Mieter

Personen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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CDU und CSU00 AfD14 SPD016 Grüne036 Linke129

CSU00

SSW00

Koalitionsvertrag CDU CSU SPD09

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW05 FDP20 FW05

CDU und CSU ​2​

Bleibt wie bisher 1

1. Es wird an einem wirksamen und angemessenen Mieterschutz festgehalten, einschließlich der Regeln zur Miethöhe.

Ohne klare Richtung 1

1. Es wird für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz eingestanden, zu dem auch die Regeln zur Miethöhe gehören.

AfD 1​4

Mehr Geld 4

1. Baukosten und Wohnnebenkosten werden deutlich gesenkt.
2. Mieter werden beim Kauf selbstgenutzten Wohneigentums etwa durch Eigenkapitalersatz unterstützt.
3. Mieter können ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben.
4. Einkommensschwache Mieter werden statt durch sozialen Wohnungsbau vermehrt mit Wohngeld unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Mieter können ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben.

Weniger Geld 1

1. Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.

SPD ​216

Mehr Geld 12

1. Es gibt wirksame Regeln für bezahlbares Wohnen.
2. Mieterinnen und Mieter werden vor Mietwucher und Überforderung geschützt.
3. Die Mietpreisbremse gilt unbefristet.
4. Die Mietpreisbremse gilt auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden.
5. Die Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte oder befristete Wohnungsangebote wird verhindert.
6. Indexmietverträge werden durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge wie die ortsübliche Vergleichsmiete gedeckelt.
7. Mietwucher wird unter anderem durch ein verschärftes Wirtschaftsstrafrecht wirksam unterbunden.
8. Der Mietanstieg in Ballungsgebieten wird gestoppt.
9. In angespannten Wohnungsmärkten dürfen Mieten in drei Jahren höchstens um sechs Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen.
10. Die Länder erhalten die Möglichkeit, Mieterhöhungen in extrem angespannten Wohnungsmärkten durch eigene Regelungen stärker zu begrenzen.
11. Mieterinnen und Mieter werden bei der Grundsteuer entlastet.
12. Die Grundsteuer darf nicht vollständig auf die Mieter umgelegt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Es gibt wirksame Regeln für bezahlbares Wohnen.
2. Mieterinnen und Mieter werden vor Mietwucher und Überforderung geschützt.
3. Die Mietpreisbremse gilt unbefristet.
4. Die Mietpreisbremse gilt auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden.
5. Die Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte oder befristete Wohnungsangebote wird verhindert.
6. Indexmietverträge werden durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge wie die ortsübliche Vergleichsmiete gedeckelt.
7. Über Bestands- und Neuvermietungsmieten wird mehr Transparenz geschaffen.
8. Mietwucher wird unter anderem durch ein verschärftes Wirtschaftsstrafrecht wirksam unterbunden.
9. Die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach dem BauGB zu verbieten, wird über 2025 hinaus verlängert.
10. Die Eigenbedarfskündigung wird auf die Wohnnutzung durch die Kernfamilie beschränkt.
11. In angespannten Wohnungsmärkten dürfen Mieten in drei Jahren höchstens um sechs Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen.
12. Die Länder erhalten die Möglichkeit, Mieterhöhungen in extrem angespannten Wohnungsmärkten durch eigene Regelungen stärker zu begrenzen.
13. Die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter werden transparenter und nachvollziehbarer.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Betrachtungszeitraum des Mietspiegels wird auf zehn Jahre ausgeweitet.
2. Preisgebundener Wohnraum wird in den Mietspiegel einbezogen.

Grüne ​136

Mehr Geld 17

1. Mietsteigerungen werden begrenzt.
2. Mieten werden effektiv begrenzt.
3. Mieter im Bestand sollen vor zu hohen Mietsteigerungen geschützt werden.
4. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter soll beendet werden.
5. Die Mietpreisbremse wird verlängert.
6. Die Mietpreisbremse wird durch Abschaffung von Ausnahmen verschärft.
7. Die Mietpreisbremse soll bereits für Wohnungen gelten, die älter als fünf Jahre sind.
8. Schlupflöcher bei überteuert angebotenen möblierten Wohnungen und Ferienwohnungen werden geschlossen.
9. In angespannten Wohnungsmärkten wird ein Mietenstopp ermöglicht.
10. Mietwucher soll durch Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft und der Nachweis für Mieter erleichtert werden.
11. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden.
12. Sanierungskosten müssen warmmietenneutral umgelegt werden.
13. Die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen werden gesenkt.
14. Die gemeinschaftliche Übernahme von Wohnhäusern durch Mieter, etwa als Genossenschaft, wird durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützt.
15. Belegungs- und Mietpreisbindungen sollen nicht mehr befristet sein.
16. Vermieter sollen klare Anreize erhalten, öffentliche Fördermittel zur Sanierung tatsächlich zu nutzen.
17. Investitionen von Vermietern dürfen nur zeitlich befristet auf Mieter umgelegt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 33

1. Mietsteigerungen werden begrenzt.
2. Auch Mieter mit knappem Budget sollen eine moderne Heizung und eine bessere Dämmung erhalten.
3. Wohnungen und Wohneigentum werden durch Klimaanpassung geschützt.
4. Eigentümer, Mieter, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder sich an Energieprojekten beteiligen können.
5. Die Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen wird ausgebaut.
6. Für die Fernwärme wird kurzfristig eine Preisaufsicht eingeführt.
7. Für die Fernwärme wird langfristig eine Preisregulierung eingeführt.
8. Mieten werden effektiv begrenzt.
9. Modernisierungen sollen klug und sozialverträglich erfolgen.
10. Mieter im Bestand sollen vor zu hohen Mietsteigerungen geschützt werden.
11. Die Mietpreisbremse wird verlängert.
12. Die Mietpreisbremse wird durch Abschaffung von Ausnahmen verschärft.
13. Die Mietpreisbremse soll bereits für Wohnungen gelten, die älter als fünf Jahre sind.
14. Schlupflöcher bei überteuert angebotenen möblierten Wohnungen und Ferienwohnungen werden geschlossen.
15. Mietspiegel sollen durch einen längeren Betrachtungszeitraum besser qualifiziert werden.
16. In angespannten Wohnungsmärkten wird ein Mietenstopp ermöglicht.
17. Mietwucher soll durch Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft und der Nachweis für Mieter erleichtert werden.
18. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden.
19. Sanierungskosten müssen warmmietenneutral umgelegt werden.
20. Die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen werden gesenkt.
21. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit soll es nicht geben.
22. Mieter sollen deutlich stärker vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden.
23. Mieter sollen deutlich stärker vor Kündigungen wegen Mietschulden geschützt werden.
24. Die Umwandlungsbremse soll entfristet werden.
25. Mieter sollen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden.
26. Kommunen sollen befähigt werden, Mieter bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen.
27. Der Wohnungstausch wird rechtlich erleichtert.
28. Förderinstrumente zur Unterstützung von Mietern beim Wohnungstausch werden angepasst und flexibilisiert.
29. Spekulation mit Mietwohnungen soll verhindert werden.
30. Wohnkonzerne und Immobiliengesellschaften sollen verpflichtet werden, ihrer Verantwortung für den Wohnungserhalt nachzukommen.
31. Die Ausschüttung von Renditen soll begrenzt werden, wenn Wohnungsunternehmen ihre Wohnungen verfallen lassen.
32. Belegungs- und Mietpreisbindungen sollen nicht mehr befristet sein.
33. Investitionen von Vermietern dürfen nur zeitlich befristet auf Mieter umgelegt werden.

Weniger Pflichten 2

1. Eigentümer, Mieter, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder sich an Energieprojekten beteiligen können.
2. Mietwucher soll durch Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft und der Nachweis für Mieter erleichtert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Gebäudeenergiegesetz und eine Förderung von bis zu 70 Prozent für fossilfreie Heizungen sollen bis 2045 Planungssicherheit für den Heizungstausch geben.

Linke 1229

Mehr Geld 17

1. Ein bundesweiter Mietendeckel wird eingeführt.
2. Preise für Miete, Energie und Lebensmittel werden wo nötig reguliert und begrenzt.
3. Mieten werden gesenkt und wirksam reguliert.
4. Ein bundesweiter Mietendeckel wird eingeführt.
5. Der Mietenanstieg soll beendet und rückgängig gemacht werden.
6. In angespannten Wohnungsmärkten werden besonders hohe Mieten abgesenkt.
7. Mieterhöhungen werden bundesweit für sechs Jahre ausgeschlossen.
8. Staffelmieten und Indexmietverträge werden verboten.
9. Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
10. Die Grundsteuer darf nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden.
11. Ein Fonds übernimmt unbürokratisch Heizkosten für Mieter, die sich keine warme Wohnung leisten können.
12. Mieter erhalten ein Recht auf Wohnungstausch ohne Mieterhöhung, das Vermieter nur aus triftigen Gründen ablehnen dürfen.
13. Ein preislimitiertes Vorkaufsrecht orientiert sich am sozialen Ertragswert statt am Marktpreis.
14. Die Grundsteuer darf nicht auf Mieter umgelegt werden.
15. Wohnungstauschbörsen mit Mietpreisbindung sollen eingerichtet werden.
16. Die Umlage der Kosten energetischer Sanierung auf die Miete wird abgeschafft.
17. Vermieter werden verpflichtet, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und die finanziellen Vorteile an Mieter weiterzugeben.

Mehr Rechte oder Angebote 24

1. Ein bundesweiter Mietendeckel wird eingeführt.
2. Preise für Miete, Energie und Lebensmittel werden wo nötig reguliert und begrenzt.
3. Mieten werden gesenkt und wirksam reguliert.
4. Ein bundesweiter Mietendeckel wird eingeführt.
5. Mieterhöhungen werden bundesweit für sechs Jahre ausgeschlossen.
6. Staffelmieten und Indexmietverträge werden verboten.
7. Die Vermietung möblierter Wohnungen wird streng reguliert.
8. Der Kündigungsschutz wird ausgeweitet.
9. Dauermietverträge werden für alle eingeführt.
10. Eigenbedarfskündigungen werden auf Verwandte ersten Grades beschränkt.
11. Für Mietwohnungen gilt ein generelles Umwandlungsverbot.
12. Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
13. Sanierungen und Heizungstausch müssen warmmietenneutral sein.
14. Überzogene Heizkostenabrechnungen an Mieter werden unter Strafe gestellt.
15. Mieter erhalten ein Recht auf Wohnungstausch ohne Mieterhöhung, das Vermieter nur aus triftigen Gründen ablehnen dürfen.
16. Immobilienunternehmen mit mehr als zehn Wohnungen müssen Mieterbeiräte einrichten.
17. Die Sozialbindung von Wohnungen gilt im Bestand wie im Neubau dauerhaft.
18. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit werden verboten.
19. Die Grundsteuer darf nicht auf Mieter umgelegt werden.
20. Wohnungstauschbörsen mit Mietpreisbindung sollen eingerichtet werden.
21. Die Umlage der Kosten energetischer Sanierung auf die Miete wird abgeschafft.
22. Warmmietenneutralität wird verankert: Kaltmiete und tatsächlich eingesparte Energiekosten bleiben in der Summe gleich.
23. Vermieter werden verpflichtet, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und die finanziellen Vorteile an Mieter weiterzugeben.
24. Der Abriss von Bestandsgebäuden durch Immobilienkonzerne zur Verdrängung von Mietern und für teureren Neubau wird verboten.

Bleibt wie bisher 2

1. Gebäudesanierung und Heizungsumstellung dürfen Mieter und Eigenheimbesitzer mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belasten.
2. CO2-Preise im Wärmebereich werden abgelehnt, weil Mieter ihre Heizung nicht wechseln können.

Weniger Geld 1

1. Gemeinnützige Vermieter mit bisher sehr niedrigen Mieten dürfen diese im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen.

BSW ​15

Mehr Geld 5

1. Ein Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher wird verabschiedet.
2. Gegen stark überhöhte Mieten bei möblierten Zimmern wird gesetzlich vorgegangen.
3. Statt der Mietpreisbremse wird ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt.
4. In Regionen mit unbezahlbarem Wohnraum werden die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts eingefroren.
5. Sanierungskosten tragen die Vermieter.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Ein Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher wird verabschiedet.
2. Gegen stark überhöhte Mieten bei möblierten Zimmern wird gesetzlich vorgegangen.
3. Statt der Mietpreisbremse wird ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt.
4. In Regionen mit unbezahlbarem Wohnraum werden die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts eingefroren.

Bleibt wie bisher 1

1. Für normale Eigenheimbesitzer und Mieter soll ein Belastungsmoratorium bei der Grundsteuer gelten.

FDP 22​

Bleibt wie bisher 1

1. Ein bundesweiter Mietendeckel wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Zwischen Mietern und Vermietern sollen ausgewogene Regeln gelten.

Weniger Geld 2

1. Die Mietpreisbremse läuft aus.
2. Die Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen werden gelockert.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Mietpreisbremse läuft aus.
2. Die Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen werden gelockert.

FW ​15

Mehr Geld 2

1. Umbau- oder Mietzuschüsse für barrierefreies Wohnen werden unterstützt.
2. Eine Wohnungsbauoffensive senkt insbesondere in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der Mieterschutz wird gestärkt.
2. Kommunen erhalten zweckgebundene Finanzmittel für einen kommunalen Mieterschutz nach Münchener Vorbild.
3. Die Möglichkeiten des Milieuschutzes in sozialen Erhaltungsgebieten werden ausgeweitet.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Mietendeckel wird abgelehnt.

Koalitionsvertrag ​19

Mehr Geld 3

1. Mieter sollen wirksam vor steigenden Mieten geschützt werden.
2. Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird um vier Jahre verlängert.
3. Die Modernisierungsumlage wird so geändert, dass Investitionen in den Wohnungsbestand angereizt werden und Mieten bezahlbarer bleiben.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Mieter sollen wirksam vor steigenden Mieten geschützt werden.
2. Der Umwandlungsschutz nach § 250 Baugesetzbuch und die Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden um fünf Jahre verlängert.
3. Der Verbraucherschutz zur Durchsetzung von Mieterrechten junger Menschen wird gestärkt.
4. Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird um vier Jahre verlängert.
5. Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten werden stärker reguliert.
6. Möblierte Vermietung und Kurzzeitvermietung in angespannten Wohnungsmärkten werden stärker reguliert.
7. Die Nebenkosten für Mieter sollen transparenter und nachvollziehbarer werden.
8. Eine Schonfristzahlung soll einmalig auch eine ordentliche Kündigung abwenden können.

Ohne klare Richtung 1

1. Alle Wohnformen, Eigentum wie Miete, in Stadt und Land gelten als gleichwertig.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht