Öffentliche Unternehmen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD43 CDU30 Grüne133

AfD00

Koalitionsvertrag SPD Grüne62

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

Linke61 FW10

SPD 4​3

Mehr Geld 2

1. Die NBank wird finanziell so ausgestattet, dass sie mehr Kapital am Markt aufnehmen und in Zukunftsfelder investieren kann.
2. Die NBank wird finanziell so ausgestattet, dass sie mehr Geld am Kapitalmarkt aufnehmen und in Zukunftsfelder investieren kann.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die NBank wird von einer reinen Förderbank zu einer Investitionsbank ausgebaut.

Mehr Pflichten 4

1. Es wird geprüft, über die landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft neue Gleisanschlüsse zu bauen und weitere Firmen an das Schienennetz anzubinden.
2. In den Landesforsten hat die ökologische Ausrichtung Vorrang vor der ökonomischen.
3. Die NBank wird von einer reinen Förderbank zu einer Investitionsbank ausgebaut.
4. Auch in Unternehmen mit Landesbeteiligung soll die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzt werden.

CDU 32​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die NBank wird finanziell in die Lage versetzt, ein umfassendes Kreditprogramm für den Wohnungsbau aufzulegen.

Ohne klare Richtung 1

1. Kommunale Unternehmen werden beim Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützt.

Mehr Pflichten 3

1. Bei der NBank wird ein Kompetenzzentrum für das Einwerben von Fördermitteln eingerichtet.
2. Die Beratungsstruktur der NBank wird deutlich gestärkt und ausgebaut.
3. Die NBank wird gegenüber den Kommunen für alle Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes und der Länder zuständig, und die Beratung erfolgt aus einer Hand.

Grüne 1313

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Landesnahverkehrsgesellschaft wird stärker an Infrastrukturmaßnahmen der Deutschen Bahn beteiligt, um den Schienenpersonennahverkehr besser zu berücksichtigen.
2. Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte werden als niedersächsisches Markenzeichen etabliert.
3. Die Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte umfassen Unternehmen mit Landesbeteiligung, kleine und mittlere Betriebe sowie Kommunen.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Land wird mit der neuen Landesgesellschaft Vorreiter bei der Energiewende im Gebäudebestand.

Mehr Pflichten 13

1. Der CO2-Schattenpreis gilt auch für klimarelevante Entscheidungen landeseigener Unternehmen.
2. Bei Unternehmen mit Landesbeteiligung wird auf einen CO2-Schattenpreis hingewirkt.
3. Bei landeseigenen Unternehmen und bedeutenden Landesbeteiligungen wird die klimaorientierte Anlagestrategie und das Divestment ebenfalls vorangebracht.
4. Die Landesnahverkehrsgesellschaft wird neu ausgerichtet, um Reaktivierungen und Neuinbetriebnahmen von Strecken und Haltepunkten aus Regionalisierungsmitteln zu unterstützen.
5. Eine Landesnetzgesellschaft wird gegründet, die Kommunen dort unterstützt, wo der Markt keinen ausreichenden Netzausbau erreicht.
6. Bei Unternehmen mit Landesbeteiligung setzt das Land seinen Einfluss für eine paritätische Besetzung ein.
7. Für alle Landesbeteiligungen wird ein Public-Governance-Kodex eingeführt, der Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit mit guter Unternehmensführung verbindet.
8. Eine Landesgesellschaft für Moorschutz wird eingerichtet, um den Moorschutz zu beschleunigen und Moorschutzmittel des Bundes effizient umzusetzen.
9. Die Niedersächsische Landgesellschaft wird zur Partnerin der Kommunen bei der Siedlungsentwicklung und nutzt ihre Flächenmöglichkeiten im Sinne des Gemeinwohls.
10. Mit den Landesforsten wird eine Naturverjüngungs- und Aufforstungsoffensive für standortheimische, klimaresistente Laub- und Mischwälder umgesetzt.
11. Vorstände und Aufsichts- bzw. Verwaltungsräte aller Unternehmen mit Landesbeteiligung werden mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.
12. Bei Sparkassen und öffentlichen Unternehmen wird für mehr Transparenz gesorgt.
13. Die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsgremien von Sparkassen und öffentlichen Unternehmen wird offengelegt.

Linke 631

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Verkauf öffentlichen Eigentums, insbesondere in der Daseinsvorsorge, soll auf allen Ebenen rückgängig gemacht werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine Niedersächsische Beteiligungsgesellschaft wird gegründet, die bei Unternehmensschieflagen und Insolvenzen eingreifen kann.

Bleibt wie bisher 1

1. Staatliche Beteiligungen an Unternehmen wie VW und Salzgitter AG sollen geschützt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Einrichtungen in öffentlichem Eigentum von Land und Kommunen wie Sparkassen, Norddeutsche Landesbank, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Krankenhäuser, Wohnungsbaugesellschaften, Energie- und Verkehrsunternehmen sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen sollen gestärkt werden.

Mehr Pflichten 6

1. In Leitungsgremien öffentlicher und staatlich beeinflussbarer Einrichtungen und Unternehmen gilt eine 50-prozentige Geschlechterquote.
2. In vom Land beeinflussbaren Einrichtungen und Unternehmen werden Rückzugsorte für Stillende und Kleinkinder eingerichtet.
3. Sanitäranlagen in öffentlichen und staatlich beeinflussbaren Einrichtungen werden bedürfnisorientiert und gendergerecht ausgestattet.
4. Das Land nutzt die NBank stärker für Förderprogramme zur Transformation der Gesellschaft.
5. Die NORD/LB unterstützt mit ihrer Geschäftspolitik den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft, etwa in erneuerbare Energien und sozialen Wohnungsbau.
6. Die Geschäftspolitik öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen soll am Allgemeinwohl ausgerichtet werden.

FW 11​

Bleibt wie bisher 1

1. Die Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Wasser, Entsorgung und öffentlicher Nahverkehr soll in öffentlicher Hand bleiben.

Mehr Pflichten 1

1. Neue Ausschreibungen der Landesnahverkehrsgesellschaft enthalten Anforderungen an WLAN in Fahrzeugen.

Koalitionsvertrag 6​2

Mehr Geld 2

1. Die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen durch Landesbeteiligungen, kleine und mittlere Unternehmen oder Kommunen wird finanziell gefördert.
2. Die NBank wird durch Aufstockung des Eigenkapitals zu einer Investitionsbank umgebaut.

Mehr Pflichten 6

1. Über die landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft SINON werden neue Gleisanschlüsse gebaut, um mehr Firmen an das Schienennetz anzubinden.
2. Über Zielvereinbarungen in landeseigenen Behörden und Betrieben wird die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt beschleunigt.
3. Alle Gremien in landeseigenen Behörden und Betrieben sollen paritätisch besetzt werden.
4. Die Vergütungen von Vorständen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen und Sparkassen werden offengelegt.
5. Die Offenlegung der Vergütungen wird auch bei den Landesgesellschaften umgesetzt.
6. Im ersten Regierungsjahr wird für die energetische Sanierung eine Landesliegenschaftsgesellschaft gegründet, in die alle geeigneten Landesgebäude überführt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht