Mieter

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU00

SPD06

AfD00

Grüne05Koalitionsvertrag CDU SPD05

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke014

FW00

FDP30 BSW06

SPD ​​6

Mehr Geld 1

1. Eine soziale Wohnraumpolitik begrenzt die Mietbelastung.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Mieterinnen und Mieter werden gestärkt, damit Wohnen bezahlbar bleibt.
2. Fachberatungsstellen zur Wohnraumsicherung setzen früh an, um Wohnungslosigkeit zu verhindern.
3. Eine soziale Wohnraumpolitik wirkt Verdrängung entgegen und verhindert Wohnungslosigkeit.
4. Mieter und Hauseigentümer, die Balkon-Solarmodule installieren oder Wallboxen einbauen, werden unterstützt.
5. Erneuerbare Stromerzeugung in Mehrfamilienhäusern soll einfacher werden, sodass Mieter unbürokratisch profitieren.

Weniger Pflichten 1

1. Erneuerbare Stromerzeugung in Mehrfamilienhäusern soll einfacher werden, sodass Mieter unbürokratisch profitieren.

Grüne ​15

Mehr Geld 4

1. Sozialwohnungen erhalten eine längere Bindungsdauer zu guten Konditionen.
2. Menschen, die sich für gemeinschaftliche Wohnformen entscheiden, werden etwa beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen stärker unterstützt.
3. Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden auf mehr Städte und Landkreise ausgeweitet.
4. Schlupflöcher beim Mietschutz, etwa bei möblierten oder befristeten Wohnungen, werden geschlossen.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Sozialwohnungen erhalten eine längere Bindungsdauer zu guten Konditionen.
2. Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden auf mehr Städte und Landkreise ausgeweitet.
3. Für mehr Transparenz und wirksamere Kontrollen bei Mieten wird eingetreten.
4. Schlupflöcher beim Mietschutz, etwa bei möblierten oder befristeten Wohnungen, werden geschlossen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Gebietskulisse des Mietschutzes wird differenzierter, etwa auf Ebene der Verbandsgemeinden, festgelegt.

Linke ​114

Mehr Geld 8

1. Indexmieten werden verboten.
2. Indexierte Mieten werden auf die Höhe vor der Indexerhöhung zurückgesetzt.
3. Staffelmieten werden abgeschafft.
4. Eine Strafe für Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnungen wird eingeführt.
5. Soziale Erhaltungsgebiete werden ausgewiesen, in denen nur Sanierungen ohne Mietsteigerung erlaubt sind.
6. Die auf Mieter umlegbaren Kosten energetischer Sanierungen werden gesetzlich gedeckelt.
7. Mieter und Eigenheimbesitzer werden bei Balkon- und Dach-Solaranlagen unterstützt.
8. Eine Förder- und Ausbaustrategie für Sanierung stellt sicher, dass Mieter nicht die Kosten tragen.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die Sozialbindung von Sozialwohnungen soll dauerhaft gelten und nicht auslaufen.
2. Das Land bietet den Kommunen Rechtsberatung an und klärt über Mietwucher auf, damit überhöhte Mieten verfolgt werden.
3. Vermieter, die ihre Wohnungen vernachlässigen, sollen Mieter nicht allein lassen dürfen.
4. Jede Wohnung muss verbindliche Mindeststandards bei Belichtung, Belüftung, Sanitär, Heizung, Kochmöglichkeit und Feuchtigkeitsschutz erfüllen.
5. Die Wohnungsmindeststandards werden landesweit einheitlich festgelegt und regelmäßig überprüft.
6. Bewohner von Sammel- und Werksunterkünften erhalten denselben Schutz wie andere Mieter.
7. Indexmieten werden verboten.
8. Staffelmieten werden abgeschafft.
9. Soziale Erhaltungsgebiete werden ausgewiesen, in denen nur Sanierungen ohne Mietsteigerung erlaubt sind.
10. Die auf Mieter umlegbaren Kosten energetischer Sanierungen werden gesetzlich gedeckelt.
11. Eine Förder- und Ausbaustrategie für Sanierung stellt sicher, dass Mieter nicht die Kosten tragen.

Bleibt wie bisher 1

1. Energetische Sanierungen dürfen nicht zum Wegfall der Sozialbindung von Wohnungen führen.

FDP 31​

Bleibt wie bisher 1

1. Städte brauchen zur Vermeidung stark steigender Mieten neuen Wohnraum oder Ausweichmöglichkeiten ins Umland.

Weniger Geld 1

1. Die Mietpreisbremse wird abgeschafft, wo sie besteht, und verhindert, wo sie noch nicht gilt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Milieuschutzsatzungen werden wegen ihrer blockierenden Wirkung abgelehnt.
2. Milieuschutzsatzungen werden nicht gefördert, sondern wo möglich abgeschafft.
3. Die Mietpreisbremse wird abgeschafft, wo sie besteht, und verhindert, wo sie noch nicht gilt.

BSW ​16

Mehr Geld 4

1. Der Mietpreisdeckel wird zu einem wirkungsvollen Instrument gegen Mietwucher.
2. Das Land füllt die Neue Wohngemeinnützigkeit durch gezielte wohnungspolitische Maßnahmen mit Leben.
3. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt werden die Mieten für sechs Jahre eingefroren.
4. Für finanzschwache Haushalte und Mieter sollen gezielte Förderprogramme für Klimaschutz einschließlich Wärme aufgelegt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Der Mietpreisdeckel wird zu einem wirkungsvollen Instrument gegen Mietwucher.
2. Zwangsräumungen aus rein finanziellen Gründen werden abgelehnt.
3. Das Land füllt die Neue Wohngemeinnützigkeit durch gezielte wohnungspolitische Maßnahmen mit Leben.
4. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt werden die Mieten für sechs Jahre eingefroren.
5. Mietsteigerungen richten sich danach gesetzlich an Einkommensentwicklung und tatsächlichen Kosten statt an der Inflation aus.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Mieterschutzberatung soll weiter gefördert werden.

Koalitionsvertrag ​45

Mehr Geld 1

1. Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Schuldner-, Energie- und Suchtberatung, Wohnraumsicherung und Hilfen in sozialen Notlagen werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
2. Der Verlust von Wohnraum soll durch frühzeitiges Eingreifen möglichst verhindert werden.
3. Mieterinnen und Mieter sollen geschützt werden.
4. Eine Kündigungssperrfristverordnung verlängert die Sperrfrist in angespannten Wohnungsmärkten auf fünf Jahre.

Bleibt wie bisher 3

1. Der Erwerb von Belegungsrechten wird gefördert, um Wohnungen im gebundenen, bezahlbaren Bestand zu halten.
2. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.
3. Die Kappungsgrenzen-Verordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.

Ohne klare Richtung 1

1. Bezahlbares Wohnen zur Miete oder im Eigentum soll für alle Menschen in Stadt und Land möglich sein.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht