Erneuerbare Energien und Wasserstoff

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

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AfD151 CDU315 SPD27 Grüne1217 Linke513 BSW169Koalitionsvertrag CDU SPD FDP735

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

FW09

AfD 15​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Solaranlagen sollen auf bereits versiegelten Flächen wie Dächern in Gewerbegebieten installiert werden.

Weniger Geld 4

1. Die Landessubventionen für erneuerbare Energien werden unter Wahrung des Bestandsschutzes ausnahmslos gestrichen.
2. Das Land setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass auf Bundesebene jegliche Subventionierung der Energiewende eingestellt wird.
3. Das Land beendet seine Mitwirkung an der Initiative Wasserstoff in Ostdeutschland und stellt den jährlichen Mitgliedsbeitrag von 100.000 Euro ein.
4. Jede Landesförderung für grünen Wasserstoff, darunter das Programm Sachsen-Anhalt Zukunftsenergien, wird gestrichen.

Weniger Rechte oder Angebote 11

1. Die Energiewendepolitik im Land wird beendet.
2. Erneuerbare Energien sollen sich ohne Sonderstellung dem freien Markt stellen.
3. Ein Moratorium für den Windkraftausbau wird beschlossen.
4. Über den Bundesrat soll das Windenergieflächenbedarfsgesetz abgeschafft werden.
5. Industrielle und großflächige Solarparks in Kulturlandschaften und auf Ackerland werden abgelehnt.
6. Die Versiegelung von Kultur- und Ackerland für die Energiepolitik soll gestoppt werden.
7. Die Wasserstoffstrategie des Landes wird umgehend beendet.
8. Das Land beendet seine Mitwirkung an der Initiative Wasserstoff in Ostdeutschland und stellt den jährlichen Mitgliedsbeitrag von 100.000 Euro ein.
9. Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien, die das Mikroklima bedrohen, werden nicht genehmigt.
10. Der Wald wird vor zusätzlicher Zerstörung, etwa durch den Ausbau der Windkraft, geschützt.
11. Die forstlichen Regelungen des Landes werden so angepasst, dass der Bau neuer Windkraftanlagen in Waldgebieten verhindert wird.

Mehr Pflichten 7

1. Ein Moratorium für den Windkraftausbau wird beschlossen.
2. Industrielle und großflächige Solarparks in Kulturlandschaften und auf Ackerland werden abgelehnt.
3. Die Versiegelung von Kultur- und Ackerland für die Energiepolitik soll gestoppt werden.
4. Es wird geprüft, ob Betreiber bereits genehmigter und errichteter Wind- und Solaranlagen zu Rückstellungen für den vollständigen Rückbau verpflichtet werden können.
5. Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien, die das Mikroklima bedrohen, werden nicht genehmigt.
6. Der Wald wird vor zusätzlicher Zerstörung, etwa durch den Ausbau der Windkraft, geschützt.
7. Die forstlichen Regelungen des Landes werden so angepasst, dass der Bau neuer Windkraftanlagen in Waldgebieten verhindert wird.

CDU 3315

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. CO2-mindernde Kraftstoffe sollen gefördert werden.
2. Wasserstofftechnologie für die Industrie soll gefördert werden.
3. Erneuerbare Energien sollen technologieoffen genutzt werden.
4. Alle Energieformen sollen gleichberechtigt gefördert und in den Markt gebracht werden können.
5. Stromspeicher sollen als wesentliche Voraussetzung für erneuerbare Energien unterstützt werden.
6. Forschung und Nutzung von CCS/CCU, Batterien, Wärmespeichern und synthetischen Kraftstoffen sollen vorangebracht werden.
7. Der Bau eines zukunftsfähigen Erdgas- und Wasserstoffkraftwerks soll vorangetrieben werden.
8. Eigene Wasserstoff-Erzeugungskapazitäten, Forschung und die Wasserstoff-Verbundregion Mitteldeutschland sollen gestärkt werden.
9. In der Wärmeplanung soll auf nachwachsende Rohstoffe wie Biomethan- und Hackschnitzelanlagen gesetzt werden.
10. Für zusätzlichen Wärmebedarf in dichten Ballungsgebieten sollen Geothermie, Loop-Technologie und Abwärmenutzung unterstützt werden.
11. Flexibel einsetzbare Biogas- und Biomethananlagen sollen erhalten und ausgebaut werden.
12. Verlässliche Rahmenbedingungen sollen bedarfsgerechte Bioenergieerzeugung und die Nutzung der Gasnetzinfrastruktur ermöglichen.
13. Die Einspeisung von aufbereitetem Biomethan ins Erdgasnetz soll erleichtert und ausgeweitet werden.
14. Für die Biomethaneinspeisung sollen EEG und Gasmarktrecht angepasst und europäische Vorgaben konsequent umgesetzt werden.
15. Kluge Anreize sollen umweltfreundliche Antriebe vom emissionsarmen Diesel bis zu Wasserstoff und Biokraftstoffen fördern.

Weniger Pflichten 2

1. Die Einspeisung von aufbereitetem Biomethan ins Erdgasnetz soll erleichtert und ausgeweitet werden.
2. Für die Biomethaneinspeisung sollen EEG und Gasmarktrecht angepasst und europäische Vorgaben konsequent umgesetzt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Das Solarpotenzial soll ausgeschöpft werden, ohne wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu opfern.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Land soll Vorreiter bei Solaranlagen auf Dächern werden.
2. Grüner Wasserstoff gilt als unverzichtbar für die Industrie der Zukunft.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Hochwertige Ackerböden sollen von Freiflächen-Solaranlagen freigehalten werden.
2. Freiflächen-Solaranlagen sollen auf Brach- und Konversionsflächen, ertragsschwachen Böden und Agri-PV konzentriert werden.

Mehr Pflichten 3

1. Jede Windenergieanlage soll die Zustimmung der kommunalen Ebene vor Ort benötigen.
2. Hochwertige Ackerböden sollen von Freiflächen-Solaranlagen freigehalten werden.
3. Freiflächen-Solaranlagen sollen auf Brach- und Konversionsflächen, ertragsschwachen Böden und Agri-PV konzentriert werden.

SPD 2​7

Mehr Geld 1

1. Investitionen sollen sich insbesondere auf klimafreundliche Energieprojekte konzentrieren.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird gezielt unterstützt.
2. Bioenergie und Speicher erhalten Vorrang vor Gas.
3. Investitionen in Infrastruktur, Forschung und beschleunigte Verfahren sollen Sachsen-Anhalt als Standort für Zukunftsindustrien stärken.
4. Tiefengeothermie wird durch bessere Daten und Risikoabsicherung stärker genutzt.
5. Photovoltaik auf Flächendenkmälern wird ermöglicht.
6. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll die Finanzlage der Kommunen verbessern.

Mehr Pflichten 2

1. Biomasse, Photovoltaik und Agri-PV werden dort genutzt, wo sie sinnvoll sind und Nutzungskonflikte vermieden werden.
2. Bei der Bioenergie werden Reststoffe bevorzugt eingesetzt.

Grüne 12617

Mehr Geld 1

1. Mehr Forschung und Investitionen in Geothermie wie Tiefengeothermie und Gewässerthermie sollen ermöglicht werden.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Sachsen-Anhalt soll bis 2030 seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken.
2. Der dezentrale Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme soll vorangetrieben werden.
3. Die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften soll unterstützt werden.
4. Kommunen sollen ermutigt und unterstützt werden, eigene Flächen für erneuerbare Energien bereitzustellen.
5. Städte und Gemeinden sollen im Einvernehmen mit Eigentümern geeignete Flächen für erneuerbare Energien sichern können.
6. Hemmnisse für das Repowering von Windkraftanlagen sollen reduziert werden.
7. Agri-Photovoltaik soll als Zukunftstechnologie unterstützt werden, insbesondere auf Grün- und Weideland, ertragsschwachen Böden und bei schattenverträglichen Feldfrüchten.
8. Biogasanlagen sollen zu Flexibilitätsträgern der Energieversorgung weiterentwickelt werden.
9. Die Stromnetze sollen saniert, optimiert und wo nötig ausgebaut werden.
10. Der flächendeckende Roll-out von Smart Metern soll beschleunigt werden.
11. Großwärmepumpen sollen ein zentraler Baustein der Wärmeversorgung werden.
12. Die Wasserstoffinfrastruktur wird konsequent ausgebaut.
13. Wasserstoff-Pilotprojekte werden unterstützt.
14. Das Land bietet Abnahmegarantien für Wasserstoff.
15. Regionale Wasserstoff-Cluster werden gefördert.

Weniger Pflichten 2

1. Hemmnisse für das Repowering von Windkraftanlagen sollen reduziert werden.
2. Bei Einzelgehöften, Aussiedlerhöfen und Kleinstsiedlungen soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen unterschritten werden dürfen, wenn alle Betroffenen zustimmen und Immissionsschutzmaßnahmen umgesetzt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Am Flächenziel für den Ausbau erneuerbarer Energien wird festgehalten.
2. Die bestehende Biogasinfrastruktur soll erhalten werden.

Ohne klare Richtung 4

1. Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Treiber des Strukturwandels und ein Standortvorteil für Sachsen-Anhalt.
2. Grüner Wasserstoff und grünes Ammoniak werden in Sachsen-Anhalt vorrangig für die stoffliche Nutzung erzeugt.
3. Die Wirtschaftspolitik setzt auf Innovation, Energiewende, Ressourceneffizienz und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
4. Solaranlagen auf Gebäuden werden gefördert.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Windenergieanlagen im Wald werden grundsätzlich abgelehnt.
2. Windenergieanlagen auf geschädigten Kalamitätsflächen im Wald sind nur als nachgeordnete Option unter strengen Ausschlusskriterien zulässig.

Mehr Pflichten 12

1. Windenergieanlagen im Wald werden grundsätzlich abgelehnt.
2. Windenergieanlagen auf geschädigten Kalamitätsflächen im Wald sind nur als nachgeordnete Option unter strengen Ausschlusskriterien zulässig.
3. Eignungsgebiete für Windenergie sollen verbindlich durch die Regionalplanung ausgewiesen werden, wobei NATURA-2000-Gebiete ausgeschlossen sind.
4. Für den Rückbau von Windkraftanlagen sollen einheitliche hohe Umweltstandards gelten.
5. Der Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen soll kontrolliert und naturverträglich mit hohen Biodiversitätsstandards gesteuert werden.
6. Für den sicheren Betrieb von Biogasanlagen soll eine Biogasanlagen-Verordnung erlassen werden.
7. Der Maisanteil in Biogasanlagen soll reduziert und die Nutzung von Reststoffen wie Speiseabfällen und Strohresten vereinfacht werden.
8. Die Abwärme von Biogas- und Biomasseanlagen soll möglichst vollständig in Nahwärmekonzepten genutzt werden.
9. Der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgt im Einklang mit Natur- und Artenschutz.
10. Photovoltaikanlagen werden vorrangig auf versiegelten Flächen und Dächern installiert, mit öffentlichen Gebäuden als Vorbild.
11. Für Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden Maßnahmen für Strukturvielfalt wie Hecken und Totholzhaufen verpflichtend festgeschrieben.
12. Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollen auf ertragsarmen Flächen einer Gemeinde stehen.

Linke 5313

Mehr Geld 1

1. Es wird in erneuerbare Energien und Energiesanierungen investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Erneuerbare Energien werden gefördert.
2. Solar- und Windenergie werden für neue Arbeitsplätze, niedrigere regionale Strompreise, Energieeffizienz und nachhaltige Produktionsketten genutzt.
3. Eine landesweite grüne Wasserstoffinfrastruktur wird aufgebaut und bleibt wenn nötig in öffentlicher Hand.
4. Erneuerbare Energien werden konsequent und naturverträglich ausgebaut.
5. Das Flächenziel von 2,2 Prozent für Windenergie wird umgesetzt.
6. Photovoltaik auf Dächern hat Vorrang.
7. Agri-PV wird gezielt gefördert, um Böden für die Landwirtschaft zu erhalten.
8. Grüner Wasserstoff für die Chemieindustrie wird gezielt gefördert.
9. Elektrolyseanlagen mit erneuerbarem Strom werden ausgebaut.
10. Biogasanlagen werden bei der Umstellung auf Reststoffe, Wirtschaftsdünger und Paludikulturen unterstützt.
11. Biogas wird stärker in Wärmenetze und flexible Stromerzeugung integriert.
12. Innovative Verfahren, die Abwasser als Ressource nutzen, werden gefördert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Repowering wird auch außerhalb von Vorranggebieten naturverträglich und mit früher Beteiligung ermöglicht.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Strom im Land soll zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen.
2. Sachsen-Anhalt wird wieder Produktionsstandort für Anlagen der Energiewende.

Mehr Pflichten 5

1. Der Ausbau der erneuerbaren Energien braucht Naturverträglichkeit, Transparenz und echte Beteiligung der Menschen vor Ort.
2. Für größere Solarparks werden vorrangig Konversions- und Gewerbeflächen genutzt.
3. Der Wasserverbrauch bei Wasserstoffprojekten wird von Anfang an begrenzt und gesteuert.
4. Waldflächen werden nur dort für Windkraft genutzt, wo es ökologisch vertretbar ist, etwa auf Kahlflächen.
5. Grüner Wasserstoff wird nur dort eingesetzt, wo es keine klimafreundlichere Alternative gibt.

BSW 1659

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die erneuerbaren Energien werden sinnvoll, planmäßig und effizient ausgebaut.
2. Das Potenzial von Biogas als steuerbare Energie wird erhalten und weiterentwickelt.
3. Die direkte Einspeisung von Gas aus Biogasanlagen wird gefördert, wo sie technisch und ökonomisch realisierbar ist.
4. Erneuerbare Energien werden maßvoll, planvoll und versorgungssicher ausgebaut.
5. Entlang von Elbe, Saale und Mulde werden grundlastfähige Kleinwasserkraftwerke als Flusskraftwerke errichtet.
6. Der Netzausbau wird beschleunigt.
7. Die Digitalisierung der Netzinfrastruktur wird beschleunigt.
8. Die erneuerbaren Energien werden nur moderat ausgebaut.
9. Lokale Kleinwasserkraftanlagen werden dort gefördert, wo geeignete Fließgeschwindigkeiten vorliegen.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Anstelle des EEG gibt es gezielte Investitionszuschüsse für Anlagen auf Dächern und versiegelten Flächen, ohne Ausbau im Wald und mit begrenzter Nutzung von Ackerflächen.
2. Erneuerbare Energien werden synchron mit Netzausbau und Speicherinfrastruktur ausgebaut.

Ohne klare Richtung 3

1. Neben Sonne und Wind wird gesicherte Leistung aus verlässlichen Quellen für notwendig gehalten.
2. Erneuerbare Energien gelten als unverzichtbar, aber allein nicht ausreichend.
3. Biogas wird als steuerbare, flexible Energiequelle gestärkt.

Weniger Geld 1

1. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgeschafft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 15

1. Der Ausbau erneuerbarer Energien orientiert sich an der Versorgungssicherheit und wird durch grundlastfähige Energiequellen ergänzt.
2. Neue Photovoltaikanlagen werden auf Dächern, Parkplatzüberdachungen und versiegelten Flächen errichtet.
3. Photovoltaikanlagen auf Ackerland und im Wald werden abgelehnt.
4. Devastierte Flächen werden bevorzugt für Photovoltaik genutzt.
5. Der Ausbau der Windkraft erfolgt regional ausgewogen.
6. Beim Ausbau der Windkraft werden die Belange der Bevölkerung berücksichtigt.
7. Photovoltaik wird vorrangig auf Dächern, Parkplätzen und versiegelten Flächen genutzt.
8. Windkraft wird regional ausgewogen ausgebaut.
9. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird mit Netzausbau und Speicherinfrastruktur abgestimmt.
10. Wind- und Photovoltaikanlagen im Wald werden ausgeschlossen.
11. Für jede Windkraftanlage werden eine verpflichtende Artenschutzprüfung und verbindliche Umweltgutachten vorgeschrieben.
12. Ausnahmen vom Waldschutz für Windkraft werden zurückgenommen.
13. Der Waldschutz wird gestärkt und Ausnahmen für Windkraftanlagen im Wald werden zurückgenommen.
14. Photovoltaik wird auf Dächer und versiegelte Flächen konzentriert.
15. Photovoltaikanlagen werden auf Dächer und versiegelte Flächen konzentriert.

FW ​19

Mehr Geld 2

1. Ein Förderprogramm für grünen Wasserstoff in der Power-to-Gas-Technologie soll aufgelegt werden.
2. Die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden soll ausgebaut werden.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Der Anteil erneuerbarer Energien soll weiter ausgebaut werden.
2. Alte Windenergieanlagen sollen durch leistungsstärkere neue Anlagen ersetzt werden.
3. Innovative Technologien wie Wasserstoff sollen im Bereich der erneuerbaren Energien in den Fokus gestellt und weiterentwickelt werden.
4. Eine Ansiedlungsstrategie für Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche soll entwickelt werden.
5. Erneuerbare Energien sollen unter Einbeziehung der Kommunen und Menschen vor Ort konsequent ausgebaut werden.
6. Neuansiedlungen mit langfristiger Standortsicherung und Schwerpunkt auf grüner Chemie und Wasserstofftechnologien sollen gezielt gefördert werden.
7. Im Revier sollen erneuerbare Energien ausgebaut und die gesamte Wertschöpfungskette von Produktion, Wartung und Forschung angesiedelt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Holz und alle Arten der Bioenergie bleiben als erneuerbare und nachhaltig erzeugte Energie eingestuft.

Koalitionsvertrag 71535

Mehr Geld 8

1. Strategisch bedeutsame Wasserstoffprojekte werden gefördert und finanziell ausgestattet.
2. Der Förderrahmen „nachhaltiger Wasserstoff“ der Wasserstoffstrategie wird beschleunigt ausgestaltet.
3. Bis dahin werden ausgewählte Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Verwendung von grünem Wasserstoff gefördert.
4. Strategisch bedeutsame Wasserstoffprojekte wie „Green Octopus“ und „Green Hydrogen Hub Leuna“ werden gefördert und finanziell ausgestattet.
5. Regionale Wasserstoffprojekte im ganzen Land, etwa in Bitterfeld-Wolfen, Staßfurt und Zerbst, werden finanziell unterstützt.
6. Für regionale Wasserstoffprojekte werden landeseigene Förderinstrumente geschaffen.
7. Förderprogramme stehen auch Unternehmen ohne bisherigen Standort im Land offen, die mit Erneuerbare-Energie-Projekten Arbeitsplätze schaffen.
8. Durch Investitionen in Gas-Verflüssigungsanlagen soll das Land eine führende Rolle in der Biokraftstoffproduktion einnehmen.

Mehr Rechte oder Angebote 27

1. Die Wasserstofftechnologie und ihre Anwendungen werden gefördert.
2. In der Anfangsphase der Wasserstofftechnologie sollen alle Formen von Wasserstoff Anwendung finden.
3. Türkiser Wasserstoff aus Methanpyrolyse soll für industrielle Anwendungen zumindest übergangsweise wichtiger Bestandteil der deutschen Wasserstoffstrategie sein.
4. Die erneuerbaren Energien werden stärker ausgebaut.
5. Zur Steigerung der Akzeptanz werden Anreize für Bürgerenergie geschaffen.
6. Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen werden ebenfalls ermöglicht.
7. Die Wasserstoffstrategie des Landes wird umgesetzt.
8. Das mitteldeutsche Wasserstoffnetz wird ausgebaut, um Erzeugung und Nutzung zu verbinden.
9. Erneuerbare Energien in der Mitte und im Norden des Landes sollen perspektivisch zur Wasserstoffproduktion genutzt werden.
10. Auf Grundlage des Ausbaus erneuerbarer Energien werden die Sektoren Wasserstoff, Biomethan, Wärmeverbund und Speicherung vorangetrieben.
11. Windkraftprojekte, bei denen die örtliche Bevölkerung direkt profitiert, werden unterstützt.
12. Das Landesentwicklungsgesetz wird angepasst, damit auf Ebene der Regionalplanung schon vor dem nächsten Landesentwicklungsplan ausreichende Flächen für erneuerbare Energien bereitgestellt werden.
13. Der Ausbau erneuerbarer Energien als Basis für grünen Wasserstoff wird deutlich vorangetrieben.
14. Genehmigungsprozesse für neue Wind- und Photovoltaikanlagen werden verschlankt und beschleunigt.
15. Eine Wasserstoffwirtschaft wird in Sachsen-Anhalt aufgebaut.
16. Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Wasserstofftechnologien wird unterstützt.
17. Die Wasserstoffstrategie des Landes wird umgehend umgesetzt.
18. Förderprogramme stehen auch Unternehmen ohne bisherigen Standort im Land offen, die mit Erneuerbare-Energie-Projekten Arbeitsplätze schaffen.
19. Mit den anderen ostdeutschen Ländern wird die überregionale Wasserstoffinfrastruktur ausgebaut, auch für den Import von Wasserstoff.
20. Grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien hat Vorrang.
21. Das EU-Ziel von 14 Prozent erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030 soll national umgesetzt werden.
22. Reststoffe aus Landwirtschaft und Tierhaltung sollen zur Gaserzeugung genutzt werden.
23. Erneuerbare Energien auf Brach- und Konversionsflächen sowie stillgelegten Deponien erhalten Vorrang.
24. Die Ansiedlung von Unternehmen, die die Industrie mit Technologien für klimaneutrale Kraftstoffe beliefern, wird besonders in strukturschwachen Regionen unterstützt.
25. Es sollen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien bereitstehen.
26. Das Repowering vorhandener Windkraftanlagen in Vorranggebieten wird konsequent umgesetzt.
27. Photovoltaik auf privaten Neubauten und Bestandsgebäuden wird durch Anreize statt durch Pflichten gefördert.

Weniger Pflichten 2

1. Genehmigungsprozesse für neue Wind- und Photovoltaikanlagen werden verschlankt und beschleunigt.
2. Abstandsregelungen und Baulasten für Windkraftanlagen in der Landesbauordnung werden am Ausbaupfad der erneuerbaren Energien ausgerichtet.

Bleibt wie bisher 2

1. Über die landeseigene IBG Beteiligungsgesellschaft wird weiter Risikokapital für Zukunftsbranchen wie New Mobility, Green Energy und Bioökonomie bereitgestellt.
2. Freiflächen-PV-Anlagen bleiben nur mit Bebauungsplan zulässig.

Ohne klare Richtung 13

1. Wasserstoff ist Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
2. Die Erzeugung von grünem Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen soll für Produktionsprozesse und Mobilität regional ausgebaut werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
3. Power-to-X-Projekte werden in der Region als forschungs- und anwendungsorientierte Lösungen gefördert.
4. Das Angebot an Wasserstoff als Energieträger wird erhöht.
5. Der heimische Wasserstoffmarkt wird gestärkt.
6. Die nationalen Wasserstoffstrategien sollen schnell in eine europäische Gesamtstrategie eingebettet werden.
7. Die eigene Produktion klimaneutraler Gase und Kraftstoffe wird vorangetrieben.
8. Sowohl grundlastfähige als auch volatile Energieerzeuger spielen eine wichtige Rolle.
9. Erneuerbare Energien sollen zur Bürgerenergie weiterentwickelt werden.
10. Photovoltaik gilt neben Windkraft als zentrales Element der künftigen Energieversorgung.
11. Wasserstoff gilt als dritte Säule der Energiewende neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.
12. Der Fortbestand der Biogas- und Biomethananlagen nach Auslaufen der EEG-Förderung gilt als sehr wichtig.
13. Das Land soll im Bereich erneuerbarer Energien von der Erzeugung zu einer Veredelungsstrategie für eine Ansiedlungsoffensive entwickelt werden.

Weniger Geld 2

1. Kommunen erhalten beim gewerblichen Neubau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen eine angemessene laufende Abgabe.
2. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine laufende Abgabe an Kommunen, etwa durch Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, werden geschaffen.

Mehr Pflichten 5

1. Der Wandel der Arbeitswelt erfordert eine angepasste Arbeitsschutzaufsicht und die Durchsetzung veränderter technischer Sicherheitsanforderungen, etwa bei Wasserstoffanlagen.
2. Die erneuerbaren Energien werden vollständig in die Systemverantwortung überführt.
3. Photovoltaikanlagen sollen vorrangig auf Dächern und Konversionsflächen errichtet werden.
4. Freiflächen-Photovoltaik wird planerisch gelenkt, um Anlagen in Vorrangflächen des Naturschutzes zu vermeiden.
5. Der Ausbau großflächiger Freiflächen-PV-Anlagen wird im Landesentwicklungsplan gesteuert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht