Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 1997
Bürgerschaftswahl Hamburg 1997 · beschlossen 13.06.1997 · Original
Das Programm enthält 397 Forderungen in 18 Politikfeldern, die meisten zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ (52).
- 397Forderungen
- 18Politikfelder
- 33Seiten im Original
- 1997Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 22
Alle 22 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ auf einer eigenen Seite
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 52
Alle 52 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ auf einer eigenen Seite
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Unionsbürger gelten nicht als Ausländer.
Wortlaut im Programm
Die Unionsbürger sind keine Ausländer. Link zum Original
Unionsbürger werden vor den Behörden vollständig gleichgestellt und gleichbehandelt und melden sich beispielsweise nur beim Einwohnermeldeamt und nicht zusätzlich bei der Ausländerbehörde.
Wortlaut im Programm
Daher wird sich die CDU auch weiterhin für die volle Gleichstellung und Gleichbehandlung vor Hamburger Behörden einsetzen, damit sich Unionsbürger beispielsweise nur beim Einwohnermeldeamt und nicht auch noch bei der Ausländerbehörde melden müssen. Link zum Original
Wer als Ausländer in Hamburg straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.
Wortlaut im Programm
Wer als Ausländer in Hamburg straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 28
Alle 28 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ auf einer eigenen Seite
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 34
Alle 34 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ auf einer eigenen Seite
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 26
Alle 26 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ auf einer eigenen Seite
Gesundheit und Pflege 29
Alle 29 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“ auf einer eigenen Seite
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 40
Alle 40 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ auf einer eigenen Seite
Bildung, Wissenschaft und Forschung 36
Alle 36 Forderungen zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ auf einer eigenen Seite
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 37
Alle 37 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ auf einer eigenen Seite
Verkehr und Infrastruktur 44
Alle 44 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Energie 9
Alle 9 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite
Klima, Umwelt und Naturschutz 12
Alle 12 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“ auf einer eigenen Seite
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 4
Die Rahmenbedingungen werden so geschaffen, dass die Betriebe konkurrenzfähig arbeiten können.
Wortlaut im Programm
WJr„schaffen.die.Rahmenbedingungen, damit die Betriebe konkurrenzfähig und umweltfreundlich arbeiten können. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen werden so geschaffen, dass die Betriebe umweltfreundlich arbeiten können.
Wortlaut im Programm
WJr„schaffen.die.Rahmenbedingungen, damit die Betriebe konkurrenzfähig und umweltfreundlich arbeiten können. Link zum Original
Die Betriebe werden von überzogenen Ansprüchen der Stadtplanung freigehalten.
Wortlaut im Programm
WJr„schaffen.die.Rahmenbedingungen, damit die Betriebe konkurrenzfähig und umweltfreundlich arbeiten können. Dazu gehört auch, sie von überzogenen Ansprüchen der Stadtplanung freizuhalten. Link zum Original
Umweltgerechter Anbau wird auf Basis freiwilliger Vereinbarungen besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Auf Basis freiwilliger Vereinbarungen werden wir umweltgerechten Anbau besonders fördern. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Die Einführung von Computerinformationssystemen für Waren-, Verkehrs- und Zollabwicklungen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird die Einführung von Computerinformationssystemen für die Waren-, Verkehrs- und Zollabwicklungen unterstot zen. Link zum Original
Technologie wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Wissenschaft, Technologie und innovative Unternehmen fördern. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Alle Unionsbürger haben die gleichen Rechte und Pflichten.
Wortlaut im Programm
Zur Gerechtigkeit gehört, daß alle Unionsbürger die gleichen Rechte und Pflichten haben. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 11
Alle 11 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“ auf einer eigenen Seite
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Alle 7 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ auf einer eigenen Seite
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.