Erneuerbare Energien und Wasserstoff

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

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← belastetbegünstigt →

CDU09 AfD110 BSW03 SPD015 Grüne719 Linke610 FW14Koalitionsvertrag CDU SPD012

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP49

CDU ​19

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Für Energieinvestitionen soll Investitions- und Planungssicherheit bestehen.
2. Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien sollen beschleunigt werden.
3. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll technologieoffen vorangebracht werden.
4. Die Tiefengeothermie wird unterstützt.
5. Ganz Sachsen soll an das nationale Wasserstoffnetz angeschlossen werden.
6. Die Rahmenbedingungen für Erzeugung und Verteilung von grünem und dekarbonisiertem Wasserstoff in Sachsen werden verbessert.
7. Biogas- und Biomasseanlagen sollen in der Kraftwerksstrategie berücksichtigt werden.
8. Bei Biogas und Biomasse soll neues Potenzial erschlossen werden.
9. Neben elektrischen Antrieben sollen klimaneutrale Treibstoffe gleichberechtigt berücksichtigt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Biogas- und Biomasseanlagen sollen als Teil einer dezentralen, grundlastfähigen Energieversorgung erhalten bleiben.

AfD 112​

Bleibt wie bisher 1

1. Bestehende Verträge von Wind- und Solaranlagen erhalten Bestandsschutz.

Ohne klare Richtung 1

1. Wind- und Solarenergie gelten als unzureichend für eine stabile Stromversorgung der Industrie.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgeschafft.
2. Ein weiterer Ausbau erneuerbarer Energien wird mangels Speichermöglichkeiten abgelehnt.
3. Die Vorrangeinspeisung erneuerbarer Energien wird abgeschafft.
4. Das sächsische Ziel von 2 Prozent Landesfläche für Windkraft bis 2027 wird zurückgenommen.
5. Über den Bundesrat wird die Aufhebung des Wind-an-Land-Gesetzes betrieben.

Mehr Pflichten 6

1. Windkraftanlagen müssen zu Wohngebäuden einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe einhalten.
2. Betreiber neuer Windkraftanlagen müssen Rückstellungen für den vollständigen Rückbau einschließlich Fundamenten bilden.
3. Neue einspeisende Wind- und Solargroßanlagen müssen Speicher für mindestens sieben Tage Nennleistung vorhalten.
4. Neue Solaranlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen werden verhindert.
5. Windkraftanlagen in Naturschutz- und Waldgebieten werden verhindert.
6. Der sächsische Staatswald wird vor Windkraftanlagen geschützt.

BSW ​23

Mehr Geld 1

1. Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, etwa Solarparks, soll öffentlich gefördert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, auch als Basis für grünen Wasserstoff, wird gefördert.
2. Bürgerwind- und Bürgersolarparks sollen gefördert werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Land- und Forstwirtschaft werden gemeinsam mit Ernährungswirtschaft, Holzverarbeitung, Umwelt- und Klimaschutz sowie erneuerbaren Energien gedacht.
2. Waldrestholz, alternative Treibstoffe aus Landwirtschaft und Biogasanlagen sollen zum künftigen Energiemix beitragen.

SPD ​915

Mehr Geld 1

1. Die sächsische Photovoltaik-Industrie wird mit Mitteln aus dem Sachsenfonds 2050 gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Die erneuerbaren Energien werden umfassend und zügig ausgebaut.
2. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll schneller umgesetzt werden, wobei auch der Denkmalschutz in den Blick genommen wird.
3. Klimaneutrale Energien sollen ausgebaut werden.
4. Die Versorgung mit erneuerbaren Energien soll auf einem Energiemix aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Biogas, Geothermie und grünem Wasserstoff beruhen.
5. Erzeugungskapazitäten für erneuerbare Energien, Speicher und die zugehörige Infrastruktur sollen schnellstmöglich ausgebaut werden.
6. Die Privilegierung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen soll für einen deutlichen Ausbau genutzt werden.
7. Alle Möglichkeiten werden genutzt, um die Bundesvorgabe von 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie zu erfüllen.
8. Für die Logistik sollen anwendungsfähige Wasserstofflösungen entwickelt werden.
9. Erneuerbare Energien sollen schnell ausgebaut werden.
10. Die Privilegierung von PV-Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen wird für den Ausbau genutzt.
11. Das Potenzial schwimmender PV-Anlagen auf künstlichen Gewässern wird gehoben.
12. Mehr Photovoltaik entsteht auf Dachflächen und über Parkplätzen.
13. Eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft entlang der Wertschöpfungskette wird aufgebaut.
14. Der Ausbau erneuerbarer Energien und von Speichertechnologie, insbesondere auf den Flächen der Braunkohletagebaue in der Lausitz, wird gefördert.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Investitionen in Wasserstoffanwendungen für die Mobilität werden fortgesetzt.
2. Der Vorsprung Sachsens bei Wasserstoff wird gehalten.

Ohne klare Richtung 7

1. Die Lausitz soll zum größten Erzeugungsstandort erneuerbarer Energien in Deutschland werden.
2. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien.
3. Es braucht einen Technologiemix aus Sonne, Wind, Wasser, nachhaltigem Biogas und grünem Wasserstoff.
4. Sachsen soll Standort für Spitzentechnologie bei erneuerbaren Energien, Wasserstoff, Batteriespeichern, Luft- und Raumfahrt, neuen Werkstoffen und Life Sciences sein.
5. Die Lausitz wird zu einem Zentrum für erneuerbare Energien.
6. Das Mitteldeutsche Revier wird zum Kern einer grünen Wasserstoffwirtschaft entwickelt.
7. Für grünen Wasserstoff als Energiealternative bis 2038 braucht es ein leistungsfähiges Leitungsnetz.

Grüne 71419

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Sachsen soll Energieland bleiben und die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien bei Wärme und Strom zügig angehen.
2. Die erneuerbare Stromerzeugung wird massiv ausgebaut.
3. Erneuerbare Energie soll vorrangig dort genutzt werden, wo sie erzeugt wird.
4. Bereits 2027 werden zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windkraft ausgewiesen.
5. Die Suche nach den besten Standorten für Windenergieanlagen wird konstruktiv begleitet.
6. Beim Ausbau der Solarenergie sollen alle Potenziale bereits bebauter Flächen voll ausgeschöpft werden.
7. Auf Flächen der öffentlichen Hand werden jährlich Solaranlagen mit mindestens zehn Megawatt Leistung zugebaut.
8. Bei der Förderung von Photovoltaik auf Bestandsgebäuden erhalten in Sachsen hergestellte Module höhere Tilgungszuschüsse.
9. Hybride Nutzungskonzepte wie Agri-PV, Floating-PV und Biodiversitäts-PV werden vorangebracht.
10. Im Bund und auf europäischer Ebene wird auf gute Marktbedingungen für die sächsische Solarindustrie hingewirkt.
11. Die Entwicklung quartiersbezogener Photovoltaik-Konzepte für denkmalgeschützte Ensembles wird gefördert.
12. Wasserkraftanlagen erhalten durch die Teilnahme am Energiemarkt eine wirtschaftliche Perspektive.
13. Die überwiegend landwirtschaftlichen Biogasanlagen werden erhalten und allenfalls moderat ausgebaut.
14. Energiegenossenschaften werden durch Beratung und Bereitstellung von Flächen besonders unterstützt.
15. Bergbaufolgeflächen werden für Wind- und Solarparks genutzt, soweit dies regional ausgewogen geschieht.
16. Bergbaufolgeflächen werden insbesondere Bürgerenergiegenossenschaften, dem Mittelstand, Stadtwerken und Crowdinvesting-Unternehmen für Erneuerbare-Energien-Projekte zugänglich gemacht, nicht nur Kohlekonzernen.
17. Flächenkonflikte zwischen Landwirtschaft und Erneuerbaren Energien werden mit Agri-Photovoltaik aufgelöst.
18. Die Ansiedlung von Unternehmen strategisch wichtiger Branchen wie der Solarindustrie oder solcher, die Lücken in regionalen Wertschöpfungsketten schließen, wird gezielt unterstützt.

Weniger Pflichten 1

1. Energiegenossenschaften werden von Ausschreibungspflichten befreit.

Bleibt wie bisher 3

1. Bei den Genehmigungsverfahren für Windkraft dürfen trotz steigender Antragszahlen keine Engpässe entstehen.
2. Biomasse dient weiter der Strom-, Wärme- und Kraftstofferzeugung, wo sie stofflich nicht nutzbar ist und die Nahrungsmittelproduktion nicht beeinträchtigt oder verdrängt.
3. Die Rahmenbedingungen der Energiewende bieten weiterhin attraktive Bedingungen für Bürgerenergie und dezentrale Anlagen in Quartieren.

Ohne klare Richtung 11

1. Denkmalschutz und Photovoltaik schließen sich nicht aus.
2. Bestehende Wasserkraftanlagen gelten als Bestandteil der sächsischen Energieversorgung und Kulturlandschaft.
3. Bei der energetischen Nutzung von Biomasse wird vorrangig auf Bioabfälle, Ernterückstände, Festmist und Gülle gesetzt.
4. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft auf Basis von grünem Wasserstoff wird entlang der sächsischen Wasserstoffstrategie vorangetrieben und fortentwickelt.
5. Einer individuellen Wärmeversorgung vorrangig durch Wasserstoff, Biomasse und Holz wird wegen unsicherer Verfügbarkeit kritisch begegnet.
6. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Konflikt zwischen Denkmalschutz und erneuerbaren Energien.
7. Erneuerbare Energien gelten als entscheidender Standortfaktor der Zukunft.
8. Erneuerbare Energien gelten als entscheidender Standortfaktor.
9. Für die Transformation der sächsischen Energiewirtschaft braucht es konkrete Szenarien unter Berücksichtigung von Erneuerbaren, Speichern, Netzausbau, Wasserstoffhochlauf und Sektorenkopplung.
10. Innovationstreiber wie Künstliche Intelligenz, Kybernetik, Bionik, Wasserstoff, E-Mobilität, Speicherung Erneuerbarer Energien, nachwachsende Rohstoffe, 3D-Druck und Biotechnologie werden vorangebracht.
11. Ein intelligentes Lademanagement verzahnt Energie- und Mobilitätswende und nutzt erneuerbare Energien für die Mobilität.

Weniger Geld 1

1. Allen Kommunen wird verbindlich eine finanzielle Beteiligung an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen in ihrer Nachbarschaft gesichert.

Mehr Pflichten 6

1. Für Windenergieanlagen umgewandelte Waldfläche ist durch Waldmehrung an anderer Stelle auszugleichen.
2. Bei der Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gelten starke Nachhaltigkeitskriterien und Biodiversitätsansätze, die den ökologischen Wert der Flächen erhöhen.
3. Biomasseanlagen werden künftig stärker auf einen flexiblen, systemdienlichen Betrieb bei wenig Wind und Sonne ausgerichtet.
4. PV-Anlagen werden vorrangig auf Gebäuden, Parkplätzen, versiegelten oder brachliegenden Flächen errichtet.
5. Bei energetischer Nutzung landwirtschaftlicher Flächen haben integrierte Lösungen mit Mehrwert für Lebensmittelproduktion und Biodiversität Vorrang.
6. Technische Standards wie Mindesthöhen für PV-Anlagen im Ackerbau und in der Weidewirtschaft werden definiert und eingehalten.

Linke 6310

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Der Energiebedarf soll möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
2. Grüner Strom soll in großen Mengen samt der nötigen Infrastruktur verfügbar gemacht werden.
3. Infrastruktur für die Nutzung von grünem Wasserstoff soll bereitgestellt werden.
4. Der verbleibende Energiebedarf soll möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
5. Wind- und Solaranlagen sollen deutlich schneller gebaut werden können.
6. Bei Freiflächenanlagen werden vor allem Agri-Photovoltaik-Anlagen gefördert.
7. Der Einsatz von Wasserstoff wird dort unterstützt, wo er ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist.
8. Der für die Industrie benötigte Wasserstoff soll möglichst vor Ort erzeugt werden, um die Importabhängigkeit zu verringern.
9. Energie soll vor allem dezentral und regenerativ in Sachsen selbst erzeugt werden.
10. Wasserstoffbetriebene Schienenfahrzeuge werden als Zwischenlösung bis zur Elektrifizierung der Schienenstrecken befürwortet.

Bleibt wie bisher 1

1. Windräder in Wäldern sollen seltene Ausnahme bleiben.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Stromerzeugung auf Agrarflächen (Agri-Photovoltaik) wird befürwortet.
2. Europa stellt auf erneuerbare Energien um und verabschiedet sich von fossilen Energieträgern.

Weniger Geld 1

1. Ein Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz soll die Menschen am Ertrag von Wind- und Solaranlagen in ihren Kommunen beteiligen.

Mehr Pflichten 6

1. Ein Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz soll die Menschen am Ertrag von Wind- und Solaranlagen in ihren Kommunen beteiligen.
2. Bei Freiflächenanlagen werden nur naturverträgliche Anlagen zugelassen.
3. Solaranlagen auf Waldflächen und in geschützten Biotopen werden ausgeschlossen.
4. Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen werden in ihrer Größe beschränkt.
5. Langfristig soll nur grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien eingesetzt werden.
6. Waldrodungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden abgelehnt.

FW 134

Mehr Geld 1

1. Die Umstellung von Erdgas auf Wasserstoff wird einfach und nachvollziehbar gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. In ländlichen Gebieten werden Biomasse-Kraftwerke eingesetzt.
2. Der Ausbau der Wasserkraft wird gefördert.
3. Kommunen werden bei der Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften für lokale Wind-, Solar- und Geothermieanlagen unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Regulatorische Hemmnisse bei der Umstellung von Erdgas auf Wasserstoff werden nicht geschaffen.

Ohne klare Richtung 2

1. Wasserkraft gilt als ökologisch und ökonomisch sinnvolle Quelle CO2-neutralen Stroms und gehört zum Energiemix.
2. Wasserstoff und Methanol gelten als Energieträger der Zukunft.

Mehr Pflichten 1

1. Windkraft-, Photovoltaik- und Geothermieanlagen werden an geeigneten Standorten konzentriert und berücksichtigen die Bedürfnisse der Betroffenen.

FDP 449

Mehr Geld 1

1. Forschung und Entwicklung zu grünem Wasserstoff in den Strukturwandelregionen werden gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft und -infrastruktur wird vorangetrieben.
2. Auf landeseigenen Gebäuden wird die Installation von Photovoltaikanlagen vorangetrieben.
3. Windkraftanlagen im Wald werden als Einnahmemöglichkeit für Waldbesitzer ermöglicht.
4. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll mit Augenmaß und unter Berücksichtigung berechtigter Anwohnerinteressen vorangebracht werden.
5. In den Strukturwandelregionen wird parallel zur Renaturierung von Tagebauflächen der Ausbau erneuerbarer Energien intensiviert.
6. Der Aufbau einer regionalen Produktion von grünem Wasserstoff wird unterstützt.

Weniger Pflichten 2

1. Für das Repowering von Windkraftanlagen wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt.
2. Die Zertifizierung klimafreundlicher synthetischer Kraftstoffe wird vereinfacht.

Bleibt wie bisher 1

1. Pauschale Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Siedlungen über das Bundes-Immissionsschutzgesetz hinaus werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 3

1. Windkraftanlagen in durch Schädlinge oder Schadensereignisse beeinträchtigten Wirtschaftswäldern werden unter Einbeziehung der Waldeigentümer für denkbar gehalten.
2. Die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien soll technisch machbar, wirtschaftlich und sozialverträglich sein.
3. Die installierte Leistung sächsischer Windkraftanlagen soll sich bis 2030 verdoppeln.

Mehr Pflichten 4

1. Der Bau von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen wird gesteuert.
2. Statt landwirtschaftliche Fläche zu verlieren, werden vorrangig Agri-Photovoltaikanlagen errichtet.
3. Photovoltaikanlagen entstehen schwerpunktmäßig auf bereits versiegelten Flächen wie Hallendächern, Parkplatzüberdachungen oder Solarbrücken über Autobahnen.
4. Für die Entsorgung von Windkraftanlagen wird eine erweiterte Haftung eingeführt.

Koalitionsvertrag ​512

Mehr Geld 1

1. Investitionen in Wasserstoffanwendungen für die Mobilität werden fortgesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die Errichtung von Agri-PV-Anlagen wird unterstützt.
2. Beim Ausbau erneuerbarer Energien werden technologieoffen die Potenziale aller erneuerbaren Energieträger genutzt.
3. Energy Sharing in Bürgerenergiegesellschaften für Bürgerwind- und Bürgersolarparks wird unterstützt.
4. Für Landesliegenschaften wird ein netzdienliches Photovoltaikprogramm aufgelegt, auch mit Energiegenossenschaften.
5. Photovoltaik auf Dachflächen, künstlichen Gewässern und über Parkplätzen wird genutzt.
6. Biogas- und Biomasseanlagen werden als Teil der dezentralen Energieversorgung erhalten und gegebenenfalls ausgebaut.
7. Der Bund soll die Rahmenbedingungen für Wirtschaftlichkeit und Risikoabsicherung der Tiefengeothermie verbessern.
8. Eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft entlang der Wertschöpfungskette wird aufgebaut.
9. Das Mitteldeutsche Revier wird zu einem Kern der grünen Wasserstoffwirtschaft entwickelt.
10. Zur Sicherung der Wasserstoffversorgung werden übergangsweise auch andere als grüne Herstellungsformen akzeptiert.
11. Planung und Umsetzung von Vorhaben im Bereich erneuerbarer Energien sollen beschleunigt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Die sächsische H2-Strategie wird fortgeführt.
2. Die Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland wird fortgeführt.

Ohne klare Richtung 3

1. Beim Ausbau erneuerbarer Energien gelten die Ziele des Energie- und Klimaprogramms.
2. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Planung der Strom- und Wärmenetze werden besser miteinander verzahnt.
3. E-Fuels und biogene Kraftstoffe, vor allem aus EU-Produktion, werden unterstützt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht