Interessen- und Wirtschaftsverbände

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

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← belastetbegünstigt →

AfD00

CDU23 SPD08 Grüne28 Linke02 BSW15Koalitionsvertrag CDU SPD FDP115

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP32 FW10

CDU 2​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Wirtschaftspolitik entsteht im engen Dialog mit Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften.
2. Kooperationen zwischen Schulen, Unternehmen und Kammern werden gefördert.
3. Die Förderung der Frauenschutzhäuser und des Landesfrauenrats wird weiterentwickelt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Das Verbandsklagerecht in Planungs- und Genehmigungsverfahren soll auf Bundesebene abgeschafft werden.
2. Die Verbandsklage soll vollständig abgeschafft werden.

SPD ​​8

Mehr Geld 5

1. Der Landesfeuerwehrverband wird dauerhaft und auskömmlich ausgestattet und langfristig vom Land gefördert.
2. Der Landesfeuerwehrverband erhält eine hauptamtliche Geschäftsführung.
3. Verbände des ländlichen Raums wie LandFrauen, Landjugend, Angler-, Jagd- und Kleintierzüchterverband werden gefördert.
4. Der Landesfeuerwehrverband wird dauerhaft und auskömmlich ausgestattet.
5. Der Landesfeuerwehrverband erhält eine hauptamtliche Geschäftsführung und langfristig gesicherte Landesförderung.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Umwelt-Akademie soll Kooperationspartner des DIHK-Unternehmensnetzwerks „Bündnis für Biodiversität“ werden.
2. Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen wird besser gefördert.
3. Die Verwaltungsreform wird kooperativ mit Kommunen, Beschäftigten und Interessenvertretungen umgesetzt.

Grüne 2​8

Mehr Geld 1

1. Die Förderung der Familienzentren und Familienverbände wird ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Der Dialog zwischen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Forschung und Gesellschaft soll gestärkt werden, damit Sachsen-Anhalt Modellregion für klimaresiliente, ökologische und sozial gerechte Landwirtschaft wird.
2. Kommunen, Verkehrsbetriebe und Behindertenvertretungen stimmen sich bei Verkehrs- und Stadtplanungen besser ab.
3. Für Sachsen-Anhalt wird gemeinsam mit Industrie, Kommunen, Entsorgern und Umweltverbänden ein Zero-Waste-Leitbild entwickelt.
4. Menschen mit Behinderung, ihre Selbstvertretungsgremien und der Landesbehindertenbeauftragte werden proaktiv einbezogen.
5. Inklusionsmaßnahmen werden gemeinsam mit den Kommunen und den Selbstvertretungsgremien von Menschen mit Behinderung weiterentwickelt und umgesetzt.
6. Gemeinsam mit dem Netzwerk „Inklusiver Arbeitsmarkt“ und den Arbeitgebervertretungen wird gegen Vorbehalte und Einstellungsbarrieren vorgegangen.
7. Die Landespflegekonzeption wird im Austausch mit Verbänden der Pflegeberufe, pflegender Angehöriger und der Landesseniorenvertretung weiterentwickelt.

Mehr Pflichten 2

1. Ein Lobbyregister auf Landesebene legt offen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.
2. Mit Kostenträgern und Kassenärztlicher Vereinigung werden Gespräche über ein inklusives Gesundheitssystem geführt.

Linke ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt wird unter Beteiligung der Interessenvertretungen fortgeschrieben und für die Landesbehörden verbindlich.
2. Gemeinden und ihre Spitzenverbände erhalten feste gesetzliche Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsprozess.

Ohne klare Richtung 1

1. Vereine und Verbände werden gestärkt, damit antidemokratische Gruppen keinen Platz finden.

BSW 1​5

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Für Kitas werden wissenschaftlich fundierte, praxistaugliche Bildungskonzepte mit Fachverbänden entwickelt und regelmäßig evaluiert.
2. Zur Umsetzung des Behindertenteilhabegesetzes wird verlässlich und dauerhaft mit Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungen statt über Einzelprojekte zusammengearbeitet.
3. Gesetze mit finanziellen Folgen für Kommunen werden nur unter verbindlicher Einbindung der kommunalen Spitzenverbände beschlossen.
4. Zur Erreichung der Klimaziele wird mit Verbänden zusammengearbeitet.

Weniger Pflichten 1

1. Verwaltungs- und Förderverfahren werden vereinfacht, um Vereine und Verbände zu entlasten.

Mehr Pflichten 1

1. Ein landesweiter Praxiskoordinator von Land, Kommunen und Kassenärztlicher Vereinigung sichert den ärztlichen Nachwuchs im ländlichen Raum.

FDP 3​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Expertise von Landwirten, Waldbesitzern, Jägern, Anglern und Gewässerunterhaltungsverbänden wird im Naturschutz genutzt.
2. Fachbeiräte werden breit mit Nutzer- und Interessengruppen besetzt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Das Verbandsklagerecht wird grundlegend reformiert und auf das europarechtlich zwingend Erforderliche ausgerichtet.
2. Das Verbandsklagerecht wird durch klare Fristen, Präklusion und Gerichtskonzentration auf ein Mindestmaß reduziert.

Mehr Pflichten 2

1. Mit Landesärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung werden Konzepte für attraktive Berufsperspektiven von Physician Assistants entwickelt.
2. Das Verbandsklagerecht wird durch klare Fristen, Präklusion und Gerichtskonzentration auf ein Mindestmaß reduziert.

FW 11​

Ohne klare Richtung 1

1. Forstliche Zusammenschlüsse werden gestärkt.

Mehr Pflichten 1

1. Die finanziellen Aufwendungen für Lobbyarbeit sollen lückenlos offengelegt werden.

Koalitionsvertrag 1715

Mehr Geld 2

1. Die touristischen Regionalverbände, der Landesverband sowie weitere Fachverbände und Initiativen erhalten eine dauerhafte, sichere und auskömmliche Finanzierung.
2. Der Landesfrauenrat und das Kompetenzzentrum für geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe werden personell und sachlich aufgabenangemessen unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Die Fachkräftestrategie wird mit Kammern, Hochschulen und Unternehmen weiterentwickelt und umgesetzt.
2. Die Koordination von Fachressorts und Tourismusorganisationen unter Beteiligung von Kammern und Verbänden soll durch Koordinationstreffen verstärkt werden.
3. Der Landestourismusverband wird bei der Entwicklung zum Kompetenzzentrum für den Tourismus unterstützt.
4. Die zentralen Erkenntnisse der Digitalisierungsstrategie werden mit den kommunalen Spitzenverbänden geteilt.
5. Flexiblere Ganztagsmodelle werden zugelassen, indem externe Partner über Landesrahmenverträge einfacher einbezogen werden können.
6. Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit mit Kommunen, Grundeigentümern, Landnutzern und Verbänden beim Hochwasserschutz werden intensiviert.
7. Ein Radwegeerlass zur Planungsbeschleunigung wird unter Einbeziehung der Verbände angestrebt.
8. Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt wird bis spätestens zu den Haushaltsverhandlungen 2023/24 im Dialog mit gleichstellungspolitischen Interessenvertretungen weiterentwickelt.
9. Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Änderungen der Kommunalverfassung erarbeitet, die kommunale Mandate krisenfest machen.
10. Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen werden umfassend beteiligt und der Landesaktionsplan 2.0 wird gemeinsam weiterentwickelt.
11. Bei der Prävention der Afrikanischen Schweinepest wird eng mit Landkreisen, kreisfreien Städten und Fachverbänden zusammengearbeitet.
12. Das Land unterstützt den Berufsverband bildender Künstler beim Aufbau eines Nachlassarchivs.
13. Die Koordinierungsstelle für Provenienzforschung beim Museumsverband wird verstetigt.

Weniger Pflichten 1

1. Flexiblere Ganztagsmodelle werden zugelassen, indem externe Partner über Landesrahmenverträge einfacher einbezogen werden können.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Selbstverwaltung der Freien Berufe, ihre Berufsrechte sowie Fremdkapitalregelungen, Honorar- und Gebührenordnungen und Rechtsformvorgaben werden nicht zur Disposition gestellt.
2. Die Zusammenarbeit mit dem Landesfrauenrat und dem Kompetenzzentrum für geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe wird fortgesetzt.
3. Vereine, Verbände und zivilgesellschaftliche Einrichtungen, die den Europagedanken fördern, werden weiter unterstützt.

Ohne klare Richtung 4

1. Das Verbandsklage- und Beteiligungsrecht soll im Sinne neuer Investitionen weiterentwickelt werden.
2. Der Landestourismusverband und die IMG sollen gemeinsam mit gestärkten Regional- und Fachverbänden als regional verankerte Ansprechpartner der Tourismuswirtschaft wirken.
3. Die Kompetenzen der im Landestourismusverband organisierten Akteure sollen stärker genutzt werden.
4. Der Landestourismusverband soll als Ideensammler und Impulsgeber der Tourismuswirtschaft gestärkt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Ein landesweites Praktikumsportal der Wirtschaftskammern soll Betriebskontakte für die Berufswahl unterstützen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht