Polizei
1.874 Forderungen zum Thema „Polizei“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (247). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 55Forderungen im Saarland
- 3Parteien mit Forderungen
- 6Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 27.03.2022Landtagswahl
Polizei im Saarland
55 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Saarland, von 3 Parteien. Alle Themen im Saarland
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 6
Polizistinnen und Polizisten sollen volle Rückendeckung und eine wertschätzende Entlohnung erhalten. 51 von 51 Sitzen
SPD
Besoldung, Versorgung und Zulagen der Polizei werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Polizist:innen verdienen mehr. Sowohl die Besoldung und Versorgung, als auch das Zulagenwesen müssen angehoben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2026, 2027 und 2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Gewährung von Inflationsausgleichszahlungen sowie zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2024 und 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU
Polizistinnen und Polizisten sollen volle Rückendeckung und eine wertschätzende Entlohnung erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen volle Rückendeckung – auch durch eine wertschätzende Entlohnung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
AfD
Das Land soll als Dienstherr eine angemessene Besoldung und Gesundheitsversorgung seiner Polizeibeamten sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Gerade vor diesem Hintergrund entspricht es der Fürsorgepflicht des Landes als Dienstherr, eine angemessene Besoldung und Gesundheitsversorgung seiner Beamten sicher zu stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Die Einstellungszahlen der Polizei werden so erhöht, dass binnen zehn Jahren wieder mindestens 2.900 Polizeivollzugsbeamte auf den Dienststellen eingesetzt sind. 51 von 51 Sitzen
SPD
Die Einstellungszahlen der Polizei werden so erhöht, dass binnen zehn Jahren wieder mindestens 2.900 Polizeivollzugsbeamte auf den Dienststellen eingesetzt sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einstellungszahlen so erhöhen, dass binnen eines Jahrzehnts unter Berücksichtigung der Ruhestandsversetzungen und nach Erhebung einer Potenzialanalyse zwecks entlastender und wirksamer polizeilicher Aufgabenerfüllung wieder mindestens 2.900 Polizeivollzugsbeamt:innen auf den Dienststellen eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
CDU
Bei der Polizei sollen jährlich 150 Anwärterinnen und Anwärter neu eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Den offensiven Kurs der CDU - geführten Landesregierung bei den Neueinstellungen von Anwärterinnen und Anwärtern für den Polizeidienst setzen wir fort. Hierzu streben wir an, jährlich 150 Neueinstellungen vorzunehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise KI
AfD
Die Zahl der Polizeibeamten im Saarland soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Polizeibeamten im Saarland ist zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Polizei soll optimal mit Ausrüstung nach aktuellen Standards ausgestattet sein. 48 von 51 Sitzen
SPD
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Sicherheit der Polizeibediensteten wird durch gute Ausstattung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen auch durch eine gute Ausstattung der Bediensteten der Polizei für ihre Sicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
CDU
Die Polizei soll optimal mit Ausrüstung nach aktuellen Standards ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Eine optimale Ausstattung mit adäquater Ausrüstung nach den jeweils aktuellen Standards muss eine Selbstverständlichkeit sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Beförderungsbudgets der Polizei sollen im Haushalt erhöht und verstetigt werden. 48 von 51 Sitzen
SPD
Die Karriere- und Beförderungschancen in den unteren Besoldungsgruppen der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Karriere- und Beförderungschancen vornehmlich im Bereich der unteren Besoldungsgruppen wollen wir verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU
Die Beförderungsbudgets der Polizei sollen im Haushalt erhöht und verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass junge Kommissarinnen und Kommissare im Schnitt zwei Jahre schneller befördert werden können als bisher; die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zur Erhöhung der damit verbundenen Beförderungsbudgets werden wir im Rahmen unserer Haushaltsvorgaben schaffen und verstetigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Befugnisse des Polizeilichen und des Kommunalen Ordnungsdienstes sollen erweitert werden. 48 von 51 Sitzen
SPD
Ordnung und Sauberkeit im Wohnumfeld sollen durch einen gut funktionierenden kommunalen Ordnungsdienst gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Ungeachtet von Sicherheitsgef ühlen legen die Menschen aber auch zu Recht großen Wert auf Ordnung und Sauberkeit und wollen sich in ihrer unmittelbaren Lebensumgebung wohl fühlen und frei von Belästigungen bewegen können, ohne Vandalismus, aggressives Betteln, Ruhestörungen, rücksichtsloses Parken und Schmierereien. Dem kann nur durch einen gut funktionierenden kommunalen Ordnungsdienst Rechnung getragen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
CDU
Die Befugnisse des Polizeilichen und des Kommunalen Ordnungsdienstes sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Den Polizeilichen Ordnungsdienst wollen wir nicht nur weiter personell stärken, sondern auch dessen Befugnisse sowie jene des Kommunalen Ordnungsdienstes erweitern und verstärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Polizei soll vermehrt tarifbeschäftigte Fachleute in IT, Cybercrime und Personalverwaltung einsetzen. 48 von 51 Sitzen
SPD
Andere Professionen werden etwa in Prävention, Konfliktbewältigung und IT-Sicherheit in die Polizeiarbeit integriert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, andere Professionen in die Polizeiarbeit zu integrieren, z.B. in der Prävention, Konfliktbewältigung oder der IT-Sicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
CDU
Die Polizei soll vermehrt tarifbeschäftigte Fachleute in IT, Cybercrime und Personalverwaltung einsetzen.
Wortlaut im Programm
Auch in weiteren Bereichen werden wir vermehrt auch tarifbeschäftigte Expertinnen und Experten einsetzen, so zum Beispiel in der IT, im Bereich Cybercrime und in der Personalverwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
CDU 26
Zunehmende Verrohung, Extremismus und neue Kriminalitätsformen erfordern entschlossenes polizeiliches Handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
Polizistinnen und Polizisten sollen volle Rückendeckung und eine wertschätzende Entlohnung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Besoldung, Zulagen und Versorgung im Polizeidienst sollen im Gleichschritt mit anderen Bundesländern stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Junge Kommissarinnen und Kommissare sollen im Schnitt zwei Jahre schneller befördert werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beförderungsbudgets der Polizei sollen im Haushalt erhöht und verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der saarländischen Polizei sollen planbare und flexible Karrierewege ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei sollen jährlich 150 Anwärterinnen und Anwärter neu eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erfahrene Polizeibeamte sollen auf Wunsch über die Regelaltersgrenze hinaus im Dienst bleiben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Einführung einer Verlängerungsoption für Richter · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Attraktivität des Polizeiberufs gilt als Beitrag zur Stärkung der demokratischen Resilienz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mindestgröße als festes Einstellungskriterium bei der Polizei soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Polizei sollen flexiblere Karrierewege, etwa durch die Einführung von Cyberkriminalisten, geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Polizeidienst soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf trotz Wechselschichtdienst verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Umfang der Überstunden bei der Polizei soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll optimal mit Ausrüstung nach aktuellen Standards ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Auch künftig soll der Fokus auf einer modernen und gut ausgerüsteten Polizei liegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll ein modernes Arbeitsumfeld erhalten, etwa durch Neubauten in Saarbrücken und Kirkel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rund 170 weitere Tarifbeschäftigte sollen Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ermittlungsassistenzen der Polizei sollen personell ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Ermittlungsassistenzen wird eine Übernahme in das Beamtenverhältnis geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Polizeiliche Ordnungsdienst soll personell weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse des Polizeilichen und des Kommunalen Ordnungsdienstes sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Eine bessere Ausbildung der Ordnungsdienste soll die Polizei weiter entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll vermehrt tarifbeschäftigte Fachleute in IT, Cybercrime und Personalverwaltung einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Voll ausgebildete Polizeivollzugsbeamte sollen sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei soll organisatorisch in die Lage versetzt werden, bis zu 1.000 Vollzugsbeamte bürgernah in der Fläche einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die enge Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Landespolizei wird aufrechterhalten und weiter intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 22
In jeder Kommune wird eine feste Polizeipräsenz sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausbildung, Bezahlung und Ausstattung der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Beurteilungsrechts für die saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Sicherheitsgefühl soll in erster Linie durch Polizeipräsenz vor Ort gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in der Fläche wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In jeder Kommune bleibt eine Polizeidienststelle erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Einstellungszahlen der Polizei werden so erhöht, dass binnen zehn Jahren wieder mindestens 2.900 Polizeivollzugsbeamte auf den Dienststellen eingesetzt sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Datengrundlage der Polizeiarbeit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Präsenz der Sicherheitsbehörden und enge Zusammenarbeit mit den Kommunen wird gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausbau spezieller Polizeieinheiten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeikräfte werden qualifiziert ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Karriere- und Beförderungschancen in den unteren Besoldungsgruppen der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Wiedereinführung des mittleren Polizeidienstes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeibeamte werden im gehobenen und höheren Dienst eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss können in einem speziellen Bildungsgang die Fachhochschulreife erwerben, um zur Polizei zu gelangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die polizeiliche Aus- und Fortbildung wird so reformiert, dass besondere Interessen und Kompetenzen der Anwärter gezielt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Andere Professionen werden etwa in Prävention, Konfliktbewältigung und IT-Sicherheit in die Polizeiarbeit integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Demokratiebildung ist fester Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Fachhochschule für Verwaltung wird für die Ausbildung der erhöhten Zahl von Polizeianwärtern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Saarländische Polizeigesetz und das Polizeidatenverarbeitungsgesetz werden neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Polizeirechts (2. Polizeirechtsänderungsgesetz - PRÄnG II) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 32 % Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Polizeiliche Eingriffsbefugnisse sollen im Polizeigesetz und datenschutzrechtliche Fragen im Datenschutzgesetz geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mehr Grenzkontrollen als Mittel gegen grenzüberschreitende Kriminalität werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
AfD 7
An den saarländischen Außengrenzen sollen sporadische und anlassbezogene Grenzkontrollen und Schleierfahndungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine saarländische Grenzpolizei soll aufgebaut werden, deren Kompetenzen mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizeibeamten im Saarland soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die kommunalen Ordnungsdienste soll ein einheitliches Berufsbild geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der kommunalen Ordnungsdienste soll landesweit vereinheitlicht werden und mindestens zwei Jahre dauern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der kommunalen Ordnungsdienste soll analog zu Polizei und Justiz vergütet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die kommunalen Ordnungsdienste soll ein einheitliches Ausrüstungssystem entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 247 | 11 | 6 | 39 |
| Berlin | 162 | 6 | 5 | 23 |
| Hessen | 151 | 7 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 130 | 5 | 6 | 27 |
| Niedersachsen | 129 | 9 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 129 | 17 | 5 | 58 |
| Thüringen | 125 | 4 | 5 | 20 |
| Sachsen | 122 | 5 | 7 | 32 |
| Nordrhein-Westfalen | 110 | 5 | 5 | 33 |
| Rheinland-Pfalz | 102 | 7 | 4 | 25 |
| Baden-Württemberg | 81 | 7 | 4 | 38 |
| Brandenburg | 77 | 8 | 4 | 17 |
| Bayern | 73 | 2 | 5 | 8 |
| Hamburg | 70 | 3 | 5 | 25 |
| Bundestag | 57 | 2 | 6 | 2 |
| Saarland | 55 | 6 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 54 | 3 | 4 | 15 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.