Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt
56 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Das Land zuerst.“). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der AfD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 56
Überbordende Bürokratie gegenüber Bürgern und innerhalb der Verwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Institutionen sollen sich weltanschaulich und politisch neutral verhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung reformiert das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Transparenzpflichten für Regierung und Verwaltung werden deutlich verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit Steuergeldern finanzierte Verträge, Entscheidungen und Gutachten werden grundsätzlich öffentlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land richtet eine digitale Beteiligungsplattform für Online-Petitionen ein, auf der Bürger Petitionen einstellen, diskutieren und unterstützen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine auf der Plattform eingestellte Petition gilt als im Petitionsausschuss eingereicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ab 3.000 wahlberechtigten Unterstützern erhält der Petent Rederecht im Landtag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die frühere Rechtslage wird wiederhergestellt, nach der Abgeordnete Immunität genießen, die auf Antrag aufgehoben werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Antrag auf Aufhebung der Immunität bedarf einer Zweidrittelmehrheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Indemnität wird auf die politische Handlungssphäre von Abgeordneten außerhalb des Parlaments ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Briefwahl ist künftig nur noch möglich, wenn glaubhaft gemacht wird, am Wahltag aus triftigen Gründen verhindert zu sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bürger erhalten mehr Möglichkeiten direkter Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hürden für Volksabstimmungen werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fristen für Volksabstimmungen werden verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Unterschriftensammlungen für Volksabstimmungen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Volk hat auch bei Richtungsentscheidungen der Landespolitik das letzte Wort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Plenarsitzungen, alle Ausschusssitzungen und weiteren öffentlichen Sitzungen des Landtags werden live im Netz übertragen und die Mitschnitte dauerhaft bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Abstimmungen der Abgeordneten werden im Internet veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle nicht zwingend vorgegebenen bürokratischen Regelungen des Landes werden auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft und überflüssige gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Förderprogramme des Landes werden radikal vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Förderprogramme wird ein Ein-Antrags-Verfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fördermittel werden unbürokratisch ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein menschlicher Ansprechpartner in der Verwaltung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Straffung der Verwaltung werden Planfeststellungsverfahren drastisch verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land wirkt im Bundesrat auf Änderungen der Bundesgesetzgebung hin, die einer Verkürzung der Planfeststellungsverfahren entgegensteht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigung freiwillig eingebauter vollbiologischer Kläranlagen wird radikal vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Baustopps durch unnötige Klagen werden durch Vorkehrungen vermieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ohne unmittelbare Betroffenheit von Bürgern soll es kein Klagerecht geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Verbandsklagerecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungsverfahren für Radwege werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anzahl der Ministerien wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überflüssige Landesgesellschaften werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatsbetriebe wie die Landesenergieagentur (LENA) oder die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) werden geschlossen, sofern sie keinen klaren Mehrwert für das Land erbringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesverwaltungsamt wird vollständig aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufgaben des Landesverwaltungsamts werden auf die Fachministerien oder die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jegliche Landesförderung für politische Stiftungen wird gesetzlich untersagt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politische Bildungsarbeit soll von den Parteien selbst durch Spenden und Mitgliedsbeiträge statt aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für jede neue Verordnung oder jedes neue Gesetz werden mindestens zwei alte Regelungen ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vor der Verabschiedung von Gesetzen werden die entstehenden Kosten und der Aufwand für Bürger, Kommunen, Unternehmen und sonstige Betroffene ermittelt und veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Behörden werden digitalisiert und Künstliche Intelligenz wird dort eingesetzt, wo es sinnvoll ist, als Angebot an die Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer in der Verwaltung mit einem Menschen sprechen will, soll nicht an eine KI-Stimme verwiesen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Behörden werden einer Soll-Ist-Überprüfung und einer strengen Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überflüssige Tätigkeiten und Doppelzuständigkeiten in den Behörden werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Freiwerdende Stellen in der Verwaltung werden nur im Ausnahmefall nachbesetzt, sodass der Personalbestand durch natürliche Fluktuation sinkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt: Überschreitet eine Behörde die Entscheidungsfrist, gilt der Antrag als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Posten von Sonderbeauftragten etwa für Gleichstellung, Integration und Diversity werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Leitbild einer Verwaltung, die für die Bürger da ist, wird Maßstab allen Verwaltungshandelns.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Selbstherrlichkeit und dem Missbrauch von Entscheidungsspielräumen in der Verwaltung wird konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In den Behörden wird eine neue, verbindlich bürgerorientierte Dienstkultur etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Klare Vorgaben wie zügige Antwortzeiten, transparente Verfahren und hilfsbereite Beratung werden für die Behörden festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einhaltung der Vorgaben zu Antwortzeiten, Verfahren und Beratung in den Behörden wird regelmäßig kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Staatsapparat soll das Leistungsprinzip gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden und Dokumentationspflichten in der Pflege sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden, um als Unrecht bewertete Maßnahmen aufzuarbeiten und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.