Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt
125 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Das Land zuerst.“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der AfD.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 125
Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge erhalten nur Schutz auf Zeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straffällig gewordene Schutzsuchende müssen das Land sofort verlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fachkräfte sollen nur nach eigenem Bedarf zuwandern, vorrangig sollen Fachkräfte aus dem Inland gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Migrationspolitik soll grundlegend umgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Gesamtkonzept soll die illegale Massenmigration beenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive wird eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Illegale Zuwanderer ohne Asylantragsrecht sollen an der Grenze ausnahmslos zurückgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land verweigert die Aufnahme von Personen, die illegal aus einem sicheren Drittland eingereist sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land verweigert die Aufnahme von Personen mit ungeklärter Identität, die nicht an deren Klärung mitwirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land kündigt die Beteiligung an freiwilligen Aufnahme- und Resettlement-Programmen supranationaler Organisationen für Flüchtlinge auf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien, die von der Bundesregierung eingeflogen werden, wird vom Land abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausländer im Kirchenasyl werden in Zusammenarbeit mit Ausländer- und Polizeibehörden schnellstmöglich abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung prüft, ob Kirchengemeinden, durch deren Kirchenasyl Abschiebefristen verstreichen, dauerhaft für die Folgekosten finanziell haftbar gemacht werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Per Bundesratsinitiative wird das Grundrecht auf Asyl abgeschafft und in ein staatlich gewährtes Gnadenrecht umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll frei nach politischem Interesse entscheiden können, welchen Personen er Asyl gewährt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Flüchtlinge aus fremden Kulturkreisen sollen Zuflucht in Nachbarstaaten ihrer Herkunftsländer finden, statt durch sichere Drittländer weiterzureisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass Flüchtlingshilfe ausschließlich vor Ort erfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Antrag überforderter Städte und Kommunen werden nach positiver Prüfung Zuzugsstopps für Flüchtlinge verhängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staaten, Länder und Kommunen sind nicht verpflichtet, Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der ihre Institutionen zum Kollaps bringt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im akuten Notfall verhängt das Land als letztes Mittel einen Aufnahmestopp.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für ausgewählte Nicht-EU-Länder mit problembehafteter Einwanderung soll ein sofortiger vollständiger Einwanderungsstopp gelten, Einreisen nur noch mit Visum für vorübergehende Aufenthalte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Meldestellen in Sachsen-Anhalt werden flächendeckend mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Von Asylantragstellern vorgelegte Pässe werden ausnahmslos auf Echtheit geprüft, um Passfälschungen aufzudecken und zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorgelegte ausländische EU-Personaldokumente werden ausnahmslos auf Echtheit geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bisher nicht geprüfte Pässe müssen nach Anschaffung der Prüfgeräte erneut vorgelegt und untersucht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Alter angeblich unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird mit allen verfügbaren medizinischen Mitteln festgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung bei angeblich unbegleiteten minderjährigen Ausländern werden verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Asylbewerber werden in zentralen Unterkünften untergebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zentrale Unterkünfte für Asylbewerber werden nicht in Innenstadtlagen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Standortwahl für Asylunterkünfte hat das Wohl der einheimischen Bevölkerung besonderes Gewicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Nach Ablehnung eines Asylantrags oder Wegfall der Fluchtursache muss die Rückkehr ins Heimatland umgehend erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bargeld, Kreditkarten und Vermögenswerte, die Asylberechtigte bei der Einreise mitführen, werden festgestellt, eingezogen und für Unterbringung und Verpflegung verwendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Nach der Asylantragstellung wird eine Vermögensüberprüfung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Vermögensüberprüfung festgestellte Vermögenswerte von Asylbewerbern werden soweit möglich zur Deckung der Versorgungskosten genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verpflichtende Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge und Asylbewerber in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes werden geschaffen und durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für verpflichtende Arbeitsgelegenheiten in Erstaufnahmeeinrichtungen wird unter Einbeziehung der Landkreise, Städte und Gemeinden ein Umsetzungskonzept erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Geprüft wird, inwieweit Asylbewerber bei Reinigung und Instandhaltung ihrer zentralen Unterkünfte durch Hausmeister- und Putztätigkeiten eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Sachleistungsprinzip nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über die Bezahlkarte hinaus werden Möglichkeiten geprüft, Auslandszahlungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine verbesserte Sicherheitslage in Herkunftsländern soll zum Widerruf schutzrechtlicher Anerkennungen führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schutzanerkennungen aller in Sachsen-Anhalt lebenden Flüchtlinge werden jährlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Schutzberechtigten, die in ihr Herkunftsland reisen, wird der Schutzstatus bei Bekanntwerden der Reise in der Regel sofort aberkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausländischen Straftätern und Gefährdern wird der Schutzstatus aberkannt, um ihre schnelle Abschiebung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der subsidiäre Schutzstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wird per Bundesratsinitiative abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesförderung für Träger im Bereich Asyl und Integration wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sogenannte Welcome Center werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die staatliche Werbung für eine Willkommenskultur gegenüber Zugewanderten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegenüber illegalen Zuwanderern soll eine Verabschiedungskultur gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit allen rechtlichen Mitteln wird die Armutseinwanderung aus EU-Staaten in die Sozialsysteme unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zugewanderte EU-Bürger, die von Sozialleistungen leben, werden zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer bewegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Einbürgerungsbehörden nutzen ihren Ermessensspielraum maximal restriktiv, wenn Antragsteller keine ausreichenden Integrations- oder Assimilationsleistungen nachweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Straftätern und Gefährdern wird die Einbürgerung dauerhaft verweigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Einbürgerungsgesetz der Ampelregierung wird per Bundesratsinitiative zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Geburtsortsprinzip wird aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Staatsangehörigkeitsrecht kehrt zum reinen Abstammungsprinzip zurück.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schwerkriminellen mit doppelter Staatsangehörigkeit wird die deutsche Staatsangehörigkeit in der Regel aberkannt, um ihre schnelle Abschiebung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Integration illegaler Zuwanderer in den Arbeitsmarkt des Landes wird nicht angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Verringerung des Fachkräftemangels sollen illegale und gering produktive Zuwanderer das Land schnellstmöglich verlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anwerbung von Fachkräften aus fremden Kulturkreisen zur Behebung von Arbeitsmarktengpässen führt nach dieser Position zu unerwünschten Folgeproblemen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abwerbung von Fachkräften aus Entwicklungs- und Schwellenländern gilt als ethisch nicht vertretbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Technisierungs-, Digitalisierungs- und KI-Strategie soll die Zuwanderung kulturfremder Fachkräfte vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer mit 100 Millionen Euro wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebungen konzentrieren sich zunächst auf Ausreisepflichtige, bei denen die Hürden für eine Rückführung niedrig sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder werden vorrangig und schnellstmöglich abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Institutionen, Initiativen und Vereinen, die abgelehnte Asylbewerber beim Entziehen vor der Abschiebung unterstützen, werden die staatlichen Fördergelder gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hilfe zur Vereitelung von Abschiebungen wird mit voller Härte des Gesetzes geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Abschiebungen werden alle bestehenden Formen der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Per Bundesratsinitiative wird die Trennung von Haft- und Abschiebehaftplätzen in Sachsen-Anhalt befristet ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Umbau der Zentralen Aufnahmestelle in Stendal zu einer Abschiebehaftanstalt wird geprüft und bei positivem Ergebnis umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alternativen zur Abschiebehaft wie Hausarrest in zentralen Unterkünften und elektronische Fußfesseln werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Flughafen Halle/Leipzig wird für eine landeseigene Abschiebeoffensive genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der vom Land organisierten Abschiebeflüge wird drastisch erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsame Abschiebeflüge als Sammelrückführungen werden mit Sachsen und anderen Bundesländern geplant und durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In den Ausländerbehörden soll ein Wechsel von der Willkommenskultur zu einer Verabschiedungskultur stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mitarbeiter der Ausländerbehörden werden ermutigt, ihre Ermessensspielräume zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Task Force Abschiebungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Task Force soll Abschiebeprozesse beschleunigen und effizienter machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Task Force besteht unter anderem aus Innenminister, Justizminister sowie Vertretern der Polizeibehörden und der kommunalen Spitzenverbände.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Task Force soll die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei Abschiebungen verstärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Task Force arbeitet mit dem Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Remigrationspolitik umfasst die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte, die zwangsweise Abschiebung Ausreisepflichtiger und freiwillige Rückkehrprogramme für illegale Zuwanderer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Stabsstelle für Remigration wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Remigrationsbeauftragter wird ernannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Haushaltsmittel von 1,2 Millionen Euro für Integrationslotsen werden stattdessen für Remigrationslotsen verwendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Per Bundesratsinitiative wird eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und der deutschen Grenzen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzliche Möglichkeiten, den Druck auf Ausreisepflichtige zu erhöhen, darunter Leistungseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Leistungsentzug für Dublin-Fälle nach dem Vorbild des Sozialamts Dessau-Roßlau wird landesweit angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Seit Kriegsbeginn eingereiste Ukrainer erhalten statt Bürgergeld Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Ukrainer in Deutschland sind Rückkehranreize dringend notwendig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land bereitet eine Rückkehroffensive für in Sachsen-Anhalt lebende Ukrainer vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nur Bewohnern der stark umkämpften Gebiete der Ukraine ist ein Status als Kriegsflüchtling zuzuerkennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass ukrainische Staatsbürger während des andauernden Konflikts in der Ostukraine in Deutschland nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Von Kampfhandlungen betroffene Ukrainer sollen Zuflucht in der Westukraine finden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sachsen-Anhalt legt ein eigenes Rückkehrprogramm auf, das illegale Zuwanderer zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat ermutigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl freiwilliger Ausreisen soll durch ein Rückkehrprogramm massiv erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Ausarbeitung eigener Rückkehrinitiativen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte im Bereich der Rückführung sollen mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Integration von Fremden setzt zuerst eine gefestigte eigene Identität voraus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schwierigkeitsgrad der Fragen im Einbürgerungstest soll deutlich steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
- Der Einbürgerungstest wird durch einen Aufsatz zu einem politischen Thema ersetzt, der zugleich als Sprachtest dient.
- Die Sprachbeherrschung bei der Einbürgerung muss mindestens der Note ausreichend auf Hauptschulniveau entsprechen.
- Die Anforderungen an eine Einbürgerung werden generell erhöht.
- Eingebürgert werden soll nur, wer sich dauerhaft in das Gemeinwesen einfügt.
- Einbürgerung setzt ein Bekenntnis zu Deutschland und die Aufgabe der alten Identität voraus.
- Die per Erlass von 2021 eingeführte persönliche Erklärung zur Einbürgerung wird durch eine neue Erklärung ersetzt.
- Einbürgerung setzt historische und kulturelle Bildung voraus.
- Im Rahmen der Einbürgerung soll deutsche Geschichte und Kultur umfassend vermittelt werden.
- Nicht eingebürgerte Ausländer mit dauerhaftem rechtmäßigem Aufenthalt werden zum Kursbesuch verpflichtet.
- Unentschuldigtes Fehlen in diesen Pflichtkursen kann bis zum Entzug des Aufenthaltstitels sanktioniert werden.
- Einbürgerungsfristen sollen je nach Integrationsanstrengung verkürzt oder bei Defiziten verlängert werden.
- Ausländern mit Engagement in Vereinen wird eine beschleunigte Einbürgerung in Aussicht gestellt.
- Gewaltbereite Ausländer werden wo immer möglich abgeschoben.
- Gewaltbereite Ausländer werden bis zur Abschiebung in Abschiebehaft genommen.
- Es werden mindestens 300 Abschiebehaftplätze eingerichtet.
- Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen.
- Sachsen-Anhalt schließt bilaterale Rückführungsverträge mit allen relevanten Staaten ab.
- Herkunftsstaaten sollen ihre Staatsbürger zurücknehmen.
- Einbürgerungen werden von den kommunalen Ausländerbehörden in eine zentrale Landesbehörde verlagert.
- Illegale Masseneinwanderung wird auch aus ökologischen Gründen abgelehnt.
- Die illegale Masseneinwanderung nach Sachsen-Anhalt wird beendet.
- Asylbewerber werden über die Landkreise im Rahmen zulässiger Arbeitsgelegenheiten bis zur Aufenthaltsbeendigung verpflichtend bei Aufforstungs- und Waldpflegearbeiten eingesetzt.
- Die Verlagerung von Migranten in den ländlichen Raum im Rahmen der dezentralen Unterbringung wird verhindert.
- In den Gemeinden werden keine neuen Asylzentren eingerichtet.
- Es gibt keine Quote für die Zuweisung von Migranten an Gemeinden.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.