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Programme der CDU

Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 1993

Bürgerschaftswahl Hamburg 1993 · beschlossen 21.08.1993 · Original

Das Programm enthält 381 Forderungen in 17 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (57).

Staat, Demokratie und Verwaltung 21
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 33
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 4
  1. Die Asylbeschlüsse von Bundestag und Bundesrat werden in Hamburg ohne Verzug und mit größter Effizienz umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Asylbeschlüsse von Bundestag und Bundesrat setzen wir ohne Verzug und mit größter Effizienz in Hamburg durch. Link zum Original
  2. Die Möglichkeiten der Abschiebung werden strikter genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Möglichkeiten der Abschiebung, Auslieferung und der Verbüßung der Strafe im Heimatland strikter nutzen. Link zum Original
  3. Dealer werden gegebenenfalls sofort aus Deutschland ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Rauschgifthandel wirksamer bekämpfen, Dealer unnachsichtig verfolgen und ggf. sofort aus Deutschland ausweisen. Link zum Original
  4. Die Aufwendungen für Asylbewerber lassen sich durch eine konsequente Anwendung des Asylkompromisses zumindest halbieren.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine konsequente Anwendung des Asylkompromisses lassen sich die Aufwendungen für Asylbewerber (derzeit fast 400 Mio DM p.a.) zumindest halbieren. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 19
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 19
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Gesundheit und Pflege 20
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 45
Bildung, Wissenschaft und Forschung 57
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 37
Verkehr und Infrastruktur 46
Energie 8

Alle 8 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 34
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
  1. Die Anwendung neuer Technologien wird nachhaltig gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU setzt sich für die nachhaltige Förderung der Anwendung neuer Technologien ein. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
  1. Das Zusammenwachsen Europas wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    für die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands und das zusammenwachsen Europas. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 10
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
  1. Den Bezirken werden alle Aufgaben zur eigenverantwortlichen Erledigung übertragen, die nicht auf Landesebene erledigt werden müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Hamburger Bezirksverwaltung in die Verfassung verankern und den Bezirken alle Aufgaben, die nicht der Erledigung auf Landesebene bedürfen zur eigenverantwortliche Erledigung übertragen. Link zum Original
  2. Die Bezirke erhalten das Recht, eigene Satzungen zu erlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Bezirken das Recht geben, eigene Satzungen zu erlassen und ihnen die erforderlichen Haushaltsmittel global durch ein Gesetz zur Verfügung stellen, welches die Verteilungsmaßstäbe allgemein festlegt. Link zum Original
  3. Den Bezirken werden die erforderlichen Haushaltsmittel global durch ein Gesetz zur Verfügung gestellt, das die Verteilungsmaßstäbe allgemein festlegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Bezirken das Recht geben, eigene Satzungen zu erlassen und ihnen die erforderlichen Haushaltsmittel global durch ein Gesetz zur Verfügung stellen, welches die Verteilungsmaßstäbe allgemein festlegt. Link zum Original
  4. Es werden mehr als die vorhandenen sieben Bezirke eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Um funktionierende örtliche Gemeinschaften zu erreichen, sind mehr als die heute vorhandenen 7 Bezirke erforderlich. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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