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Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Thüringen 2024 · Original

Das Programm enthält 89 von 1.346 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Tarifbindung“ (10). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 89
Tarifbindung 10
  1. Thüringen braucht mehr zukunftsfähige und tarifgebundene Arbeitsplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Thüringen braucht mehr zukunftsfähige und tarifgebundene Arbeitsplätze. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise KI
  2. Die Tarifbindung soll gestärkt werden, um Lohnungleichheiten zwischen Ost und West aufzuheben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung der Tarifbindung ist ein aktiver Beitrag zur Aufhebung bestehender Lohnungleichheiten zwischen Ost und West. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Das Land soll bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung Vorbild sein, etwa durch Vergabemindestlohn, Instrumente zur Tarifbindung und gute Bedingungen für Landesbeschäftigte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land Thüringen will in Fragen von Arbeitsbedingungen und Bezahlung Vorbild sein, unter anderem durch die neuen Regelungen im Vergabegesetz für öffentliche Aufträge mit einem Vergabemindestlohn und Instrumenten zur Steigerung der Tarifbindung sowie durch gute Arbeitsbedingungen für die landeseigenen Beschäftigten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
  4. Das Thüringer Vergabegesetz soll künftig auch für Vergaben der Kommunen gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dem neuen Thüringer Vergabegesetz tragen wir zur Erhöhung der Löhne und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bei. Das Gesetz senkt den bürokratischen Aufwand und verbessert Sozial- und Umweltstandards. Allerdings ist das nur ein erster Schritt, denn es muss künftig auch für Vergaben der Kommunen in Thüringen gelten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
  5. Staatliche Fördermittel sollen an tarifgerechte Entlohnung und hochwertige Beschäftigung gebunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen staatliche Fördermittel für Unternehmen und Einrichtungen an tarifgerechte Entlohnung und qualitativ hochwertige Beschäftigung binden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
  6. Ein digital-öffentliches Tarifregister nach Berliner Vorbild wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu richten wir ein digital-öffentliches Tarifregister nach Berliner Vorbild ein. Link zum Original
  7. Der Einfluss in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder soll für bessere Tarifverträge genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür möchten wir unseren Einfluss im Arbeitgeberverband „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ nutzen, um sozialpartnerschaftlich bessere Tarifverträge für die Beschäftigten zu erwirken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
  8. Bei Ansiedlungen sollen Betrieb, Beschäftigte und Gewerkschaft beim Aufbau eines Modells für tarifgebundene Arbeit, gute Löhne und starke Mitbestimmung unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem bei entsprechenden Ansiedlungen den Betrieb, die Beschäftigten und die Gewerkschaft dabei unterstützen, hier ein Modell für tarifgebundene Arbeit, gute Löhne und starke Mitbestimmung in einer Zukunftsindustrie zu entwickeln, die für die Region langfristig ein Entwicklungsmotor und Stabilitätsanker sein kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
  9. Das Vergabegesetz erhält eine verbindliche Tarifklausel für den Nahverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Vergabegesetz eine verbindliche Tarifklausel für den Nahverkehr. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
  10. Beschäftigte im Nahverkehr werden in Tarifauseinandersetzungen für gute Löhne und Arbeitsbedingungen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Da es einen guten und verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr nur geben wird, wenn sich endlich die Arbeitsbedingungen ändern, brauchen die Beschäftigten in den Tarifauseinandersetzungen unsere Rückendeckung – für gute Löhne und angemessene Arbeitsbedingungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Mitbestimmung 8
  1. Die Mitbestimmung in den Betrieben soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir antworten auf diese Krise der Demokratie – mit mehr direkter Demokratie in Thüringen auch in haushaltsrelevanten Fragen vom Land bis in die Kommune und mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben, damit Sie über Ihr Leben mehr als bisher mitbestimmen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
  2. Mit den Gewerkschaften soll eine Bildungsoffensive „Moderne Arbeitswelt“ über Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte aufklären.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir Unternehmen, Betriebs- und Personalräte beim betrieblichen Gesundheitsmanagement unterstützen und Weiterbildungsstandards etablieren und verbessern sowie gemeinsam mit Gewerkschaften eine Bildungsoffensive „Moderne Arbeitswelt“ fördern, um jetzige und künftige Beschäftigte über Arbeitnehmer:innen- und Mitbestimmungsrechte aufzuklären, über Handlungsoptionen zu beraten und interkulturelle Kompetenz zu stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  3. Die Mitbestimmung in den Betrieben soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbau von Mitbestimmung in den Betrieben und die Förderung von Wirtschaftsdemokratie. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
  4. Wirtschaftsdemokratie soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbau von Mitbestimmung in den Betrieben und die Förderung von Wirtschaftsdemokratie. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Betriebe sollen beim Ausbau von Mitbestimmung und bei neuen Formen wie einer Demokratiezeit mit Freistellung für Beteiligungsrechte unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Unternehmen und Betriebe dabei unterstützen, Mitbestimmungsmöglichkeiten auszubauen oder neue Formen zu erproben, wie zum Beispiel eine Demokratiezeit mit dem Recht auf zeitlich gewährte Freistellung für das Wahrnehmen von Beteiligungsrechten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  6. Das Land unterstützt eine professionelle Beratung von Betriebs- und Personalräten bei Transformations- und Digitalisierungsprozessen, etwa durch eine Technologieberatungsstelle.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Begleitung von Transformations- oder Digitalisierungsprozessen in den Thüringer Betrieben ist auch eine professionelle Beratung von Betriebs- und Personalräten nötig, zum Beispiel in Form einer vom Land unterstützten Technologieberatungsstelle, damit sie die Interessen der Beschäftigten im Wandel oder angesichts von Umstrukturierungen gut vertreten können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  7. Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden bei ihrer Arbeit in den Unternehmen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem unterstützen wir die Jugend- und Auszubildenden- Vertretungen bei ihrer Arbeit in den Unternehmen. Link zum Original
  8. Eingeschränkte Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen die eingeschränkten Arbeitnehmer:innenrechte in kirchlichen Einrichtungen und fordern die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 7
  1. Eine zentrale unabhängige Beschwerdestelle für Auszubildende wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine zentrale unabhängige Beschwerdestelle für Auszubildende schaffen, die im Konfliktfall und bei Verstößen gegen Ausbildungsregelungen auf Basis von Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmensverbänden aktiv wird. Link zum Original
  2. Auf Bundesebene wird ein armutsfestes Mindestausbildungsentgelt für alle Auszubildenden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Bund für ein armutsfestes Mindestausbildungsentgelt für alle Auszubildenden einsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  3. Ausbildungsstrukturen werden auf erneuerbare Energien, Speichertechnologien und Energieeffizienz ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Thüringen Forschung zu erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Energieeffizienz an Hochschulen, Instituten und privaten Einrichtungen stärken und Ausbildungsstrukturen auch auf diese Bereiche ausrichten, so dass Thüringen von gut ausgebildeten Fachkräften in der Zukunftsbranche Energiewirtschaft profitiert. Link zum Original
  4. In den Ausbildungen sollen Kompetenzen für den sozial-ökologischen Umbau gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Nötig ist es auch, stärker als bisher – zum Beispiel auch durch die Arbeitsagenturen – für Berufe zu werben, die für den sozial-ökologischen Umbau wichtig sind, und in den Ausbildungen entsprechende Kompetenzen zu stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  5. Eine Ausbildungsoffensive wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Beschäftigte und Unternehmen bei der Umstellung auf neue Produkte, wollen eine Ausbildungsoffensive unterstützen und forcieren neue Ideen für eine umweltfreundliche Mobilität sowie Konzepte für die Kommunen und das Land. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  6. Die Ausbildungsmöglichkeiten im Land werden attraktiver, damit niemand abwandern muss und junge Menschen zurückkehren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen attraktivere Ausbildungsmöglichkeiten hier im Land, damit niemand mehr in andere Bundesländer ausweichen muss und wir zudem auch junge Menschen zurückholen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise unsicher SPD ähnlich KI
  7. Das Land unterstützt Auszubildende etwa mit guten und günstigen Azubi-Wohnheimen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land bildet selbst aus und könnte zum Beispiel über gute und günstige Azubi-Wohnheime Unterstützung leisten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD ähnlich KI
Berufliche Teilhabe 6
  1. Beschäftigte aus Behindertenwerkstätten sollen in den regulären Arbeitsmarkt begleitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen und ergreifen Maßnahmen, um Beschäftigte aus den Behindertenwerkstätten in den regulären Arbeitsmarkt zu begleiten und arbeitslose Menschen mit Behinderungen schneller in Arbeit zu integrieren, und werden die Arbeitsassistenz ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  2. Arbeitslose Menschen mit Behinderungen sollen schneller in Arbeit integriert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen und ergreifen Maßnahmen, um Beschäftigte aus den Behindertenwerkstätten in den regulären Arbeitsmarkt zu begleiten und arbeitslose Menschen mit Behinderungen schneller in Arbeit zu integrieren, und werden die Arbeitsassistenz ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
  3. Die Arbeitsassistenz wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen und ergreifen Maßnahmen, um Beschäftigte aus den Behindertenwerkstätten in den regulären Arbeitsmarkt zu begleiten und arbeitslose Menschen mit Behinderungen schneller in Arbeit zu integrieren, und werden die Arbeitsassistenz ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
  4. Das Budget für Arbeit für Menschen mit Behinderungen wird auf Bundesebene attraktiver gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass das Budget für Arbeit attraktiver gestaltet wird, und um es bekannter zu machen, werden wir auf Landesebene eine Informationskampagne auf den Weg bringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  5. Eine Informationskampagne des Landes macht das Budget für Arbeit bekannter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass das Budget für Arbeit attraktiver gestaltet wird, und um es bekannter zu machen, werden wir auf Landesebene eine Informationskampagne auf den Weg bringen. Link zum Original
  6. Die Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterhin streiten wir für die Erhöhung der Ausgleichsabgabe und ermutigen Arbeitgeber:innen, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Grundsicherung 5
  1. Eine bundesweite, wirksame Kindergrundsicherung wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine bundesweite, wirksame Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Link zum Original
  2. Eine echte Abkehr von Hartz IV wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten weiter für eine echte Abkehr von Hartz IV und für die Weiterentwicklung des Bürgergelds mit höheren Regelsätzen, mit Förderung und ohne Sanktionen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU gegenteilig unsicher KI
  3. Das Bürgergeld erhält höhere Regelsätze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten weiter für eine echte Abkehr von Hartz IV und für die Weiterentwicklung des Bürgergelds mit höheren Regelsätzen, mit Förderung und ohne Sanktionen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
  4. Die Richtlinie zur Armutsprävention, Förderprogramme für Menschen in Not und kommunale Sozialraumplanung werden weiter finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Richtlinie zur Armutsprävention, aufeinander aufbauenden Förderprogrammen für in Not geratene Menschen in Thüringen sowie kommunaler Sozialraumplanung haben wir Wege aus Armut und Not unterstützt und werden dies weiterhin mit den notwendigen finanziellen Beträgen tun. Link zum Original
  5. Tafeln und das ehrenamtliche Engagement dort werden weiterhin unterstützt, solange sie nötig sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange Tafeln und das ehrenamtliche Engagement nötig sind, werden wir ihre wichtige Arbeit weiterhin unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Arbeitsschutz 4
  1. Unternehmen, Betriebs- und Personalräte sollen beim betrieblichen Gesundheitsmanagement unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir Unternehmen, Betriebs- und Personalräte beim betrieblichen Gesundheitsmanagement unterstützen und Weiterbildungsstandards etablieren und verbessern sowie gemeinsam mit Gewerkschaften eine Bildungsoffensive „Moderne Arbeitswelt“ fördern, um jetzige und künftige Beschäftigte über Arbeitnehmer:innen- und Mitbestimmungsrechte aufzuklären, über Handlungsoptionen zu beraten und interkulturelle Kompetenz zu stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
  2. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz im Landesamt für Verbraucherschutz soll personell aufgestockt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Der im Landesamt für Verbraucherschutz angesiedelte Arbeits- und Gesundheitsschutz muss personell aufgestockt werden, um Verstöße und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu ahnden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  3. Eine Anti-Stress-Verordnung soll Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen gegen körperliche und psychische Erkrankungen verpflichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Arbeitsschutz der Beschäftigten zu stärken, soll eine Anti-Stress-Verordnung eingerichtet werden, die Arbeitger:innen dazu verpflichtet, Schutzmaßnahmen gegen körperliche und psychische Erkrankungen zu treffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  4. Das Projekt „Faire Mobilität“ gegen Lohndumping und Ausbeutung zugewanderter Arbeitskräfte wird weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Projekt „Faire Mobilität“ weiterhin unterstützen, um Menschen, die zum Arbeiten nach Thüringen gekommen sind, beim Kampf gegen Lohndumping und Ausbeutung zu helfen. Link zum Original
Mindestlohn 3
  1. Niedriglöhne sollen beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bleiben dabei: Schluss mit Niedriglöhnen, dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle zwischen Frauen und Männern („Gender Pay Gap“), Werkverträgen, Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise KI
  2. Der Mindestlohn soll auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Mindestlohn auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung Anwendung findet. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
  3. Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 15 Euro pro Stunde wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Einsatz für gute Löhne sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 15 Euro pro Stunde ist auch ein Kampf um eine gute Rente. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise KI
Befristung und Leiharbeit 3
  1. Werkverträge werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bleiben dabei: Schluss mit Niedriglöhnen, dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle zwischen Frauen und Männern („Gender Pay Gap“), Werkverträgen, Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen! Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  2. Leiharbeit wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bleiben dabei: Schluss mit Niedriglöhnen, dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle zwischen Frauen und Männern („Gender Pay Gap“), Werkverträgen, Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
  3. Sachgrundlose Befristungen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bleiben dabei: Schluss mit Niedriglöhnen, dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle zwischen Frauen und Männern („Gender Pay Gap“), Werkverträgen, Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen! Link zum Original
Fachkräfte 3
  1. Für Berufe, die für den sozial-ökologischen Umbau wichtig sind, soll stärker geworben werden, auch durch die Arbeitsagenturen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Nötig ist es auch, stärker als bisher – zum Beispiel auch durch die Arbeitsagenturen – für Berufe zu werben, die für den sozial-ökologischen Umbau wichtig sind, und in den Ausbildungen entsprechende Kompetenzen zu stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  2. Mit Gewerkschaften, Aufgabenträgern, Betriebsräten und Verkehrsunternehmen wird eine gemeinsame Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive im Verkehrssektor beraten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit Gewerkschaften, Aufgabenträger:innen, Betriebsrät:innen und Verkehrsunternehmen beraten, wie eine Koordination einer gemeinsamen Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive sinnvoll gestaltet werden kann. Link zum Original
  3. Für die Gewinnung von Arbeitskräften sind attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, tarifgebundene Löhne, Willkommenskultur, Wohnraum für Auszubildende und lebensbegleitendes Lernen entscheidend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtig für die Gewinnung von genügend und guten Arbeitskräften sind vor allem attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, gute und tarifgebundene Löhne und Arbeit, gelebte Willkommenskultur, genügend Wohnraum für Auszubildende im Land und in den Städten sowie Maßnahmen für lebensbegleitendes Lernen und Fortbildung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise KI
Gewerkschaften 2
  1. Alle Arbeitskräfte werden gebraucht, zugleich starke Gewerkschaften für gute Löhne und Arbeitsbedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen heute jede Hand und jeden Menschen mit seinen Fähigkeiten – und zugleich starke Gewerkschaften für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise KI
  2. In Thüringen soll gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Arbeitskammer eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine „Arbeitskammer“ auch in Thüringen einrichten und in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ein tragfähiges Modell dafür entwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
Arbeitszeit 2
  1. Für Industrie, Gesundheits- und Sozialberufe und öffentliche Verwaltung sollen Regelungen für eine Viertagewoche oder andere Arbeitszeitverkürzungen gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Es geht darum, wie zum Beispiel für die Industrie, Gesundheits- und Sozialberufe oder die öffentliche Verwaltung Regelungen für eine Viertagewoche oder andere Modelle der Arbeitszeitverkürzung gestaltet werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Unternehmen schützen ihre Beschäftigten vor andauernden und unbezahlten Überstunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, müssen ihren Beschäftigten Schutz vor andauernden und unbezahlten Überstunden garantieren – ebenso wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Zeit für die Pflege von Angehörigen und einen funktionierenden Arbeits- und Gesundheitsschutz. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Beruf und Familie 2
  1. Arbeitszeitmodelle sollen Familie, Kinderbetreuung und Pflege mit dem Beruf vereinbar machen und Arbeit gerechter zwischen den Geschlechtern verteilen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Arbeitszeitmodelle, um Familienaufgaben, die Erziehung und Betreuung von Kindern sowie die Pflege von Angehörigen besser mit beruflichen Anforderungen vereinbaren zu können und die Arbeit zwischen den Geschlechtern gerechter zu verteilen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Unternehmen garantieren bei digitaler Arbeit Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Zeit für Pflege und funktionierenden Arbeits- und Gesundheitsschutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, müssen ihren Beschäftigten Schutz vor andauernden und unbezahlten Überstunden garantieren – ebenso wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Zeit für die Pflege von Angehörigen und einen funktionierenden Arbeits- und Gesundheitsschutz. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Gleichstellung 2
  1. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit soll selbstverständlich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit selbstverständlich ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  2. Allen Menschen wird diskriminierungsfreie Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht und Qualifikationswege werden eröffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen darauf, allen Menschen die diskriminierungsfreie Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen und Qualifikationswege zu eröffnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Arbeitsvermittlung 2
  1. Für Langzeitarbeitslose sollen über öffentliche Beschäftigung dauerhafte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wenn die Zahl der langzeiterwerbslosen Menschen in Thüringen in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist, suchen noch immer Menschen nach Jahren der Arbeitslosigkeit nach einer Beschäftigung. Nach dem Ende des erfolgreichen Gemeinwohlarbeitsprojekts für Tausende werden wir erneut nach Wegen suchen, um ihnen im Rahmen öffentlicher Beschäftigung dauerhafte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Landesarbeitsprogramme sollen auskömmlich finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Die auskömmliche Finanzierung der Landesarbeitsprogramme ist deshalb unerlässlich. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Weiterbildung 2
  1. Beschäftigte, die sich für die Umstellung ihres Unternehmens auf klimaneutrale Produktion weiterbilden, sollen dabei finanziell abgesichert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer sich weiterbilden will, um bei der Umstellung des Unternehmens auf klimaneutrale Produktion mitgestalten zu können, sollte keine Angst haben müssen, ohne finanzielle Sicherheiten auf dem Trockenen zu sitzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  2. Weiterbildungsangebote für Betriebs- und Personalräte und Unternehmensleitungen zu interkulturellen Unternehmenskonzepten werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Weiterbildungsangebote für Betriebs- und Personalräte und Unternehmensleitungen, um offene und interkulturelle Unternehmenskonzepte zu entwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Anrechnung und Mitwirkung 2
  1. Das Bürgergeld wird mit Förderung und ohne Sanktionen ausgestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten weiter für eine echte Abkehr von Hartz IV und für die Weiterentwicklung des Bürgergelds mit höheren Regelsätzen, mit Förderung und ohne Sanktionen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU gegenteilig unsicher KI
  2. Bundesratsinitiativen für ein sanktionsfreies Bürgergeld werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Bund werden wir Bundesratsinitiativen, die das Ziel verfolgen, ein sanktionsfreies Bürgergeld auf den Weg zu bringen, unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU gegenteilig unsicher KI
Selbstständigkeit 1
  1. Gegenüber Renten- und Krankenversicherungsträgern wird darauf hingewirkt, systematische Scheinselbstständigkeit in der Plattformökonomie zu unterbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Es kann nicht sein, dass viele Beschäftigte wenig verdienen, als Scheinselbstständige behandelt werden und oft nicht über Krankenversicherungsschutz und Altersvorsorge verfügen. Um die europaweiten Regelungen konsequent umzusetzen, werden wir uns weiterhin gegenüber den gesetzlichen Trägern (Renten- und Krankenversicherungen) dafür einsetzen, dass hier der systematische Missbrauch unterbunden wird. Link zum Original
Weitere Forderungen 25
  1. Soziale Sicherheit und gleiche Rechte sollen für alle garantiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Aufgabe sehen wir darin, soziale Sicherheit und gleiche Rechte für alle zu garantieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise KI
  2. Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwächst und alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  3. Mit besser bezahlter Arbeit, attraktiverer Ausbildung, guter Infrastruktur und bezahlbarem Umfeld soll Abwanderung verhindert und Zuzug junger Menschen erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir antworten auf die Krise der Bevölkerungsentwicklung – mit besser bezahlter, guter Arbeit, attraktiverer Ausbildung, guter Infrastruktur und einem bezahlbaren Umfeld hier im Land, damit niemand mehr weggehen muss und junge Menschen herkommen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
  4. Alle gesetzlichen Spielräume für bessere Arbeit und Löhne sollen genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden alle gesetzlichen Spielräume für bessere Arbeit und Löhne nutzen und politisch unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
  5. Jeder Mensch soll eine existenzsichernde Tätigkeit als Basis für ein selbstbestimmtes Leben ausüben können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke Thüringen setzt sich weiter für eine Arbeitswelt ein, in der jede:r eine existenzsichernde Tätigkeit als Basis für ein selbstbestimmtes Leben ausüben kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
  6. Ein langfristiger Monitoring- und Werkstattprozess „Arbeit und Leben in Zukunft“ mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften soll angeregt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um auf die Veränderungen der Arbeitswelt zu reagieren, wollen wir einen langfristigen Monitoring- und Werkstattprozess „Arbeit und Leben in Zukunft“ anregen, um mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften eine Grundlage für nötige Veränderungen zu schaffen und rechtzeitig darauf reagieren zu können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  7. Über den Bundesrat soll für bessere Bedingungen für Arbeitende und Menschen ohne Beschäftigung gestritten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat werden wir weiterhin für eine Verbesserung der Bedingungen für Arbeitende und Menschen ohne Beschäftigung streiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
  8. Ein Abbau von Beschäftigtenrechten auf Bundesebene wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Versuchen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern oder Rechte von Beschäftigten auf Bundesebene zu schleifen, werden wir klar widersprechen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  9. Die Arbeitsbedingungen der Landesbeschäftigten sollen gemeinsam mit den Gewerkschaften verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und zusammen mit den zuständigen Gewerkschaften bei den Arbeitsbedingungen der Landesbeschäftigten Verbesserungen erwirken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich KI
  10. Eine Forschungsstelle Arbeit und Innovation soll negative Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigte frühzeitig erkennen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schlagen die Einrichtung einer Forschungsstelle Arbeit und Innovation vor, um negative Auswirkungen der Digitalisierung und anderer Umbrüche und Entwicklungen in der Arbeitswelt für Beschäftigte frühzeitig erkennen und Veränderungsmöglichkeiten entwickeln zu können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  11. Die Forschungsstelle soll sich der sozialen Technikentwicklung, der Humanisierung von Arbeit und dem Ausbau von Mitbestimmung widmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Forschungsstelle soll sich insbesondere der sozialen Entwicklung von Technik, der Humanisierung von Arbeit und dem Ausbau von Mitbestimmung widmen. Link zum Original
  12. Gut bezahlte, sozial abgesicherte Arbeit und betriebliche Mitbestimmung sollen Standard für Beschäftigte in der Landwirtschaft sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen „gute Arbeit“ in Form gut bezahlter und sozial abgesicherter Einkommensverhältnisse und betrieblicher Mitbestimmung als Standard für in der Landwirtschaft Beschäftigte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
  13. Auf Bundesebene werden Schritte zur Armutsbekämpfung eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene machen wir Druck für die notwendigen Schritte zur Armutsbekämpfung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
  14. Die aktuellen Kürzungen der Bundesregierung in der Sozialpolitik werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Linke wird dort weiter als laute Stimme der sozialen Interessen der Menschen auftreten und den aktuellen Kürzungen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die rote Karte zeigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  15. Die Umverteilung von unten nach oben soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umverteilungspolitik von unten nach oben muss endlich beendet werden. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  16. In einem reichen Land soll kein Mensch in Armut leben müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum umverteilen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
  17. In der Landespolitik werden alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um Armut zu verhindern und zu beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Landespolitik ergreifen wir alle uns möglichen Maßnahmen, um Armut zu verhindern und zu beenden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  18. Eine leistungsfähige soziale Infrastruktur wird gesichert und ausgebaut, um Armut und Ausgrenzung entgegenzuwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine leistungsfähige soziale Infrastruktur sichern und ausbauen, um Armut und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  19. Bessere Löhne sollen Armut effektiv bekämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Gute Arbeit, bessere Löhne und Renten und ein Preisdeckel für Lebensmittel, Energie und Mieten müssen Armut effektiv bekämpfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich KI
  20. Familienpolitische Maßnahmen und Arbeitsmarktprogramme gegen Armut werden zur Verhinderung von Altersarmut gestärkt und fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Um Altersarmut zu verhindern, bedarf es der Stärkung und Fortsetzung von familienpolitischen Maßnahmen und Arbeitsmarktprogrammen, die Armut bekämpfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
  21. Auch stark sehbehinderte Menschen erhalten Anspruch auf das Sinnesbehindertengeld.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass auch stark sehbehinderte Menschen das Sinnesbehindertengeld beanspruchen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  22. Nachteilsausgleiche wie das Sinnesbehindertengeld werden perspektivisch angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch sollen Nachteilsausgleiche wie das Sinnesbehindertengeld angepasst werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
  23. Arbeitsbedingungen und Löhne werden nachhaltig verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Arbeitsbedingungen und die Löhne müssen nachhaltig besser werden, damit hier attraktivere Jobs entstehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich SPD teilweise KI
  24. Beratungsangebote und Publikationen zu Selbstständigkeit und Arbeitnehmerrechten werden mindestens zweisprachig angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Beratungsangebote und Publikationen für den Weg in die Selbstständigkeit und zur Wahrnehmung der Rechte als Arbeiter:innen und Angestellte müssen mindestens zweisprachig, besser mehrsprachig vorgehalten werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  25. Paketzusteller erhalten gute Arbeitsbedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine stabile Breitbandversorgung in Stadt und Land ebenso wie gute Arbeitsbedingungen für Paketzusteller:innen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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