Mieter

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD013 CDU02 Grüne234 Linke020 AfD02Koalitionsvertrag SPD Grüne017

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

FDP25 BSW04

FW00

SPD ​113

Mehr Geld 10

1. Mieterinnen und Mieter werden geschützt und der Mietenanstieg wird begrenzt.
2. Die Mieterrechte werden gestärkt und ausgeweitet, um vor allem langjährige Mietverhältnisse zu schützen.
3. Die Mietpreisbremse wird verlängert.
4. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird auf 11 Prozent gesenkt.
5. Ausnahmeregelungen, die die Wirksamkeit der Mietpreisbremse beeinträchtigen, werden gestrichen.
6. Auf Bundesebene werden Maßnahmen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse etwa durch Indexmietverträge oder möbliertes Vermieten angestrebt.
7. Beim nächsten Mietenspiegel wird der Median als Berechnungsmethode verwendet.
8. Auf Bundesebene wird eine ausreichende und verlässliche Förderung gefordert, damit die Belastungen für Mieterinnen und Mieter tragbar bleiben.
9. Solaranlagen sollen auf jedem geeigneten Dach gebaut werden können, wobei Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen über niedrigere Stromrechnungen profitieren.
10. Ein Mieterstrommodell wird angestrebt, von dem alle Einwohner Hamburgs auch finanziell profitieren können.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Mieterinnen und Mieter werden geschützt und der Mietenanstieg wird begrenzt.
2. Die Mieterrechte werden gestärkt und ausgeweitet, um vor allem langjährige Mietverhältnisse zu schützen.
3. Die bundesgesetzlichen Spielräume des Mieterschutzes werden konsequent ausgeschöpft.
4. Die Mietpreisbremse wird verlängert.
5. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird auf 11 Prozent gesenkt.
6. Ausnahmeregelungen, die die Wirksamkeit der Mietpreisbremse beeinträchtigen, werden gestrichen.
7. Auf Bundesebene werden Maßnahmen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse etwa durch Indexmietverträge oder möbliertes Vermieten angestrebt.
8. Mieter in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen werden vor Verdrängung geschützt und Spekulation wird eingedämmt.
9. Die Aufnahme weiterer Gebiete in die Soziale Erhaltungsverordnung wird geprüft.
10. Ein Mieterstrommodell wird angestrebt, von dem alle Einwohner Hamburgs auch finanziell profitieren können.

Bleibt wie bisher 1

1. Die bestehenden 13 Gebiete mit Sozialer Erhaltungsverordnung sollen gesichert werden.

CDU ​​2

Mehr Geld 2

1. Der Trend steigender Mieten wird in diesem Segment durch gesteigerten Wohnungsbau durchbrochen.
2. Soziale Erhaltungsverordnungen sollen Verdrängung entgegenwirken und Mieterinnen und Mietern ein dauerhaftes Wohnen zu bezahlbaren Mieten im Quartier ermöglichen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Soziale Erhaltungsverordnungen sollen Verdrängung entgegenwirken und Mieterinnen und Mietern ein dauerhaftes Wohnen zu bezahlbaren Mieten im Quartier ermöglichen.

Grüne 2734

Mehr Geld 18

1. Geförderte Wohnungen haben eine möglichst lange Laufzeit und stehen den darauf Angewiesenen zur Verfügung.
2. Die Bindung für geförderten Wohnraum wird auf 40 Jahre erhöht.
3. Mietwucher wird effektiv bekämpft.
4. Überhöhte Mieten werden konsequent als Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt.
5. Zugang zum Fördersegment der Hamburger Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten Unternehmen, die sich dauerhaft zu günstigen Mieten, Vermögensbindung, begrenzter Eigenkapitalverzinsung und Reinvestition verpflichten.
6. Umzugsboni werden bereitgestellt.
7. Die oberen 3 Prozent der Mieten fließen nicht in den Mietenspiegel ein.
8. Indexmieten werden abgeschafft oder zumindest stark begrenzt.
9. Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse, darunter Ausnahmen für möbliertes Wohnen, werden geschlossen.
10. Spekulation mit Grundstücken wird eingedämmt und die Bodennutzung stärker dem Gemeinwohl zugeführt.
11. Neben erneuerbaren Wärmequellen braucht es energetische Sanierungen zur Effizienzsteigerung des Gebäudebestands.
12. Investitionskosten energetischer Sanierungen werden nicht ungerecht zulasten der Mietenden verteilt.
13. Die Modernisierungsumlage wird angemessen abgesenkt.
14. Die Modernisierungsumlage entspricht annähernd den eingesparten Heizkosten.
15. Die Stadt verfolgt überhöhte Mieten effektiv als Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz.
16. Mieterinnen und Mieter können mögliche Mietüberhöhungen unkompliziert und kostenlos bei der Stadt melden.
17. Die Stadt prüft gemeldete Mieten, drängt bei Überhöhung auf Absenkung und leitet notfalls rechtliche Schritte ein.
18. Im Bundesrat wird eine Anpassung und Verschärfung des Verbots der Mietpreisüberhöhung angestrebt.

Mehr Rechte oder Angebote 31

1. Eine sozial gerechte Sanierungsoffensive für Wohngebäude soll umgesetzt werden.
2. Geförderte Wohnungen haben eine möglichst lange Laufzeit und stehen den darauf Angewiesenen zur Verfügung.
3. Die Bindung für geförderten Wohnraum wird auf 40 Jahre erhöht.
4. Im Mietrecht werden strengere Regeln geschaffen.
5. Die Durchsetzung der Mietrechtsregeln wird sichergestellt.
6. Mietwucher wird effektiv bekämpft.
7. Überhöhte Mieten werden konsequent als Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt.
8. Zugang zum Fördersegment der Hamburger Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten Unternehmen, die sich dauerhaft zu günstigen Mieten, Vermögensbindung, begrenzter Eigenkapitalverzinsung und Reinvestition verpflichten.
9. Wohnungstausch und Wohnungswechsel werden gemeinsam mit der SAGA weiterentwickelt.
10. Für den privaten Bereich wird ein Konzept zur Einrichtung einer Umzugsstelle entwickelt.
11. Alle Möglichkeiten des Miet- und Baurechts auf Landesebene werden zum Schutz der Mieterinnen und Mieter ausgeschöpft.
12. Regelhaft wird geprüft, wo weitere soziale Erhaltungsverordnungen gegen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen möglich sind.
13. Die oberen 3 Prozent der Mieten fließen nicht in den Mietenspiegel ein.
14. Auf Bundesebene, auch mit Bundesratsinitiativen, wird weiter mehr Mieterschutz verfolgt.
15. Indexmieten werden abgeschafft oder zumindest stark begrenzt.
16. Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse, darunter Ausnahmen für möbliertes Wohnen, werden geschlossen.
17. Eigenbedarfskündigungen werden stärker auf die tatsächliche Nutzung durch Eigentümer und nahe Verwandte beschränkt.
18. Es wird geprüft, Eigenbedarfskündigungen in angespannten Wohnungsmärkten bei besonders schutzwürdigen Gruppen ganz auszuschließen.
19. Investitionskosten energetischer Sanierungen werden nicht ungerecht zulasten der Mietenden verteilt.
20. Die Modernisierungsumlage wird angemessen abgesenkt.
21. Die Modernisierungsumlage entspricht annähernd den eingesparten Heizkosten.
22. Weitere Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen werden geschaffen, um Wohnungen vor Luxusmodernisierung und Umwandlung in Eigentum zu schützen.
23. Der Wohnungstausch wird vorangebracht, damit zu großer Wohnraum nicht mangels kleinerer bezahlbarer Wohnung weiter bewohnt werden muss.
24. Die Stadt verfolgt überhöhte Mieten effektiv als Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz.
25. Mieterinnen und Mieter können mögliche Mietüberhöhungen unkompliziert und kostenlos bei der Stadt melden.
26. Die Stadt prüft gemeldete Mieten, drängt bei Überhöhung auf Absenkung und leitet notfalls rechtliche Schritte ein.
27. Im Bundesrat wird eine Anpassung und Verschärfung des Verbots der Mietpreisüberhöhung angestrebt.
28. Zwangsräumungen werden noch besser verhindert.
29. Die rechtlichen Möglichkeiten für Kündigungen wegen Eigenbedarf oder finanzieller Problemlagen werden weiter eingeschränkt.
30. Bei verhaltensbedingten Kündigungen werden Hilfestrukturen geschaffen, die den Verbleib in der Wohnung unterstützen und bei Konflikten vermitteln.
31. Unterkünfte werden so belegt, dass die Wohnungen schnellstmöglich in normale Mietverhältnisse mit den Bewohnern übergehen können.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Bestandsmieten sollen stabil bleiben.
2. Die Bestandsmieten in Hamburg bleiben bezahlbar.
3. Anreize machen es für Wohnungsgesellschaften attraktiv, die Mieten bezahlbar zu halten.
4. An hohen Energieeffizienzstandards im Neubau wird festgehalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Es wird geprüft, wie die SAGA so weiterentwickelt werden kann, dass Überschüsse stärker in Neubau, Sanierung und Instandhaltung fließen.
2. Die Berechnung des Mietenspiegels wird vom arithmetischen Mittel auf den Median umgestellt.
3. Die Belastung der Mieterinnen und Mieter durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer wird berücksichtigt.

Weniger Geld 1

1. Die Miete neuer geförderter Wohnungen richtet sich dynamisch nach dem Einkommen und steigt moderat beim Überschreiten festgelegter Einkommensstufen.

Mehr Pflichten 1

1. Die Einkommen werden alle fünf Jahre automatisiert über das Finanzamt überprüft.

Linke ​120

Mehr Geld 11

1. Mieten sollen gesetzlich gedeckelt werden.
2. Ein Mietendeckel senkt bereits überhöhte Mieten.
3. Ein Mietendeckel begrenzt Mietsteigerungen stark.
4. Die Möblierung einer Wohnung darf kein Grund für stark überhöhte Mieten sein.
5. In allen Bezirken gibt es eine kostenlose Mieterberatung.
6. Der Mietspiegel wird so reformiert, dass auch günstige Bestandsmieten berücksichtigt werden.
7. Alle öffentlich geförderten Wohnungen bleiben dauerhaft in der Sozialbindung.
8. Die SAGA wird verpflichtet, ihre Mieten zu senken.
9. Die Sozialbindung aller SAGA-Wohnungen gilt dauerhaft.
10. Die Mieten sollen sinken.
11. Die Umlage der Grundsteuer auf Wohnungsmieten soll verboten werden, sobald der Gesetzgeber dies ermöglicht.

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Mieten sollen gesetzlich gedeckelt werden.
2. Die SAGA soll keine Gewinne an den Landeshaushalt ausschütten, sondern diese für Instandhaltung und bezahlbaren Neubau verwenden.
3. Energetische Sanierungen müssen für Mieterinnen und Mieter warmmietenneutral sein.
4. Ein Mietendeckel senkt bereits überhöhte Mieten.
5. Ein Mietendeckel begrenzt Mietsteigerungen stark.
6. Indexmieten werden verboten.
7. Die Möblierung einer Wohnung darf kein Grund für stark überhöhte Mieten sein.
8. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird verboten.
9. In allen Bezirken gibt es eine kostenlose Mieterberatung.
10. Der Mietspiegel wird so reformiert, dass auch günstige Bestandsmieten berücksichtigt werden.
11. Alle öffentlich geförderten Wohnungen bleiben dauerhaft in der Sozialbindung.
12. Die Gewinne der SAGA sollen vollständig für Neubau und Instandsetzung statt für den städtischen Haushalt verwendet werden.
13. Die SAGA wird zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen umgebaut, das Einnahmen und Gewinne für Instandhaltung und Neubau nutzt.
14. Die SAGA wird verpflichtet, ihre Mieten zu senken.
15. Die SAGA wird verpflichtet, in den kommenden Jahren auf weitere Mieterhöhungen zu verzichten.
16. Die Sozialbindung aller SAGA-Wohnungen gilt dauerhaft.
17. Wohnungstausch bei gleichbleibenden Mietbedingungen wird gefördert, sodass eine freiwillige Verkleinerung nicht zu höherer Mietbelastung führt.
18. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit finden nicht statt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Sanierung von Wohngebäuden erfolgt warmmietenneutral.

AfD ​​2

Mehr Geld 1

1. Ein Hamburger Wohngeld soll berechtigte Mieter bezuschussen, die mangels Angebot keine Sozialwohnung erhalten haben.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Einheimischen soll das Wohnenbleiben in Hamburg trotz steigender Mieten erleichtert werden.

FDP 215

Mehr Geld 3

1. Die Wohnungsbaupolitik soll so geändert werden, dass neuer Wohnraum entsteht.
2. Gegen steigende Mieten und fehlenden Wohnraum werden mehr Wohnungen gebaut.
3. Bei eklatanten Mehrbelastungen durch die neue Grundsteuerberechnung werden Anpassungsfaktoren eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Mehr vertragliche Flexibilität und moderne Wohnkonzepte schaffen Anreize zum Wohnungswechsel.
2. Bei der SAGA wird ein Programm „Aus Mietern werden Eigentümer“ aufgelegt.

Bleibt wie bisher 1

1. In den nächsten fünf Jahren soll der Wohnungsneubau vorangetrieben werden, um die Mieten zu stabilisieren.

Weniger Geld 1

1. Eine Fehlbelegungsabgabe für nicht mehr förderberechtigte Bewohner von Sozialwohnungen wird eingeführt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die sozialen Erhaltensverordnungen werden abgeschafft.

BSW ​14

Mehr Geld 3

1. Mieten werden konsequent als Kostenmieten ohne Profit berechnet.
2. Die Kosten für altersgerechten, barrierearmen oder barrierefreien Umbau von Wohnraum werden nicht auf die Mieter umgelegt.
3. Eine Bundesratsinitiative soll die Umlage der Grundsteuer auf Mieter abschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Gewinne der SAGA werden für preiswerten Neubau, Sanierung und Renovierung statt zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.
2. Mieten werden konsequent als Kostenmieten ohne Profit berechnet.
3. Die Kosten für altersgerechten, barrierearmen oder barrierefreien Umbau von Wohnraum werden nicht auf die Mieter umgelegt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Beratung zum Schutz von Mietern und selbstgenutztem Wohneigentum wird weiter gefördert.

Koalitionsvertrag ​217

Mehr Geld 7

1. Mit möglichst geringem Finanzmitteleinsatz soll eine möglichst hohe CO₂-Einsparung erreicht werden.
2. Auf Bundesebene wird eine ausreichende und verlässliche Förderung der energetischen Modernisierung von Mietwohnungen gefordert, damit die Belastungen für Mieter tragbar bleiben.
3. Die Mietpreisbremse soll auf Bundesebene verlängert werden.
4. Die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten soll auf 11 Prozent sinken.
5. Für Indexmieten soll eine Kappungsgrenze eingeführt werden.
6. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz soll reformiert werden, um wirkungsvoller gegen unrechtmäßige Mietüberhöhung vorzugehen.
7. Inanspruchnahme und Regelungen zur befristeten Übernahme von Mietkosten während Haft- und Klinikaufenthalten werden verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Der Mieterschutz wird ausgeweitet.
2. Geprüft wird ein Modell für geförderte Neubauwohnungen in stark nachgefragten Lagen, bei dem sich die Miete dynamisch am Einkommen orientiert.
3. Der Wohnraumschutz in Hamburg wird gestärkt und ausgebaut.
4. Die bundesgesetzlichen Spielräume des Mieterschutzes werden konsequent ausgeschöpft.
5. Die Mietpreisbremse soll auf Bundesebene verlängert werden.
6. Im Mietrecht soll ein besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigungen erreicht werden.
7. Schutzlücken im Mietrecht bei möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietung sollen geschlossen werden.
8. Die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten soll auf 11 Prozent sinken.
9. Für Indexmieten soll eine Kappungsgrenze eingeführt werden.
10. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz soll reformiert werden, um wirkungsvoller gegen unrechtmäßige Mietüberhöhung vorzugehen.
11. Mieter in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen werden vor Verdrängung geschützt und Spekulation wird eingedämmt.
12. Neue soziale Erhaltungsgebiete werden bei Bedarf durch Verordnung festgelegt.
13. Auf Bundesebene wird angestrebt, den Zugang zu Mieterstromangeboten zu verbessern und die gesetzlichen Regelungen anzupassen.
14. Die Fachstellen werden durch einen Schwerpunkt auf präventiver Wohnungssicherung gestärkt.
15. Inanspruchnahme und Regelungen zur befristeten Übernahme von Mietkosten während Haft- und Klinikaufenthalten werden verbessert.

Bleibt wie bisher 2

1. Im Bündnis für das Wohnen soll vereinbart werden, das Mietniveau im Bestand zu halten.
2. Die derzeit 13 sozialen Erhaltungsgebiete werden gesichert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht