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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt

44 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Das Land zuerst.“). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der AfD.

Verkehr und Infrastruktur 44
  1. Die marode Infrastruktur wird saniert.

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  2. Alle Landessubventionen für E-Autos und deren Ladeinfrastruktur werden gestrichen.

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  3. Über den Bundesrat sollen die Bundesfördergelder für E-Autos und Ladeinfrastruktur gestrichen werden.

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  4. Das Verbrenner-Verbot soll nicht nur verschoben, sondern endgültig gestoppt werden.

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  5. Dorf- und Landstraßen werden saniert.

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  6. Autofahren mit Diesel und Benzin bleibt weiterhin möglich.

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  7. Ein flächendeckendes Angebot im öffentlichen Nahverkehr wird geschaffen, statt Buslinien zu kürzen und Bahnhöfe zu schließen.

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  8. Bürgerbus-Projekte werden gestartet.

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  9. Die Infrastruktur wird vorausschauend geplant, damit sie auch in 20 und 30 Jahren intakt ist.

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  10. Das Automobil mit Verbrennungsmotor bleibt auf absehbare Zeit das wichtigste Verkehrsmittel.

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  11. Der Verkehr wird so autofahrerfreundlich wie möglich gestaltet.

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  12. Die Verkehrsinfrastruktur wird weiter ausgebaut und unterhalten.

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  13. Der Investitionsstau bei Straßen und Brücken wird unverzüglich abgebaut.

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  14. Ein Gesamtkonzept zur Finanzierung des Abbaus des Investitionsstaus wird erstellt.

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  15. Straßensanierung und Bau notwendiger Autobahnen und Bundesstraßen werden beschleunigt.

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  16. Die im Bundesverkehrswegeplan 2030 festgeschriebene Weiterführung der B6n zur B184 nach Bad Düben wird umgesetzt.

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  17. Zeitz erhält eine Ortsumfahrung der B2.

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  18. Ortsumfahrungen, darunter die B107 Oranienbaum-Wörlitz und die B184 Roßlau/Tornau, werden schneller realisiert.

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  19. Die sogenannte Hosenträgervariante in der Altmark wird schnellstens umgesetzt.

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  20. Die zuständigen Stellen sollen bei der Planung von Baustellen die Belange der Autofahrer besser berücksichtigen.

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  21. Die Finanzierung von Fährverbindungen wird per Gesetzesänderung auf das Land übertragen.

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  22. Das Automobil mit Verbrennungsmotor wird als Grundlage der Mobilität bejaht.

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  23. Der öffentliche Personennahverkehr wird als Ergänzung zum privaten Pkw weiter ausgebaut.

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  24. Der Rückbau von Bahnhöfen wie Jütrichau wird gestoppt.

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  25. Stillgelegte Bahngleise werden, wo möglich und sinnvoll, wiederbelebt.

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  26. Die Heidebahn zwischen Lutherstadt Wittenberg und Eilenburg wird länderübergreifend in den Personennahverkehr übernommen und regelmäßig befahren.

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  27. Auf der Heidebahn sollen auch Güterzüge fahren.

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  28. Magdeburg erhält ICE-Anschlüsse in alle Richtungen.

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  29. Dessau-Roßlau erhält eine IC-Verbindung Leipzig–Dessau–Potsdam–Berlin.

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  30. Die Harzer Schmalspurbahn bleibt als Touristenmagnet erhalten.

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  31. Alle Schüler erhalten das Deutschlandticket.

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  32. Das Land gewährt den Kreisen Zuschüsse für das Deutschlandticket der Schüler, wenn sie es nicht selbst finanzieren können.

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  33. Auf den Bundesstraßen B2 und B91 wird der Transitverkehr für Lkw per Verkehrszeichen gesperrt.

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  34. Ein einheitliches Verfahren für alle Kommunen zur Ahndung von Parkverstößen von Lkw ab 7,5 Tonnen wird geschaffen.

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  35. Die Auslastung der Behindertenparkplätze wird landesweit überprüft.

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  36. Dauerhaft ungenutzte Behindertenparkplätze werden reduziert.

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  37. Das Motorrad-Hobby wird gefördert und erhält Freiräume.

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  38. Die Umsetzung der Bundesratsentschließungen zur Minderung von Motorradlärm wird bekämpft.

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  39. Radwege werden bereits in die Planung neuer Landesstraßen einbezogen.

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  40. Der Bau von Radwegen in den Städten darf sich nicht gegen den Autoverkehr richten.

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  41. Die Fördermittel des Landes für das kommunale Radverkehrsnetz werden deutlich erhöht.

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  42. Der Bund soll den Saale-Leipzig-Kanal fertigstellen.

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  43. Kommunen, die Binnenhäfen an der Elbe betreiben, werden entlastet.

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  44. Der Bund soll das Gesamtkonzept Elbe schneller umsetzen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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