Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt
33 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Das Land zuerst.“). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der AfD.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 33
Die bei Asyl und Integration eingesparten Mittel werden für die einheimische Bevölkerung verwendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Verpackungssteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer wird im Kommunalabgabengesetz untersagt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat soll die Stromsteuer für Privathaushalte von 2,05 Cent auf den EU-Mindestwert von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über eine Bundesratsinitiative soll die Stromsteuer für alle Unternehmen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den EU-Mindestsatz gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausgaben aller Ministerien werden pauschal um mindestens 10 Prozent gekürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsquote in Sachsen-Anhalt wird auf höchstens 45 Prozent des BIP gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land stellt vollständig auf kaufmännische Buchführung (Doppik) um.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Vielzahl kleinteiliger Förderprogramme des Landes wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt vieler Formulare und willkürlicher Vergabekriterien gibt es wenige transparente Förderkriterien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt werden planbare Entlastungen statt neuer Abgaben, ehrliche Budgets und die Einhaltung der Schuldenbremse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Politik immer neuer Schulden zulasten künftiger Generationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grunderwerbsteuer wird von 5 auf 2,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bagatellsteuern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Biersteuer wird auf Landesebene gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Land gibt es keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine generelle Senkung der Steuer- und Abgabenlast angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine konsequente Aufgabenkritik überprüft sämtliche Ausgabenposten des Landes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unnötige und ineffiziente Ausgaben des Landes werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beraterverträge des Landes werden streng überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesregierung soll mit strenger Ausgabendisziplin, ohne neue Schulden und ohne verborgene Finanzlöcher wirtschaften.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kontrollfunktion des Landesrechnungshofes wird zweckmäßiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landeshaushaltsordnung wird geändert, sodass der Rechnungshof umfassende Prüfrechte bis zum Endempfänger der Gelder erhält.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechnungshof soll auch bei privatrechtlichen Trägern, die über Vergütungsvereinbarungen öffentliche Gelder erhalten, die Mittelverwendung prüfen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regierung und Behörden werden verpflichtet, für die zugeteilten Haushaltsmittel messbare Ergebnisse zu liefern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausgegeben werden darf nur, was im Haushalt steht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land legt keine Sondervermögen auf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Sondervermögen werden schnellstmöglich rückabgewickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Haushaltstransparenzgesetz soll trickreiche Haushaltsführung unterbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Globale Minderausgaben im Landeshaushalt werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sind vollständig und nachvollziehbar auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird ohne Ausnahmen oder Umgehungen eingehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.