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AfD ST · Das Land zuerst.

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · Original

Das Programm enthält 10 von 982 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Sanktionen“ (4). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 10
Sanktionen 4
  1. Das Land setzt sich im Bundesrat für die Aufhebung der Russlandsanktionen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird sich eine AfD-geführte Landesregierung im Bundesrat für die Aufhebung der Russlandsanktionen und aller anderen Wirtschaftssanktionen einsetzen. Link zum Original
  2. Das Land setzt sich im Bundesrat für die Aufhebung aller anderen Wirtschaftssanktionen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird sich eine AfD-geführte Landesregierung im Bundesrat für die Aufhebung der Russlandsanktionen und aller anderen Wirtschaftssanktionen einsetzen. Link zum Original
  3. Sanktionen können im Einzelfall gerechtfertigt sein, etwa gegen Länder, die die Rücknahme illegaler Einwanderer verweigern.

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    Wortlaut im Programm
    Davon unabhängig können Sanktionen als Mittel zur Durchsetzung besonderer Interessen im Einzelfall gerechtfertigt sein. Zu nennen wäre der Fall, dass Sanktionen gegen ein Land verhängt werden, das sich weigert, illegale Einwanderer zurückzunehmen. Link zum Original
  4. Über den Bundesrat sollen die energiepolitischen Sanktionen gegen Russland beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die energiepolitischen Sanktionen gegen Russland beendet und die deutsch-russischen Handelsbeziehungen normalisiert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ST gleiches Thema KI
Entwicklungszusammenarbeit 3
  1. Dem UNHCR werden für die Flüchtlingshilfe vor Ort ausreichende Hilfsgelder aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Flüchtlingshilfe ausschließlich vor Ort erfolgt. Dafür sollen dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Hilfsgelder aus dem Bundeshaushalt in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  2. Die deutsche Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft der Empfängerländer zur Rücknahme illegaler Zuwanderer gekoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat für eine Koppelung der deutschen Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zur Rücknahme illegaler Zuwanderer einsetzen. Link zum Original
  3. Für die Entwicklungshilfe wird ein Bonus-Malus-System eingeführt, das die Höhe der Hilfe von der Rücknahmebereitschaft abhängig macht.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Neujustierung der deutschen Entwicklungshilfepolitik soll ein Bonus-Malus- S ystem eingerichtet werden. Je höher die Bereitschaft zur Rücknahme illegaler Zuwanderer, desto großzügiger die gezahlte Entwicklungshilfe. Je geringer die Rücknahmebereitschaft, desto geringer die gewährte Entwicklungshilfe. Link zum Original
Russland 2
  1. Eine russlandfeindliche Politik liegt nicht im deutschen Interesse.

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    Wortlaut im Programm
    Die aktuelle russlandfeindliche Politik der Altparteien wiederum liegt nicht in deutschem Interesse. Link zum Original
  2. Über den Bundesrat sollen die deutsch-russischen Handelsbeziehungen normalisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die energiepolitischen Sanktionen gegen Russland beendet und die deutsch-russischen Handelsbeziehungen normalisiert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ST teilweise KI
Weltwirtschaft 1
  1. Über den Bundesrat sollen die internationalen Klimahilfen gestrichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat für die Streichung der internationalen Klimahilfen einsetzen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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