Linke · NEUSTART FÜRS SAARLAND. Sozial. Ökologisch. Sicher. Landtagswahlprogramm Die Linke Saar 2027
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 49 von 2.064 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (9).
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 163Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 49
Kommunalfinanzen 9
Das Land stattet die Kommunen finanziell so aus, dass soziale Staffelungen bei Müll-, Wasser- und Abwassergebühren möglich werden.
Wortlaut im Programm
Das Land soll Kommunen finanziell so ausstatten, dass soziale Staffelungen bei Müll-, Wasser- oder Abwassergebühren möglich werden, ohne die Haushalte der Städte und Gemeinden weiter unter Druck zu setzen. Link zum Original
Kommunen werden finanziell für faire Gebührenlösungen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• Gebühren und Abgaben sozial staffeln und Kommunen finanziell für faire 773 Lösungen ausstatten. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine bedarfsgerechte Finanzierung für die Kinder- und Jugendhilfe.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen sowie ausreichend Fachkräfte mit attraktiven Arbeitsbedingungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Link zum Original
Die Kommunen sollen handlungsfähig, finanziell unabhängig und bürgernah sein und nicht durch Schuldenlast, Bürokratie oder unverhältnismäßige Finanzverteilung ausgebremst werden.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Die Kommunen dürfen nicht durch Schuldenlast, Bürokratie oder unproportionale Finanzverteilung ausgebremst werden. Sie müssen handlungsfähig, finanziell unabhängig und bürger:innennah sein. Link zum Original
Die Kommunen sollen verlässliche Einnahmen für ihre Pflichtaufgaben erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen brauchen daher verlässliche Einnahmen für ihre Pflichtaufgaben wie z.B. Schulen, Kitas, Feuerwehr, Straßen oder Sozialleistungen. Link zum Original
Kommunen und Kreise sollen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen und Kreise nicht gesundsparen, indem wir sie größer und unpersönlicher machen, sondern sie finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können. Link zum Original
Die strukturellen Mehrbelastungen Saarbrückens als Landeshauptstadt sollen sich im kommunalen Finanzausgleich deutlich widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Als Landeshauptstadt, einzige Großstadt des Saarlandes und zentraler Wissenschafts-, Kongress- und Messestandort mit bundesweiter Ausstrahlung trägt Saarbrücken besondere Verantwortung für die gesamte Region. Diese strukturellen Mehrbelastungen müssen sich im kommunalen Finanzausgleich deutlich widerspiegeln. Link zum Original
Ein fairer kommunaler Finanzausgleich soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
• Die Sicherstellung eines fairen kommunalen Finanzausgleichs inklusive Schuldenschnitt für hochverschuldete Städte und Gemeinden. Link zum Original
Die Kommunen sollen angemessen am Steueraufkommen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
• Eine stärkere Einbindung der Kommunen in Landes- und Bundesentscheidungen sowie angemessene Beteiligung am Steueraufkommen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 7
In der Grenzregion soll eine gemeinsame öffentliche Infrastruktur bei Gesundheit, Bildung und Mobilität aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine SaarLorLux-Sozialunion als Modellprojekt für Europa vorantreiben. Dazu gehören gemeinsame Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen, grenzüberschreitende soziale Sicherung, eine bessere Anerkennung von Berufsabschlüssen und Sozialleistungen sowie eine gemeinsame öffentliche Infrastruktur bei Gesundheit, Bildung und Mobilität. Link zum Original
Öffentliche Räume in Städten und Gemeinden sollen häufiger und mit mehr Personal gereinigt werden.
Wortlaut im Programm
Neben häufigeren Reinigungen und mehr Personal brauchen wir konsequent mehr öffentliche Müllbehälter, insbesondere an stark frequentierten Orten. Link zum Original
Es sollen mehr öffentliche Müllbehälter aufgestellt werden, insbesondere an stark frequentierten Orten.
Wortlaut im Programm
Neben häufigeren Reinigungen und mehr Personal brauchen wir konsequent mehr öffentliche Müllbehälter, insbesondere an stark frequentierten Orten. Link zum Original
Mülleimer sollen mit kostenlosen Hundekotbeuteln ausgestattet werden, die aus den Einnahmen der Hundesteuer finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Mülleimer sollen immer mit kostenlosen Hundekotbeuteln ausgestattet werden, die über die Hundesteuereinnahmen zu finanzieren sind. Link zum Original
Die Kommunen sollen konsequenter inklusiv und barrierefrei gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass unsere Kommunen konsequenter inklusiv und barrierefrei gestaltet werden. Link zum Original
Kommunale Einrichtungen wie Frei- und Hallenbäder, Sportstätten, Bibliotheken und Kultureinrichtungen sollen nicht geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die kommunale Infrastruktur vollständig erhalten bleiben: Frei- und Hallenbäder, Sportstätten, Bibliotheken, kulturelle Einrichtungen und andere Angebote dürfen nicht geschlossen werden, da sie für die Lebensqualität und das Miteinander vor Ort unverzichtbar sind. Link zum Original
Ländliche Infrastruktur und Grundversorgung sollen stärker gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• Mehr Förderung der ländlichen Infrastruktur, Grundversorgung, interkommunalen Kooperationen und Investitionen in Bildung, Kultur und soziale Angebote. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 6
Kinder und Jugendliche erhalten verbindliche Mitbestimmungsrechte in kommunalen Gremien.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche sollen verbindliche Mitbestimmungsrechte in kommunalen Gremien erhalten, Jugendräte und Jugendforen sollen nachhaltig gefördert werden, und das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird mit uns auf 16 Jahre gesenkt werden. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung soll echte Handlungsspielräume statt starrer Vorgaben von oben schaffen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für uns echte Handlungsspielräume zu schaffen statt starrer Vorgaben von oben. Link zum Original
Eine Zusammenlegung von Kreisen und Gemeinden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen populistische Debatten über die Zusammenlegung von Kreisen und Gemeinden ab, die nur von den echten Herausforderungen der Kommunen ablenken. Link zum Original
Wohnortnahe und bürgernahe Strukturen sollen erhalten werden, damit Entscheidungen vor Ort getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf Wohnortnähe und bürgernahe Strukturen, damit Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie die Menschen direkt betreffen. Link zum Original
Leistungsfähige Gemeinde- und Verwaltungsstrukturen sollen konsequent gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• Die konsequente Förderung leistungsfähiger Gemeinde- und Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
Ein modernes kommunales Selbstverwaltungsgesetz soll bürgerschaftliches Engagement stärker unterstützen und lokale Entscheidungsspielräume ausweiten.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der direkten Demokratie gehört für uns ebenso dazu wie ein modernes kommunales Selbstverwaltungsgesetz, das bürgerschaftliches Engagement mehr unterstützt und lokale Entscheidungsspielräume ausweitet, damit Politik näher an den Menschen statt an Parteizentralen ausgerichtet wird. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 6
Das Land soll grenzüberschreitende Initiativen in Kultur, Bildung, Wissenschaft und kommunaler Kooperation systematisch unterstützen.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für das Saarland seit Jahrzehnten besonders wichtig, Kultur, Bildung, Wissenschaft und kommunale Kooperationen profitieren von einem starken Europa von unten. Wir wollen, dass das Land diese grenzüberschreitenden Initiativen systematisch unterstützt, Förderprogramme entbürokratisiert und die Zusammenarbeit mit Partnerregionen in Frankreich und Luxemburg aktiv ausbaut. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Partnerregionen in Frankreich und Luxemburg soll aktiv ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für das Saarland seit Jahrzehnten besonders wichtig, Kultur, Bildung, Wissenschaft und kommunale Kooperationen profitieren von einem starken Europa von unten. Wir wollen, dass das Land diese grenzüberschreitenden Initiativen systematisch unterstützt, Förderprogramme entbürokratisiert und die Zusammenarbeit mit Partnerregionen in Frankreich und Luxemburg aktiv ausbaut. Link zum Original
Das Land soll die Zusammenarbeit mit französischen Partnern systematisch stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land die Zusammenarbeit mit französischen Partnern systematisch stärkt, grenzüberschreitende Bildungs- und Gedenkprojekte fördert und den Austausch von Schulen, Jugendgruppen und zivilgesellschaftlichen Initiativen unterstützt. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Kultur, Bildung, Wissenschaft, Erinnerungsarbeit und Kommunen soll gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Kultur, Bildung, Wissenschaft, 5225 Erinnerungsarbeit und Kommunen stärken und ausbauen und erlebbar machen 5226 mit mehr Austausch, Transparenz, Mitbestimmung und Beteiligung auf 5227 Landes- und Kommunalebene. Link zum Original
Die Kommunen sollen stärker in Landes- und Bundesentscheidungen eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
• Eine stärkere Einbindung der Kommunen in Landes- und Bundesentscheidungen sowie angemessene Beteiligung am Steueraufkommen. Link zum Original
Interkommunale Kooperationen und Investitionen in Bildung, Kultur und soziale Angebote sollen stärker gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• Mehr Förderung der ländlichen Infrastruktur, Grundversorgung, interkommunalen Kooperationen und Investitionen in Bildung, Kultur und soziale Angebote. Link zum Original
Kommunale Altschulden 5
Das Land setzt sich für eine grundlegende Entschuldung der saarländischen Kommunen ein.
Wortlaut im Programm
Das Land muss deshalb ein dauerhaft finanziertes Landesprogramm für klimafeste Kommunen auflegen und sich zugleich für eine grundlegende Entschuldung der saarländischen Kommunen einsetzen. Link zum Original
Hochverschuldete Kommunen sollen einen Schuldenschnitt erhalten.
Wortlaut im Programm
Hochverschuldete Kommunen brauchen einen Schuldenschnitt, damit sie wieder handlungsfähig werden, investieren und Zukunft für ihre Einwohnerinnen und Einwohner gestalten können. Link zum Original
Hochverschuldete Städte und Gemeinden sollen einen Schuldenschnitt erhalten.
Wortlaut im Programm
• Die Sicherstellung eines fairen kommunalen Finanzausgleichs inklusive Schuldenschnitt für hochverschuldete Städte und Gemeinden. Link zum Original
Die saarländischen Kommunen sollen echt entschuldet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es endlich eine echte Entschuldung der saarländischen Kommunen. Link zum Original
Die Kommunen sollen echt entschuldet werden.
Wortlaut im Programm
Eine echte Entschuldung der Kommunen und Einrichtung von Landesfonds zur Unterstützung kommunaler Investitionen in soziale Daseinsvorsorge, Bildung, Infrastruktur und nachhaltige Projekte. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 4
Das Land unterstützt die Kommunen bei der kulturellen Pflichtaufgabe gesetzlich verpflichtend und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Das Land muss sie gesetzlich verpflichtend und finanziell abgesichert unterstützen, wie es auch die Landesverfassung vorsieht. Link zum Original
Kosten für Aufgaben, die Bund oder Land den Kommunen zuweisen, sollen nach dem Konnexitätsprinzip vollständig übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Kosten für Aufgaben, die auf Bundes- oder Landesebene den Kommunen zugewiesen werden, müssen daher auch konsequent in Gänze übernommen werden. Wir brauchen eine strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, zahlt! Link zum Original
Bund und Land sollen politisch gewollte Vorhaben wie den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen vollständig finanzieren.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet jedoch auch, dass bei politisch gewollten Vorhaben, wie dem Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen, Bund und Land für eine komplette Finanzierung zu sorgen haben. Link zum Original
Die Inklusion in den Kommunen soll nicht allein auf Kosten der Kommunen gehen, sondern begleitet und finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Diese Politik der Inklusion darf nicht nur auf Kosten der Kommunen gehen, sie muss begleitet, finanziert und praktisch umsetzbar gemacht Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 4
Die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland gilt als wichtiger Bestandteil demokratischer Vielfalt und regionaler Selbstbestimmung.
Wortlaut im Programm
Die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland ist für uns ein wichtiger Bestandteil demokratischer Vielfalt und regionaler Selbstbestimmung in der Bundesrepublik. Link zum Original
Das Saarland braucht als kleines Bundesland starke eigene Institutionen, die die Entwicklung vor Ort gestalten können.
Wortlaut im Programm
Gerade als kleines Bundesland braucht das Saarland starke eigene Institutionen, die politische, kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung vor Ort gestalten können. Link zum Original
Die Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit der Landesinstitutionen sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
• Die Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit der Landesinstitutionen sichern. Link zum Original
Das Saarland soll als handlungsfähiges Bundesland gestärkt werden, das seine Interessen eigenständig vertritt.
Wortlaut im Programm
• Das Saarland als handlungsfähiges und selbstbewusstes Bundesland stärken, das seine Interessen eigenständig vertritt und seine Zukunft demokratisch, sozial und kulturell gestaltet. Link zum Original
Förderprogramme 3
Städte und Gemeinden sollen über Förderprogramme für barrierefreie Infrastruktur sowie inklusive Freizeit- und Bildungsangebote unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen Städte und Gemeinden mehr gezielte Unterstützung durch Förderprogramme für barrierefreie Infrastruktur, inklusive Freizeit- und Bildungsangebote sowie die Stärkung von Frauen- und Senior:inneninitiativen. Link zum Original
Das Land soll eigene Landesfonds zur Unterstützung kommunaler Investitionen auflegen.
Wortlaut im Programm
Das Saarland muss hier massiven Druck auf den Bund ausüben und zugleich selbst gezielt gegensteuern, beispielsweise mit eigenen Landesfonds zur Unterstützung kommunaler Investitionen. Link zum Original
Landesfonds zur Unterstützung kommunaler Investitionen in Daseinsvorsorge, Bildung, Infrastruktur und nachhaltige Projekte sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Eine echte Entschuldung der Kommunen und Einrichtung von Landesfonds zur Unterstützung kommunaler Investitionen in soziale Daseinsvorsorge, Bildung, Infrastruktur und nachhaltige Projekte. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 2
Die regionale Förderung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Praktische und innerhalb einer Legislatur umsetzbare Maßnahmen für ein handlungsfähiges Saarland sind für uns: Projektförderungen auf mindestens fünf Jahre auszulegen, Eigenmittelanteile bei Bedarf zu senken, die regionale Förderung zu stärken und Entscheidungen über Förderungen transparent und frühzeitig zu kommunizieren. Link zum Original
Die regionale Förderung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Langfristige Projektförderungen, Senkung der Eigenmittelanteile und Stärkung der regionalen Förderung. Link zum Original
Finanzföderalismus 2
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen grundsätzlich neu geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Altlastenfonds für Haushaltsnotlageländer und einer grundsätzlichen Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Link zum Original
Mit Bund und Ländern soll eine Verteilung des Gesamtsteueraufkommens erreicht werden, die dem Saarland mehr finanziellen Spielraum verschafft.
Wortlaut im Programm
Mit dem Bund und den anderen Ländern ist eine Lösung anzustreben, durch die das Gesamtsteueraufkommen zwischen den einzelnen Ebenen so verteilt wird, dass auch das Saarland finanziell wieder mehr Spielraum bekommt. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Ländliche Entwicklung, Grundversorgung und lokale Infrastruktur sollen gezielt gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die ländliche Entwicklung, Grundversorgung und lokale Infrastruktur gezielt stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.