Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt
40 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Das Land zuerst.“). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der AfD.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 40
Die Finanzausstattung der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Belastungen der Kommunen durch familienpolitische Maßnahmen werden vom Land oder aus Bundesmitteln ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Die Kulturhoheit der Bundesländer wird grundsätzlich kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Über die Verwendung der Zuweisung für Brauchtums- und Traditionspflege entscheidet der Ortschaftsrat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Die Landesregierung soll dazu beitragen, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Die Förderung des ländlichen Raumes hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Das Leben im ländlichen Raum soll lebenswert erhalten und die Landflucht umgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Die Kommunalverwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Bürger auch in entlegenen Ortschaften werden besser eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Für jede Kommune wird eine verbindliche Mindestfinanzausstattung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Ein Sonderprogramm zum Abbau alter kommunaler Kassenkredite wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Das Land stellt bedarfsgerechte Mittel und einen Finanzausgleich bereit, damit jedes Gemeindehaus und jeder Kindergarten saniert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Vorgaben, die Gemeinden zwingen, sich für teure Projekte zu bewerben, um Bundesgelder zu erhalten, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Bürgermeister und Kreistage erhalten mehr Entscheidungsspielraum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Jeder Regierungserlass, der in die Fachkompetenz der Kommunen eingreift, wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Überträgt der Bund neue Aufgaben, muss er auch deren Kosten tragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Kein Dorf wird bei der Infrastruktur zurückgelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Alle Infrastrukturprogramme des Landes werden so angepasst, dass kein Ort wegen geringerer Einwohnerzahl benachteiligt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Sonderprogramme für Nahversorgung, Dorfläden und Seniorenangebote im ländlichen Raum werden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Der kommunale Finanzausgleich wird neu gewichtet, damit jede Kommune ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes entfällt die Pflicht der Gemeinden, Gleichstellungsbeauftragte zu ernennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Fördergeld wird allein nach sinnvollen Kriterien wie dem tatsächlichen Bedarf vergeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Dorfläden werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Bank- und Poststellen im ländlichen Raum bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Planungshoheit der Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen bei Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden begünstigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Die Kommunalverwaltungen werden gesetzlich auf die örtliche Daseinsvorsorge beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Kommunen dürfen nur Tätigkeiten und Beteiligungen ausüben, die unmittelbar Versorgungsaufgaben etwa bei Wasser, Abwasser, Wärme, Energie und öffentlichem Verkehr erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Beteiligungen oder Gesellschaftsgründungen zur Gewinnerzielung, Kapitalanlage oder Projektentwicklung werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Beteiligungen an Windkraft- und Photovoltaikprojekten ohne unmittelbaren örtlichen Versorgungsbezug werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufgaben sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip vor Ort in den Kommunen erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss diese auch bezahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Kommunen wird empfohlen, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer und ähnliche Abgaben abzuschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Finanzausgleichsgesetz wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzausgleichsmasse wird über das geltende Mindestniveau hinaus angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzausgleichsmasse wird stärker über allgemeine Schlüsselzuweisungen statt über kleinteilige Fördertöpfe verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein automatischer Konnexitätsausgleich kompensiert neue oder erweiterte Aufgaben der Kommunen vollständig und dauerhaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat wird eine spürbare Erhöhung der Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verteilmechanismen der Gemeindeanteile an den Steuern sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen Anreize für eigene Steuerkraft behalten und von zweckgebundenen Förderprogrammen befreit werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.