Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 70 von 1.270 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 70
Für kritische Infrastrukturen werden Notfallkonzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung von Notfallkonzepten und die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen für kritische Infrastrukturen soll sichergestellt werden. Link zum Original
Die Sicherheitsmaßnahmen für kritische Infrastrukturen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung von Notfallkonzepten und die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen für kritische Infrastrukturen soll sichergestellt werden. Link zum Original
Für Funkzellenabfragen wird ein Transparenz-System eingeführt, um Datenhoheit und Privatsphäre zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Transparenz-System (FTS) bei Funkzellenabfragen ein, um mehr Transparenz zu schaffen sowie die Datenhoheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz werden bei der Bekämpfung von IT-Kriminalität gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Bereich IT-Kriminalitätsbekämpfung ist lange überfällig. Eine Stärkung kann jedoch nur gelingen, wenn Karrierepfade in der öffentlichen Verwaltung grundlegend reformiert und Anreizsysteme geschaffen werden. Link zum Original
Die Polizeiarbeit wird unter Wahrung der Bürgerrechte digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Digitalisierung der Polizeiarbeit unter der Wahrung der Bürgerrechte ein. Link zum Original
Die Ausweitung polizeilicher Überwachungsbefugnisse wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Daher begleiten wir die Entwicklungen im Bereich des Polizei- und Sicherheitsrechts und die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen kritisch. Link zum Original
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2023 wird in das Thüringer Polizeiaufgabengesetz umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass zur Wahrung der Bürgerrechte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2023 endlich in das Thüringer Polizei-Aufgaben-Gesetz umgesetzt wird. Link zum Original
Es werden mehr Polizisten ausgebildet, als planmäßig aus dem Dienst ausscheiden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, mehr Polizisten auszubilden, als planmäßig den Polizeidienst verlassen werden. Link zum Original
Jungen Polizeibeamten werden Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Thüringer Polizei aufgezeigt.
Wortlaut im Programm
Jungen Polizeibeamten sollten dementsprechend auch die Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Thüringer Polizei aufgezeigt werden. Link zum Original
Büros und Fahrzeuge der Polizei erhalten eine technisch aktuelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für die Polizei eine Ausstattung, die technisch auf dem neuesten Stand ist. Das gilt sowohl für die Ausstattung von Büros als auch für Polizeifahrzeuge. Diese sehen wir zukünftig als mobile IT-Stationen mit einer vollwertigen Ausstattung inklusive Drucker. Link zum Original
Polizeifahrzeuge werden zu mobilen IT-Stationen mit vollwertiger Ausstattung einschließlich Drucker.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für die Polizei eine Ausstattung, die technisch auf dem neuesten Stand ist. Das gilt sowohl für die Ausstattung von Büros als auch für Polizeifahrzeuge. Diese sehen wir zukünftig als mobile IT-Stationen mit einer vollwertigen Ausstattung inklusive Drucker. Link zum Original
Innerhalb der Polizei werden spezialisierte Stellen für digitale Kriminalität mit qualifiziertem Personal eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen innerhalb der Polizei spezialisierte Stellen einrichten, die explizit für digitale Kriminalitätsfelder qualifiziertes Personal anwerben. Dafür eignet sich am besten das Landeskriminalamt als eine zentral zuständige Instanz. Link zum Original
Die Spezialstellen für digitale Kriminalität werden beim Landeskriminalamt angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen innerhalb der Polizei spezialisierte Stellen einrichten, die explizit für digitale Kriminalitätsfelder qualifiziertes Personal anwerben. Dafür eignet sich am besten das Landeskriminalamt als eine zentral zuständige Instanz. Link zum Original
Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei der Polizei wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Höhe der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) anpassen. Link zum Original
Das Zulagenwesen der Polizei wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus streben wir generell eine Reform des Zulagenwesens in der Polizei an. Link zum Original
Die Polizeizulage soll Verantwortung und besondere Anforderungen etwa in Sondereinheiten widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
So soll die Polizeizulage der durch die Polizisten übernommenen Verantwortung gerecht werden und die besonderen Anforderungen gerade in Sondereinheiten oder anderen Funktionsstellen widerspiegeln. Link zum Original
Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen der Polizei werden fortlaufend evaluiert und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Polizeiarbeit ist vielfältig und komplex. Bestehende Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen müssen daher fortlaufend evaluiert und bei Bedarf angepasst werden. Link zum Original
Behördenpräsidenten und Einrichtungsleiter erhalten Gestaltungsspielraum zur Modernisierung ihrer Organisationsstrukturen.
Wortlaut im Programm
Die Präsidenten der Behörden und Leiter der Einrichtungen brauchen Gestaltungsspielraum zur Modernisierung ihrer Organisationsstrukturen. Link zum Original
Eine umfassende Aufgaben- und Prozessanalyse soll den Einheiten Entwicklungsspielräume eröffnen.
Wortlaut im Programm
Grundlage braucht es eine umfassende Aufgaben- und Prozessanalyse, die dann entsprechende Entwicklungsspielräume für die jeweiligen Einheiten und Einrichtungen einräumt. Link zum Original
Die Thüringer Polizei erhält attraktive Karrieremöglichkeiten mit transparentem Zugang zum gehobenen und höheren Dienst.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Polizei braucht attraktive Karrieremöglichkeiten mit einem transparenten und attraktiven Zugang zum gehobenen und höheren Dienst. Link zum Original
Die Aufstiegsstrukturen der Polizei werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Reform der veralteten Aufstiegsstrukturen ein. Link zum Original
Qualifizierungswege für Fachexperten und Führungskräfte sollen kurz, vorhersehbar und transparent sein.
Wortlaut im Programm
Ziel sind kurze Verfahren und vorhersehbare und transparente Qualifizierungswege für zukünftige Fachexperten und Führungskräfte. Link zum Original
Aufstiegsmöglichkeiten in der Polizei folgen der Bestenauslese und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wortlaut im Programm
So sollen interessierte Polizistinnen und Polizisten zeitgemäße Aufstiegsmöglichkeiten wahrnehmen können, die nach den Prinzipien der Bestenauslese funktionieren, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Link zum Original
Thüringen erhält ein modernes Versammlungsrecht.
Wortlaut im Programm
Neue Formen des Demonstrationsgeschehens sowie die Weiterentwicklung der Rechtsprechung machen es notwendig, dass der Freistaat Thüringen sich ein modernes Versammlungsrecht gibt. Link zum Original
Ein Versammlungsgesetz, das Demonstrationsfreiheit schützt und dem Ordnungs- und Sicherheitsanspruch gerecht wird, soll verabschiedet werden.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten haben in der laufenden Legislaturperiode einen Entwurf eines Versammlungsgesetzes vorgelegt, der in zeitgemäßer Form die Demonstrationsfreiheit schützt und gleichermaßen dem Ordnungs- und Sicherheitsanspruch gerecht wird. Dabei sind für uns insbesondere Rechtsklarheit bezüglich der behördlichen Zuständigkeiten sowie Rechtssicherheit für die Versammlungsleiter zentrale Anliegen. Wir wollen diesen Entwurf zur Umsetzung bringen. Link zum Original
Das Versammlungsrecht soll Rechtsklarheit bei behördlichen Zuständigkeiten und Rechtssicherheit für Versammlungsleiter schaffen.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten haben in der laufenden Legislaturperiode einen Entwurf eines Versammlungsgesetzes vorgelegt, der in zeitgemäßer Form die Demonstrationsfreiheit schützt und gleichermaßen dem Ordnungs- und Sicherheitsanspruch gerecht wird. Dabei sind für uns insbesondere Rechtsklarheit bezüglich der behördlichen Zuständigkeiten sowie Rechtssicherheit für die Versammlungsleiter zentrale Anliegen. Wir wollen diesen Entwurf zur Umsetzung bringen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Akteuren des Katastrophenschutzes wird verstärkt, um besser auf künftige Herausforderungen vorbereitet zu sein.
Wortlaut im Programm
Jede dieser Situationen wäre ohne den Einsatz haupt- und ehrenamtlicher Helfer mit Katastrophenschutzausbildung schlimmer ausgefallen. Daher wollen wir die Zusammenarbeit mit den Akteuren weiter verstärken und aus Fehlern der Vergangenheit lernen, um uns für zukünftige Herausforderungen besser aufzustellen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Katastrophenschutz wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Bereich des Katastrophenschutzes wollen wir beibehalten. Link zum Original
Verhaltensregeln für den Brand- und Katastrophenfall werden wieder in der Bevölkerung verankert.
Wortlaut im Programm
Verhaltensregeln für den Brand- und Katastrophenfall sollten wieder in der Bevölkerung verankert werden. Link zum Original
Warntage werden konsequent geübt.
Wortlaut im Programm
Diese Forderung der Akteure im Katastrophenschutz unterstützen wir aus vollem Herzen und setzen uns für die konsequente Beübung von Warntagen und die Vermittlung der notwendigen Sicherheitskenntnisse in den Schulen ein. Link zum Original
Ehrenamtliche im Katastrophenschutz werden durch eine angemessene Finanzierung der hauptamtlichen Strukturen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Ehrenamtlichen müssen durch eine angemessene Finanzierung der hauptamtlichen Strukturen unterstützt werden. Link zum Original
Bildungsveranstaltungen zur Bevölkerungsresilienz werden für den Bildungsurlaub anerkannt.
Wortlaut im Programm
Solange in Thüringen ein Anspruch auf Bildungsurlaub existiert, sprechen wir uns dafür aus, dass vor allem Bildungsveranstaltungen zur Bevölkerungsresilienz für diesen anerkannt werden. Link zum Original
Das Land stellt sicher, dass Katastrophenschutzstrukturen über Kreisgrenzen hinweg geschaffen und erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Katastrophenfälle machen selten an einer Landkreisgrenze halt. Daher muss der Freistaat sicherstellen, dass Strukturen auch über Kreisgrenzen hinweg geschaffen und erhalten werden. Link zum Original
Das Land unterstützt mit Transparenz über Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von technischem Gerät und Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss gerade auch mit Transparenz zur Verfügbarkeit von technischem Gerät und anderen Ressourcen sowie deren Zugänglichkeit Unterstützung leisten. Link zum Original
Die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz wird entwickelt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für die Entwicklung und den Ausbau der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz aus. Link zum Original
Feuerwehrpauschale und Jugendfeuerwehrpauschalen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Für eine bürokratiearme Unterstützung der Feuerwehren halten wir die Feuerwehrpauschale sowie die Jugendfeuerwehrpauschalen für geeignete Mittel, welche auch zukünftig erhalten bleiben sollen. Link zum Original
Es darf nicht der Anschein einer Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen entstehen.
Wortlaut im Programm
Trotz dieser organisatorischen Zusammengehörigkeit darf den Bürgerinnen und Bürgern unter keinen Umständen der Anschein einer Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen entstehen. Link zum Original
Jeder unmittelbaren oder mittelbaren politischen Einflussnahme auf Richter und Staatsanwälte wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden entschieden jedweder unmittelbaren oder auch nur mittelbaren Einflussnahme der Politik auf die Arbeit unserer Thüringer Richter und Staatsanwälte entgegentreten. Link zum Original
In der Justiz wird eine Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine Aufgabenkritik in der Justiz. Link zum Original
Die vom Landtag beschlossene Aufgabenanalyse der Justiz wird für eine sachgerechte Umstellung auf digitale Prozesse umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den auf Initiative der Freien Demokraten gefassten Beschluss des Thüringer Landtags zur Durchführung einer konsequenten Aufgabenanalyse wollen wir für eine sachgerechte Umstellung auf digitale Prozesse ermöglichen und die Anpassung an neue Arbeitsstrukturen vorantreiben. Link zum Original
Die Anpassung der Justiz an neue Arbeitsstrukturen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Den auf Initiative der Freien Demokraten gefassten Beschluss des Thüringer Landtags zur Durchführung einer konsequenten Aufgabenanalyse wollen wir für eine sachgerechte Umstellung auf digitale Prozesse ermöglichen und die Anpassung an neue Arbeitsstrukturen vorantreiben. Link zum Original
Die Besoldung wird wieder an das jeweilige Amt gebunden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Besoldung wieder an das jeweilige Amt binden und damit die regelmäßig stattfindende Diskussion zu verfassungsgemäßer Mindestalimentation aufgreifen. Link zum Original
Die Besoldungsstruktur in der Justiz wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
der von uns durchgesetzten Aufgabenkritik abgeleitet, muss auch die Besoldungsstruktur in der Justiz überarbeitet werden. Link zum Original
Die Anfangsbesoldung im richterlichen und nichtrichterlichen Justizdienst wird konkurrenzfähiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Daher muss insbesondere die Anfangsbesoldung in der Justiz, sowohl im richterlichen als auch im nichtrichterlichen Dienst, konkurrenzfähiger gestaltet werden. Link zum Original
Die Justiz soll für juristische Spezialisten mit IT-Expertise eine echte Alternative zur Wirtschaft werden.
Wortlaut im Programm
Gerade für juristische Spezialisten mit Expertise in der IT muss die Beschäftigung in der Justiz eine echte Alternative zum Gang in die Wirtschaft darstellen. Link zum Original
Digitale Prozesse dürfen die Arbeit in der Justiz nicht behindern oder verlangsamen.
Wortlaut im Programm
Wenn anderswo digitale Prozesse das Leben und auch das Arbeitsleben vereinfachen, dürfen sie in der Justiz nicht behindern oder verlangsamen. Link zum Original
Eine verstärkte Spezialisierung von Richtern und Staatsanwälten wird ermöglicht und lohnenswert gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen daher eine verstärkte Spezialisierung von Richtern und Staatsanwälten ermöglichen und auch lohnenswert machen. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den elektronischen Rechtsverkehr weiter ausbauen und den Gerichten und Staatsanwaltschaften dafür auch die notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten die nötigen personellen und sachlichen Ressourcen für den elektronischen Rechtsverkehr.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den elektronischen Rechtsverkehr weiter ausbauen und den Gerichten und Staatsanwaltschaften dafür auch die notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Justiz nutzt die besonderen elektronischen Postfächer durchgängig und barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass die Vorteile der besonderen elektronischen Postfächer auch durchgängig barrierefrei von der Justiz genutzt werden. Link zum Original
Bürger, Anwälte und Behörden können mit modernen Kommunikationsmitteln mit der Justiz kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Alle Beteiligten, insbesondere Bürger, Anwälte und Behörden, sollen mittels moderner Kommunikationsmittel mit der Justiz kommunizieren können. Link zum Original
Angestrebt wird der papierlose Gerichtssaal.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist der papierlose Gerichtssaal. Link zum Original
In geeigneten Fällen können Zeugenvernehmungen und Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz stattfinden.
Wortlaut im Programm
In geeigneten Fällen soll die Möglichkeit bestehen, Zeugenvernehmungen und Gerichtsverhandlungen per Videokonferenztechnik abzuhalten. Link zum Original
Grundbuchverfahren werden durch eine vollelektronische Lösung beschleunigt.
Wortlaut im Programm
wollen wir Verfahren um die Grundbuchakte durch eine bürgernahe, vollelektronische Lösung beschleunigen. Link zum Original
Für bestimmte juristische Berufe werden Zugänge ohne zwei Staatsexamina mit geringeren, aber qualifizierten Anforderungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Juristenausbildung reformieren und an die Anforderungen der Neuzeit anpassen. Dazu gehört auch, dass nicht mehr alle juristischen Berufe die hochqualifizierte Ausbildung mit zwei Staatsexamina benötigen. Wir wollen für bestimmte Berufe Zugangsmöglichkeiten mit geringeren und dennoch qualifizierten Anforderungen ermöglichen. Link zum Original
Gerichtsvollzieher erhalten eine ihren Aufgaben und Anforderungen entsprechende Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern für die Gerichtsvollzieher eine Ausbildung, die den Aufgaben und den Anforderungen ihres Berufsbildes gerecht wird. Link zum Original
Ein Hochschulstudium für Gerichtsvollzieher soll die rechtlichen Grundlagen vertiefen und den Aufstieg der Obergerichtsvollzieher in den gehobenen Dienst rechtfertigen.
Wortlaut im Programm
Ein Hochschulstudium soll dafür sorgen, dass die rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit vertiefend vermittelt werden können, und so ein Aufstieg mindestens der Obergerichtsvollzieher in den gehobenen Dienst gerechtfertigt ist. Link zum Original
Attraktive Arbeitszeitmodelle sollen die Arbeit im Justizvollzug interessanter machen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen über attraktive Arbeitszeitmodelle und finanzielle Anreizsysteme den Arbeitsort JVA interessanter machen. Link zum Original
Finanzielle Anreizsysteme sollen die Arbeit im Justizvollzug interessanter machen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen über attraktive Arbeitszeitmodelle und finanzielle Anreizsysteme den Arbeitsort JVA interessanter machen. Link zum Original
Für den Justizvollzugsdienst werden neue Formen der Personalgewinnung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit im Justizvollzugsdienst ist sowohl körperlich als auch seelisch herausfordernd. Deshalb müssen neue Formen der Personalgewinnung entwickelt werden. Link zum Original
Alle vakanten Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst werden vollständig besetzt.
Wortlaut im Programm
Für die Reduzierung der Belastung der Bediensteten ist eine vollständige Besetzung aller vakanten Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst das A und O. Link zum Original
Dem Personalmangel durch Ruhestandseintritte wird frühzeitig mit Ausbildung und Einstellungen begegnet.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir dem Personalmangel, der durch Eintritte in den Altersruhestand auf Thüringen zukommt, frühzeitig durch Ausbildung und Einstellungen begegnen. Link zum Original
Der Einstieg in den Justizvollzugsdienst wird auch für Menschen in der Lebensmitte attraktiv gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass der Einstieg in den Justizvollzugsdienst auch für Menschen in der Mitte ihres Lebens interessant ist. Dafür muss Flexibilität bei der Einstufung der jeweiligen Lebenserfahrung herrschen. Link zum Original
Bei der Einstufung im Justizvollzugsdienst wird Lebenserfahrung flexibel berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass der Einstieg in den Justizvollzugsdienst auch für Menschen in der Mitte ihres Lebens interessant ist. Dafür muss Flexibilität bei der Einstufung der jeweiligen Lebenserfahrung herrschen. Link zum Original
Weitere Einschränkungen für rechtstreue Sportschützen, Jäger und Waffensammler werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Einschränkungen für rechtstreue Sportschützen, Jäger und Waffensammler lehnen wir ab, insbesondere eine verschärfte Umsetzung des EU-Rechts durch den Bundesgesetzgeber. Link zum Original
Eine verschärfte Umsetzung des EU-Waffenrechts durch den Bundesgesetzgeber wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Einschränkungen für rechtstreue Sportschützen, Jäger und Waffensammler lehnen wir ab, insbesondere eine verschärfte Umsetzung des EU-Rechts durch den Bundesgesetzgeber. Link zum Original
Anlasslose Waffenkontrollen in Wohnungen unbescholtener Bürger werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anlasslose Kontrollen stellen eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar und sind gegenüber unbescholtenen Bürgern nicht akzeptabel. Link zum Original
Illegaler Waffenbesitz wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Bedrohung der inneren Sicherheit geht von illegalem Waffenbesitz aus, der konsequent bekämpft werden muss. Link zum Original
Nach § 175 StGB und § 151 DDR-StGB verurteilte Männer werden rehabilitiert und angemessen entschädigt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Rehabilitation und angemessene Entschädigung für Männer, die auf Grundlage der bis 1 994 bzw. 1 988 geltenden §§ 1 75 des Strafgesetzbuches und § 1 5 1 des DDR-Strafgesetzbuches verurteilt wurden. Dabei soll für die Betroffenen als Alternative zu pauschalen Einmalzahlungen auch eine Opferrente ermöglicht werden. Link zum Original
Die Betroffenen der Verurteilungen nach § 175 StGB und § 151 DDR-StGB sollen alternativ zu Einmalzahlungen eine Opferrente erhalten können.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Rehabilitation und angemessene Entschädigung für Männer, die auf Grundlage der bis 1 994 bzw. 1 988 geltenden §§ 1 75 des Strafgesetzbuches und § 1 5 1 des DDR-Strafgesetzbuches verurteilt wurden. Dabei soll für die Betroffenen als Alternative zu pauschalen Einmalzahlungen auch eine Opferrente ermöglicht werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.