Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · Original
Das Programm enthält 40 von 982 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (10). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 258Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 40
Kommunalfinanzen 10
Die Finanzausstattung der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Und schließlich muss die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Die Landesregierung soll dazu beitragen, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen verbessert.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck hat sie das sogenannte „Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau Erneuerbarer Energien“ verabschiedet. Die in dem Gesetz verankerten finanziellen Anreize sind geeignet, widerspenstige Kommunen zu erpressen. Erst haben die Altparteien den Kommunen im Land die Folgekosten für Gesellschaftsexperimente wie die Energiewende und die Massenmigration aufgebürdet. Nun sollen die klammen Kommunen durch monetäre Anreize dazu genötigt werden, dem Bau von Windrädern oder Solarparks zuzustimmen. Eine AfD-geführte Landesregierung wird dieses Gesetz abschaffen und mit einer guten Regierungspolitik dazu beitragen, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen im Land verbessert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW teilweise KI
Für jede Kommune wird eine verbindliche Mindestfinanzausstattung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine verbindliche Mindestfinanzausstattung für jede Kommune sowie ein Sonderprogramm zum Abbau alter Kassenkredite. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich BSW teilweise KI
Das Land stellt bedarfsgerechte Mittel und einen Finanzausgleich bereit, damit jedes Gemeindehaus und jeder Kindergarten saniert werden kann.
Wortlaut im Programm
Jedes Gemeindehaus und jeder Kindergarten muss sanierbar sein – das garantieren wir durch bedarfsgerechte Mittel des Landes und einen echten Finanzausgleich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
Der kommunale Finanzausgleich wird neu gewichtet, damit jede Kommune ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir den kommunalen Finanzausgleich neu gewichten, damit jede Kommune – ob Dorf oder Stadt – ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Den Kommunen wird empfohlen, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer und ähnliche Abgaben abzuschaffen.
Wortlaut im Programm
So werden wir auf Landesebene beispielsweise die Biersteuer streichen und den Kommunen empfehlen, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer und ähnliche Abgaben abzuschaffen. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Finanzausgleichsgesetz (FAG) grundlegend reformieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BSW teilweise unsicher KI
Die Finanzausgleichsmasse wird über das geltende Mindestniveau hinaus angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Finanzausgleichsmasse wird über das geltende Mindestniveau hinaus angehoben und stärker als bisher über allgemeine Schlüsselzuweisungen statt über kleinteilige Fördertöpfe verteilt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BSW teilweise KI
Die Finanzausgleichsmasse wird stärker über allgemeine Schlüsselzuweisungen statt über kleinteilige Fördertöpfe verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzausgleichsmasse wird über das geltende Mindestniveau hinaus angehoben und stärker als bisher über allgemeine Schlüsselzuweisungen statt über kleinteilige Fördertöpfe verteilt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Die Kommunen sollen Anreize für eigene Steuerkraft behalten und von zweckgebundenen Förderprogrammen befreit werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, Anreize für eigene Steuerkraft zu erhalten, gemeinsame Aufgaben gerecht zu verteilen und die Kommunen von „goldenen Zügeln“ durch zweckgebundene Programme zu befreien – für starke Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 8
Über die Verwendung der Zuweisung für Brauchtums- und Traditionspflege entscheidet der Ortschaftsrat.
Wortlaut im Programm
Wofür genau innerhalb des breiten Rahmens der Brauchtums- und Traditionspflege diese Zuweisung verwendet wird, hat der Ortschaftsrat per Abstimmung zu beschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Kommunalverwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunalverwaltung verbessern und die Bürger auch in entlegenen Ortschaften besser einbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise BSW ähnlich KI
Bürger auch in entlegenen Ortschaften werden besser eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunalverwaltung verbessern und die Bürger auch in entlegenen Ortschaften besser einbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
Bürgermeister und Kreistage erhalten mehr Entscheidungsspielraum.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bürgermeistern und Kreistagen mehr Entscheidungsspielraum geben! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BSW ähnlich KI
Jeder Regierungserlass, der in die Fachkompetenz der Kommunen eingreift, wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Jeder Regierungserlass, der in die Fachkompetenz der Kommunen hineinregiert, wird zurückgenommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke gleiches Thema BSW gegenteilig unsicher KI
Durch eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes entfällt die Pflicht der Gemeinden, Gleichstellungsbeauftragte zu ernennen.
Wortlaut im Programm
Durch eine einfache Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes erreichen wir, dass die Gemeinden keine Gleichstellungsbeauftragten mehr ernennen müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig BSW gegenteilig KI
Die Planungshoheit der Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin ist die Planungshoheit der Gemeinden zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Aufgaben sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip vor Ort in den Kommunen erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Subsidiarität ist für uns eine Handlungsanleitung: Aufgaben sollen dort erledigt werden, wo sie am besten aufgehoben sind – vor Ort in den Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich BSW teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 7
Die Förderung des ländlichen Raumes hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Aus dem gleichen Grund gibt die AfD der Förderung des ländlichen Raumes höchste Priorität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Das Leben im ländlichen Raum soll lebenswert erhalten und die Landflucht umgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen alles dafür tun, um das Leben im ländlichen Raum lebenswert zu erhalten und die Landflucht umzukehren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Kein Dorf wird bei der Infrastruktur zurückgelassen.
Wortlaut im Programm
Unser Maßstab: Die Infrastruktur der Stadt darf nicht zur Maxime werden – kein Dorf wird zurückgelassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise BSW teilweise KI
Alle Infrastrukturprogramme des Landes werden so angepasst, dass kein Ort wegen geringerer Einwohnerzahl benachteiligt wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden dieses Ungleichgewicht aufbrechen: Alle Infrastrukturprogramme des Landes (etwa für Straßen, Schulsanierungen, Kultur oder Breitband) werden so angepasst, dass kein Ort benachteiligt wird, nur weil er weniger einwohnerstark ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Sonderprogramme für Nahversorgung, Dorfläden und Seniorenangebote im ländlichen Raum werden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Sonderprogramme für den Aufbau von Nahversorgung, Dorfläden und Seniorenangeboten im ländlichen Raum werden aufgesetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Dorfläden werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Dorfläden fördern, damit eine Einkaufsmöglichkeit vor Ort erhalten bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise KI
Bank- und Poststellen im ländlichen Raum bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir dafür sorgen, dass Bank- und Poststellen erhalten bleiben und starten Bürgerbus-Projekte, damit auch Rentner den Arzt oder die Kirche besuchen können. Link zum Original
Daseinsvorsorge 5
Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen bei Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden begünstigt.
Wortlaut im Programm
Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen beispielsweise bei der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sind zu begünstigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Kommunalverwaltungen werden gesetzlich auf die örtliche Daseinsvorsorge beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalverwaltungen im Land sind gesetzlich auf die örtliche Daseinsvorsorge zu beschränken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Kommunen dürfen nur Tätigkeiten und Beteiligungen ausüben, die unmittelbar Versorgungsaufgaben etwa bei Wasser, Abwasser, Wärme, Energie und öffentlichem Verkehr erfüllen.
Wortlaut im Programm
Zulässig sind nur Tätigkeiten und Beteiligungen, die unmittelbar Versorgungsaufgaben für die Bürger erfüllen – insbesondere in den Bereichen Wasser, Abwasser, Wärme, Energie und öffentlicher Verkehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Kommunale Beteiligungen oder Gesellschaftsgründungen zur Gewinnerzielung, Kapitalanlage oder Projektentwicklung werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Unzulässig sind hingegen Beteiligungen oder Gesellschaftsgründungen, die der Gewinnerzielung, Kapitalanlage oder Projektentwicklung dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Kommunale Beteiligungen an Windkraft- und Photovoltaikprojekten ohne unmittelbaren örtlichen Versorgungsbezug werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Unzulässig sind hingegen Beteiligungen oder Gesellschaftsgründungen, die der Gewinnerzielung, Kapitalanlage oder Projektentwicklung dienen. Dies gilt ausdrücklich auch für Windkraft- und Photovoltaikprojekte ohne unmittelbaren örtlichen Versorgungsbezug. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema BSW gegenteilig KI
Konnexitätsprinzip 4
Zusätzliche Belastungen der Kommunen durch familienpolitische Maßnahmen werden vom Land oder aus Bundesmitteln ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Dabei sind zusätzliche Belastungen der K ommunen durch notwendige familienpolitische Maßnahmen grundsätzlich durch das Land bzw. eine sachdienliche Verwendung von Bundesmitteln auszugleichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Überträgt der Bund neue Aufgaben, muss er auch deren Kosten tragen.
Wortlaut im Programm
Das Ende der Entmündigung heißt für uns: Wenn Berlin neue Aufgaben verteilt, muss es auch die Kosten dafür tragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BSW gleich KI
Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss diese auch bezahlen.
Wortlaut im Programm
Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne gleich Linke gleich BSW gleich KI
Ein automatischer Konnexitätsausgleich kompensiert neue oder erweiterte Aufgaben der Kommunen vollständig und dauerhaft.
Wortlaut im Programm
Dabei verankern wir einen automatischen Konnexitätsausgleich, der neue oder erweiterte Aufgaben der Kommunen vollständig und dauerhaft kompensiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Förderprogramme 2
Vorgaben, die Gemeinden zwingen, sich für teure Projekte zu bewerben, um Bundesgelder zu erhalten, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Alle Vorgaben der Altparteien, die etwa Gemeinden zwingen, sich für teure Projekte zu bewerben, nur um an Bundesgelder zu kommen, werden abgeschafft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Fördergeld wird allein nach sinnvollen Kriterien wie dem tatsächlichen Bedarf vergeben.
Wortlaut im Programm
Stattdessen soll Fördergeld einzig und allein nach sinnvollen Kriterien vergeben werden – etwa, ob es dem tatsächlichen Bedarf dient. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema BSW ähnlich KI
Finanzföderalismus 2
Über den Bundesrat wird eine spürbare Erhöhung der Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, den gesetzlichen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer spürbar zu erhöhen und die Verteilmechanismen zu vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
Die Verteilmechanismen der Gemeindeanteile an den Steuern sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, den gesetzlichen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer spürbar zu erhöhen und die Verteilmechanismen zu vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Die Kulturhoheit der Bundesländer wird grundsätzlich kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die AfD betrachtet die Kulturhoheit der Bundesländer grundsätzlich kritisch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kommunale Altschulden 1
Ein Sonderprogramm zum Abbau alter kommunaler Kassenkredite wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine verbindliche Mindestfinanzausstattung für jede Kommune sowie ein Sonderprogramm zum Abbau alter Kassenkredite. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.