Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 27 von 536 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (9). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
Kommunalfinanzen 9
Die unterfinanzierten Kommunen sollen deutlich besser mit Mitteln ausgestattet werden, um vor allem die ländlichen Räume lebenswert zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt fordert die AfD eine weitaus bessere Mittelausstattung für unsere in Teilen stark unterfinanzierten Kommunen, um insbesondere die ländlichen Räume lebenswert zu erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Straßenausbaubeiträge sollen vollständig abgeschafft werden, wofür Anträge und ein neuer Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD kämpft daher weiterhin für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und wird entsprechende Anträge und einen neuen Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen. Link zum Original
Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Straßenausbaubeiträge sind abzuschaffen, die Steuern auf Grundbesitz zu minimieren. Link zum Original
Die Kommunen sollen von Bund und Ländern finanziell gut ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine gute Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder sowie eine strikte Durchsetzung des Konnexitätsprinzips ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Straßenausbaubeiträge sollen vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Straßenausbaubeiträge sollen vollständig abgeschafft werden, denn sie sind mit einem hohen bürokratischen Aufwand und zum Teil existenzbedrohenden Kosten für die betroffenen Bürger verbunden. Link zum Original
Die kommunale Finanzausstattung soll nachhaltig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung muss daher unbedingt in Angriff genommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Im Finanzausgleich sollen Nachbesserungen vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei sind insbesondere Nachbesserungen innerhalb des Finanzausgleichs vorzusehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der kommunale Schutzschirm des Bundes soll bis 2022 fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um die drückenden Altlasten vieler Städte und Gemeinden zu beseitigen, fordern wir außerdem eine Fortführung des kommunalen Schutzschirms des Bundes bis 2022. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die kommunale Investitionstätigkeit soll besser unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Um den Investitionsstau abzubauen und die Kommunen zukunftsfähig zu machen, muss die Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene besser unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Daseinsvorsorge 4
Die Infrastruktur im ländlichen Raum einschließlich der Digitalisierung soll erhalten und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Besondere Bedeutung haben dabei der Erhalt bzw. die Verbesserung der Infrastruktur einschließlich der Digitalisierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Abfallwirtschaft soll stärker kommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Um sich von den Marktführern unabhängiger zu machen, befürworten wir, die Abfallwirtschaft stärker zu kommunalisieren. Link zum Original
Eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die kommunale Wasserwirtschaft soll als Teil der Daseinsvorsorge weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Wasserwirtschaft muss als ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge weiter gestärkt werden. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Entscheidungsbefugnisse und der Landesentwicklungsplan sollen so gestaltet werden, dass der dezentrale Charakter des Landes gestärkt wird und ländliche Gebiete nicht abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich sind ganz allgemein Entscheidungsbefugnisse und der Landesentwicklungsplan (LEP) so zu gestalten, dass der dezentrale Charakter des Landes wieder gestärkt und die ländlichen Gebiete nicht mehr zusehends abgehängt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland (KSVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die ländlichen Räume im Saarland sollen nicht abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen darauf achten, dass die großflächigen ländlichen Räume im Saarland nicht abgehängt werden. Link zum Original
Der ländliche Raum soll umfassend gestärkt werden, um den Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Durch eine umfassende Stärkung des ländlichen Raums kann der Druck auf den Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten reduziert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Kommunale Selbstverwaltung 2
Der Landesentwicklungsplan soll transparent gestaltet werden und die Handlungsspielräume der Ortsgemeinden erweitern.
Wortlaut im Programm
Das setzt eine transparente Gestaltung des LEPs voraus, der die Handlungsspielräume der Ortsgemeinden zu erweitern hat und als Dienstleister fungierende Mittelbehörden (Struktur- und Genehmigungsdirektionen, Landesämter) im Interesse der Kommunen wie der Bürger sichtbarer machen sollte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die ländlichen Räume im Saarland werden von dem Subsidiaritätsprinzip widersprechenden Eingriffen aus Brüssel und Berlin befreit.
Wortlaut im Programm
Wir müssen darauf achten, dass die großflächigen ländlichen Räume im Saarland nicht abgehängt werden. Dazu sind sie zunächst von allzu oft dem Subsidiaritätsprinzip widersprechenden Einmischungsversuchen und Bevormundungen aus Brüssel und Berlin zu befreien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Förderprogramme 2
Die Kommunen werden für den öffentlichen Nahverkehr finanziell besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Nahverkehrsgesetzes möchte die AfD den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe machen und die Kommunen dafür finanziell besser unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Bund und Land sollen ein Infrastrukturförderprogramm für Städte und Gemeinden auflegen.
Wortlaut im Programm
Zudem sollten Bund und Land ein Infrastrukturförderprogramm für die Städte und Gemeinden auflegen, mit dem etwa der Sanierungsstau in den unterschiedlichsten kommunalen Liegenschaften aufgelöst oder in die Verkehrswende investiert werden könnte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Konnexitätsprinzip 2
Das Konnexitätsprinzip soll strikt durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine gute Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder sowie eine strikte Durchsetzung des Konnexitätsprinzips ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen sollen für wegfallende Straßenausbaubeiträge eine einfach gestaltete Kompensation vom Land erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Straßenausbaubeiträge sollen vollständig abgeschafft werden, denn sie sind mit einem hohen bürokratischen Aufwand und zum Teil existenzbedrohenden Kosten für die betroffenen Bürger verbunden. Zum Ausgleich für die durch die Abschaffung wegfallenden Einnahmen müssen die Kommunen eine einfach gestaltete finanzielle Kompensation vom Land erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kommunale Altschulden 2
Geförderte Kommunen sollen die Einhaltung des Konsolidierungspfades jährlich nachweisen.
Wortlaut im Programm
Zudem sollten Bund und Land ein Infrastrukturförderprogramm für die Städte und Gemeinden auflegen, mit dem etwa der Sanierungsstau in den unterschiedlichsten kommunalen Liegenschaften aufgelöst oder in die Verkehrswende investiert werden könnte. Dabei ist sicherzustellen, dass die betroffenen Kommunen die Einhaltung des vorgegebenen Konsolidierungspfades jährlich nachweisen. Link zum Original
Der angekündigte Altschuldenschnitt für hochverschuldete Kommunen wird eingefordert.
Wortlaut im Programm
Anke Rehlingers Parteifreund Olaf Scholz kündigte vor der Bundestagswahl 2021 einen Altschuldenschnitt für hochverschuldete Kommunen an, um gleiche Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu ermöglichen. Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat er sich nicht mehr zu dem Thema geäußert. Es ist höchste Zeit, ihn an sein Wahlversprechen zu erinnern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Kommunen erhalten bei Projekten nach dem Onlinezugangsgesetz bessere finanzielle und beratende Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die bessere finanzielle und beratende Unterstützung von Kommunen bei OZG (OnlineZugangsGesetz) – Projekten, zu denen sie vom Bund verpflichtet wurden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Finanzföderalismus 1
Geprüft werden soll, ob definierte kommunale Sozialausgaben als Vorabzug vom Steueraufkommen vor der Aufteilung mit Bund und Ländern abzugsfähig werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, inwieweit definierte Sozialausgaben der Kommunen als Vorabzug vom Steueraufkommen vor der Aufteilung mit Bund und Ländern abzugsfähig werden können. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 1
Barrierefreiheit beim Zugang zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Behörden, Arztpraxen und öffentlichen Verkehrsmitteln soll kommunale Pflichtaufgabe werden.
Wortlaut im Programm
Beim Zugang zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Behörden, Arztpraxen und nicht zuletzt öffentlichen Verkehrsmitteln muss die Barrierefreiheit zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.