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Mieter

Personen: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

SPD00
CDU00
AfD00

Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

Programme zur Landtagswahl 2027

Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten oder begünstigen. Die Programme sind unterschiedlich lang; den Anteil am Programm zeigt der Balken beim Darüberfahren. Auf ein Programm klicken, um seine Forderungen zu sehen.
Grüne ​11
Linke ​11
FW ​11
Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​227
Mehr Geld 10
Mehr Rechte oder Angebote 25
  1. Klare Regeln stoppen steigende Mieten.
  2. Die Landesbaugesellschaft setzt verbindliche Sozial- und Mietstandards durch.
  3. Sozialwohnungen verlieren ihre Bindung nicht mehr.
  4. Die Sozialpreisbindung wird nach Wiener Vorbild gestaltet, sodass öffentlich gebaute oder geförderte Wohnungen dauerhaft preisgebunden bleiben.
  5. Mieten sollen sich an den tatsächlichen Kosten und den Einkommen orientieren statt am Markt.
  6. Index- und Staffelmieten werden verboten.
  7. Maßnahmen gegen Gentrifizierung werden umgesetzt.
  8. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mietwucher wird eingerichtet, die gegen überhöhte Mieten, illegale Betriebskostenabrechnungen und Ausbeutung auf dem Wohnungsmarkt vorgeht.
  9. Mieter erhalten effektiven Schutz vor Abzocke und Druck durch Vermieter.
  10. Die Staatsanwaltschaft arbeitet eng mit Verbraucher- und Mieterorganisationen zusammen, verfolgt Verstöße konsequent und stärkt die Durchsetzung der Mietgesetze.
  11. Bei den kommunalen Ordnungsämtern werden vom Land finanzierte Fachstellen für kostenlose, niedrigschwellige Mietenberatung geschaffen.
  12. Die Kommunen werden personell, rechtlich und technisch ausgestattet, um dauerhaft gegen Mietwucher, Überbelegung, Verwahrlosung, illegale Vermietung und Zweckentfremdung vorzugehen.
  13. Das Land erlässt eine Verordnung für angespannte Wohnungsmärkte, um eine wirksame Mietpreisbremse in den Städten zu ermöglichen.
  14. Öffentliche Förderprogramme motivieren Eigentümer zum Sanieren, ohne dass die Kosten auf Mieter abgewälzt werden.
  15. Es gibt umgehend einen landesweiten Räumungsstopp bei Mietrückständen.
  16. Ein Sofortfonds übernimmt Mietschulden, um Zwangsräumungen abzuwenden.
  17. Mit Kommunen und Wohnungsunternehmen werden verbindliche Vereinbarungen gegen Zwangsräumungen wegen Mietrückständen geschlossen.
  18. Alle Landesstellen werden angewiesen, Räumungen nach Möglichkeit abzuwenden.
  19. Ein Landesgesetz sichert den Schutz vor Wohnungsverlust dauerhaft ab.
  20. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft unterstützt Kommunen und Kreise und setzt verbindliche Sozial- und Mietstandards durch.
  21. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mietwucher wird eingerichtet.
  22. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird verboten.
  23. Auf Bundesebene wird ein Mietendeckel eingeführt, um Mieten wirksam zu begrenzen.
  24. Mieterinnen und Mieter werden stärker einbezogen, etwa durch den Ausbau von Balkonkraftwerken und dezentralen Speichern.
  25. Balkonkraftwerke und Kleinspeicher für Mieterinnen und Mieter werden gefördert.
Bleibt wie bisher 2

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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