Justiz

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

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CDU611 AfD46 SPD53 Grüne59 FDP16Koalitionsvertrag CDU SPD115

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Ohne Einzug ins Parlament

FW26 Linke15

CDU 6111

Mehr Geld 8

1. Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird ein Deckungsgrad von 100 Prozent nach dem Personalbedarfsberechnungssystem Pebb§y angestrebt.
2. Besonders belastete Bereiche der Gerichte und Staatsanwaltschaften werden spürbar gestärkt.
3. Für das beschleunigte Verfahren stehen genügend Personal und Ressourcen bereit.
4. Die Hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität wird personell weiter aufgestockt.
5. Die IT-Ausstattung der Justiz wird weiter ausgebaut.
6. In der Justiz entstehen mehr Stellen für IT-Betreuer vor Ort.
7. Die Personalsituation im Justizvollzug wird verbessert, um die Belastungen der Bediensteten zu verringern.
8. Im Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wird ein zusätzlicher Infrastruktursenat geschaffen, um Verfahren zu straffen und den Verwaltungsgerichtshof zu entlasten.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die E-Evidence-Verordnung wird genutzt, um den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die Aufklärung von Straftaten im Internet zu verbessern.
2. Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden auch länderübergreifend verbessert.

Weniger Pflichten 1

1. Sozialgerichte werden von mutwillig betriebenen und von vornherein aussichtslosen Verfahren sogenannter Vielkläger entlastet.

Bleibt wie bisher 1

1. Die hessischen Justizvollzugsanstalten bleiben erhalten.

Mehr Pflichten 6

1. Der Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main wird mit einem Commercial Court gestärkt, an dem Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten vor spezialisierten Spruchkörpern auf Englisch verhandelt und entschieden werden können.
2. Eine Verfolgung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft ist bei Beleidigung, Diffamierung oder Bedrohung auch online unbedingt notwendig.
3. Das Landeskriminalamt gewährleistet zusammen mit dem Hessen Cyber Competence Center und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität die Sicherheit in der digitalen Welt.
4. Befristungen von Arbeitsverhältnissen in der Justiz werden auf ein Minimum begrenzt.
5. Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur als Hilfsmittel eingesetzt werden.
6. Die Entscheidung in der Justiz trifft am Ende immer ein Mensch.

AfD 426

Mehr Geld 3

1. Durch Aus- und Neubau werden ausreichend Haftplätze in Justizvollzugsanstalten und Abschiebeeinrichtungen geschaffen.
2. Bei Polizei und Justiz werden umfangreich neue Stellen für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche eingerichtet.
3. Das Personal bei Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsangestellten der Justiz wird signifikant aufgestockt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Justiz erhält eine Selbstverwaltung.
2. Die Unabhängigkeit der Justiz wird gestärkt und politische Einflussnahme auf sie ausgeschlossen.
3. Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch eine Selbstverwaltung gestärkt.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Anstellungsentscheidungen und die Besetzung leitender Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden in Verfahren innerhalb der Justiz getroffen.
2. Über die Einstufung als extremistisch entscheidet ein Gericht.

Mehr Pflichten 4

1. Strafnachlässe aufgrund von Herkunft, Kultur, Ideologie oder Religion darf es in Urteilen nicht geben.
2. Die politische Gesinnung darf keinen Einfluss auf die Strafzumessung haben.
3. Ausreisepflichtige, die sich der Abschiebung widersetzen oder entziehen, werden bis zur Abschiebung in Justizvollzugsanstalten mit Abschiebehaftplätzen oder vergleichbaren Einrichtungen untergebracht.
4. Rechtsnormen der Scharia sollen in keiner Weise in der deutschen Rechtsprechung angewendet werden.

SPD 5​3

Mehr Geld 3

1. Verwaltung und Gerichte werden besser mit Fachkräften ausgestattet.
2. In der Justiz wird eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive gestartet, die auch die Rechtspflege einbezieht.
3. Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird mit den nötigen technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen vorangetrieben.

Mehr Pflichten 5

1. Polizei und Justiz sollen die Bekämpfung von Kinderpornografie verstärken.
2. Die Dauer von Gerichtsverfahren in Hessen wird verkürzt.
3. In der Justiz wird auf sachgrundlose Befristungen verzichtet.
4. Urteilsverkündungen bei Obergerichten werden medial übertragen.
5. Flächendeckende Auskunftsservices, etwa digitale Info-Portale, informieren über die Arbeit der Justiz.

Grüne 539

Mehr Geld 6

1. Der Personalaufbau in der Justiz wird fortgesetzt.
2. In den Justizbehörden wird ein modernes, familienfreundliches Arbeitsumfeld mit modernen Arbeitsmitteln und zeitgemäßen Räumlichkeiten geschaffen.
3. Der Einsatz der elektronischen Akte soll mit einer entsprechenden technischen Ausstattung von Arbeitsplätzen und Sitzungssälen einhergehen.
4. Offene Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden schnellstmöglich nachbesetzt.
5. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität wird personell weiter aufgestockt.
6. An geeigneten Standorten werden weitere Häuser des Jugendrechts eingerichtet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Möglichkeiten zur Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung werden geprüft.
2. Eine Beschränkung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften wird geprüft.

Weniger Pflichten 1

1. Die Ahndung geringfügiger Regelverstöße mit Freiheitsstrafen soll vermieden werden, um die Justiz zu entlasten.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. In den Justizvollzugsanstalten werden Beratungs- und Bildungsangebote, vor allem im Jugendstrafvollzug, zur Vermeidung von Radikalisierung vorgehalten, ausgebaut und mit Stellen hinterlegt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Justizbehörden sollen die Gesellschaft in ihrer Diversität abbilden.
2. Die Justiz soll unabhängig von Einflussnahmen der Exekutive sein.

Mehr Pflichten 5

1. Zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Stalking sollen Fallkonferenzen von Polizei, Ämtern, Staatsanwaltschaft, Interventionsstellen und Täterarbeit etabliert werden.
2. Gewalt gegen Frauen und Mädchen soll effektiv strafrechtlich verfolgt werden.
3. Die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wird ausgebaut.
4. Die Aufklärungsarbeit über Femizide in Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei wird verstärkt.
5. Bei den Staatsanwaltschaften werden Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen eingerichtet, an die sich Opfer sexualisierter Gewalt wenden können.

FDP 116

Mehr Geld 6

1. Die Task-Force Mutterschutz wird auf alle Gerichtszweige ausgeweitet.
2. Unterbesetzungen in der Justiz werden durch einen Stellenpool aufgefangen.
3. Die Justiz erhält einen zentralen IT-Support.
4. An allen großen Gerichtsstandorten werden Informatiker für Digitalisierung und IT-Sicherheit eingesetzt.
5. Mit Werbekampagnen, attraktiven Arbeitszeitmodellen und finanziellen Anreizen werden neue Formen der Personalgewinnung für den allgemeinen Vollzugsdienst entwickelt.
6. Auf Landes- und Bundesebene wird stärker in die IT-Bereiche der Strafverfolgungsbehörden investiert, um Cyberkriminalität wirksam zu verfolgen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität wird gestärkt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Bildungsarbeit in Jugendvollzugsanstalten wird ausgebaut und gestärkt.

FW 216

Mehr Geld 4

1. Hessen stellt mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter ein.
2. Die personelle Ausstattung der Justiz soll verbessert werden.
3. Der gesamte Justizsektor soll deutlich personell aufgestockt werden, damit Verfahren schnell eröffnet werden können.
4. Polizei und Justiz sollen für die Bekämpfung von Cyberkriminalität personell und technisch besser ausgestattet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Jegliche politische Einflussnahme auf die Justiz soll unterbunden werden.
2. Das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber den Strafermittlern soll aufgehoben werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Unabhängigkeit der Justiz soll gewahrt werden.

Mehr Pflichten 2

1. Stellen in der Justiz sollen öffentlich ausgeschrieben werden, um ihre Unabhängigkeit zu wahren.
2. Die Personalvertretungen in der Justiz sollen stärker beteiligt werden.

Linke 125

Mehr Geld 3

1. Die Stellen im öffentlichen Dienst werden bedarfsgerecht ausgebaut, etwa für Schulen, Krankenhäuser, Kitas und Gerichte.
2. Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Wirtschaftsstrafkammern erhalten Unabhängigkeit sowie ausreichende materielle und personelle Ausstattung.
3. Für schnellere Verfahren werden zusätzliche Stellen für Rechtspfleger und Richter geschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Wirtschaftsstrafkammern erhalten Unabhängigkeit sowie ausreichende materielle und personelle Ausstattung.
2. Die Selbstverwaltung von Gerichten und Staatsanwaltschaften durch Justizräte wird eingeführt.
3. Das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten wird abgeschafft, sie werden nach dem Vorbild der Richter unabhängig.

Weniger Pflichten 1

1. Das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten wird abgeschafft, sie werden nach dem Vorbild der Richter unabhängig.

Bleibt wie bisher 1

1. Präventive Angebote für psychisch Erkrankte werden ausgebaut, statt die Mittel für den Maßregelvollzug zu erhöhen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Gerichtsbarkeit wird ausgebaut.

Mehr Pflichten 1

1. Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz werden für den Umgang mit Queerfeindlichkeit sensibilisiert.

Koalitionsvertrag 1215

Mehr Geld 13

1. Die Justiz braucht eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung.
2. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen einen Personaldeckungsgrad von 100 Prozent nach „Pebb§y“ erreichen.
3. Für Commercial Court und Commercial Chamber werden die notwendigen Stellen geschaffen.
4. Für Rechtshilfeermittlungen werden Personal sowie Aus- und Fortbildung verstärkt.
5. Die IT-Ausstattung der Justiz wird um Kapazitäten für Videoverhandlungen erweitert.
6. Es werden mehr Stellen für IT-vor-Ort-Betreuer in der Justiz geschaffen.
7. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität wird personell aufgestockt.
8. Der Justizvollzug braucht eine angemessene personelle Ausstattung.
9. Für die Justizvollzugsanstalten werden die erforderlichen Bauunterhaltungsmittel bereitgestellt.
10. Das Bauprogramm zur Modernisierung und Erweiterung der Haftplätze wird fortgeführt.
11. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erhält weitere Stellen.
12. Behörden und Justiz sollen gut ausgestattet sein.
13. Die Einrichtung eines weiteren Infrastruktursenats am Verwaltungsgerichtshof wird geprüft.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden verbessert.
2. Die E-Evidence-Verordnung wird zur Aufklärung von Straftaten im Internet genutzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur Hilfsmittel sein; die Entscheidung trifft ein Mensch.

Ohne klare Richtung 1

1. Gesetzliche Grundlagen und Kapazitäten des Maßregelvollzugs werden verbessert.

Mehr Pflichten 1

1. Befristete Arbeitsverhältnisse in der Justiz werden auf ein Minimum begrenzt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht