Mieter

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Grüne014 CDU00

AfD00

SPD06Koalitionsvertrag Grüne CDU04

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke028 FDP13

FW00

BSW04

Grüne ​314

Mehr Geld 7

1. Wohnheimplätze sollen bezahlbar sein.
2. Stecker-Solaranlagen werden unterstützt, damit auch Mieterinnen und Mieter günstige Sonnenenergie nutzen können.
3. Auf Bundesebene wird eine Ausweitung und ein stärkeres Monitoring der Mietpreisbremse angestrebt.
4. Umgehungen der Mietpreisbremse durch Kurzzeitmieten, Indexmieten ohne Kappungsgrenzen und Möblierungszuschläge sollen unterbunden werden.
5. Die Mietpreisbremse soll dauerhaft im Mietrecht verankert werden.
6. Die Gebietskulisse der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg wird bedarfsgerecht ausgeweitet.
7. Geförderte Wohnungen sollen künftig länger zu günstigen Preisen vermietet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Stecker-Solaranlagen werden unterstützt, damit auch Mieterinnen und Mieter günstige Sonnenenergie nutzen können.
2. Sozialwohnungen werden, wo technisch sinnvoll, mit Stecker-Solaranlagen ausgestattet.
3. Die Wohnraumpolitik setzt neben dem Neubau auf einen wirksamen Mieterschutz.
4. Bei Mieten wird mehr Transparenz geschaffen.
5. Auf Bundesebene wird eine Ausweitung und ein stärkeres Monitoring der Mietpreisbremse angestrebt.
6. Umgehungen der Mietpreisbremse durch Kurzzeitmieten, Indexmieten ohne Kappungsgrenzen und Möblierungszuschläge sollen unterbunden werden.
7. Mieterinnen und Mieter sollen ihre Rechte durchsetzen können.
8. Die Mietpreisbremse soll dauerhaft im Mietrecht verankert werden.
9. Die Gebietskulisse der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg wird bedarfsgerecht ausgeweitet.
10. Öffentliche Mietangebote sollen automatisiert ausgewertet und auf Einhaltung der Mietpreisbremse geprüft werden.
11. Vermieter und Mieter erhalten Informationen über Mietspiegel, Regeln und Vorschriften, um ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen.
12. Geförderte Wohnungen sollen künftig länger zu günstigen Preisen vermietet werden.
13. Die Prävention von Wohnungsverlust wird besonders für Familien gestärkt.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Mieten sollen stabilisiert werden.
2. Die Sozialbindung im Wohnungsbestand wird attraktiver gemacht.
3. Das Land geht gezielt auf Wohnungsunternehmen mit großen Beständen zu, um sozialgebundene Wohnungen zu halten.

CDU ​2​

Bleibt wie bisher 1

1. Auch künftig soll die Balance zwischen den Rechten der Mietparteien und den Interessen privater Vermieterinnen und Vermieter sowie der Wohnungswirtschaft gewahrt bleiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein wirksamer und angemessener Mieterschutz wird befürwortet.

SPD ​16

Mehr Geld 3

1. Indexmieten werden im Einklang mit der Mietpreisbremse wirksam begrenzt.
2. Die Mietpreisbremse wird auf mehr Kommunen ausgeweitet und in ihrer Wirkung gestärkt.
3. Die Mietpreisbindung im geförderten Wohnungsbau beträgt standardmäßig 30 Jahre, bei erhöhter Förderung 40 Jahre.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Eine neue Wohngemeinnützigkeit schafft dauerhaft bezahlbare Wohnungen und entzieht sie der Spekulation.
2. Indexmieten werden im Einklang mit der Mietpreisbremse wirksam begrenzt.
3. Die Mietpreisbremse wird auf mehr Kommunen ausgeweitet und in ihrer Wirkung gestärkt.
4. Das Umwandlungsverbot wird auf mehr Kommunen ausgeweitet.
5. Die Mietpreisbindung im geförderten Wohnungsbau beträgt standardmäßig 30 Jahre, bei erhöhter Förderung 40 Jahre.
6. Bürgerenergieprojekte, Energiegenossenschaften, Mieterstrommodelle und kommunale Beteiligung an Energieprojekten werden gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Kommunale Quartiersprojekte, die Bestand bewahren und bezahlbar halten, werden gestärkt.

Linke ​128

Mehr Geld 12

1. Mieten in Bestand und Neubau werden durch einen bundesweiten Mietendeckel statt der Mietpreisbremse reguliert.
2. Mieterhöhungen, überhöhte Nebenkostenabrechnungen, Leerstand und Immobilienspekulation werden bekämpft.
3. Wohnen soll öffentlich, dauerhaft bezahlbar und für alle zugänglich sein.
4. Mietwucher und Leerstand werden bekämpft.
5. Mieterhöhungen werden gestoppt.
6. Ein Recht auf Wohnungstausch ohne Mieterhöhung wird eingeführt.
7. Auf Bundesebene wird ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt.
8. Das Land unterstützt Mieterbeiräte finanziell.
9. Solargenossenschaften und Mieterstromprojekte werden gefördert.
10. Die Sanierungsumlage wird gesetzlich gedeckelt.
11. Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative für ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Wohnungsmiete.
12. Die Kosten energetischer Sanierung von Wohngebäuden werden nicht auf Mieter umgelegt.

Mehr Rechte oder Angebote 26

1. Mieten in Bestand und Neubau werden durch einen bundesweiten Mietendeckel statt der Mietpreisbremse reguliert.
2. Die Rechte von Mieterinnen und Mietern werden gestärkt.
3. Die Rechte älterer Mieterinnen und Mieter werden gestärkt.
4. Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen werden in Gemeineigentum unter demokratischer Verwaltung durch Mieter und Kommunen überführt.
5. Mieterhöhungen, überhöhte Nebenkostenabrechnungen, Leerstand und Immobilienspekulation werden bekämpft.
6. Wohnen soll öffentlich, dauerhaft bezahlbar und für alle zugänglich sein.
7. Das Mietrecht wird zugunsten der Mieterinnen und Mieter reformiert.
8. Mietwucher und Leerstand werden bekämpft.
9. Mieterhöhungen werden gestoppt.
10. Zwangsräumungen wegen Mietschulden werden ausgeschlossen.
11. Für alle Städte über 25.000 Einwohner werden verbindliche Mietspiegel aufgestellt.
12. Ein Recht auf Wohnungstausch ohne Mieterhöhung wird eingeführt.
13. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird unterbunden.
14. Auf Bundesebene wird ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt.
15. Behörden können gegen Mietwucher vorgehen, ohne dass eine Notlage nachgewiesen werden muss.
16. Eigenbedarfskündigungen werden wesentlich erschwert.
17. Eigentümer müssen ab einer bestimmten Wohnungszahl Mieterbeiräte ermöglichen.
18. Eine Meldestelle gegen Mietwucher prüft Mieten unbürokratisch und unterstützt Klageverfahren.
19. Eine barrierefreie digitale Mieterberatung mit Informationen zu Mietspiegeln und Mietrecht wird eingeführt.
20. Zwangsräumungen werden gestoppt.
21. Fachstellen zur Wohnungssicherung werden flächendeckend ausgebaut.
22. Energetische Sanierungen dürfen Mieterinnen und Mieter nicht belasten.
23. Die Sanierungsumlage wird gesetzlich gedeckelt.
24. Zwangsumzüge werden abgelehnt.
25. Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative für ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Wohnungsmiete.
26. Die Kosten energetischer Sanierung von Wohngebäuden werden nicht auf Mieter umgelegt.

Ohne klare Richtung 1

1. Wohngemeinschaften und andere alternative Wohnformen gelten im Mietspiegel als eine Wohnung.

FDP 113

Mehr Geld 2

1. Dem Mietanstieg wird durch mehr private Bautätigkeit entgegengewirkt.
2. Grundstückseigentümer und Mieter sollen bei der Grundsteuer von Bürokratie und unfairen Belastungen befreit werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Auch Mieter sollen ein Gutachten zum Nachweis eines geringeren Bodenwerts einreichen können.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine selektive Mehrbelastung von Eigentümern und Mietern von Ein- und Zweifamilienhäusern durch die Grundsteuer wird abgelehnt.

Weniger Geld 1

1. Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.

BSW ​14

Mehr Geld 2

1. Die Mietpreisbremse wird wirksam gemacht.
2. Über eine Bundesratsinitiative wird in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Mietendeckel eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der Mieterschutz wird gestärkt.
2. Die Mietpreisbremse wird wirksam gemacht.
3. Über eine Bundesratsinitiative wird in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Mietendeckel eingeführt.
4. Zwangsräumungen aus rein finanziellen Gründen werden abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Bestehende Mieten werden für sechs Jahre eingefroren.

Koalitionsvertrag ​14

Mehr Geld 3

1. Die Mietpreisbremse wird rechtssicher mit angepasster Gebietskulisse verlängert.
2. Die Kappungsgrenzenverordnung wird verlängert.
3. Wohnungen sollen in der Sozial- und Mietbindung gehalten werden.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Mietpreisbremse wird rechtssicher mit angepasster Gebietskulisse verlängert.
2. Die Kappungsgrenzenverordnung wird verlängert.
3. Die Kündigungssperrfristverordnung wird verlängert.
4. Wohnungen sollen in der Sozial- und Mietbindung gehalten werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein wirksamer Mieterschutz soll die Interessen von Mietern und Vermietern ausgleichen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht