Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 33 von 1.099 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (11). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Kommunalfinanzen 11
Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, Dienstleister umlagefinanziert anzuschließen.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine gemeinsame Digitalisierung der Kommunen an, werden dazu den eGo-Saar weiterentwickeln und den Kommunen ermöglichen, Dienstleister:innen umlagefinanziert anschließen zu können. Link zum Original
Die Kommunen sollen angemessen finanziell ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Starke Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema AfD SL ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Saarlandpakt · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 (HBeglG 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land unterstützt die Kommunen bei den Folgelasten der Pandemie.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen auch mit den Folgelasten der Pandemie nicht alleine lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise unsicher AfD SL gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Saarlandpakt · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Zu Beginn der Legislaturperiode werden die tatsächlichen Bedarfe der Landkreise, des Regionalverbands sowie der Städte und Gemeinden gutachterlich ermittelt.
Wortlaut im Programm
Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist an mangelnder Transparenz und einer unzureichenden Grundlage gescheitert: Wir werden zu Beginn der Legislaturperiode die tatsächlichen Bedarfe der Landkreise und des Regionalverbands und der Städte und Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben gutachterlich ermitteln und auf dieser Basis einen neuen Anlauf starten. Dabei werden wir nicht nur die horizontale Verteilung zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften in den Blick nehmen, sondern auch die vertikalen Finanzströme sowie die Aufgaben- und Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
Auf Basis dieser Bedarfsermittlung wird ein neuer Anlauf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs gestartet.
Wortlaut im Programm
Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist an mangelnder Transparenz und einer unzureichenden Grundlage gescheitert: Wir werden zu Beginn der Legislaturperiode die tatsächlichen Bedarfe der Landkreise und des Regionalverbands und der Städte und Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben gutachterlich ermitteln und auf dieser Basis einen neuen Anlauf starten. Dabei werden wir nicht nur die horizontale Verteilung zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften in den Blick nehmen, sondern auch die vertikalen Finanzströme sowie die Aufgaben- und Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich AfD SL gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 36 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs werden neben der horizontalen Verteilung auch die vertikalen Finanzströme sowie Aufgaben- und Verwaltungsstrukturen betrachtet.
Wortlaut im Programm
Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist an mangelnder Transparenz und einer unzureichenden Grundlage gescheitert: Wir werden zu Beginn der Legislaturperiode die tatsächlichen Bedarfe der Landkreise und des Regionalverbands und der Städte und Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben gutachterlich ermitteln und auf dieser Basis einen neuen Anlauf starten. Dabei werden wir nicht nur die horizontale Verteilung zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften in den Blick nehmen, sondern auch die vertikalen Finanzströme sowie die Aufgaben- und Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise AfD SL gleiches Thema unsicher KI
Entlastungen durch den Bund sollen auch künftig ungeschmälert an die Kommunen weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Entlastungen von Bundesseite werden auch in Zukunft ungeschmälert bei den Kommunen ankommen, damit Soziallasten nicht zur weiteren Verschärfung der Situation vor Ort führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SL gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 (HBeglG 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die saarländischen Kommunen sollen schrittweise die Investitionskraft einer bundesdeutschen Durchschnittskommune erreichen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, schrittweise die Investitionskraft einer bundesdeutschen Durchschnittskommune zu erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema AfD SL teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Saarlandpakt · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Notwendige, in Brandschutz-Bedarfsplänen gutachterlich festgelegte Investitionen in den Katastrophenschutz werden künftig nicht mehr auf den Kreditrahmen einer Kommune angerechnet.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die in den Brandschutz-Bedarfsplänen gutachterlich festgelegten notwendigen Investitionen in den Katastrophenschutz dadurch ermöglichen, dass sie künftig auf den Kreditrahmen einer Kommune nicht mehr angerechnet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 (HBeglG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen sollen für Investitionen in den Wohnungsbau Kredite aufnehmen können.
Wortlaut im Programm
Kommunale Investitionen in den Wohnungsbau sind Zukunftsinvestitionen. Es muss also auch möglich sein, Kredite dafür aufzunehmen. Die Genehmigungsverfahren für kommunale Haushalte müssen dies berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Die Genehmigungsverfahren für kommunale Haushalte sollen die Kreditaufnahme für kommunalen Wohnungsbau berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Investitionen in den Wohnungsbau sind Zukunftsinvestitionen. Es muss also auch möglich sein, Kredite dafür aufzunehmen. Die Genehmigungsverfahren für kommunale Haushalte müssen dies berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Föderale Zuständigkeiten 4
Der Großraum Saarbrücken soll optimal aufgestellt und organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Großraum Saarbrücken optimal aufstellen und organisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Eine Funktionalreform wird als Weg zur Hebung von Synergien befürwortet.
Wortlaut im Programm
Eine Funktionalreform hebt Synergien und schafft Freiräume. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes (Kreisneugliederungsgesetz - KrNglG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland (KSVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für Kommunalverwaltungen werden deutlich effizientere Strukturen angestrebt, um Kosten zu sparen und Doppelstrukturen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Um Kosten zu sparen und Doppelstrukturen zu vermeiden, aber auch den immer komplexeren rechtlichen wie tatsächlichen Herausforderungen an Kommunalverwaltungen und den gestiegenen (Dienst-)Leistungsansprüchen der Bürger:innen besser Rechnung zu tragen, werden wir auf deutlich effizientere Strukturen hinwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise AfD SL gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 40 % Gesetz zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes (Kreisneugliederungsgesetz - KrNglG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland (KSVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Saarländisches Bürokratieabbau Gesetz (SBüAbbG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Modernisierung der saarländischen Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Nicht jede Kommune soll das gesamte Aufgabenspektrum selbst abbilden müssen.
Wortlaut im Programm
Nicht jede Kommune muss das gesamte Aufgabenspektrum abbilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes (Kreisneugliederungsgesetz - KrNglG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Kommunale Altschulden 3
Der Bund soll die Altschulden der Kommunen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Jetzt braucht es die Übernahme der Altschulden der Kommunen durch den Bund. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleich AfD SL ähnlich KI
Der Bund soll die Altschulden der Kommunen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Jetzt braucht es die Übernahme der Altschulden der Kommunen durch den Bund. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich AfD SL ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für unverschuldet in Schieflage geratene Kommunen soll eine Altlastenregelung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Altlastenregelung für unverschuldet in Schieflage geratene Kommunen muss endlich kommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich AfD SL ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Die Minimierung der Flächenversiegelung wird im neuen Landesentwicklungsplan umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine nachhaltige und soziale Wohnsiedlungsentwicklung mit den Leitzielen der Minimierung der Flächenversiegelung in Einklang bringen und dies auch im neuen Landesentwicklungsplan umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SL gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Angestrebt werden gerechte Entwicklungschancen und eine klare Prioritätensetzung für jede Region.
Wortlaut im Programm
Es geht uns um Gerechtigkeit bei den Entwicklungschancen und eine klare Prioritätensetzung für jede Region. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan soll genutzt werden, um bestehende Wohngebiete attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Zentrales Steuerungsinstrument für die Ausweisung von Siedlungsflächen ist der Landesentwicklungsplan (LEP). Er muss genutzt werden, um bestehende Wohngebiete attraktiver zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema AfD SL gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 2
Bauliche und infrastrukturelle Verbesserungen sollen in allen Kommunen wieder möglich sein.
Wortlaut im Programm
Bauliche und infrastrukturelle Innovationen und Verbesserungen müssen überall wieder möglich sein. Link zum Original
Den Folgen des demografischen Wandels soll durch eine zukunftsfeste Infrastrukturplanung frühzeitig begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Die Folgen und Notwendigkeiten, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, können durch eine zukunftsfeste Infrastrukturplanung frühzeitig angegangen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema AfD SL gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 2
Das Entwicklungspotenzial der einzelnen Regionen im Saarland wird analysiert.
Wortlaut im Programm
Damit die knappen Mittel zielgerichtet und an einer klaren Konzeption ausgerichtet in die Kommunen und Regionen fließen, werden wir das Entwicklungspotenzial der einzelnen Regionen im Saarland analysieren, um die vorhandenen Stärken gezielt zu fördern. Link zum Original
Die vorhandenen Stärken der einzelnen Regionen werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Damit die knappen Mittel zielgerichtet und an einer klaren Konzeption ausgerichtet in die Kommunen und Regionen fließen, werden wir das Entwicklungspotenzial der einzelnen Regionen im Saarland analysieren, um die vorhandenen Stärken gezielt zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Finanzföderalismus 1
Die Umsatzsteuer soll gerechter verteilt werden, etwa nach der Einwohnerzahl statt nach der Wirtschaftskraft.
Wortlaut im Programm
Um den im Grundgesetz verankerten Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse verwirklichen zu können, bedarf es einer gerechteren Verteilung der Umsatzsteuer, beispielsweise durch eine Anknüpfung an die Zahl der Einwohner:innen statt an die Wirtschaftskraft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Förderprogramme 1
Besonders notleidende Kommunen werden bei der Erbringung ihres Eigenanteils an der Städtebauförderung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden künftig dafür Sorge tragen, dass das Land seinen Anteil an Maßnahmen der Städtebauförderung erbringt und besonders notleidenden Kommunen bei der Erbringung ihres Anteils unter die Arme greift. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 6
Die Einwohnerzahl des Saarlandes soll wieder auf eine Million steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wieder eine Million Saarländerinnen und Saarländer werden. Link zum Original
Die Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Kommunen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich AfD SL ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Wärmeplanung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der Einsatz eines digitalen Posteingangssystems in den Kommunalverwaltungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Aufbau digitaler Nachbarschaftsnetzwerke und den Ausbau lokaler Hotspots in saarländischen Kommunen und werden in den Kommunalverwaltungen den Einsatz eines digitalen Posteingangssystems fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SL gleiches Thema unsicher KI
Die Kommunen werden gemeinsam digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine gemeinsame Digitalisierung der Kommunen an, werden dazu den eGo-Saar weiterentwickeln und den Kommunen ermöglichen, Dienstleister:innen umlagefinanziert anschließen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich AfD SL gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes sowie zur Regelung des Lichtbildabrufs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der eGo-Saar wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine gemeinsame Digitalisierung der Kommunen an, werden dazu den eGo-Saar weiterentwickeln und den Kommunen ermöglichen, Dienstleister:innen umlagefinanziert anschließen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
Die Kommunen werden mit Blick auf finanzielle und strukturelle Herausforderungen weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Kommunen auch mit Blick auf finanzielle und strukturelle Herausforderungen weiterentwickeln und sie insgesamt stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise AfD SL teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.