Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt
123 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Das Land zuerst.“). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der AfD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 123
Die Polizei soll sich auf die Bekämpfung schwerer Verbrechen statt auf die Verfolgung von Meinungsdelikten konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz soll die Beobachtung der Opposition beenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewalttätige Schüler werden unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten mit maximaler Härte bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Vernetzung von Schulen und Staatsanwaltschaften kommt jede Straftat strafmündiger Schüler vor Gericht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein starker Staat sorgt für Recht und Ordnung und bietet jedem Bürger Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit soll nicht zu einem privaten Gut werden, das sich nur manche leisten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei richtet ihr Hauptaugenmerk wieder auf die Bekämpfung echter Verbrechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürger, die sich im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern, werden nicht mehr verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei beschränkten Kapazitäten werden schwere Straftaten intensiver verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufgaben der Polizei werden neu gewichtet, damit die Bürger sie wieder als Freund und Helfer wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei wird auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei trifft schneller am Tatort ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Polizeifunk- und Informationssystem zur digitalen automatischen Bearbeitung von Notfällen wird in Streifenwagen erprobt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsmitarbeiter entlasten Polizeivollzugsbeamte von zeitaufwendigen Aufgaben wie Datenrecherche und -erfassung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tandem-Teams aus Polizeivollzugsbeamten und Fachexperten, etwa für Wirtschaftskriminalität, sollen die Polizeiarbeit verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach einem Schusswaffengebrauch werden interne Ermittlungen gegen Polizeivollzugsbeamte nur noch bei konkreten Verdachtsmomenten auf Fehlverhalten eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird mit Distanz-Elektro-Impulsgeräten (Tasern) ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird am Einsatz von Distanz-Elektro-Impulsgeräten (Tasern) ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeibeamte, die höherwertige Aufgaben wahrnehmen, erhalten spätestens nach 18 Monaten eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Stellen bei der Polizei werden allein nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Offene oder verdeckte Geschlechterquoten bei der Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt wird attraktiver gestaltet, um 7.500 Polizeibeamte zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeibeamte werden vier Jahre nach der Einstellung regelmäßig in das erste Beförderungsamt (A8 bzw. A10) befördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land übernimmt die Kosten der Dienstunfähigkeitsversicherung für Polizeibeamte und Anwärter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fördermaßnahmen für Polizeibeamte werden erst bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt, nicht schon bei Disziplinarverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Amt des Polizeibeauftragten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei jeder Form von Jugendkriminalität wird konsequent Warnschussarrest verhängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Überwachung gewaltbereiter Ausländer erhält in den Sicherheitsbehörden höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Veröffentlichung der Adressen entlassener pädophiler Straftäter soll auf Bundesebene ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Nach dem Vorbild des AMBER-Alert-Systems wird in Sachsen-Anhalt ein Alarmsystem für vermisste Kinder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bekämpfung der Antifa erhält in Sachsen-Anhalt höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der nachrichtendienstliche und polizeiliche Verfolgungsdruck auf die Antifa-Szene wird massiv erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Organisationen, die sich der Antifa zurechnen, sollen bundesweit zu Terrororganisationen erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen wieder ordentlich, sauber und sicher sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vor Ort wird eine freiwillige Bürgerwacht als dritte Säule der Sicherheitsarchitektur aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die freiwillige Bürgerwacht untersteht dem Ordnungsamt und unterstützt Ordnungsamt und Polizei mit Hilfstätigkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht werden in Ausbildungsmodulen und Lehrgängen auf ihre Aufgaben vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht erhalten eine geringe steuerfreie Aufwandsentschädigung in Anlehnung an die Übungsleiterpauschale.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die freiwillige Bürgerwacht ersetzt keine regulären Polizei- oder Ordnungsamtsstellen und dient nicht der Haushaltsentlastung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz rücken stärker in den Fokus der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden in einem einzigen Gesetz zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Großschadensereignis wird als Ereignis unterhalb der Katastrophenschwelle rechtlich definiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zugehörigkeit zur Feuerwehr wird besonders im ländlichen Raum besser honoriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entschädigungen für Feuerwehrleute werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Arbeitgeber, die Feuerwehrleute für Einsätze freistellen, erhalten einen Anreiz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung wird für alle Helfer im Brand- und Katastrophenschutz einheitlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunalen Feuerwehren werden bestmöglich ausgestattet, ausgebildet und in Übung gehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die jährliche Mindestauszahlung aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen wird auf 9 Millionen Euro verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehren mit Einsatzabschnitten auf Autobahnen werden durch höhere Fördersätze bei der Fahrzeugbeschaffung oder eine erhöhte Sonderpauschale gesondert gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Feuerwehren erhalten ein Mitspracherecht bei der zentralen Landesbeschaffung neuer Fahrzeuge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein landesrechtlicher Feuerwehrführerschein erlaubt Einsatzkräften, mit Führerschein Klasse B Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t zu fahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Erwerb von Fahrerlaubnissen ab 7,5 t für Mitglieder kommunaler Feuerwehren wird aus Landesmitteln gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz bleibt frei von politischem und parteipolitischem Einfluss.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Echte Verbrechen werden schwerer bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Meinungsvergehen werden schwächer bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Engpässe in der Justiz werden durch Investitionen und Personaleinstellungen aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vom beschleunigten Verfahren nach § 417 Strafprozessordnung wird stärker Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach dem Neuköllner Modell werden besonders jugendliche Straftäter schnell abgeurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetze werden besonders bei Rohheitsdelikten konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Richter werden ermutigt, schwere Gewalttäter und Einbrecher mit maximaler Härte zu bestrafen und den Strafrahmen voll auszuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erfolgreiche Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen werden nicht aus Sorge vor dem Eindruck gruppenbezogener Diskriminierung abgebrochen oder eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegen Clankriminalität, religiösen Extremismus und migrantische Gewalt wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausländische Gefangene werden regelmäßig zur Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe in ihr Heimatland überstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausländische Gefangene erhalten Anreize, sich freiwillig für eine Haftvollstreckung im Heimatland zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Ministerialebene wird ein Team zur Ausweisung und Überstellung krimineller Ausländer eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stellen in der Justizverwaltung werden vorübergehend aufgestockt, um Fachwissen an neue Beschäftigte weiterzugeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Justizvollzugsdienst wird eine Einstellungsoffensive durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität des Justizvollzugsdienstes wird durch finanzielle Anreize gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Richterstellen werden allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über die Besetzung von Richterstellen entscheidet ein überwiegend mit Richtern besetzter Richterwahlausschuss.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die beschlossene Schließung der JVA Volkstedt wird aufgehoben und die Anstalt weiter genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine neue Justizvollzugsanstalt wird zügig gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die bestehenden Meinungsstraftatbestände werden entschlackt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, welche Strafparagrafen entbehrlich sind oder nur politischer Stimmungsmache dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Überwachung von Personen und Gegenständen in Justizvollzugsanstalten wird neueste Technik eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bedienstete im Justizvollzug erhalten eine bessere Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bedienstete im Justizvollzug werden bei der Verbesserung der Schutzmaßnahmen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Justizvollzug gibt es mehr Prävention, klare Dienstwege und moderne Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strafmündigkeit soll von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Rechtsfigur des Heranwachsenden im Jugendstrafrecht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der einfache Dienst im Justizwesen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Amnestiegesetz hebt Geldbußen und Verwarnungsgelder im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Noch nicht vollstreckte Strafen und Geldbußen aus der COVID-19-Pandemie werden nicht mehr vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gezahlte Geldbußen und Strafen aus der COVID-19-Pandemie werden auf Antrag erstattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Herabwürdigung des deutschen Staates und Volkes wird mindestens so schwer bestraft wie Volksverhetzung gegenüber Minderheiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die öffentliche Verunglimpfung des deutschen Staates, Deutschlands, der deutschen Bürger und der Nationalsymbole soll mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesregierung reformiert den Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung reformiert das Waffenrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Meinungsfreiheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Versammlungsfreiheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz wird zu einem Inlandsgeheimdienst umgebaut, der sich im Geheimen auf die Ausforschung staatsgefährdender Aktivitäten, Terrorabwehr und Spionageabwehr beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz stützt die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien wie Gewaltbereitschaft oder die Bereitschaft zum Gesetzesbruch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verfassungsschutzberichte werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Form anlassloser Überwachung und Datenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung etabliert eine Praxis der Toleranz gegenüber Demonstrationen und nonkonformen Meinungsäußerungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das bestehende Vermummungsverbot wird bei allen öffentlichen Aufzügen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Meinungsäußerungen auf öffentlichen Aufzügen erfolgen grundsätzlich nur in deutscher Sprache.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Versammlungsrecht wird so geändert, dass nach dem Erstanmelderprinzip an einem Ort nur eine Versammlung unter freiem Himmel und auf einer Route nur ein Aufzug angemeldet werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Demonstrationen sind nur in einer angemessenen Mindestdistanz anmeldefähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gewaltsame Verstöße gegen die Mindestdistanz werden durch unmittelbaren Zwang verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
- Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wird verhindert.
- Die kommunalen Waffenbehörden werden angewiesen, nur noch die Zuverlässigkeit und nicht mehr die politische Gesinnung zu prüfen.
- Ein strenges Waffenrecht wird grundsätzlich befürwortet, damit Waffen nicht an Personen ohne Gewähr für sicheren Umgang gelangen.
- Schreckschusswaffen, die nur Platzpatronen verschießen können, werden wieder freigegeben.
- Der Kleine Waffenschein wird abgeschafft.
- Besonders gefährdete Bürger können zum Selbstschutz einen Waffenschein erhalten.
- Bei der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit wird wieder das mögliche Gefährdungsrisiko abgeschätzt.
- Hinweise auf Drogensucht oder psychische Erkrankungen werden bei der Zuverlässigkeitsprüfung strenger geprüft.
- Hinweise auf Drogensucht oder psychische Erkrankungen führen zum Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.
- Das deutsche Waffenrecht wird im Sinne einer Vereinfachung und Konzentration auf scharfe Waffen reformiert.
- Das waffenrechtliche Bedürfnis im Schützensport gilt schon durch die Vereinsmitgliedschaft als nachgewiesen.
- Jedem Sportschützen wird ein Grundkontingent von bis zu drei Lang- und zwei Kurzwaffen zugestanden.
- Waffenbesitz wird grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden, mit möglichen Ausnahmen für EU-Bürger.
- Bestimmte Waffenarten wie Luftdruckwaffen oder Schwarzpulvereinzellader werden aus dem Waffenrecht herausgenommen.
- Die Innere Sicherheit wird wiederhergestellt.
- Für einen überregionalen Stromausfall wird eine Blackout-Strategie entwickelt.
- Radikale Mittel von Klimaextremisten werden nicht geduldet.
- Die Behörden sollen mit aller Härte des Rechtsstaats gegen Klimaextremisten vorgehen.
- Eine Elementarpflichtversicherung bei Hochwassergefahr wird eingeführt.
- Eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung nach Naturkatastrophen wird eingeführt.
- Geplante und begonnene Hochwasserschutzmaßnahmen werden zügig fortgeführt und vollendet.
- Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird rückabgewickelt.
- Die Meinungsfreiheit darf nicht durch Unternehmensrichtlinien beschnitten oder an politische Stimmungen gebunden werden.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.