und Justiz werden gestärkt und reformiert.
Wortlaut im Programm
Deutschland hat im Jahr 2017 die Istanbul- Konvention ratifiziert, ein internationales Abkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen, welches seit 2018 geltendes Recht ist. Für die Umsetzung wollen wir einen Maßnahmenplan erarbeiten und die Strukturen zur Gewaltbekämpfung und -prävention ausbauen und die entsprechenden Bereiche bei Polizei und Justiz stärken und reformieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Islamismus 1
Radikaler Islamismus wird in Deutschland und Thüringen nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Ein radikaler Islamismus, der die Scharia predigt, die Schaffung eines Kalifats in unserem Land herbeisehnt und den Hass auf unsere Kultur und unsere Werte schürt, hat in Deutschland und Thüringen nichts zu suchen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Überwachung 1
Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung frei entfalten können.
Wortlaut im Programm
Jedermann soll sich in der Öffentlichkeit frei entfalten können, ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Nachrichtendienste 1
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird hinsichtlich seines verfassungsgemäßen Auftrags stärker demokratisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Mehr demokratische Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz im Hinblick auf dessen verfassungsgemäßen Auftrag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema Linke gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Cybersicherheit 1
Zur Bekämpfung von Cyberkriminalität wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für die Herausforderungen aus KI und Cybercrime sehen wir die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichend gerüstet. Dem begegnen wir u. a. mit der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 11
Die persönliche Freiheit wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Mit unserer neuen Partei wollen wir die demokratische Willensbildung in Thüringen wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen – Einführung einer dauerhaften Beflaggung an Einrichtungen des Landes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Zunehmende Ausländerkriminalität wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Ausländerkriminalität nehmen wir nicht hin. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Bevormundung und Ausgrenzung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen jegliche Bevormundung und Ausgrenzung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
Zwischen Sicherheit und Freiheit wird eine vernünftige Balance angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Ein übergriffiger Staat wird abgelehnt; Verhältnismäßigkeit der Mittel und Unschuldsvermutung gelten stets.
Wortlaut im Programm
Einen übergriffigen Staat lehnen wir ab, weshalb immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die universelle Unschuldsvermutung gelten müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Verbraucher werden vor undurchsichtigen Verträgen, AGB und schwer überschaubaren Regelungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und werden die Menschen vor immer undurchsichtigeren Verträgen, AGBs und weiteren, kaum noch zu überschauenden Regelungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern schützen und Verbraucherrechte stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Verbraucherrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und werden die Menschen vor immer undurchsichtigeren Verträgen, AGBs und weiteren, kaum noch zu überschauenden Regelungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern schützen und Verbraucherrechte stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Arbeit der Verbraucherzentrale Thüringen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Arbeit der Verbraucherzentrale Thüringen stärken, die für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtiger denn je ist. Ihre niedrigschwellige Beratung wollen wir flächendeckend ausbauen, besonders im ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die niedrigschwellige Beratung der Verbraucherzentrale wird flächendeckend, besonders im ländlichen Raum, ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Arbeit der Verbraucherzentrale Thüringen stärken, die für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtiger denn je ist. Ihre niedrigschwellige Beratung wollen wir flächendeckend ausbauen, besonders im ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Verbraucherbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen wir eine Stärkung der Verbraucherbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird durch eine auskömmliche Finanzierung langfristig stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wollen wir auf eine langfristige und stabile Basis heben, dazu bedarf es einer auskömmlichen und angemessenen Finanzierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.