Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 37 von 536 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Einsatzkräfte“ (11). Bei 1 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 37
Einsatzkräfte 11
Das Land soll als Dienstherr eine angemessene Besoldung und Gesundheitsversorgung seiner Polizeibeamten sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Gerade vor diesem Hintergrund entspricht es der Fürsorgepflicht des Landes als Dienstherr, eine angemessene Besoldung und Gesundheitsversorgung seiner Beamten sicher zu stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Für Polizeibeamte soll eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Polizeibeamte, die Dynamisierung der Gehälter sowie die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulagen. Link zum Original
Die Gehälter der Polizeibeamten sollen dynamisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Polizeibeamte, die Dynamisierung der Gehälter sowie die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Die Erschwerniszulagen der Polizeibeamten sollen ruhegehaltsfähig werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Polizeibeamte, die Dynamisierung der Gehälter sowie die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Arbeit der Berufsfeuerwehren soll durch bessere Bezahlung und Gesundheitsfürsorge stärker honoriert werden.
Wortlaut im Programm
Daher möchten wir als AfD die Arbeit der Berufsfeuerwehren durch bessere Bezahlung und Gesundheitsfürsorge stärker honorieren als bisher. Link zum Original
Für Feuerwehrbeamte soll eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir die Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Feuerwehrbeamte, eine Dynamisierung der Gehälter, die Einführung einer ruhegehaltsfähigen Zulage für ausgebildete Rettungssanitäter in Höhe von 150 Euro und die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulage. Link zum Original
Die Gehälter der Feuerwehrbeamten sollen dynamisiert werden.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir die Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Feuerwehrbeamte, eine Dynamisierung der Gehälter, die Einführung einer ruhegehaltsfähigen Zulage für ausgebildete Rettungssanitäter in Höhe von 150 Euro und die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulage. Link zum Original
Für ausgebildete Rettungssanitäter soll eine ruhegehaltsfähige Zulage von 150 Euro eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir die Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Feuerwehrbeamte, eine Dynamisierung der Gehälter, die Einführung einer ruhegehaltsfähigen Zulage für ausgebildete Rettungssanitäter in Höhe von 150 Euro und die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulage. Link zum Original
Die Erschwerniszulage der Feuerwehrbeamten soll ruhegehaltsfähig werden.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir die Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge für Feuerwehrbeamte, eine Dynamisierung der Gehälter, die Einführung einer ruhegehaltsfähigen Zulage für ausgebildete Rettungssanitäter in Höhe von 150 Euro und die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulage. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Erschwerniszulagen der kommunalen Ordnungsdienste sollen an die der Polizei angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren treten wir für die Entwicklung eines einheitlichen Systems bei der Ausrüstung sowie für die Angleichung der Erschwerniszulagen an die Polizei ein. Link zum Original
Gewalttaten jeder Art gegen Polizeibeamte einschließlich Spuckattacken und Beleidigungen sollen in die Kriminalstatistik aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen Gewalttaten jeglicher Art gegenüber Polizeibeamten in die PKS aufgenommen werden: tätliche Angriffe ebenso wie Spuckattacken oder Beleidigungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Polizei 7
An den saarländischen Außengrenzen sollen sporadische und anlassbezogene Grenzkontrollen und Schleierfahndungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund fordern wir, sporadische und anlassbezogene Grenzkontrollen/Schleierfahndungen an den saarländischen Außengrenzen einführen sowie eine saarländische Grenzpolizei aufzubauen, deren Kompetenzbereiche in Absprache mit dem Bundesinnenministerium festzulegen sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Eine saarländische Grenzpolizei soll aufgebaut werden, deren Kompetenzen mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund fordern wir, sporadische und anlassbezogene Grenzkontrollen/Schleierfahndungen an den saarländischen Außengrenzen einführen sowie eine saarländische Grenzpolizei aufzubauen, deren Kompetenzbereiche in Absprache mit dem Bundesinnenministerium festzulegen sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Zahl der Polizeibeamten im Saarland soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Polizeibeamten im Saarland ist zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für die kommunalen Ordnungsdienste soll ein einheitliches Berufsbild geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir ein einheitliches Berufsbild der kommunalen Ordnungsdienste und die landesweite Vereinheitlichung ihrer einsatz- und lageorientierten Ausbildung – mit einer Dauer von mindestens zwei Jahren und einer Ausbildungsvergütung analog zu Polizei und Justiz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Ausbildung der kommunalen Ordnungsdienste soll landesweit vereinheitlicht werden und mindestens zwei Jahre dauern.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir ein einheitliches Berufsbild der kommunalen Ordnungsdienste und die landesweite Vereinheitlichung ihrer einsatz- und lageorientierten Ausbildung – mit einer Dauer von mindestens zwei Jahren und einer Ausbildungsvergütung analog zu Polizei und Justiz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Ausbildung der kommunalen Ordnungsdienste soll analog zu Polizei und Justiz vergütet werden.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen fordern wir ein einheitliches Berufsbild der kommunalen Ordnungsdienste und die landesweite Vereinheitlichung ihrer einsatz- und lageorientierten Ausbildung – mit einer Dauer von mindestens zwei Jahren und einer Ausbildungsvergütung analog zu Polizei und Justiz. Link zum Original
Für die kommunalen Ordnungsdienste soll ein einheitliches Ausrüstungssystem entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren treten wir für die Entwicklung eines einheitlichen Systems bei der Ausrüstung sowie für die Angleichung der Erschwerniszulagen an die Polizei ein. Link zum Original
Katastrophenschutz 4
Die Attraktivität des ehrenamtlichen Dienstes bei den Freiwilligen Feuerwehren soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Attraktivität des ehrenamtlichen Dienstes bei den Freiwilligen Feuerwehren soll durch geeignete Maßnahmen gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Durch mehr Stellen im gehobenen Dienst sollen Feuerwehrbeamte schneller von A7 auf A8 und A9 befördert werden können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus tritt die AfD für schnellere Beförderungsmöglichkeiten für die Gehaltsstufe A7 (Brandmeister) auf A8 (Oberbrandmeister) und A9 (Hauptbrandmeister) durch Anhebung der Stellenzahlen im gehobenen Dienst ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Privaten Arbeitgebern sollen bei Personalausfällen durch ehrenamtliche Feuerwehrdienste Lohnkosten und Umsatzausfälle ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Privaten Arbeitgebern sind aus unserer Sicht bei Personalausfällen aufgrund ehren-amtlicher Feuerwehrdienste nicht nur die Lohnkosten, sondern auch die Umsatzausfälle zu ersetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Mitglieder des Katastrophenschutzes und ehrenamtlicher Einsatzeinheiten sollen für Einsätze und Ausbildung vom Arbeitgeber freigestellt werden.
Wortlaut im Programm
Mitglieder von Katastrophenschutz und ehrenamtlichen Einheiten der „Blaulichtfamilie“ müssen für Einsätze und Ausbildungsmaßnahmen vom Arbeitgeber freigestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Kriminalprävention 4
Die polizeiliche Kriminalstatistik soll ein umfassendes und ungeschminktes Bild der Verbrechenslage vermitteln.
Wortlaut im Programm
Ziel der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sollte es sein, ein umfassendes und ungeschminktes Bild der Verbrechenslage in unserem Land zu vermitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Das Tatmittel Messer soll in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, das Tatmittel „Messer“ umgehend in die polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen, die Nationalität von Tätern klar zu benennen und Doppelstaatsbürgerschaften separat zu erfassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Nationalität von Tätern soll in der Kriminalstatistik klar benannt werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, das Tatmittel „Messer“ umgehend in die polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen, die Nationalität von Tätern klar zu benennen und Doppelstaatsbürgerschaften separat zu erfassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Doppelstaatsbürgerschaften sollen in der Kriminalstatistik separat erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, das Tatmittel „Messer“ umgehend in die polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen, die Nationalität von Tätern klar zu benennen und Doppelstaatsbürgerschaften separat zu erfassen. Link zum Original
Extremismus 3
Die Landesregierung soll gegen alle Formen des Extremismus entschieden vorgehen.
Wortlaut im Programm
Dabei müsste es der selbstverständliche Anspruch einer Landesregierung sein, gegen alle Formen des Extremismus entschieden vorzugehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf Saarländisches Versammlungsgesetz (SVersamG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung (Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz (SRRRAVG)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Antifa soll stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes genommen werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund fordern wir, die „Antifa“ endlich stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu nehmen und die (zum Teil indirekte) Finanzierung linksextremistischer Verbände mit Landesmitteln unverzüglich und vollständig einzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Finanzierung linksextremistischer Verbände mit Landesmitteln soll unverzüglich und vollständig eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund fordern wir, die „Antifa“ endlich stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu nehmen und die (zum Teil indirekte) Finanzierung linksextremistischer Verbände mit Landesmitteln unverzüglich und vollständig einzustellen. Link zum Original
Meinungsfreiheit 1
Die Meinungsfreiheit soll bewahrt und die Verbindlichkeit des geltenden Rechts gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Sie steht für die Förderung der Demokratie und insbesondere der direkten Demokratie, die Bewahrung der Meinungsfreiheit und die Verbindlichkeit des geltenden Rechts. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 33 % Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung (Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz (SRRRAVG)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Demokratie- und Wahlrechtsschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf Saarländisches Versammlungsgesetz (SVersamG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Sexualisierte Gewalt 1
Kinder werden besser vor Pädokriminalität geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher einen besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch jeglicher Art – sei es in Form der Pädokriminalität, der Kinderehe, aber auch der vorgeburtlichen Tötung durch Abtreibung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Strafrecht 1
Die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten sollen umfassend verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts dessen sehen wir als AfD die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten umfassend zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 1
Der Landesverfassungsschutz soll aus dem Innenministerium ausgegliedert und eine eigenständige Behörde werden.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Wahrung der Neutralitätspflicht muss der Landesverfassungsschutz aus dem saarländischen Innenministerium ausgegliedert und in eine eigenständige Behörde umgewandelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Justiz 1
Über die Zulässigkeit von Inhalten entscheidet allein die Justiz.
Wortlaut im Programm
Die Justiz allein hat die Befugnis und die Fähigkeiten, über die Zulässigkeit von Inhalten zu entscheiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Der Staat soll das Sicherheitsbedürfnis von Frauen ernst nehmen und ihren Sicherheitsanspruch umfassend gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Es ist die Aufgabe des Staates, das Sicherheitsbedürfnis von Frauen ernst zu nehmen und ihren Sicherheitsanspruch umfassend zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Das Recht auf Eigentum soll vor übermäßigen staatlichen Eingriffen bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich zum grundgesetzlich geschützten Recht auf Eigentum und sieht sich verpflichtet, dieses vor übermäßigen Eingriffen des Staates zu bewahren. Link zum Original
Alle Deutschen sollen grundsätzlich eigenverantwortlich über ihr Eigentum entscheiden dürfen.
Wortlaut im Programm
Alle Deutschen sollen das Recht haben, über ihr Eigentum grundsätzlich eigenverantwortlich zu entscheiden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.