Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 15 von 816 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15
Kommunen im Saarpfalz-Kreis und in der Westpfalz schließen ein Bündnis gegen den ständigen Fluglärm.
Wortlaut im Programm
e ein Bündnis auf kommunaler Ebene, um mit den Nachbarkommunen im Saarpfalz- Kreis und der Westpfalz gemeinsam die Kräfte gegen den ständigen Fluglärm bündeln zu können. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden zukunftsfest gestaltet.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte und Gemeinden sind das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen, die zukunftsfest gestaltet werden müssen. Link zum Original
Der kommunale Schutzschirm des Bundes wird 2021 und 2022 fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Schutzschirm des Bundes für unsere Kommunen muss auch in den Jahren 2021 und 2022 fortgeführt werden. Link zum Original
Kommunen werden mit moderner Infrastruktur, digitaler Verwaltung und lebendigem Vereinsleben attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen moderne Kitas und Schulen, funktionierende Verwaltungen, die gut digital aufgestellt sind, gepflegte Friedhöfe, bezahlbare Wohnungen, gut ausgestattete Freiwillige Feuerwehren, Seniorentreffpunkte oder eine lebendige, vielfältige Vereinslandschaft, um Kommunen für die saarländische Bevölkerung attraktiv zu gestalten. Link zum Original
Bei politisch gewollten Vorhaben wie dem Ganztagsausbau sorgen Bund und Land für eine adäquate Finanzierung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet jedoch auch, dass bei politisch gewollten Vorhaben - wie dem Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen - für eine adäquate Finanzierung von Bund und Land zu sorgen ist. Link zum Original
Saarländische Städte und Gemeinden werden attraktiver.
Wortlaut im Programm
e uns dafür einsetzen, dass unsere saarländischen Städte und Gemeinden in Zukunft attraktiver für die Saarländerinnen und Saarländer werden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten gute finanzielle Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
e _unsfür gute finanzielle Rahmenbedingungen einsetzen - dazu gehört eine Altschulden- Regelung durch den Bund. Link zum Original
Der Bund übernimmt eine Regelung der kommunalen Altschulden.
Wortlaut im Programm
e _unsfür gute finanzielle Rahmenbedingungen einsetzen - dazu gehört eine Altschulden- Regelung durch den Bund. Link zum Original
In Einwohnerfragestunden nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz sind auch Fragen zu allgemeinen Tagesordnungspunkten zulässig.
Wortlaut im Programm
e das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz KSVG besser auf die Informationsbedürfnisse der Menschen in den Städten und Kommunen anpassen: im Rahmen von Bürger- / Einwohnerfragestunden sollten auch Fragen zu allgemeinen Tagesordnungspunkten möglich sein - ebenso wie mehr Öffentlichkeit in den Sitzungen der Ausschüsse der Landkreise und des Regionalverbandes. Link zum Original
Die Ausschusssitzungen der Landkreise und des Regionalverbands werden öffentlicher.
Wortlaut im Programm
e das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz KSVG besser auf die Informationsbedürfnisse der Menschen in den Städten und Kommunen anpassen: im Rahmen von Bürger- / Einwohnerfragestunden sollten auch Fragen zu allgemeinen Tagesordnungspunkten möglich sein - ebenso wie mehr Öffentlichkeit in den Sitzungen der Ausschüsse der Landkreise und des Regionalverbandes. Link zum Original
Kommunen erhalten moderne Handlungs- und Investitionsbedingungen zur Bewältigung der Klimakrise.
Wortlaut im Programm
e moderne Handlungs- und Investitionsbedingungen bei der Bewältigung der Klimakrise. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
e die kommunale Selbstverwaltung personell stärken. Link zum Original
Die besonderen Bedürfnisse der Landeshauptstadt Saarbrücken werden besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
e die besonderen Bedürfnisse der Landeshauptstadt Saarbrücken als Regierungssitz, als einzige Großstadt in der Region, als einziger Träger der Berufsfeuerwehr sowie als Universitäts-, Kongress- und Messestadt besser berücksichtigen. Link zum Original
Seniorenvertretungen erhalten in Ratssitzungen Rede- und Antragsrecht.
Wortlaut im Programm
eine Teilnahme von Vertretungen für Seniorinnen und Senioren an Ratssitzungen mit Rede- und Antragsrecht, um älteren Menschen eine Stimme zu geben. Link zum Original
Das Saarland bleibt ein eigenständiges Land, das von seinen Einnahmen leben kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein eigenständiges Saarland bleiben, das von seinen Einnahmen leben kann. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.