Mieter

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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← belastetbegünstigt →

CDU03 SPD010 Grüne010 FDP14

AfD00

Koalitionsvertrag CDU Grüne04

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke034

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)012

CDU ​13

Mehr Geld 1

1. Die Eigentumsförderung soll gestärkt werden, damit Mieter zu Eigentümern werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Mieterschutzverordnung wird zur Stärkung des sozialen Mietrechts weiterentwickelt.
2. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur soll allen Menschen unabhängig von Wohnform und Wohnort zugänglich sein.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Mieten sollen stabilisiert werden.

SPD ​610

Mehr Geld 5

1. Gegen steigende Mieten wird vorgegangen, damit Wohnungen mit normalem Gehalt wieder bezahlbar sind.
2. Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung angespannter Wohnungsmärkte werden ausgeweitet, damit Mietpreisbremse und andere Instrumente greifen.
3. Eine Kappungsgrenzenverordnung begrenzt Mietsteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen.
4. Eine Umwandlungsverordnung wird wieder eingeführt.
5. Die Anwendung der Mietpreisbremse wird erleichtert.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Gegen steigende Mieten wird vorgegangen, damit Wohnungen mit normalem Gehalt wieder bezahlbar sind.
2. Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung angespannter Wohnungsmärkte werden ausgeweitet, damit Mietpreisbremse und andere Instrumente greifen.
3. Mieterschützende Vorschriften sollen in mehr Kommunen gelten.
4. Eine Kappungsgrenzenverordnung begrenzt Mietsteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen.
5. Eine Umwandlungsverordnung wird wieder eingeführt.
6. Der Mietmarkt in allen Kommunen wird aktiv beobachtet, und bei Bedarf wird eingegriffen.
7. Eine neue Mieterschutzverordnung wird geschaffen.
8. Die Anwendung der Mietpreisbremse wird erleichtert.
9. Die öffentlich-rechtliche Wohnungsaufsicht wird auch beim Schutz von Mieterrechten gestärkt.
10. Kommunen werden rechtlich und materiell befähigt, bei groben Verstößen gegen Bauordnung und Mieterrechte hoheitlich einzuschreiten.

Bleibt wie bisher 3

1. Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, die Sozialbindung von Wohnungen zu erhalten.
2. Bestehende Wohnungen werden zusätzlich angekauft, um bezahlbare Mieten im Bestand zu sichern.
3. Die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes werden genutzt, um Mietwohnraum zu erhalten und mehr Wohnbauflächen zu schaffen.

Ohne klare Richtung 3

1. In Nordrhein-Westfalen sollen Haushalte nicht mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben müssen.
2. Nordrhein-Westfalen soll zum Mieterschutzland werden.
3. Die Mietpreisbremse bei Mieterwechsel gilt als wichtiges Instrument des Mieterschutzes.

Grüne ​​10

Mehr Geld 6

1. Die Kosten energetischer Sanierungen sollen auf Bundesebene fair zwischen Vermietern, Mietern und Staat aufgeteilt werden.
2. Mietpreissteigerungen im preiswerten Wohnungsbestand werden mit allen landesrechtlichen Möglichkeiten begrenzt.
3. Kommunen werden beim Aufkauf, der Verlängerung und dem Neukauf von Mietpreisbindungen unterstützt.
4. Mieterschutzbestimmungen wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden ausgeweitet.
5. In angespannten Wohnungsmärkten wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beschränkt.
6. Attraktive Zinsbedingungen und Tilgungsnachlässe ermöglichen deutlich längere Mietpreisbindungen.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Mieterstromprojekte werden besonders unterstützt, um Mehrfamilienhäuser für Solarenergie zu nutzen.
2. Das Landesförderprogramm für Mieterstrom wird neu aufgelegt.
3. Auf Bundesebene wird attraktiver Mieterstrom unterstützt.
4. Mietpreissteigerungen im preiswerten Wohnungsbestand werden mit allen landesrechtlichen Möglichkeiten begrenzt.
5. Der Mieterschutz wird mit allen landesrechtlichen Möglichkeiten gestärkt.
6. Kommunen werden beim Aufkauf, der Verlängerung und dem Neukauf von Mietpreisbindungen unterstützt.
7. Mieterschutzbestimmungen wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden ausgeweitet.
8. In angespannten Wohnungsmärkten wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beschränkt.
9. Attraktive Zinsbedingungen und Tilgungsnachlässe ermöglichen deutlich längere Mietpreisbindungen.

FDP 114

Mehr Geld 1

1. In Vereinbarungen mit Investoren sollen Anteile für mietpreisgebremsten und mietpreisgebundenen Wohnraum festgelegt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Durch einen sozialen Wohnungskauf sollen mehr Mieter Eigentümer werden.
2. Durch einen sozialen Wohnungskauf sollen mehr Mieter zu Eigentümern werden.
3. In Vereinbarungen mit Investoren sollen Anteile für mietpreisgebremsten und mietpreisgebundenen Wohnraum festgelegt werden.
4. Der Mieterstrom soll durch geringere Nutzungsanforderungen beschleunigt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Der Mieterstrom soll durch geringere Nutzungsanforderungen beschleunigt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Mieterschutzbestimmungen wie Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist sollen evaluiert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Nicht notwendige mietrechtliche Reglementierungen sollen abgebaut werden.

Linke ​134

Mehr Geld 17

1. Die Landesregierung setzt sich für einen bundesweiten Mietendeckel ein.
2. Eine öffentliche Investitionsgesellschaft schafft, erneuert und bewirtschaftet dauerhaft günstigen öffentlichen Wohnraum.
3. Im Wohnungsbestand werden mietpreissenkende Maßnahmen ergriffen.
4. Bauland wird statt privatisiert nach dem Erbbaurecht an kommunale und gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben, die sich zu dauerhaft günstigen Mieten verpflichten.
5. Förderungen und Steuervergünstigungen werden im Rahmen einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit dauerhaft an Mietobergrenzen, eine Reinvestitionspflicht für Gewinne und Mitbestimmungsrechte der Mietenden gebunden.
6. Die Mieten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens orientieren sich an den tatsächlichen Kosten.
7. Eine Initiative zur bundesweiten Einführung eines Mietendeckels wird unterstützt.
8. Neben mehr öffentlichem und gemeinwohlorientiertem Neubau werden Maßnahmen im Wohnungsbestand gegen steigende Mieten ergriffen.
9. Wohnraum wird zur gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung und Mietpreissenkung kommunalisiert.
10. Vermieter können Kosten für den Werterhalt ihrer Immobilien nicht als Modernisierung auf die Mieter umlegen.
11. Große Wohnungskonzerne dürfen mit an Tochterunternehmen ausgelagerten Dienstleistungen keine Gewinne erzielen, um künstlich erhöhte Neben- und Modernisierungskosten zu verhindern.
12. Das Land ergreift eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Mietendeckel.
13. Mit von Tochterunternehmen erbrachten und als Betriebskosten abgerechneten Dienstleistungen dürfen keine Gewinne erzielt werden.
14. Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
15. Mietaufschläge nach Sanierungen sind nur in Höhe der tatsächlich erreichten Einsparungen bei Heizung und Warmwasser zulässig.
16. Mieterinnen und Mieter profitieren von geringeren Energiepreisen durch Solaranlagen auf Wohngebäuden.
17. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen die Heizkostenersparnis der Mietenden nicht übersteigen.

Mehr Rechte oder Angebote 31

1. Die Landesregierung setzt sich für einen bundesweiten Mietendeckel ein.
2. Eine öffentliche Investitionsgesellschaft schafft, erneuert und bewirtschaftet dauerhaft günstigen öffentlichen Wohnraum.
3. Bauland wird statt privatisiert nach dem Erbbaurecht an kommunale und gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben, die sich zu dauerhaft günstigen Mieten verpflichten.
4. Förderungen und Steuervergünstigungen werden im Rahmen einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit dauerhaft an Mietobergrenzen, eine Reinvestitionspflicht für Gewinne und Mitbestimmungsrechte der Mietenden gebunden.
5. Die Mieten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens orientieren sich an den tatsächlichen Kosten.
6. Eine Initiative zur bundesweiten Einführung eines Mietendeckels wird unterstützt.
7. Neben mehr öffentlichem und gemeinwohlorientiertem Neubau werden Maßnahmen im Wohnungsbestand gegen steigende Mieten ergriffen.
8. Bestandsmieter erhalten nach Abriss und Neubau ein Rückkehrrecht.
9. Der Sanierungsstau im Wohnungsbestand wird bekämpft.
10. Landesförderprogramme für Modernisierung und Sanierung fördern nur Maßnahmen, durch die sich die Warmmiete nicht erhöht.
11. Die unsoziale Aufwertung und Luxussanierung ganzer Stadtteile wird gestoppt.
12. Vermieter werden ordnungsrechtlich stärker verpflichtet, ihre Bestände instand zu halten und Sanierungsstau zu beheben.
13. Vermieter können Kosten für den Werterhalt ihrer Immobilien nicht als Modernisierung auf die Mieter umlegen.
14. Das Land entwickelt ein Konzept gegen Verdrängung durch Mietpreissteigerungen.
15. Milieuschutzsatzungen werden umfassend angewendet, um Verdrängung und den Verlust günstigen Wohnraums zu verhindern.
16. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird gestoppt.
17. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen, Pensionen und Hostels wird unterbunden.
18. Große Wohnungskonzerne dürfen mit an Tochterunternehmen ausgelagerten Dienstleistungen keine Gewinne erzielen, um künstlich erhöhte Neben- und Modernisierungskosten zu verhindern.
19. Das Land ergreift eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Mietendeckel.
20. Mit von Tochterunternehmen erbrachten und als Betriebskosten abgerechneten Dienstleistungen dürfen keine Gewinne erzielt werden.
21. Die Landesregierung nutzt ihre Ermächtigung aus dem BGB, die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Eigentumswohnungen per Rechtsverordnung zu verlängern.
22. Das Land fördert Vereine zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.
23. Das Land ergreift eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Mieterrechte.
24. Für Mieterinnen und Mieter werden neue Möglichkeiten der Mitbestimmung und Planungsbeteiligung geschaffen.
25. Wohnungsunternehmen werden demokratisiert und Mietende besser beteiligt.
26. Die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Eigentumswohnungen wird flächendeckend auf zehn Jahre verlängert.
27. Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
28. Mietaufschläge nach Sanierungen sind nur in Höhe der tatsächlich erreichten Einsparungen bei Heizung und Warmwasser zulässig.
29. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Eigenversorgung durch Hauseigentümer, Mietervereinigungen, Betriebe und Kommunen werden verbessert.
30. Mieterstromkonzepte mit Photovoltaik auf dem eigenen Dach werden unterstützt.
31. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen die Heizkostenersparnis der Mietenden nicht übersteigen.

Bleibt wie bisher 1

1. Preiswerte Wohnungen werden erhalten statt abgerissen oder durch Neubau ersetzt.

Koalitionsvertrag ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Hürden für Mieterstrom- und Quartiersmodelle werden konsequent abgebaut.
2. Mieterstrom- und Quartiersprojekte werden mit Landesmitteln unterstützt.
3. Die Mieterschutz-Verordnung des Landes wird zeitnah auf Basis eines Gutachtens zu angespannten Wohnungsmärkten erneuert.
4. Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von fünf auf acht Jahre angehoben.

Bleibt wie bisher 1

1. Der CO2-Schattenpreis soll sich nicht auf die Mietpreise auswirken.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​112

Mehr Geld 5

1. Einkommensschwache Mieterinnen und Mieter werden unterstützt, damit günstiger Solarstrom vom eigenen Dach bei ihnen ankommt.
2. Mieterinnen und Mieter sollen wirksamer vor steigenden Mieten, Verdrängung und Preisspekulation geschützt werden.
3. Die Mietpreisbremse soll auf mehr Städte ausgeweitet werden.
4. Mit einer Miet-Schutz-Offensive gemeinsam mit Kommunen, Mieterbund und Verbraucherzentralen wird gegen überhöhte Mieten vorgegangen.
5. Mit Blick auf die Hauptfeststellung 2029 werden die Messzahlen der Grundsteuer korrigiert, damit Wohnen bezahlbar bleibt.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Bei den Netzbetreibern wird auf die konsequente Umsetzung von gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung und Energy-Sharing gedrungen, damit auch Mieterinnen und Mieter teilhaben.
2. Hitzeschutz im sozialen Wohnungsbau und bei der Sanierung von Mehrfamilienhäusern wird durch kühlende Wärmepumpen, außenliegenden Sonnenschutz sowie Dach- und Fassadenbegrünung vorangetrieben.
3. Niedrigschwellige Energieberatungsangebote in der Nachbarschaft werden geschaffen, damit Förderangebote Menschen mit niedrigem Einkommen erreichen.
4. Einkommensschwache Mieterinnen und Mieter werden unterstützt, damit günstiger Solarstrom vom eigenen Dach bei ihnen ankommt.
5. Gegen ausbeuterische Vermietung wird konsequent vorgegangen.
6. Mit der Treuhandverwaltung wird ein Instrument geschaffen, um bei schweren Missständen in Mietimmobilien einzugreifen.
7. Mieterinnen und Mieter sollen wirksamer vor steigenden Mieten, Verdrängung und Preisspekulation geschützt werden.
8. Die Mietpreisbremse soll auf mehr Städte ausgeweitet werden.
9. Die Handlungsspielräume für Kappungsgrenzen und Umwandlungsschutz sollen geöffnet werden.
10. Mit einer Miet-Schutz-Offensive gemeinsam mit Kommunen, Mieterbund und Verbraucherzentralen wird gegen überhöhte Mieten vorgegangen.
11. Ein digitaler Mieten-Check soll die ortsübliche Vergleichsmiete anzeigen und Mietwucher transparent machen.

Ohne klare Richtung 1

1. Mieterinnen und Mieter sollen stärker von der Energiewende profitieren.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht