FW · Gemeinsam Zukunft gestalten
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 23 von 508 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 23
Die Finanzausstattung der Kommunen wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Dort wird unsere besondere Aufmerksamkeit auf einer deutlich verbesserten Finanzausstattung der Kommunen liegen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird reformiert, um den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.
Wortlaut im Programm
• eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, den Kommunen auch tatsächlich eine angemessene Finanzausstattung zu sichern! Link zum Original
Ein größerer Teil der Steuereinnahmen des Landes verbleibt bei den Kommunen.
Wortlaut im Programm
• den Verbleib eines größeren Teils der aus dem gesamten Steueraufkommen resultierenden Einnahmen des Landes in den Kommunen! Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird auf allen staatlichen Ebenen streng eingehalten, sodass Bund und Länder den Kommunen keine Mehrausgaben ohne angemessenen Ausgleich auferlegen.
Wortlaut im Programm
• die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, wenn sie diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden durch ein Bundesleistungsgesetz mit fairer Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Kommunen entlastet.
Wortlaut im Programm
• die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine faire Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Kommunen durch ein Bundesleistungsgesetz. Link zum Original
Das Umlagesystem der Gemeindesteuern wird umgestellt, um Aufkommen und Verwendung kommunaler Steuern transparent zu machen.
Wortlaut im Programm
Um Transparenz in Steueraufkommen und -verbrauch zu bringen und um den Bürger damit sichtbar zu machen, wo seine kommunalen Steuern zu welchen Leistungen führen, sollte das Umlagesystem der Gemeindesteuern umgestellt werden. Link zum Original
Jede kommunale Ebene, also Gemeinden, Verbandsgemeinden und Kreise, erhält ein eigenes Heberecht auf Grund- bzw. Gewerbesteuer, eventuell auch auf Anteile der Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern ein eigenes Heberecht auf die Grundsteuer bzw. Gewerbesteuer (evtl. auch Anteile der Einkommensteuer) für jede kommunale Ebene – also für die Gemeinden, die Verbandsgemeinde, die Kreise. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Link zum Original
Einrichtungen im ländlichen Raum bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER bekennen uns klar zum Erhalt der Einrichtungen im ländlichen Raum. Link zum Original
Der ländliche Raum im Saarland wird zukunftsfähig, lebenswert und attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, den ländlichen Raum im Saarland zukunftsfähig, lebenswert und attraktiv zu gestalten und Fachkräfte auf die Vorzüge hinsichtlich Arbeitsplätze, Kultur, Gastronomie und Landschaft aufmerksam zu machen. Link zum Original
Das Saarland nutzt die Förderchancen für die Entwicklung des ländlichen Raums bestmöglich.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es, für das Saarland alle Chancen für die Entwicklung des ländlichen Raumes bestmöglich zu nutzen. Link zum Original
Ländliche Gebiete und Städte können sich gleichermaßen entwickeln.
Wortlaut im Programm
Ländliche Gebiete und Städte müssen sich gleichermaßen entwickeln können, denn eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Region entlastet auch die boomenden Städte. Link zum Original
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge werden als verdeckte Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit zur Erhebung wiederkehrender Beiträge ist nach unserer Auffassung lediglich die Erhöhung der Grundsteuer unter anderem Namen. Link zum Original
Straßenausbaubeiträge werden als ungerecht und unsozial abgelehnt, weil sie einseitig Grundstückseigentümer belasten.
Wortlaut im Programm
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist aus Sicht der Freie Wähler Saarland ungerecht und unsozial; sie belastet einseitig nur die Grundstückseigentümer, zum Teil in Existenz-bedrohender Höhe. Link zum Original
Gehweg- und Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir: • die Abschaffung von Gehweg- und Straßenausbaubeiträgen, um die Bürger zu entlasten und Rechtssicherheit und -gleichheit für Bürger und Kommunen herzustellen, Link zum Original
Der finanzielle Verlust der Kommunen durch die Abschaffung der Ausbaubeiträge soll vollständig ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
• den dadurch entstehenden finanziellen Verlust der Kommunen durch geeignete Maßnahmen vollumfänglich auszugleichen, Link zum Original
Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sollen keine Bescheide aufgrund von Gehweg- oder Straßenausbaubeitragssatzungen mehr erlassen werden.
Wortlaut im Programm
• im Sinne eines Verwaltungsvollzugs darauf hinzuwirken, dass Bescheide aufgrund von Gehweg- oder Stra ßenausbaubeitragssatzungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden und Link zum Original
Seit dem 01.01.2020 erteilte Bescheide aufgrund von Gehweg- oder Straßenausbaubeitragssatzungen sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
• seit dem 01.01.2020 erteilte Bescheide aufgrund von Gehweg - oder Straßenausbaubeitragssatzungen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens aufzuheben und bereits geleistete Zahlungen zurück zu erstatten. Link zum Original
Bereits geleistete Zahlungen für Gehweg- oder Straßenausbaubeiträge sollen erstattet werden.
Wortlaut im Programm
• seit dem 01.01.2020 erteilte Bescheide aufgrund von Gehweg - oder Straßenausbaubeitragssatzungen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens aufzuheben und bereits geleistete Zahlungen zurück zu erstatten. Link zum Original
In Stadt und Land soll eine leistungsfähige Infrastruktur geschaffen werden, um die Zentren zu entlasten und das Umland attraktiv zu halten.
Wortlaut im Programm
die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur in Stadt und Land, um den Druck auf die Zentren zu reduzieren und das Umland attraktiv zu halten Link zum Original
Der ländliche Raum soll durch leistungsfähige Kitas, Grundschulen sowie medizinische und kulturelle Einrichtungen attraktiv werden.
Wortlaut im Programm
einen attraktiven ländlichen Raum; dazu braucht es leistungsfähige Kitas, Grundschulen, medizinische und kulturelle Einrichtungen Link zum Original
Die Wasserversorgung bleibt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung, ohne Bevormundung durch die Europäische Union.
Wortlaut im Programm
Deswegen sagen wir: Die Wasserversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in kommunaler Verantwortung bleiben – ohne Bevormundung durch die Europäische Union. Link zum Original
Die wachsende Lücke zwischen Stadt und Land wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Um die gesellschaftliche Kohäsion zu fördern, wollen wir die wachsende Lücke zwischen Stadt und Land schließen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.