CDU (Saarland) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (169)

1. +0,95: Frauen sollen bei Unternehmensgründungen durch Beratung, Netzwerke und finanzielle Unterstützung gezielter gefördert werden.
2. +0,90: Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität soll im Grundgesetz verankert werden.
3. +0,90: Bestrebungen zur gleichberechtigten Blutspende für Menschen, die wegen sexueller oder geschlechtlicher Identität ausgeschlossen waren, werden unterstützt.
4. +0,90: In Kitas, Schulen und Hochschulen sollen Coding- und Digitalkompetenzprogramme speziell für Mädchen und Frauen angeboten werden.
5. +0,90: Eine Förderstrategie soll geschlechtsbezogene Barrieren bei IT-Gründungen abbauen.
6. +0,90: Für Gremien und Aufsichtsräte des Landes sollen unabweisbare Zielgrößen mit dem Ziel der Parität festgelegt werden.
7. +0,90: Ein Modell soll die Bundesagentur für Arbeit in Organisation und Finanzierung der Förderstätten einbinden, damit Beschäftigte Rentenansprüche aufbauen.
8. +0,90: Beratung und attraktive Fördermöglichkeiten sollen echte Inklusion im Arbeitsleben schaffen.
9. +0,90: Das Förderprogramm Familienerholung soll weiterentwickelt und an die Lebenswirklichkeiten der Familien angepasst werden.
10. +0,85: Aus Landesmitteln werden weiter Programme zur Integration von Langzeitarbeitslosen aufgelegt.
11. +0,85: Alle Einsatzkräfte der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr werden in der Helfergleichstellung berücksichtigt.
12. +0,85: Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe und Integrationsangebote.
13. +0,85: Angebote sollen Frauen den Einstieg in den Digitalbereich erleichtern.
14. +0,85: Frauen sollen gleichberechtigt an Wagniskapital für Gründungen teilhaben.
15. +0,85: Die unterdurchschnittliche Frauenerwerbstätigenquote im Saarland soll deutlich steigen.
16. +0,85: Frauen sollen im Rahmen des Landesprogramms individuell beraten, unterstützt und gefördert werden.
17. +0,85: Frauen und Männer sollen gleichberechtigt an Führungspositionen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft teilhaben.
18. +0,85: Frauen sollen in den Gremien und Aufsichtsräten des Landes stärker berücksichtigt werden.
19. +0,85: Eine geschlechtergerechte Alterssicherungspolitik soll die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen fördern.
20. +0,85: Die Initiative Inklusion soll stetig weiterentwickelt und um sozialraumorientierte Angebotsstrukturen ergänzt werden.

und 149 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (47)

1. +0,00: Die Industrie- und Mittelstandspolitik soll mit Fördermitteln und passgenauen Unterstützungsangeboten die Wettbewerbsfähigkeit der Saarwirtschaft erhalten.
2. +0,00: Landesweit wird mit den regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften ein neues Beratungs- und Unterstützungsangebot für den Mittelstand aufgebaut.
3. +0,00: Die Steuer- und Abgabenbelastung des Mittelstands soll sinken.
4. +0,00: Der steuerliche Verlustrücktrag soll zeitlich und der Höhe nach ausgeweitet werden.
5. +0,00: Die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, vor allem digitale Technologien und Klimainvestitionen, soll dauerhaft eingeführt werden.
6. +0,00: Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll dauerhaft angehoben werden.
7. +0,00: Die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen soll stärker gefördert werden.
8. +0,00: Bundeseinheitliche Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer werden eingeführt.
9. +0,00: Die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, insbesondere für Digitalisierung und Klimaschutz, wird dauerhaft eingeführt.
10. +0,00: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
11. +0,00: Die Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer werden ähnlich wie das Baukindergeld über ein Bundesprogramm finanziert.
12. +0,00: Die Gewerbesteuerhebesätze im Saarland liegen auf Dauer nicht über dem Bundesdurchschnitt.
13. +0,00: Die kommunalen Gewerbesteuerhebesätze werden abgesenkt, um Investitionen und Ansiedlungen anzuziehen.
14. +0,00: In Universitätsnähe soll eine neue Europäische Schule für Kinder internationaler Fachkräfte und Wissenschaftler entstehen.
15. +0,00: Im Mittelpunkt der Vorschul- und Schulpolitik steht die qualitative Verbesserung der Betreuungs- und Unterrichtsangebote.
16. +0,00: Die Kita-Beiträge sollen vollständig abgeschafft werden.
17. +0,00: In der Kita sollen der frühe Fremdsprachenerwerb und die Integration von Bildungsangeboten gestärkt werden.
18. +0,00: Jedem Kind soll die individuell passende Schulform angeboten werden.
19. +0,00: Mit Blick auf den Rechtsanspruch ab 2026 soll beim Ganztag nachgesteuert werden, wobei das Wahlrecht der Eltern höchste Priorität behält.
20. +0,00: Der flexible Ganztag setzt hohe Qualität am Nachmittag, zusätzliche Lehrerstunden, ein flexibles Budget für Fachkräfte und verlässliche Randzeitenbetreuung voraus.

und 27 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (13)

1. −0,75: Die Förderschulen mit ihren Förderschwerpunkten sollen eigenständig bleiben und weiterentwickelt werden.
2. −0,75: Europäische Schule Saarland, Deutsch-Französisches Gymnasium und Schengen-Lyzeum sollen als Leuchttürme gestärkt werden.
3. −0,70: Die verbindliche Grundschulempfehlung soll als Zugangsvoraussetzung zum Gymnasium wieder eingeführt werden.
4. −0,60: Für die Schulwahl sollen bindendere Kriterien gelten.
5. −0,60: Eigenständige Oberstufen und Oberstufenverbünde der Gemeinschaftsschulen erhalten Bestandsschutz.
6. −0,60: Die verbindliche Grundschulempfehlung soll wieder eingeführt werden, um Losverfahren und Fehlwahlen zu verhindern.
7. −0,60: Die Bewahrung der Heimat schließt die Bewahrung von Sprache und Traditionen ein.
8. −0,60: Eine Schuldenunion mit dauerhafter Verlagerung von Finanzierungskosten zulasten Deutschlands wird abgelehnt.
9. −0,55: Die Steuerpolitik ist wachstums-, leistungs- und investitionsfreundlich und belohnt unternehmerische Leistung.
10. −0,55: Die Schulformen sollen sich nach Bildungszielen und -inhalten klar unterscheiden, bei hoher Durchlässigkeit.
11. −0,45: Das Drei-Säulen-Modell aus Gemeinschaftsschule, Gymnasium und beruflichen Schulen soll qualitativ gestärkt werden.
12. −0,45: Bäuerliche Landwirtschaft mit leistungsfähigen Familienbetrieben wird unabhängig von der Wirtschaftsweise unterstützt.
13. −0,40: Die Wettbewerbsfähigkeit des mittelständischen Einzelhandels wird durch innovative Konzepte erhalten.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (789)

1. +0,76: Betreiber sozialer Netzwerke müssen Daten für Ermittlungszwecke unverschlüsselt bereitstellen.
2. +0,72: Für die Schulwahl sollen bindendere Kriterien gelten.
3. +0,72: Die verbindliche Grundschulempfehlung soll als Zugangsvoraussetzung zum Gymnasium wieder eingeführt werden.
4. +0,72: Die verbindliche Grundschulempfehlung soll wieder eingeführt werden, um Losverfahren und Fehlwahlen zu verhindern.
5. +0,72: Eine datensparsame Nutzbarkeit von Angeboten auf Internetplattformen soll gesetzlich normiert werden.
6. +0,72: Klimaschutzvorgaben sollen in Landesbauordnung, Landesplanungsgesetz und Beschaffungsrichtlinien verbindlich verankert werden.
7. +0,72: Die 2019 eingeführte Regelung zum Schutz historisch alter Waldstandorte wird beibehalten.
8. +0,72: Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll erweitert werden.
9. +0,72: Die Pflicht zu U-Untersuchungen soll im Kinderschutzgesetz über das sechste Lebensjahr hinaus verbindlicher gestaltet werden.
10. +0,72: Französisch soll verbindlich ab Klassenstufe 1 unterrichtet werden.
11. +0,68: Beim Schutz personenbezogener Daten soll es keine Kompromisse geben, und Vorgaben sollen allen Seiten Handlungssicherheit geben.
12. +0,68: Am Prinzip jahrgangsweiter Leistungskontrollen zur Vergleichbarkeit und Qualitätssicherung wird festgehalten.
13. +0,68: Den Schulen sollen klare Ziele für den digital gestützten Unterricht vorgegeben werden.
14. +0,68: Ein Konnexitäts- und Kommunal-Check prüft Vorhaben des Landes auf ihre finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen.
15. +0,68: Ein europäischer Rechtsrahmen soll klare Vorgaben für Gemeinschaftsstandards auf Plattformen setzen.
16. +0,68: Ein Saarländisches Klimaschutzgesetz wird erarbeitet und in den Landtag eingebracht.
17. +0,68: Für Gremien und Aufsichtsräte des Landes sollen unabweisbare Zielgrößen mit dem Ziel der Parität festgelegt werden.
18. +0,68: Der interkollegiale Austausch von Ärztinnen und Ärzten zum Wohl der Kinder soll gesetzlich ermöglicht werden.
19. +0,65: Schlechte Tierhaltung soll als Begriff im Ordnungsrecht normiert und ahndbar werden.
20. +0,64: Bürger sollen regelmäßig einsehen können, welche Behörden wann und wozu auf ihre Daten zugegriffen haben.

und 769 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (213)

1. −0,76: Nicht wertvolles Grünland soll im Einzelfall unbürokratisch einer anderen Nutzung zugeführt werden können.
2. −0,75: Die Mindestgröße als festes Einstellungskriterium bei der Polizei soll abgeschafft werden.
3. −0,72: Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Handwerksaufträgen sollen abgebaut werden, etwa Formulare zur Entsenderichtlinie.
4. −0,72: Die Verwaltungsverschlankung durch Digitalisierung und Abbau von Schriftformerfordernissen wird konsequent fortgesetzt.
5. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erzeugungsanlagen sollen beschleunigt werden.
6. −0,72: Das Prädatorenmanagement soll vereinfacht werden, insbesondere durch bessere rechtliche Möglichkeiten zur Bejagung von Füchsen und Rabenvögeln.
7. −0,68: Der Mittelstand soll von Bürokratielasten befreit werden.
8. −0,68: Bauverwaltungsprozesse werden digitalisiert und vereinfacht, um den Zugang zu Beratungs- und Genehmigungsleistungen zu verbessern.
9. −0,68: Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau der Netzbetreiber soll durch schlanke Genehmigungsverfahren unterstützt werden.
10. −0,68: Die Spielräume des Datenschutzrechts sollen genutzt werden, um Daten für Forschung, Wirtschaft und Verwaltungsplanung zu verwenden.
11. −0,68: Die Umstellung von Teilbereichen landwirtschaftlicher Betriebe soll vereinfacht werden.
12. −0,68: Der Datenschutz im Gesundheitsbereich soll teilweise neu bewertet werden, um Praxistauglichkeit und Nutzerfreundlichkeit zu sichern.
13. −0,64: Regulatorische Rahmenbedingungen sollen digitale Innovationen im Energiesystem nicht behindern, sondern fördern.
14. −0,64: Für die Sanierung von Straßen und Brücken sollen andere Genehmigungsmaßstäbe gelten als beim Neubau, wozu die Bundesregierung Vorschläge machen soll.
15. −0,64: Die Verwaltungsvereinfachung soll den Beschäftigten des Landesamtes mehr Zeit für Begleitung und Beratung der Menschen geben.
16. −0,64: Administrative, rechtliche und logistische Hemmnisse der Zusammenarbeit in der Großregion sollen schrittweise abgebaut werden.
17. −0,60: Ausgründungen sollen mit Hochschulausstattung gewonnene Ergebnisse gegen Gegenleistung vermarkten dürfen.
18. −0,60: Bei der Polizei sollen flexiblere Karrierewege, etwa durch die Einführung von Cyberkriminalisten, geschaffen werden.
19. −0,60: Die sachgrundlose Befristung im Landesdienst soll abgeschafft werden.
20. −0,57: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.

und 193 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (41, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land sorgt für die richtigen Rahmenbedingungen und unterstützt die Umstellungsprozesse der Saarwirtschaft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Erhalt als Industriestandort werden weitere Unternehmensansiedlungen angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie soll neue Unternehmen der Kreislaufwirtschaft ansiedeln und ansässige Betriebe stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu privatem Beteiligungskapital wird durch Zusammenarbeit mit Beteiligungsnetzwerken verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Über das Technologiemarketing von saaris werden regelmäßige Vernetzungsplattformen und Veranstaltungen für Gründer und Investoren organisiert.

und 36 weitere, alle im Programm.

Klima (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaziele erfordern einen massiven Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung, der Stromnetze und der Speicherkapazitäten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Dekarbonisierung der Stahlindustrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen sowie massive Unterstützung durch Bund und EU.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stahlproduktion soll auf grünen Stahl mit klimaneutralem Wasserstoff umgestellt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Klimapolitik setzt eine grüne Industriepolitik mit tragfähiger staatlicher Investitionsförderung voraus.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, vor allem digitale Technologien und Klimainvestitionen, soll dauerhaft eingeführt werden.

und 19 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Besonders umweltfreundlich gestaltete Industriegebäude werden prämiert und erhalten ein Umweltsiegel.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frei- und Naturräume werden bestmöglich geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Flächen können weiterhin ausgewiesen werden, möglichst umweltverträglich und mit ökologischem Ausgleich.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein Förderprogramm zur Sanierung von Brachflächen an Altstandorten angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Baugebiete werden möglichst als ökologische Baugebiete realisiert.

und 24 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Förderinstrumente von Bund und Land werden angepasst, um bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit mittleren Einkommen zu schaffen.
2. mehr Geld: Polizistinnen und Polizisten sollen volle Rückendeckung und eine wertschätzende Entlohnung erhalten.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Junge Kommissarinnen und Kommissare sollen im Schnitt zwei Jahre schneller befördert werden können.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Beförderungsbudgets der Polizei sollen im Haushalt erhöht und verstetigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der saarländischen Polizei sollen planbare und flexible Karrierewege ermöglicht werden.

und 19 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Förderung der Stiftung Baukultur Saar wird fortgesetzt und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die interkommunale Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen wird gefördert.
3. mehr Geld: Das Land nimmt die finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Verbände für Vorbereitung und Ausbildung im Katastrophenschutz wieder auf.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Werbe-Offensive unterstützt die Jugendarbeit in den Vereinen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperationen zwischen Vereinen und Schulen werden massiv ausgebaut.

und 17 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland soll besser an nationale und internationale Fernverkehrsstrecken mit mehr Direktverbindungen angebunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine direkte Zugverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg soll die Grenzgängerregion besser anbinden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das ÖPNV-Angebot soll stärker an die Bedarfe des Tourismus angepasst werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Erreichbarkeit des Campus Saarbrücken mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll verbessert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV soll so attraktiv werden, dass er den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr erleichtert.

und 16 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulgebäude und Forschungsinfrastruktur sollen zweckmäßig, modern, barrierefrei und nachhaltig saniert oder neu gebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Inklusion soll es einen Mix aus Förder- und Regelschulen geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Bedarf sollen bestehende Förderschulen erweitert oder neue errichtet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: An der bedarfsorientierten Errichtung neuer Förderschulen wird festgehalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Land soll ein fundiertes Beratungs- und Koordinierungsangebot zur Barrierefreiheit bereitgestellt werden.

und 19 weitere, alle im Programm.

Studierende (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen sollen die Folgen der Pandemie für internationale Studierende durch digitale Formate und gute Betreuung ausgleichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrerbildung soll gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Elemente in Pädagogik und Didaktik sollen in allen Lehramtsstudiengängen erschlossen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienplätze für das Lehramt an Grundschulen sollen ausgeweitet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: An der Universität soll in der kommenden Wahlperiode ein Studiengang Lehramt an Förderschulen eingerichtet werden.

und 19 weitere, alle im Programm.

Frauen (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit sollen Barrieren abgebaut werden, die Frauen an der Erwerbstätigkeit hindern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Kita-Betreuung, flexible Arbeitsmodelle und ein Wiedereinstiegsprogramm sollen die Frauenerwerbsquote deutlich erhöhen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen, die bei Kindern und besonders Mädchen das Interesse an MINT-Fächern wecken, sollen verstärkt und vernetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene soll eine unabhängige Beauftragte für gleichberechtigte Teilhabe eingesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe sollen angeregt werden, Gleichstellungspolitik voranzutreiben und Gesetze wie das Führungspositionsgesetz anzuwenden.

und 16 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Innovations- und Digitalisierungsstrategie soll eine neue Gründerdynamik auslösen und das Land international als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort bekannt machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland soll als Hotspot für technologiebasierte Start-ups mit innovativem Gründer-Ökosystem profiliert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründerförderung soll von Schaufensterprojekten auf wirkungsorientierte Förderung umgestellt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Konzept Saar Tech Cycle entsteht eine neue Unterstützungs-, Förder- und Betreuungsstruktur für Gründer.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Start- und Wachstumsfinanzierungen soll wesentlich einfacher werden.

und 18 weitere, alle im Programm.

Schüler (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Universitätsnähe soll eine neue Europäische Schule für Kinder internationaler Fachkräfte und Wissenschaftler entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Mittelpunkt der Vorschul- und Schulpolitik steht die qualitative Verbesserung der Betreuungs- und Unterrichtsangebote.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein didaktisch fundiertes Angebot zur Aufarbeitung von Lerndefiziten und Festigung von Bildungsinhalten soll entwickelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche freiwillige Lernangebote sollen in den nächsten Jahren auch in den Ferien zur Verfügung stehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jedem Kind soll die individuell passende Schulform angeboten werden.

und 44 weitere, alle im Programm.

Industrie (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Industrie- und Mittelstandspolitik soll mit Fördermitteln und passgenauen Unterstützungsangeboten die Wettbewerbsfähigkeit der Saarwirtschaft erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Industriebetriebe und mittelständische Unternehmen werden bei den anstehenden Veränderungsprozessen nicht alleingelassen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein saarländisches Rohstoffkonzept soll unter Wahrung von Bevölkerungs- und Umweltbelangen den heimischen Bedarf sichern und Rohstoffgewinnung vor Ort ermöglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Dekarbonisierung der Stahlindustrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen sowie massive Unterstützung durch Bund und EU.
5. mehr Geld: Mit der Energiewirtschaft wird über ein Steuerungskonzept für wettbewerbsfähige Energiepreise am Industriestandort beraten.

und 19 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Kita-Betreuung, flexible Arbeitsmodelle und ein Wiedereinstiegsprogramm sollen die Frauenerwerbsquote deutlich erhöhen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strukturierte Mentorenprogramme, Unterstützungsmaßnahmen sowie regelmäßige Bildungsveranstaltungen und -konferenzen sollen von der Kita bis zur beruflichen Bildung angeboten werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Betreuungs- und Schulstrukturen sollen jederzeit funktionieren, gerade auch in pandemischen Krisenzeiten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Mittelpunkt der Vorschul- und Schulpolitik steht die qualitative Verbesserung der Betreuungs- und Unterrichtsangebote.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Digitalisierung entlang der Bildungskette sollen zielgruppenspezifische pädagogische Konzepte für Kita, Schule und berufliche Bildung entwickelt werden.

und 32 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Industrie- und Mittelstandspolitik soll mit Fördermitteln und passgenauen Unterstützungsangeboten die Wettbewerbsfähigkeit der Saarwirtschaft erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Industriebetriebe und mittelständische Unternehmen werden bei den anstehenden Veränderungsprozessen nicht alleingelassen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Mittelstand wird bei der Umstellung auf neue Technologien, Energieeffizienz und neue Märkte unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landesweit wird mit den regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften ein neues Beratungs- und Unterstützungsangebot für den Mittelstand aufgebaut.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Zukunftsnetzwerk Mittelstand bietet interessierten Unternehmen einen kostenlosen Mittelstands-Fitness-Check an.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Innovations- und Digitalisierungsstrategie soll eine neue Gründerdynamik auslösen und das Land international als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort bekannt machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kontakte zu Konzernzentralen werden genutzt, um das Land als Investitions- und Innovationsstandort zu vermarkten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive Ansiedlungspolitik soll die Saarwirtschaft diversifizieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wettbewerbsvorteile des Saarlandes sollen offensiver vermarktet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rezessiven Entwicklungen wird vorgebeugt, und öffentliche Investitionen werden mutig vorangetrieben.

und 13 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Wohnraum, Arbeitsplätze und Infrastruktur werden ausreichend baureife Flächen vorgehalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bauverwaltungsprozesse werden digitalisiert und vereinfacht, um den Zugang zu Beratungs- und Genehmigungsleistungen zu verbessern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesentwicklungsplan trifft Vorsorge für den Bedarf an Wohnbauflächen und zusätzlichen Baugebieten.
4. mehr Geld: Die Förderprogramme zum Erwerb und zur Sanierung von Wohnraum, gerade für junge Familien, werden fortgeführt und verstärkt.
5. mehr Geld: Bundeseinheitliche Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer werden eingeführt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaziele erfordern einen massiven Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung, der Stromnetze und der Speicherkapazitäten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Stahlproduktion soll auf grünen Stahl mit klimaneutralem Wasserstoff umgestellt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neben grünem Wasserstoff wird auch blauer und türkiser Wasserstoff aus Erdgas als Brücke akzeptiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland soll an ein europäisches Wasserstoffnetz angebunden werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Stromnetz und Speicherkapazitäten sollen massiv ausgebaut werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Niveau und die Leuchttürme der Forschungs- und Hochschullandschaft sollen weiter ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: An der Universität entsteht ein neues Mobilitäts-Kompetenzzentrum, das Forschung zu vernetzter, automatisierter und alternativer Mobilität und Antriebstechnik bündelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschungsleuchttürme an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen werden weiter ausgebaut und vernetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zum Prozessmanagement an der Universität des Saarlandes wird weiter ausgebaut und vernetzt.
5. mehr Geld: Hochschulen sollen durch Hochschulpolitik und ausreichende Finanzierung im Wettbewerb gut positioniert bleiben und den Wissenstransfer stärken.

und 44 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rad- und Wanderwege sollen mit Gastronomie und Hotellerie vernetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Straßen werden mit den Gemeinden an Radverkehr, Fußverkehr, Lärmschutz, Verkehrssicherheit und Ortsbild angepasst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird angestrebt, Bundesstraßen im Saarland ebenso an Ortsbild und Verkehrsbedürfnisse anzupassen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Haltverbote vor Schuleingängen, Schulwegepläne, längere Grünphasen, Fußgängerüberwege und Verkehrsberuhigung vor Schulen sollen unterstützt und ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bahn- und Busknotenpunkte sollen ausreichend Pkw- und Fahrradstellplätze sowie Ladestationen erhalten, um den Umstieg auf den ÖPNV zu fördern.

und 4 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Maßnahmen zur Reduzierung der Einbruchskriminalität sollen verstärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein neues Programm zur Einbruchsprävention und zur Steigerung der Aufklärungsquote soll vorgelegt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Sicherheitspartnerschaften zwischen Land und Kommunen soll das Sicherheitsgefühl der Menschen in Stadt, Dorf und Zuhause stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die interregionale Zusammenarbeit in Infrastruktur, innerer Sicherheit und Gesundheit soll ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kriminelle Aktivitäten beim Missbrauch der Freizügigkeit im Schengen-Raum werden konsequent und effektiv bekämpft.

und 2 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine möglichst hohe Tarifbindung wird angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geworben wird für wohnortnahe Remote-Arbeit, flexible Arbeitszeitmodelle und passgenaue Personalentwicklung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur der Hochschulen für Lehre, Forschung, Transfer und Service soll verstetigt und weiter verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für stabile und leistungsfähige WLAN-Angebote in allen Bahnen wird ein Konzept erstellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr flexible Arbeitsmodelle geben.

und 7 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Förderinstrumente von Bund und Land werden angepasst, um bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit mittleren Einkommen zu schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Ausland ausgebildete Gesundheitsfachkräfte, die im Saarland arbeiten möchten, sollen unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm Kommunikation und Sprachverstehen soll Sprachbarrieren ausländischer Ärzte und Pflegekräfte abbauen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für eine professionelle und menschenwürdige Pflege sollen weiter verbessert werden.
5. mehr Geld: Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden.

und 16 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (30, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Förderprogramme zum Erwerb und zur Sanierung von Wohnraum, gerade für junge Familien, werden fortgeführt und verstärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Kommunen mit hohem Nachfrageüberhang werden bedarfsgerecht Neubaugebiete geschaffen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Förderinstrumente von Bund und Land werden angepasst, um bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit mittleren Einkommen zu schaffen.
4. mehr Geld: Bundeseinheitliche Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer erleichtern jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum.
5. mehr Rechte oder Angebote: Betreuungs- und Schulstrukturen sollen jederzeit funktionieren, gerade auch in pandemischen Krisenzeiten.

und 25 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine zielgenauere Erfassung von Hasskriminalität, vor allem gegen LSBTI, in der Kriminalstatistik des Landes wird geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesaktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit wird evaluiert und auf dieser Grundlage überarbeitet und fortgeschrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität soll im Grundgesetz verankert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bestrebungen zur gleichberechtigten Blutspende für Menschen, die wegen sexueller oder geschlechtlicher Identität ausgeschlossen waren, werden unterstützt.

Verkehrsinfrastruktur (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land investiert massiv in Schulen, Straßen, Breitbandausbau und öffentliche Gebäude.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland soll besser an nationale und internationale Fernverkehrsstrecken mit mehr Direktverbindungen angebunden werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Niedtalbahn im grenzüberschreitenden Schienenverkehr wird vorangetrieben.
4. mehr Geld: Bei Bundesregierung und Partnern der Grenzregion soll für Mittel zum Streckenausbau geworben werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ortseinfahrten und Ortsdurchfahrten werden bei Sanierungen von Landesstraßen nicht nur technisch erneuert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Umfeld der Universität und im Grenzgebiet zu Luxemburg werden Flächen für ökologische Modelldörfer ausgewiesen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird durch die Verankerung der Förderprogramme im Landeshaushalt bedarfsgerecht optimiert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum wird für alle Einkommensklassen geschaffen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Eigentum und Miete in Stadt und Land werden bedarfsgerechte Lösungen für attraktiven, bezahlbaren Wohnraum geschaffen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Motivationskampagne soll die Attraktivität und Karrierechancen einer Ausbildung in Handwerk und Gewerbe herausstellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strukturierte Mentorenprogramme, Unterstützungsmaßnahmen sowie regelmäßige Bildungsveranstaltungen und -konferenzen sollen von der Kita bis zur beruflichen Bildung angeboten werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Weiterbildungsangebote sollen sich so schnell weiterentwickeln wie Gesellschaft und Arbeitswelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die erforderlichen Ausbildungskapazitäten für Kita-Fachkräfte sollen gewährleistet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das saarländische Modell der Pflegeassistenten-Ausbildung soll bundesweit anerkannt und übernommen werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Multiprofessionelle Funktionsteams sollen vor allem im Schuldienst von fachfremden Verwaltungsaufgaben entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte sollen zeitlich und örtlich flexible Weiterbildungsangebote geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Verantwortliche im Nachmittagsbereich der Freiwilligen Ganztagsschule sollen gezielte Weiterbildungsprojekte angeboten werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Am Forschungsinstitut Bildung Digital der Universität des Saarlandes wird ein Kompetenzzentrum Digitale Bildung zur Beratung, Fortbildung und technischen Betreuung von Lehrkräften eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der frühkindlichen Bildung soll ein Fachkräftemix mit Psychologen, Sozialarbeitern und Jugendhilfe die Erzieherinnen und Erzieher unterstützen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die sachgrundlose Befristung im Landesdienst soll abgeschafft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Dienst wird mit gebündelten Aufgaben, attraktiven Arbeitsplätzen und kundenorientierten Abläufen modernisiert.
3. weniger Pflichten: Eine KI-gestützte Ende-zu-Ende-Digitalisierung vom Antrag bis zum Bescheid soll die Verwaltungsbeschäftigten von Routineaufgaben entlasten.
4. weniger Pflichten: Die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung sollen ihre Zeit nicht mit Dateneingaben verbringen, sondern ihre Kompetenz gezielt einsetzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei Verwaltungsakten mit Entscheidungsspielraum sollen KI-Vorschlagssysteme die Sachbearbeiter unterstützen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einzelhandel wird bei Innovationen und neuen digitalen Vertriebswegen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Abholstationen nach dem Click-and-Collect-Konzept werden in einem Modellprojekt getestet und gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Tourismusbranche wird bei Digitalisierung und beim Aufbau von Alleinstellungsmerkmalen etwa im Rad-, Wander-, Gesundheits- und Kulturtourismus unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Tourismuskonzept aller Landkreise soll zielgruppenspezifische Werbung stärken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rad- und Wanderwege sollen mit Gastronomie und Hotellerie vernetzt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ergänzend zu KfW und BAFA gibt es eine eigene saarländische Förderung für umweltfreundliche Heizungen.
2. mehr Geld: Ein Landeszuschuss von 10 Prozent der bundesgeförderten Kosten für energieeffiziente Gebäude wird gewährt.
3. mehr Geld: Eigentümer mit Finanzierungsproblemen bei der Sanierung sollen besonders unterstützt werden.
4. mehr Geld: Neue Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf privaten Wohngebäuden werden gefördert.

Bildungssystem und Wissenschaft (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Bildungskonzept Q+ soll das deutschlandweit beste Schulwesen entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Innovations- und Digitalisierungsstrategie soll eine neue Gründerdynamik auslösen und das Land international als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort bekannt machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Spielräume des Datenschutzrechts sollen genutzt werden, um Daten für Forschung, Wirtschaft und Verwaltungsplanung zu verwenden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nicht personenbezogene Verwaltungsdaten sollen proaktiv für Forschung und datenbasierte Geschäftsmodelle bereitgestellt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung soll das wissenschaftliche Bibliothekswesen zeitgemäß und zukunftssicher gestalten.

und 11 weitere, alle im Programm.

Handwerk (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Handwerkskammer wird dabei unterstützt, junge Menschen für Ausbildung und Selbständigkeit im Handwerk zu gewinnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Motivationskampagne soll die Attraktivität und Karrierechancen einer Ausbildung in Handwerk und Gewerbe herausstellen.
3. weniger Pflichten: Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Handwerksaufträgen sollen abgebaut werden, etwa Formulare zur Entsenderichtlinie.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Kammern und Hochschulen werden Lösungen gegen den Fachkräftemangel im Bauhandwerk und in Planungsberufen erarbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wechsel von im Strukturwandel freigesetzten Beschäftigten ins Handwerk soll durch Anpassungsqualifizierung begleitet werden.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Den Musikfestspielen Saar wird wieder eine feste Fördersumme zugesagt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue kulturelle Ansätze und Projekte erhalten eine faire und tragfähige Entwicklungsmöglichkeit unter Einbindung der lokalen Szene.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Saarbrücken wird eine eventtaugliche neue Saarlandhalle gebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nach Abschluss der Standortsuche wird zügig mit dem Bau der neuen Saarlandhalle begonnen.
5. mehr Geld: Die Professionalisierungsmittel für die Breitenkultur werden verstetigt, um das kulturelle Ehrenamt von Verwaltungsaufgaben zu entlasten.

und 16 weitere, alle im Programm.

Schulen (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land investiert massiv in Schulen, Straßen, Breitbandausbau und öffentliche Gebäude.
2. mehr Geld: Ein Sonderprogramm unterstützt Kommunen bei Sanierung und Neubau von Kitas, Schulen und Sportstätten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulen sollen im Laufe des Jahres 2022 an das Glasfasernetz angeschlossen werden.
4. mehr Geld: Auf Grundlage einer fortlaufenden Bestandsaufnahme der Pandemiefolgen soll individuelle Förderung durch besondere didaktische Konzepte und personellen Einsatz erfolgen.
5. mehr Geld: An Schulen sollen Stellen für Verwaltungsassistenzen geschaffen werden, die Lehrkräfte von organisatorischen und bürokratischen Aufgaben entlasten.

und 30 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Mineralölsteuer soll zeitlich begrenzt abgesenkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bahn- und Busknotenpunkte sollen ausreichend Pkw- und Fahrradstellplätze sowie Ladestationen erhalten, um den Umstieg auf den ÖPNV zu fördern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Fahrgemeinschaften sollen bessere Park-and-Ride-Infrastruktur und digitale Vermittlungslösungen geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Park-and-Ride-Parkplätze sollen sinnvoll mit dem öffentlichen Personennahverkehr verknüpft werden.
5. mehr Pflichten: Haltverbote vor Schuleingängen, Schulwegepläne, längere Grünphasen, Fußgängerüberwege und Verkehrsberuhigung vor Schulen sollen unterstützt und ausgebaut werden.

Beschäftigte in Weiterbildung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Weiterbildungsangebote sollen sich so schnell weiterentwickeln wie Gesellschaft und Arbeitswelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der beruflichen Qualifizierung sollen individuelle Weiterbildungsangebote gemacht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Als Antwort auf den Strukturwandel sollen effektive Weiterbildungskonzepte entwickelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Angebot didaktisch sinnvoller, interaktiver Lernprogramme für die Weiterbildung soll entwickelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung soll auf neuen Wegen passgenau auf die Bedarfe der Unternehmen und ihrer Beschäftigten zugeschnitten werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land investiert massiv in Schulen, Straßen, Breitbandausbau und öffentliche Gebäude.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gigabitschnelle Glasfasernetze sollen überall zum Standard werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau soll zuerst dort erfolgen, wo der Bedarf am größten ist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Glasfasernetze sollen schnell auch in der Fläche verfügbar sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Breitbandbüro Saar soll weiterentwickelt werden, um den Glasfaserausbau zu unterstützen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Landwirte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Beratungsstelle „Landwirtschaft im Klimawandel“ wird eingerichtet.
2. mehr Geld: Landwirte auf benachteiligten Flächen sollen einen deutlich stärkeren Ausgleich erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Nicht wertvolles Grünland soll im Einzelfall unbürokratisch einer anderen Nutzung zugeführt werden können.
4. teils, teils: Ein fairer Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft, Jagd, Waldbesitz und Naturschutz wird angestrebt.
5. teils, teils: Ein offener Dialog und ein fairer Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft, Jagd, Waldbesitz und Naturschutz werden angestrebt.

Öffentliche Finanzen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rückführung der Kredite schafft finanzielle Spielräume für Investitionen und öffentliche Leistungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Spielräume für zusätzliche Investitionen geschaffen.
3. mehr Geld: Rezessiven Entwicklungen wird vorgebeugt, und öffentliche Investitionen werden mutig vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein gesamteuropäischer Konsolidierungskurs soll unterstützt werden.
5. weniger Geld: Ausgaben mit unzureichender Wirkung werden neu bewertet und gegebenenfalls gekürzt oder gestrichen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pendler (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine direkte Zugverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg soll die Grenzgängerregion besser anbinden.
2. mehr Geld: Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sollen ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der möglichen Homeoffice-Tage für Grenzgänger nach Luxemburg soll auf 52 pro Jahr steigen.
5. teils, teils: Die Expertise der Task Force Grenzgänger ist für die Beratung von Grenzpendlern besonders wichtig.

und 1 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Substitutionszentrum soll den Mangel an Substitutionsärzten ausgleichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spezielle Wohnangebote für Substituierte, ältere Suchtmittelabhängige und Abstinenzunfähige werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein tagesstrukturierendes Angebot für suchtmittelabhängige Erwachsene wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Am Drogenhilfezentrum Saarbrücken soll in einem Modellprojekt die Prüfung von Drogen auf besondere Gefährdung ermöglicht werden.
5. teils, teils: Der Konsum von Drogen und Suchtmitteln jeglicher Art soll nicht verharmlost werden.

Selbstnutzende Eigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ergänzend zu KfW und BAFA gibt es eine eigene saarländische Förderung für umweltfreundliche Heizungen.
2. mehr Geld: Ein Landeszuschuss von 10 Prozent der bundesgeförderten Kosten für energieeffiziente Gebäude wird gewährt.
3. mehr Geld: Eigentümer mit Finanzierungsproblemen bei der Sanierung sollen besonders unterstützt werden.
4. mehr Geld: Neue Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf privaten Wohngebäuden werden gefördert.

Von Diskriminierung Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufklärungsarbeit zu vorurteilsmotivierter Kriminalität wird intensiv weitergeführt, um die Gesellschaft zu sensibilisieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Förderstrategie soll geschlechtsbezogene Barrieren bei IT-Gründungen abbauen.
3. teils, teils: Menschen sollen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ohne Diskriminierung leben können.

Ärzte und Psychotherapeuten (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Landarztförderprogramm und die Stipendien für angehende Landärzte werden fortgeschrieben und aufgestockt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Niederlassungen von Haus-, Fach- und Zahnärzten im ländlichen Raum sollen gefördert und Praxisgründungen sowie -übernahmen erleichtert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Ausland ausgebildete Gesundheitsfachkräfte, die im Saarland arbeiten möchten, sollen unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm Kommunikation und Sprachverstehen soll Sprachbarrieren ausländischer Ärzte und Pflegekräfte abbauen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Umfassende Aufklärung, Sensibilisierung und fachliche Unterstützung der Beschäftigten im Gesundheitswesen gelten als zentral für den Kinderschutz.

und 5 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Geschäftsmodelle, Leuchtturmprojekte und gute Vorbilder werden massiv gefördert.
2. weniger Pflichten: Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau der Netzbetreiber soll durch schlanke Genehmigungsverfahren unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert aktiv die Spieleentwicklung und die Ansiedlung von Betrieben der Gamesbranche.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die saarländische Gamesförderung soll zeitnah institutionalisiert werden.
5. mehr Geld: Die Gamesförderung soll im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten finanziell gestärkt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Digitalisierung entlang der Bildungskette sollen zielgruppenspezifische pädagogische Konzepte für Kita, Schule und berufliche Bildung entwickelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen die beste Unterstützung bei der Aufarbeitung pandemiebedingter Lerndefizite erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Fachverbänden entstehen Konzepte für eine Vereinsplattform, die das Vereinsangebot jungen Menschen näherbringt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinden können digitale Medien und Apps zur Beteiligung von Jugendlichen nutzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein saarländisches Landesjugendparlament soll eingerichtet werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Kitas (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Sonderprogramm unterstützt Kommunen bei Sanierung und Neubau von Kitas, Schulen und Sportstätten.
2. mehr Geld: Auf Grundlage einer fortlaufenden Bestandsaufnahme der Pandemiefolgen soll individuelle Förderung durch besondere didaktische Konzepte und personellen Einsatz erfolgen.
3. mehr Geld: Kinderbetreuungseinrichtungen sollen personell, fachlich und strukturell optimal ausgestattet sein.
4. mehr Geld: Kleinere Gruppen sollen durch Vertretungsregelungen und eine neue Erzieher-Reserve dauerhaft abgesichert werden.
5. mehr Geld: In jeder Kita soll eine französischsprachige Fachkraft eingesetzt werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Über den Bundesrat soll die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückgenommen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Sozialpartnern wird eine Unterstützungsoffensive für mehr Arbeitgeber-Attraktivität und Mitarbeiterzufriedenheit gestartet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gütesiegel Arbeitgeber-Attraktivität mit klaren Auditierungskriterien wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die Gleitzeit, flexible Arbeitszeiten, Arbeitszeitkonten mit Negativstunden und Homeoffice ermöglichen, sollen privilegiert werden.
5. mehr Geld: Die Förderung von Integrationsarbeitsplätzen in Inklusionsbetrieben soll ausgebaut und deren Zahl deutlich gesteigert werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen, Schulen und Kommunen in Jugendberufsagenturen soll gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aus Landesmitteln werden weiter Programme zur Integration von Langzeitarbeitslosen aufgelegt.

Einkommensteuerzahler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über die Steuerklassenmodelle wird wegen ihrer Wirkung auf Transferleistungen besser informiert.
3. mehr Geld: Den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen.

Gefährdete Kinder (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eintragungen über schwere pädophile Straftaten im polizeilichen Führungszeugnis werden nicht automatisch gelöscht, sondern dauerhaft gespeichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Umfassende Aufklärung, Sensibilisierung und fachliche Unterstützung der Beschäftigten im Gesundheitswesen gelten als zentral für den Kinderschutz.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Berufsgruppen im Gesundheitssystem mit regelmäßigem Kinderkontakt sollen geschult und für Anzeichen von Gewalt sensibilisiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen soll aufgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der interkollegiale Austausch von Ärztinnen und Ärzten zum Wohl der Kinder soll gesetzlich ermöglicht werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Förderprogramm Familienerholung soll weiterentwickelt und an die Lebenswirklichkeiten der Familien angepasst werden.
2. mehr Geld: Die Mittel für Familienerholung von Familien mit geringem Einkommen sollen aufgestockt werden.

Kultur und Erinnerung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch Bildung wird bei Entscheidern und in der Öffentlichkeit Bewusstsein für Baukultur als Zukunftsinvestition geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Leitfäden und Hilfen für die Sanierung ortsbildprägender Gebäude werden erarbeitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neben der klassischen Kultur wird das Entstehen einer lebendigen Pop-, Jugend- und Clubkultur unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Des Grubenunglücks von Luisenthal wird zum 60. Jahrestag 2022 auch mit Blick auf die junge Generation angemessen gedacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Heimatmuseen und Heimatvereine werden bei der Bewahrung des sprach- und kulturhistorischen Erbes finanziell und ideell unterstützt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: An Rastanlagen sollen Verkaufsautomaten zur Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bereitgestellt werden.
2. mehr Geld: Die Förderung des Ökolandbaus soll nachfrageorientiert beibehalten und bei Bedarf ausgebaut werden.
3. weniger Pflichten: Die Umstellung von Teilbereichen landwirtschaftlicher Betriebe soll vereinfacht werden.
4. teils, teils: Bäuerliche Landwirtschaft mit leistungsfähigen Familienbetrieben wird unabhängig von der Wirtschaftsweise unterstützt.
5. teils, teils: Konventionelle und ökologische Bewirtschaftung sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Psychisch Kranke (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Behandlungsangebote für Suchtkranke werden ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Trägern der Suchtberatung sollen niedrigschwellige Beschäftigungsangebote für Suchtkranke geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote für Suchtkranke sollen auch Menschen mit Spielsucht offenstehen.

Tiere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schlechte Tierhaltung soll als Begriff im Ordnungsrecht normiert und ahndbar werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Landkreisen und Kommunen wird eine Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für freilebende Katzen und Freigängerkatzen angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Kennzeichnung und Kastration von Katzen werden die Tierschutzstiftung Saar und zusätzliche Landesmittel eingesetzt.

Waldbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die CO2-Speicherleistung des Waldes soll auf Bundesebene über Zertifikate finanziell honoriert werden.
2. mehr Geld: Waldbesitzer sollen honoriert werden, wenn sie durch naturnahe Bewirtschaftung nachweislich und dauerhaft CO2 binden.
3. teils, teils: Ein fairer Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft, Jagd, Waldbesitz und Naturschutz wird angestrebt.
4. teils, teils: Ein offener Dialog und ein fairer Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft, Jagd, Waldbesitz und Naturschutz werden angestrebt.

Energieversorgung (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaziele erfordern einen massiven Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung, der Stromnetze und der Speicherkapazitäten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland soll an ein europäisches Wasserstoffnetz angebunden werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderprogramm Öffentliche Infrastruktur modernisiert Kitas, Schulen, Dorfgemeinschaftshäuser, Sporthallen, kommunale Straßen und Versorgungsnetze.
4. mehr Rechte oder Angebote: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Stromnetz und Speicherkapazitäten sollen massiv ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbaugeschwindigkeit der Stromnetze soll signifikant gesteigert werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschaffungs- und Lagerstruktur der saarländischen Kliniken wird für Krisenfälle zentralisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Zentrallager für die Kliniken soll an der Universität des Saarlandes oder im Klinikverbund ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Krisen- und Pandemiestab soll ein interregionales Krisenmanagement koordinieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Großregion sollen abgestimmte Lagebewertungen und gemeinsame interregionale Pandemiepläne erarbeitet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die interregionale Zusammenarbeit in Infrastruktur, innerer Sicherheit und Gesundheit soll ausgebaut werden.

Verbraucher (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Abholstationen nach dem Click-and-Collect-Konzept werden in einem Modellprojekt getestet und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über bestehende Angebote haushaltsnaher Dienstleistungen soll besser informiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen soll stärker gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aktiver Verbraucherschutz soll vor Fehlinformation, Betrug sowie gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden bewahren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ernährungs- und Verbraucherbildung soll gestärkt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe dehnt ihr Angebot auf Mangelberufe außerhalb von Gesundheit und Pflege aus.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Universitätsnähe soll eine neue Europäische Schule für Kinder internationaler Fachkräfte und Wissenschaftler entstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte im Gesundheitswesen über die Fachkräfteagentur wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Integrationsangebote für ausländische Pflegekräfte werden ausgebaut.
5. teils, teils: Investoren, High Potentials und Gründer sollen verstärkt international für den Standort gewonnen werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der kommunale IT-Zweckverband eGo-Saar soll gestärkt werden, um Synergien zu heben, Aufwand zu senken und die IT-Sicherheit zu erhöhen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Landesverwaltung wird ein zentrales Mobile Device Management eingeführt, um mobile Geräte effizienter und sicherer zu verwalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Cyberwehr auch aus freiwilligen Fachleuten soll Sicherheitsbehörden und Betreiber kritischer Infrastruktur bei Großschadenslagen unterstützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine datensparsame Nutzbarkeit von Angeboten auf Internetplattformen soll gesetzlich normiert werden.
5. teils, teils: Der Schutz personenbezogener Daten gilt als Grundvoraussetzung für den vertrauensvollen Einsatz von IT.

und 2 weitere, alle im Programm.

Digitale Plattformen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Betreiber sozialer Netzwerke müssen Daten für Ermittlungszwecke unverschlüsselt bereitstellen.
2. mehr Pflichten: Das Löschen und Sperren von Inhalten und Nutzern soll sich nach medienrechtlichen Vorgaben statt nach dem Belieben der Plattformbetreiber richten.
3. mehr Pflichten: Ein europäischer Rechtsrahmen soll klare Vorgaben für Gemeinschaftsstandards auf Plattformen setzen.
4. mehr Pflichten: Eine datensparsame Nutzbarkeit von Angeboten auf Internetplattformen soll gesetzlich normiert werden.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Handwerkskammer wird dabei unterstützt, junge Menschen für Ausbildung und Selbständigkeit im Handwerk zu gewinnen.
2. mehr Geld: Blühflächenprojekte von Kreisen, Kommunen und privaten Akteuren sollen durch Förderprogramme unterstützt werden.
3. unverändert: Die Arbeit des Landesmusikrates wird weiterhin unterstützt.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Prädatorenmanagement soll vereinfacht werden, insbesondere durch bessere rechtliche Möglichkeiten zur Bejagung von Füchsen und Rabenvögeln.
2. teils, teils: Ein fairer Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft, Jagd, Waldbesitz und Naturschutz wird angestrebt.
3. teils, teils: Ein offener Dialog und ein fairer Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft, Jagd, Waldbesitz und Naturschutz werden angestrebt.

Menschen auf dem Land (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einige wenige Straßenneubauprojekte sollen realisiert werden, etwa zur Entwicklung des ländlichen Raums.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stadt und Land sollen eine zeitnahe Erstversorgung und im Akutfall schnelle Verlegung in ein stationäres Zentrum erhalten.
3. teils, teils: Angestrebt wird ein pandemie- und demografietaugliches Gesundheitssystem mit hoher Versorgungsqualität auch im ländlichen Raum.
4. unverändert: Niederlassungen von Haus-, Fach- und Zahnärzten im ländlichen Raum sollen gefördert und Praxisgründungen sowie -übernahmen erleichtert werden.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Über das Technologiemarketing von saaris werden regelmäßige Vernetzungsplattformen und Veranstaltungen für Gründer und Investoren organisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Saarlandfonds bietet eine Anlagemöglichkeit für saarländische Sparer und internationale Investoren.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die saarländische Meister- und Technikerschule wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein überbetriebliches Bildungssystem wird komplett neu gebaut.
3. mehr Geld: Die Beratungsstelle Hochbegabung soll gesichert sowie strukturell und personell gestärkt werden.
4. mehr Geld: Die Landesfeuerwehrschule wird neu gebaut und auskömmlich mit Personal ausgestattet.
5. teils, teils: Wirtschaft, berufliche Schulen, Bildungseinrichtungen und Politik sollen zur Verbesserung der beruflichen Bildung stärker vernetzt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Universitätsnähe soll eine neue Europäische Schule für Kinder internationaler Fachkräfte und Wissenschaftler entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Universität und htw saar sollen ein gemeinsames Promotionskolleg mit eigenem Promotionsrecht erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im gemeinsamen Promotionskolleg sollen Universitäts- und forschungsstarke Fachhochschulprofessoren gleichberechtigt Promotionen betreuen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Evaluationsverfahren im Wissenschaftssystem sollen Gründungs- und Transferaktivitäten stärker gewürdigt werden.
5. unverändert: Der Landespreis Hochschullehre wird mit einem Schwerpunkt auf digitaler Lehre fortgeführt.

Ausreisepflichtige (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für gut integrierte Menschen, denen die Abschiebung droht, werden differenzierte Regelungen geschaffen.
2. unverändert: Abschiebungen und Rückführungen erfolgen stets im Einklang mit den geltenden Regelungen des Asylrechts.

Bauwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte und innovative Bauformen wie 3D-Druck, SmartHome und intelligente Fassaden werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Kammern und Hochschulen werden Lösungen gegen den Fachkräftemangel im Bauhandwerk und in Planungsberufen erarbeitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Informationsplattform soll über Förderprogramme informieren, Beteiligte vernetzen und durchgehende Antragstellung ermöglichen.

Demokratie und Rechtsstaat (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechtspolitik soll dem Rechtsstaat die Befugnisse geben, Kriminellen auf Augenhöhe zu begegnen und mit der Kriminalitätsentwicklung Schritt zu halten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte politische Desinformation zur Unterhöhlung des politischen Systems soll konsequent bekämpft werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vergabe europäischer Mittel soll eng an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden.
4. teils, teils: Ein starker und effektiver Rechtsstaat soll dafür sorgen, dass sich Straftaten nicht lohnen.
5. teils, teils: Die Attraktivität des Polizeiberufs gilt als Beitrag zur Stärkung der demokratischen Resilienz.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Von Zugewanderten wird die Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ein Mindestmaß an Integrationsbereitschaft erwartet.
2. teils, teils: Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund sollen für ehrenamtliche lokale Integrationsarbeit gewonnen werden.
3. teils, teils: Der Vereinssport gilt als wichtiger Beitrag zur Integration, auch von Menschen mit Migrationshintergrund.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen regelmäßig einsehen können, welche Behörden wann und wozu auf ihre Daten zugegriffen haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen bei Verdacht auf unbefugten Datenmissbrauch ein Beschwerderecht erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung im Justizwesen soll die Bürgernähe der Justiz, etwa bei Rechtsantragsstellen und Service-Geschäftsstellen, verbessern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für den digitalen Zugang zur Justiz werden ein eigener Mitarbeiterstab und ein Terminbuchungsportal bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der geplante Kinderschutzbeauftragte soll zu einem hauptamtlichen Schutzbeauftragten auch für Opfer-, Patienten- und Zeugenschutz erweitert werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Katastrophenschutz, Brandschutz und Technische Hilfe in den Gemeindeverbänden sowie der Rettungsdienst erhalten Finanzmittel für Investitionen in Infrastruktur und Technik.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein grenzüberschreitender Gesundheitskorridor soll medizinische Leistungen diesseits und jenseits der Grenzen ermöglichen.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbindung von KI und Informationssicherheit soll stärker für Forschungsprojekte etwa in Automobilindustrie, Maschinenbau und Medizintechnik genutzt werden.
2. unverändert: Das Saarland soll auch künftig ein Standort der Automobilindustrie bleiben.

Energieversorger und Netzbetreiber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erzeugungsanlagen sollen beschleunigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regulatorische Rahmenbedingungen sollen digitale Innovationen im Energiesystem nicht behindern, sondern fördern.
3. unverändert: Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung bleibt bestehen.
4. unverändert: Eine Privatisierung der Wasserversorgung wird abgelehnt.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein vom Land unterstütztes Netzwerk soll Träger der Wohnungslosen- und Suchtkrankenarbeit zusammenbringen.
2. unverändert: Beim Ausbau der Tagesförderstätten soll deren Eigenständigkeit im Saarland beibehalten werden.

EU-Mitgliedstaaten (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Schengen-Lyzeum in Perl soll gemeinsam mit Luxemburg zu einer Europäischen Schule weiterentwickelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Frankreich und der frankophonen Welt soll auf allen Ebenen ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit dem Großherzogtum Luxemburg soll noch enger werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ergänzend zur Frankreichstrategie wird ein strategischer Ansatz zur dauerhaften Intensivierung der Beziehungen zu Luxemburg ausgearbeitet.
5. mehr Pflichten: Für die gemeinsame Währung sollen starke Stabilitätskriterien gelten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Freizügigkeit im Schengenraum ist an einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gebunden.
2. teils, teils: Die Europäische Union gilt als einigendes Dach, unter dem Kommunen, Länder und Mitgliedstaaten subsidiär eigenverantwortlich handeln.
3. teils, teils: Der Einsatz von Migration als Druckmittel darf die Europäische Union nicht spalten.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Ökosystem Wald soll für künftige Generationen besonders geschützt werden.
2. teils, teils: Die Schuldenbremse sichert Handlungsspielräume für künftige Generationen.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Landessportverband erhält Landesmittel, um die Hermann-Neuberger-Sportschule zum internationalen Olympia-Vorbereitungsstandort zu machen.
2. teils, teils: In der Sportförderung gibt es keinen Gegensatz zwischen Spitzen- und Breitensport.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neben grünem Wasserstoff wird auch blauer und türkiser Wasserstoff aus Erdgas als Brücke akzeptiert.
2. mehr Pflichten: In früheren Bergbauregionen darf eine Grubenflutung bis 320 m zu keiner Verschlechterung und keiner Gefährdung von Trinkwasserbrunnen führen.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sofortprogramm prüft Landesliegenschaften in Ballungsgebieten auf Wohnbebauung und überlässt geeignete Flächen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.
2. mehr Pflichten: Die landeseigene WOGE schafft verstärkt bezahlbaren und sozial gebundenen Wohnraum.

Anwohner (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Straßen werden mit den Gemeinden an Radverkehr, Fußverkehr, Lärmschutz, Verkehrssicherheit und Ortsbild angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird angestrebt, Bundesstraßen im Saarland ebenso an Ortsbild und Verkehrsbedürfnisse anzupassen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Entscheidungsträgern auf Bundesebene werden Möglichkeiten zur Verringerung des Lärms durch militärischen Übungsflugbetrieb ausgelotet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Entlang der Stadtautobahn soll eine teils gläserne, teils begrünte Lärmschutzwand von Bischmisheim bis Burbach entstehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: An der Stadtautobahn in Saarbrücken soll Flüsterasphalt eingesetzt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Expertise der Hochschulen sollen präventive Planungskonzepte gegen Naturkatastrophen und Großschadensereignisse entwickelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kompetenzen im Katastrophenschutz des Saarlandes werden gebündelt und der Katastrophenschutz aufgewertet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im präventiven wie im Einsatzfall soll schnell und koordiniert umfassende Hilfe für die Bevölkerung geleistet werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bevölkerungsschutz wird durch nachhaltige Personalausstattung bei der Umsetzung des nationalen Kompetenzzentrums Katastrophenschutz gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Katastrophenschutz, Brandschutz und Technische Hilfe in den Gemeindeverbänden sowie der Rettungsdienst erhalten Finanzmittel für Investitionen in Infrastruktur und Technik.

und 13 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes muss optimal auf die Einsatzfähigkeit der Ehrenamtlichen vor Ort zugeschnitten sein.
2. mehr Geld: Die Förderprogramme für das Ehrenamt werden im Landeshaushalt verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der nächsten Legislaturperiode wird eine Enquête-Kommission Ehrenamt eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtsnadel und Ehrenamtskarte werden verstärkt eingesetzt.
5. mehr Geld: Weitere steuerliche Erleichterungen für das Ehrenamt wie eine höhere Übungsleiterpauschale werden befürwortet.

und 12 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (33, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Niveau und die Leuchttürme der Forschungs- und Hochschullandschaft sollen weiter ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Zukunftsenergie-Forschungsinstitut soll neue Speichertechnologien erforschen und entwickeln.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschungsleuchttürme an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen werden weiter ausgebaut und vernetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Informatikforschung der Max-Planck-Institute am Saarland Informatics Campus wird weiter ausgebaut und vernetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die KI-Forschung am DFKI und im CLAIRE-Netzwerk wird weiter ausgebaut und vernetzt.

und 28 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Wer einen Hund aus dem Tierheim oder über einen Tierschutzverein übernimmt, soll zwei Jahre von der Hundesteuer befreit werden.
2. mehr Geld: Das Land unterstützt die Kommunen beim Erlass der Hundesteuer mit Landesmitteln.
3. mehr Pflichten: Gemeinsam mit Landkreisen und Kommunen wird eine Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für freilebende Katzen und Freigängerkatzen angestrebt.

Infrastruktur allgemein (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land investiert massiv in Schulen, Straßen, Breitbandausbau und öffentliche Gebäude.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit der Investitionsoffensive Saar sollen verstärkte öffentliche Investitionen Infrastrukturen erhalten und neu schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Wohnraum, Arbeitsplätze und Infrastruktur werden ausreichend baureife Flächen vorgehalten.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Schuldenbremse wird eingehalten, zugleich wird in die öffentliche Infrastruktur investiert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderprogramm Öffentliche Infrastruktur finanziert öffentliche Infrastruktur, Gebäude, Verwaltung und Verkehr.

und 3 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Informationen zu Ausflugszielen sollen per QR-Code abrufbar und als Open Data verfügbar sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Saarbrücken soll flächendeckend mit Gigabit versorgt und jeder Haushalt und jedes Unternehmen an das Glasfasernetz angeschlossen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesmedienanstalt stärkt mit Beratung und Schulung die Kompetenz im Umgang mit digitalen Medien von der Kita bis zur Erwachsenenbildung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Löschen und Sperren von Inhalten und Nutzern soll sich nach medienrechtlichen Vorgaben statt nach dem Belieben der Plattformbetreiber richten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine datensparsame Nutzbarkeit von Angeboten auf Internetplattformen soll gesetzlich normiert werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: An der Uniklinik Homburg wird ein Starterzentrum für Gründungen aus der Medizinforschung aufgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zu Materialwissenschaften, Lebenswissenschaften und Bioinformatik an HIPS, INM und weiteren Einrichtungen wird weiter ausgebaut und vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das neue Neurozentrum am Campus Homburg soll als größtes Bauprojekt verwirklicht werden.
4. mehr Geld: Für die nächsten 15 Jahre werden insgesamt 840 Millionen Euro Investitionsförderung für die Krankenhausversorgung bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Zentrallager für die Kliniken soll an der Universität des Saarlandes oder im Klinikverbund ausgebaut werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Film- und Medienförderung soll gesichert und erhöht werden, auch durch besseren Zugang zu Bundes- und EU-Mitteln.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung der Film- und Medienbranche wird weiter gefördert, etwa mit Blick auf Virtual-Reality-Produktion.
3. teils, teils: Zwischen alten und neuen Medien und Kulturen gibt es keine Rangordnung.
4. teils, teils: Angestrebt wird eine duale Rundfunkordnung aus privaten Veranstaltern und starkem öffentlich-rechtlichem Rundfunk.

Opfer von Gewalt (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Landtag soll ein unabhängiger hauptamtlicher Beauftragter für Betroffene von Gewalt und Missbrauch berufen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der geplante Kinderschutzbeauftragte soll zu einem hauptamtlichen Schutzbeauftragten auch für Opfer-, Patienten- und Zeugenschutz erweitert werden.
3. teils, teils: Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.

Patienten und Versicherte (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungskapazitäten im Gesundheitswesen sollen überprüft, weiterentwickelt und besser vernetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein abgestuftes, vernetztes Gesundheitsversorgungskonzept soll Telemedizin und digitale Vernetzung gezielt nutzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Landeskrankenhausplan werden stationäre und ambulante Angebote vernetzt und mit innovativen Versorgungskonzepten verbunden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine passgenaue Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau wird ambulant wie stationär zugesagt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Stadt und Land sollen eine zeitnahe Erstversorgung und im Akutfall schnelle Verlegung in ein stationäres Zentrum erhalten.

und 8 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Heimaufsicht soll stärker von Beratung und Dialog geprägt sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen soll entsprechend ausgebaut und verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für eine professionelle und menschenwürdige Pflege sollen weiter verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote der Unterstützung und Pflege für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige sollen weiterentwickelt und diversifiziert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es braucht flexible Unterstützungsangebote in der häuslichen Pflege.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für eine professionelle und menschenwürdige Pflege sollen weiter verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Angebote zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sollen den beruflichen Wiedereinstieg erleichtern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der berufliche Wiedereinstieg soll durch bessere Angebote zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf erleichtert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Familienarbeitszeit für Eltern und pflegende Angehörige soll Zeitwertkonten praktischer machen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es braucht flexible Unterstützungsangebote in der häuslichen Pflege.

und 1 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Amts- und Mandatsträger werden auch durch Beratungsangebote bestmöglich geschützt und unterstützt.
2. teils, teils: Die Attraktivität kommunaler Wahlämter und ehrenamtlicher Mandate wird verbessert.

Sportvereine und -verbände (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Sportvereinen, Kindergärten und Schulen werden weiter ausgebaut.
2. mehr Geld: Der Landessportverband erhält Landesmittel, um die Hermann-Neuberger-Sportschule zum internationalen Olympia-Vorbereitungsstandort zu machen.
3. teils, teils: Der Vereinssport gilt als wichtiger Beitrag zur Integration, auch von Menschen mit Migrationshintergrund.
4. unverändert: Die Spitzenvereine im Saarsport werden über den Landesausschuss für Leistungssport weiterhin finanziell unterstützt.
5. unverändert: Qualifizierte und engagierte Jugendarbeit bleibt ein Kriterium der Spitzensportförderung.

und 3 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Saarländische Energieagentur wird gegründet, die Private, Kommunen und Unternehmen zu Effizienz, erneuerbaren Energien und Förderung berät.
2. mehr Geld: Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.
3. mehr Geld: Die EEG-Umlage soll schneller als vorgesehen abgeschafft werden.
4. mehr Geld: Die Mineralölsteuer soll zeitlich begrenzt abgesenkt werden.
5. mehr Geld: Die EEG-Umlage beim Strom schneller als vorgesehen abschaffen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Mobilitätsangebote sollen über ein digitales System kombinierbar, buchbar und bezahlbar sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Plattform soll das Mobilitätsangebot bündeln und Routenplanung, Ticketbuchung und Bezahlung digital ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Über Open-Data-Technologie sollen weitere, überregionale Mobilitätsangebote angebunden werden.

Verkehrsunternehmen (2, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Das solidarisch finanzierte Semesterticket für Studierende soll beibehalten werden.
2. teils, teils: Eine funktionierende Kooperationsstruktur der Verkehrsbetriebe mit verzahnten, preislich attraktiven Transportangeboten wird aufgebaut oder vertieft.

Wahlberechtigte (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Beteiligungsformate wie repräsentative Bürgerforen werden im Saarland vorangetrieben, ohne die repräsentative Demokratie zu verändern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitmach-Plattform Frankreichstrategie wird genutzt, um Anliegen von Bürgern und Zivilgesellschaft einzubringen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bürgerforum der Großregion wird eingerichtet, aus dem Initiativen und Petitionen gestartet werden können.
4. unverändert: Die Mitmachplattform Frankreichstrategie wird fortgeführt und Anliegen der Bürger fließen laufend ein.

Zusammenhalt und Gleichstellung (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Zur Sicherheit zählen ein gutes soziales Miteinander, ehrenamtliches Engagement und ein vielfältiges kulturelles Leben.
2. unverändert: Sozial- und Generationenpolitik soll den Zusammenhalt gerade im Umgang mit den Schwachen sichern.

Ältere Menschen (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neuen Kriminalitätsformen wie Straftaten gegen Ältere, digitaler und organisierter Kriminalität wird mit moderner Ausstattung, qualifiziertem Personal und Prävention begegnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bestand an barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen soll deutlich ausgebaut werden, auch für Seniorinnen und Senioren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau barrierefreier Wohnungen soll rechtlich verankert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für ein selbständiges Leben im Alter werden Unterstützungs- und Förderangebote entwickelt.
5. teils, teils: Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund sollen für ehrenamtliche lokale Integrationsarbeit gewonnen werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,75: Die Mindestgröße als festes Einstellungskriterium bei der Polizei soll abgeschafft werden.
2. −0,60: Die sachgrundlose Befristung im Landesdienst soll abgeschafft werden.
3. −0,45: Über den Bundesrat soll die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückgenommen werden.

Anpassung (1)

1. −0,40: Bestrebungen zur gleichberechtigten Blutspende für Menschen, die wegen sexueller oder geschlechtlicher Identität ausgeschlossen waren, werden unterstützt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. −0,56: Eine Klausel soll Start-ups bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwelle die Teilnahme ohne lange Referenzlisten ermöglichen.
2. −0,36: Die Digitalisierung soll die Verwaltung grundlegend und systemisch umgestalten statt analoge Prozesse bloß zu übertragen.
3. −0,36: In digitalisierten Verwaltungsprozessen soll das Once-only-Prinzip mit einmaliger, dezentraler Datenspeicherung eingeführt werden.
4. −0,32: Die Liegenschaftsverwaltung des Landes soll auf eine neue Gesellschaft für Landesimmobilien übergehen.
5. −0,32: Im gemeinsamen Promotionskolleg sollen Universitäts- und forschungsstarke Fachhochschulprofessoren gleichberechtigt Promotionen betreuen können.
6. −0,32: Die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs soll vorangetrieben werden.

Anpassung (37)

1. −0,76: Nicht wertvolles Grünland soll im Einzelfall unbürokratisch einer anderen Nutzung zugeführt werden können.
2. −0,72: Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Handwerksaufträgen sollen abgebaut werden, etwa Formulare zur Entsenderichtlinie.
3. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erzeugungsanlagen sollen beschleunigt werden.
4. −0,72: Das Prädatorenmanagement soll vereinfacht werden, insbesondere durch bessere rechtliche Möglichkeiten zur Bejagung von Füchsen und Rabenvögeln.
5. −0,68: Der Mittelstand soll von Bürokratielasten befreit werden.
6. −0,68: Bauverwaltungsprozesse werden digitalisiert und vereinfacht, um den Zugang zu Beratungs- und Genehmigungsleistungen zu verbessern.
7. −0,68: Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau der Netzbetreiber soll durch schlanke Genehmigungsverfahren unterstützt werden.
8. −0,68: Die Spielräume des Datenschutzrechts sollen genutzt werden, um Daten für Forschung, Wirtschaft und Verwaltungsplanung zu verwenden.
9. −0,68: Die Umstellung von Teilbereichen landwirtschaftlicher Betriebe soll vereinfacht werden.
10. −0,68: Der Datenschutz im Gesundheitsbereich soll teilweise neu bewertet werden, um Praxistauglichkeit und Nutzerfreundlichkeit zu sichern.
11. −0,64: Regulatorische Rahmenbedingungen sollen digitale Innovationen im Energiesystem nicht behindern, sondern fördern.
12. −0,64: Für die Sanierung von Straßen und Brücken sollen andere Genehmigungsmaßstäbe gelten als beim Neubau, wozu die Bundesregierung Vorschläge machen soll.
13. −0,64: Die Verwaltungsvereinfachung soll den Beschäftigten des Landesamtes mehr Zeit für Begleitung und Beratung der Menschen geben.
14. −0,64: Administrative, rechtliche und logistische Hemmnisse der Zusammenarbeit in der Großregion sollen schrittweise abgebaut werden.
15. −0,60: Ausgründungen sollen mit Hochschulausstattung gewonnene Ergebnisse gegen Gegenleistung vermarkten dürfen.
16. −0,60: Bei der Polizei sollen flexiblere Karrierewege, etwa durch die Einführung von Cyberkriminalisten, geschaffen werden.
17. −0,56: Schnelle Umsetzung und Anpassung an Erfahrungswerte gelten oft als effizienter als überkomplexe Vorprüfung.
18. −0,56: Kommunale Geschäfts- und Verwaltungsprozesse werden standardisiert, gestrafft und digitalisiert.
19. −0,56: Antragsverfahren beim Landesamt für Soziales sollen neu gestaltet und an die Lebenssituationen der Menschen angepasst werden.
20. −0,56: Rechtliche und administrative Hürden im grenzüberschreitenden Leben und Wirtschaften sollen abgebaut werden.

und 17 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

1. −0,72: Die Verwaltungsverschlankung durch Digitalisierung und Abbau von Schriftformerfordernissen wird konsequent fortgesetzt.
2. −0,40: Ab Klassenstufe 5 soll der Französischunterricht bedarfs- und interessenorientiert fortgeführt werden können.
3. −0,36: Eine stahl- und industriefeindliche Regulierung zulasten der Wettbewerbsfähigkeit wird abgelehnt.
4. −0,32: Die Optimierung der saarländischen Infrastrukturverwaltung wird konsequent fortgesetzt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,32: Für gut integrierte Menschen, denen die Abschiebung droht, werden differenzierte Regelungen geschaffen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,57: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
2. −0,54: Bundeseinheitliche Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer werden eingeführt.
3. −0,54: Die EEG-Umlage soll schneller als vorgesehen abgeschafft werden.
4. −0,54: Die EEG-Umlage beim Strom schneller als vorgesehen abschaffen.
5. −0,51: Die Kita-Beiträge sollen vollständig abgeschafft werden.
6. −0,48: Den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen.
7. −0,45: Bundeseinheitliche Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer erleichtern jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum.

Anpassung (11)

1. −0,57: Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.
2. −0,57: Die Mineralölsteuer soll zeitlich begrenzt abgesenkt werden.
3. −0,54: Die kommunalen Gewerbesteuerhebesätze werden abgesenkt, um Investitionen und Ansiedlungen anzuziehen.
4. −0,48: Die Steuer- und Abgabenbelastung des Mittelstands soll sinken.
5. −0,48: Der steuerliche Verlustrücktrag soll zeitlich und der Höhe nach ausgeweitet werden.
6. −0,36: Die Steuerpolitik ist wachstums-, leistungs- und investitionsfreundlich und belohnt unternehmerische Leistung.
7. −0,36: Ein attraktiver Gewerbesteuerhebesatz stärkt die Standortfaktoren einer Gemeinde und kann Steuereinnahmen erhöhen.
8. −0,33: Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll dauerhaft angehoben werden.
9. −0,33: Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.
10. −0,30: Mit anderen Ländern wird eine Initiative zum weiteren Abbau steuerlicher Hürden für Vereine erwogen.
11. −0,27: Es werden Spielräume für zusätzliche Investitionen geschaffen.

Fortführung (1)

1. −0,45: Die Gewerbesteuerhebesätze im Saarland liegen auf Dauer nicht über dem Bundesdurchschnitt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,25: Die Zahl der Gebäude in Landesbesitz wird auf das notwendige Maß reduziert.
2. −0,23: Ausgaben mit unzureichender Wirkung werden neu bewertet und gegebenenfalls gekürzt oder gestrichen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (13)

1. −0,26: Besonders umweltfreundlich gestaltete Industriegebäude werden prämiert und erhalten ein Umweltsiegel.
2. −0,26: Innovative steuerliche Anreize für den Wohnungsbau werden neben der bestehenden Förderung in Betracht gezogen.
3. −0,26: Unternehmen, die Gleitzeit, flexible Arbeitszeiten, Arbeitszeitkonten mit Negativstunden und Homeoffice ermöglichen, sollen privilegiert werden.
4. −0,24: Wer einen Hund aus dem Tierheim oder über einen Tierschutzverein übernimmt, soll zwei Jahre von der Hundesteuer befreit werden.
5. −0,22: Die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, vor allem digitale Technologien und Klimainvestitionen, soll dauerhaft eingeführt werden.
6. −0,22: Waldbesitzer sollen honoriert werden, wenn sie durch naturnahe Bewirtschaftung nachweislich und dauerhaft CO2 binden.
7. −0,21: Die CO2-Speicherleistung des Waldes soll auf Bundesebene über Zertifikate finanziell honoriert werden.
8. −0,18: Ein Gütesiegel Arbeitgeber-Attraktivität mit klaren Auditierungskriterien wird eingeführt.
9. −0,18: Die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, insbesondere für Digitalisierung und Klimaschutz, wird dauerhaft eingeführt.
10. −0,18: Ein Klima-Bonus-Programm unterstützt Bürgerinnen und Bürger finanziell bei ihrem Beitrag zur Energiewende.
11. −0,18: Ein Landeszuschuss von 10 Prozent der bundesgeförderten Kosten für energieeffiziente Gebäude wird gewährt.
12. −0,18: Das Land unterstützt die Kommunen beim Erlass der Hundesteuer mit Landesmitteln.
13. −0,15: Ein Gründer- und Ideenpreis des Saarlandes soll bundesweite Aufmerksamkeit erzeugen.

Anpassung (10)

1. −0,26: Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten werden steuerlich besser gefördert.
2. −0,26: Es soll mehr flexible Arbeitsmodelle geben.
3. −0,24: Landesförderprogramme gewähren höhere Zuwendungen für nachhaltig konzipierte und zertifizierte Projekte.
4. −0,24: Landesförderprogramme setzen Anreize für Wettbewerbe zur Qualitätssicherung bei geeigneten Projekten.
5. −0,24: Es werden weitere Anreize zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffen, um Effizienz zu steigern und Kosten zu senken.
6. −0,18: Landeseigene Förderanreize unterstützen kommunale Verwaltungskooperationen, Zweckverbände und gemeinsame Gesellschaften.
7. −0,18: Weitere steuerliche Erleichterungen für das Ehrenamt wie eine höhere Übungsleiterpauschale werden befürwortet.
8. −0,18: Auf Bundesebene soll eine stärkere CO2-Bindung im Boden mit Honorierung über Zertifikatehandel erreicht werden.
9. −0,15: Freiwillige Fusionen von Kommunen werden gefördert.
10. −0,14: Bei Evaluationsverfahren im Wissenschaftssystem sollen Gründungs- und Transferaktivitäten stärker gewürdigt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (15)

1. −0,19: Eine Kampagne soll die Nutzung von Leitungswasser als Trinkwasser in Kindergärten, Schulen, Kantinen und öffentlichen Einrichtungen steigern.
2. −0,19: Gemeinsam mit den Kommunen wird eine Informations- und Motivationskampagne gestartet, die auch auf digitale Kommunikationstechniken hinweist.
3. −0,18: Eine Motivationskampagne soll die Attraktivität und Karrierechancen einer Ausbildung in Handwerk und Gewerbe herausstellen.
4. −0,18: Eine Informationskampagne soll bei Schulabgängern das Interesse am Lehrerberuf an beruflichen Schulen steigern.
5. −0,18: Eine Kampagne soll Gründungsbeispiele und Wege zur Gründung in Schule, Ausbildung und Studium sichtbar machen.
6. −0,17: Mit Hochschulen, Behörden, Fachverbänden und der Stiftung Baukultur entsteht ein Leitfaden zur Gestaltung öffentlicher Straßenräume.
7. −0,16: Auf Bundesebene wird ein Förderprogramm zur Sanierung von Brachflächen an Altstandorten angestrebt.
8. −0,16: Leitfäden und Hilfen für die Sanierung ortsbildprägender Gebäude werden erarbeitet.
9. −0,13: Auf Bundesebene soll gemeinsam mit anderen Ländern eine Lösung für digitale Souveränität, vor allem bei Cloud-Technologien, erreicht werden.
10. −0,12: Neue Städtepartnerschaften sollen angestoßen werden.
11. −0,11: Bemühungen um weitere bilaterale Jugendwerke, etwa ein Deutsch-Israelisches und ein Deutsch-Italienisches, werden unterstützt.
12. −0,10: Ein landesweites Tourismuskonzept aller Landkreise soll zielgruppenspezifische Werbung stärken.
13. −0,09: In der Großregion sollen abgestimmte Lagebewertungen und gemeinsame interregionale Pandemiepläne erarbeitet werden.
14. −0,09: Ein Grenzalarmplan und eine engere Abstimmung mit den Partnern jenseits der Grenze werden angestrebt.
15. −0,07: Ein saarländisches Rohstoffkonzept soll unter Wahrung von Bevölkerungs- und Umweltbelangen den heimischen Bedarf sichern und Rohstoffgewinnung vor Ort ermöglichen.

Anpassung (85)

1. −0,19: Geworben wird für wohnortnahe Remote-Arbeit, flexible Arbeitszeitmodelle und passgenaue Personalentwicklung.
2. −0,19: Beim Ausbau erneuerbarer Energien soll der Dialog mit Bürgern, Kommunen und Naturschutzverbänden gesucht werden.
3. −0,19: Zwischen Naturnutzern und Naturschützern soll ein offener und konstruktiver Dialog geführt werden.
4. −0,18: Bei Bundesregierung und Partnern der Grenzregion soll für Mittel zum Streckenausbau geworben werden.
5. −0,18: Über die Steuerklassenmodelle wird wegen ihrer Wirkung auf Transferleistungen besser informiert.
6. −0,18: Frauen sollen verstärkt auf die selbständige Existenzgründung aufmerksam gemacht werden.
7. −0,18: In der Gründungsberatung sollen mehr Frauen als Vorbilder tätig sein.
8. −0,18: Die Landesregierung soll in Europa als Anwalt saarländischer Industrieunternehmen, Gewerkschaften und des Mittelstands auftreten.
9. −0,18: Ein gesamteuropäischer Konsolidierungskurs soll unterstützt werden.
10. −0,18: Austausch und Abstimmung mit den Nachbar-Bundesländern und Nordrhein-Westfalen werden intensiviert, auch im Bundesrat und in Bund-Länder-Gremien.
11. −0,18: Das Land wirbt beim Bund für eine Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg.
12. −0,18: Das Land wirbt beim Bund für eine bessere Anrechnung von Grenzgängern bei der Zuweisung von Steuermitteln an die Kommunen.
13. −0,18: Möglichst viele junge Menschen sollen sich für eine Ausbildungsstation im Ausland entscheiden.
14. −0,17: Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen soll auf EU- und Bundesebene für Fördermittel zur technologischen Transformation geworben werden.
15. −0,17: Die Wettbewerbsvorteile des Saarlandes sollen offensiver vermarktet werden.
16. −0,17: Investoren, High Potentials und Gründer sollen verstärkt international für den Standort gewonnen werden.
17. −0,17: Über bestehende Angebote haushaltsnaher Dienstleistungen soll besser informiert werden.
18. −0,17: Der Austausch zwischen Breitenkultur und kulturellen Leuchttürmen soll gestärkt werden.
19. −0,17: Das Problem der letzten Meile soll in gemeinsamer Anstrengung aller Verantwortlichen angegangen werden.
20. −0,17: Möglichkeiten einer gefahrenadäquateren interregionalen Kooperation werden auch auf Bundesseite evaluiert.

und 65 weitere, alle im Programm.

Fortführung (17)

1. −0,18: Mit den Entscheidungsträgern auf Bundesebene werden Möglichkeiten zur Verringerung des Lärms durch militärischen Übungsflugbetrieb ausgelotet.
2. −0,18: Die Aufklärungskampagne des Inklusionsamtes „Mich behindert nichts!“ soll fortgeführt werden.
3. −0,17: Für Beschäftigungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung in regulären Betrieben soll aktiv geworben werden.
4. −0,16: Kontakte zu Konzernzentralen werden genutzt, um das Land als Investitions- und Innovationsstandort zu vermarkten.
5. −0,16: Ein offener Dialog und ein fairer Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft, Jagd, Waldbesitz und Naturschutz werden angestrebt.
6. −0,16: Die Europäische Zentralbank soll ihren Auftrag der Geldwertstabilität erfüllen.
7. −0,16: Die Kandidatur des Saarlandes bei der Organisation Internationale de la Francophonie soll aktiv begleitet werden.
8. −0,14: Einsatzkräfte, die für den Schutz der Bevölkerung sorgen, sollen auch künftig politisch geschützt werden.
9. −0,14: Die enge Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Landespolizei wird aufrechterhalten und weiter intensiviert.
10. −0,14: Die Aufklärungsarbeit zu vorurteilsmotivierter Kriminalität wird intensiv weitergeführt, um die Gesellschaft zu sensibilisieren.
11. −0,14: Des Grubenunglücks von Luisenthal wird zum 60. Jahrestag 2022 auch mit Blick auf die junge Generation angemessen gedacht.
12. −0,14: Der Konsum von Drogen und Suchtmitteln jeglicher Art soll nicht verharmlost werden.
13. −0,12: Die Mitmach-Plattform Frankreichstrategie wird genutzt, um Anliegen von Bürgern und Zivilgesellschaft einzubringen.
14. −0,11: Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes wird auf EU-, Bundes- und Landesebene gegen industriefeindliche Reglementierung verteidigt.
15. −0,10: Die Aufsichtstätigkeit der Landesmedienanstalten, der freiwilligen Selbstkontrolle und von Jugendschutz.net wird unterstützt.
16. −0,10: Der Schwerpunkt der Suchtpolitik soll auf Aufklärung und flächendeckender Prävention liegen, auch bei Kindern in suchtbelasteten Familien.
17. −0,09: Von Zugewanderten wird die Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ein Mindestmaß an Integrationsbereitschaft erwartet.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,65: Schlechte Tierhaltung soll als Begriff im Ordnungsrecht normiert und ahndbar werden.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (34)

1. +0,76: Betreiber sozialer Netzwerke müssen Daten für Ermittlungszwecke unverschlüsselt bereitstellen.
2. +0,72: Die verbindliche Grundschulempfehlung soll als Zugangsvoraussetzung zum Gymnasium wieder eingeführt werden.
3. +0,72: Die verbindliche Grundschulempfehlung soll wieder eingeführt werden, um Losverfahren und Fehlwahlen zu verhindern.
4. +0,72: Eine datensparsame Nutzbarkeit von Angeboten auf Internetplattformen soll gesetzlich normiert werden.
5. +0,72: Klimaschutzvorgaben sollen in Landesbauordnung, Landesplanungsgesetz und Beschaffungsrichtlinien verbindlich verankert werden.
6. +0,72: Französisch soll verbindlich ab Klassenstufe 1 unterrichtet werden.
7. +0,68: Ein Konnexitäts- und Kommunal-Check prüft Vorhaben des Landes auf ihre finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen.
8. +0,68: Ein europäischer Rechtsrahmen soll klare Vorgaben für Gemeinschaftsstandards auf Plattformen setzen.
9. +0,68: Ein Saarländisches Klimaschutzgesetz wird erarbeitet und in den Landtag eingebracht.
10. +0,68: Für Gremien und Aufsichtsräte des Landes sollen unabweisbare Zielgrößen mit dem Ziel der Parität festgelegt werden.
11. +0,64: Bürger sollen regelmäßig einsehen können, welche Behörden wann und wozu auf ihre Daten zugegriffen haben.
12. +0,64: Für die Nutzung öffentlicher Institute durch private Ausgründungen sollen klare Spielregeln gelten.
13. +0,64: In sozialen Netzwerken wird eine Klarnamenpflicht eingeführt.
14. +0,64: Eine rechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung wird eingeführt, um Straftaten aufklären und Täter ermitteln zu können.
15. +0,64: Das Löschen und Sperren von Inhalten und Nutzern soll sich nach medienrechtlichen Vorgaben statt nach dem Belieben der Plattformbetreiber richten.
16. +0,64: Gemeinsam mit Landkreisen und Kommunen wird eine Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für freilebende Katzen und Freigängerkatzen angestrebt.
17. +0,60: Bürger sollen bei Verdacht auf unbefugten Datenmissbrauch ein Beschwerderecht erhalten.
18. +0,60: Eintragungen über schwere pädophile Straftaten im polizeilichen Führungszeugnis werden nicht automatisch gelöscht, sondern dauerhaft gespeichert.
19. +0,56: Technisch mögliche und datenschutzrechtlich vertretbare Überwachungsinstrumente werden gegen Hass und Hetze genutzt.
20. +0,56: Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz solcher Überwachungsinstrumente werden so schnell wie möglich geschaffen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Anpassung (80)

1. +0,72: Für die Schulwahl sollen bindendere Kriterien gelten.
2. +0,72: Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll erweitert werden.
3. +0,72: Die Pflicht zu U-Untersuchungen soll im Kinderschutzgesetz über das sechste Lebensjahr hinaus verbindlicher gestaltet werden.
4. +0,68: Den Schulen sollen klare Ziele für den digital gestützten Unterricht vorgegeben werden.
5. +0,68: Der interkollegiale Austausch von Ärztinnen und Ärzten zum Wohl der Kinder soll gesetzlich ermöglicht werden.
6. +0,64: Die Befugnisse des Polizeilichen und des Kommunalen Ordnungsdienstes sollen erweitert werden.
7. +0,60: Zeit- und Leiharbeit soll nur Einstieg in den Arbeitsmarkt und Mittel für Auslastungsspitzen sein.
8. +0,60: Städte und Gemeinden sorgen dafür, dass neue Flächen nur in angemessenem Umfang ausgewiesen werden.
9. +0,60: Neue Baugebiete werden möglichst als ökologische Baugebiete realisiert.
10. +0,60: Die Leistungsbewertung soll schriftliche und mündliche Leistungskontrollen und alternative Leistungsnachweise ausgewogen verbinden.
11. +0,60: Kriminell erlangte Vermögenswerte wie Drogenerlöse und betrügerisch erlangte Gelder werden konsequent abgeschöpft.
12. +0,60: Für straffällige Jugendliche werden auf den Einzelfall angepasste, früh greifende Sanktionsmaßnahmen eingesetzt.
13. +0,60: Medienkonzentration und der Einfluss von Medienkonzernen sollen begrenzt werden.
14. +0,60: Urheber strafbarer Hassinhalte sollen ermittelt und verfolgt werden.
15. +0,60: Im Staatswald soll die Holzernte mit schweren Erntemaschinen in Laub- und Mischwaldbeständen verringert werden.
16. +0,56: Neue Baufelder werden auf verfügbare oder vertraglich gesicherte Flächen beschränkt, um teuer erschlossene Baubrachen zu vermeiden.
17. +0,56: Es soll klar festgelegt sein, welche Daten bei welcher Behörde gespeichert sind.
18. +0,56: Die Notengebung soll transparent sein und klar nachvollziehbaren Standards bei mündlichen und schriftlichen Prüfungen folgen.
19. +0,56: Die Lehrpläne sollen hinsichtlich der Digitalisierung überarbeitet werden.
20. +0,56: Gewalt gegen Einsatzkräfte aller Art soll konsequent geahndet werden.

und 60 weitere, alle im Programm.

Fortführung (13)

1. +0,72: Die 2019 eingeführte Regelung zum Schutz historisch alter Waldstandorte wird beibehalten.
2. +0,68: Beim Schutz personenbezogener Daten soll es keine Kompromisse geben, und Vorgaben sollen allen Seiten Handlungssicherheit geben.
3. +0,68: Am Prinzip jahrgangsweiter Leistungskontrollen zur Vergleichbarkeit und Qualitätssicherung wird festgehalten.
4. +0,64: Abschiebungen und Rückführungen erfolgen stets im Einklang mit den geltenden Regelungen des Asylrechts.
5. +0,64: Die Einschränkungen für militärischen Flugbetrieb abends, freitagnachmittags sowie an Sonn- und Feiertagen bleiben bestehen.
6. +0,60: Windräder auf historischen alten Waldstandorten im Staatswald bleiben nur in Ausnahmefällen zulässig.
7. +0,48: Das ordnungsrechtliche Regelwerk des Glücksspielstaatsvertrages 2021 wird zur Sicherung der Gemeinwohlförderung bejaht.
8. +0,40: Frei- und Naturräume werden bestmöglich geschützt.
9. +0,40: Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung bleibt bestehen.
10. +0,36: Die Schulformen sollen sich nach Bildungszielen und -inhalten klar unterscheiden, bei hoher Durchlässigkeit.
11. +0,36: Qualifizierte und engagierte Jugendarbeit bleibt ein Kriterium der Spitzensportförderung.
12. +0,36: Naturschutzrechtlich wertvolles Grünland soll erhalten werden.
13. +0,32: Die naturnahe Bewirtschaftung des Staatswaldes wird fortgeführt und strikt auf Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Waldökosysteme ausgerichtet.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,48: Deutschland erhält ein insgesamt leistungsgerechtes Unternehmensteuersystem.
2. +0,24: Ein Landesprogramm zur Kompensation gesenkter Hebesätze setzt die Einbindung des Bundes in eine kommunale Entschuldungsstrategie voraus.

Anpassung (3)

1. +0,51: Die Gewerbesteuer fällt dort an, wo Unternehmen die örtliche Infrastruktur in Anspruch nehmen.
2. +0,48: Die Steuereinnahmen für die Homeoffice-Tage sollen zwischen Luxemburg und Deutschland geteilt werden.
3. +0,36: Bei der Verteilung der Einkommensteuer an die Kommunen soll künftig nicht allein die Beschäftigungsquote maßgeblich sein.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. +0,47: Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität soll im Grundgesetz verankert werden.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (169)

1. +0,38: An der Universität entsteht ein neues Mobilitäts-Kompetenzzentrum, das Forschung zu vernetzter, automatisierter und alternativer Mobilität und Antriebstechnik bündelt.
2. +0,38: Ein Zukunftsenergie-Forschungsinstitut soll neue Speichertechnologien erforschen und entwickeln.
3. +0,38: Mit dem Konzept Saar Tech Cycle entsteht eine neue Unterstützungs-, Förder- und Betreuungsstruktur für Gründer.
4. +0,38: An der Uniklinik Homburg wird ein Starterzentrum für Gründungen aus der Medizinforschung aufgebaut.
5. +0,38: Die Finanzierungslücke, wenn Kosten des Flächenrecyclings die späteren Erlöse übersteigen, wird abgedeckt.
6. +0,38: Am Forschungsinstitut Bildung Digital der Universität des Saarlandes wird ein Kompetenzzentrum Digitale Bildung zur Beratung, Fortbildung und technischen Betreuung von Lehrkräften eingerichtet.
7. +0,38: An Schulen sollen Stellen für Verwaltungsassistenzen geschaffen werden, die Lehrkräfte von organisatorischen und bürokratischen Aufgaben entlasten.
8. +0,38: Ein Angebot didaktisch sinnvoller, interaktiver Lernprogramme für die Weiterbildung soll entwickelt werden.
9. +0,38: Die Landesfeuerwehrschule wird neu gebaut und auskömmlich mit Personal ausgestattet.
10. +0,38: Ein Sonderprogramm Öffentliche Infrastruktur modernisiert Kitas, Schulen, Dorfgemeinschaftshäuser, Sporthallen, kommunale Straßen und Versorgungsnetze.
11. +0,38: Ein Landeskompetenzzentrum Einsamkeit wird eingerichtet.
12. +0,38: Nach Abschluss der Standortsuche wird zügig mit dem Bau der neuen Saarlandhalle begonnen.
13. +0,38: Es sollen Fördertöpfe eingerichtet werden, die auch Ortsräte für ortsbezogene Festtage nutzen können.
14. +0,38: Für die Games-Ausbildung wird eine eigene Professur eingerichtet.
15. +0,38: Im Land soll ein fundiertes Beratungs- und Koordinierungsangebot zur Barrierefreiheit bereitgestellt werden.
16. +0,38: Am Sozialministerium soll eine Fachstelle für Barrierefreiheit eingerichtet werden.
17. +0,38: An den Förderschulen sollen verlässliche Betreuungsstrukturen am Nachmittag und in den Ferien aufgebaut werden.
18. +0,38: Ein Substitutionszentrum soll den Mangel an Substitutionsärzten ausgleichen.
19. +0,36: Landesweit wird mit den regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften ein neues Beratungs- und Unterstützungsangebot für den Mittelstand aufgebaut.
20. +0,36: Abholstationen nach dem Click-and-Collect-Konzept werden in einem Modellprojekt getestet und gefördert.

und 149 weitere, alle im Programm.

Anpassung (409)

1. +0,38: Das Land investiert massiv in Schulen, Straßen, Breitbandausbau und öffentliche Gebäude.
2. +0,38: Instrumente und Angebote des Technologietransfers werden ausgebaut.
3. +0,38: Die Förderung von Innovationsinvestitionen und Cross-Innovationen wird erhöht.
4. +0,38: Die LEG Kommunal wird in der kommenden Legislaturperiode finanziell und personell ausgebaut.
5. +0,38: Modellprojekte und innovative Bauformen wie 3D-Druck, SmartHome und intelligente Fassaden werden gefördert.
6. +0,38: Die Unterstützung der Kommunen beim Ankauf und Abriss von Häusern in Ortskernen im Rahmen der Städtebauförderung wird fortgeführt und verstärkt.
7. +0,38: Die Förderung der Stiftung Baukultur Saar wird fortgesetzt und ausgebaut.
8. +0,38: Digitale Geschäftsmodelle, Leuchtturmprojekte und gute Vorbilder werden massiv gefördert.
9. +0,38: Die Cybersicherheitsforschung am CISPA-Helmholtz-Zentrum wird weiter ausgebaut und vernetzt.
10. +0,38: Die Studienplätze für das Lehramt an Grundschulen sollen ausgeweitet werden.
11. +0,38: Das neue Neurozentrum am Campus Homburg soll als größtes Bauprojekt verwirklicht werden.
12. +0,38: Hochschulgebäude und Forschungsinfrastruktur sollen zweckmäßig, modern, barrierefrei und nachhaltig saniert oder neu gebaut werden.
13. +0,38: Das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung soll baulich erweitert werden.
14. +0,38: Das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung soll für die Wirkstoffforschung ausgebaut werden.
15. +0,38: Für den zweiten Exzellenzcluster-Antrag wird im Bewilligungsfall die Kofinanzierung des Landes zugesagt.
16. +0,38: Die bestehenden wirtschaftsnahen universitären und außeruniversitären Institute sollen ausgebaut werden.
17. +0,38: Die Beratungsstelle Hochbegabung soll gesichert sowie strukturell und personell gestärkt werden.
18. +0,38: Der DigitalPakt Schule soll erweitert werden.
19. +0,38: Im beruflichen Übergang soll die personelle Ausstattung auch mit Förderschulkräften verbessert werden.
20. +0,38: Rund 170 weitere Tarifbeschäftigte sollen Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben entlasten.

und 389 weitere, alle im Programm.

Fortführung (77)

1. +0,38: Das Standortmarketing wird finanziell langfristig abgesichert.
2. +0,38: Aus Landesmitteln werden weiter Programme zur Integration von Langzeitarbeitslosen aufgelegt.
3. +0,38: Förderprogramme für Unternehmen mit kurzfristigem Glasfaserbedarf sollen fortgeführt werden.
4. +0,38: Die Sprachvorkurse im letzten Kindergartenjahr sollen weiter flächendeckend angeboten werden.
5. +0,38: Bei der Polizei sollen jährlich 150 Anwärterinnen und Anwärter neu eingestellt werden.
6. +0,38: Die verstetigte Förderung der Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung wird fortgesetzt.
7. +0,38: Die Förderung der Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung wird fortgesetzt.
8. +0,38: Kinder- und Jugendtheater werden als Teil der kulturellen Bildung weiter gefördert.
9. +0,38: Landeswettbewerbe wie „Perform deine Heimat“ und Jugendprojekte in Chören und Musikvereinen werden weiter unterstützt.
10. +0,38: Die Förderung des Breitensports wird auf dem bestehenden Niveau fortgesetzt.
11. +0,38: Die Spitzenvereine im Saarsport werden über den Landesausschuss für Leistungssport weiterhin finanziell unterstützt.
12. +0,38: Sportgroßveranstaltungen werden weiter mit Landesmitteln unterstützt.
13. +0,38: Die unabhängige Verbraucherzentrale des Saarlandes wird weiter finanziell gefördert.
14. +0,38: Die vorhandene Straßeninfrastruktur im Saarland wird erhalten und saniert.
15. +0,38: Das Hausärzteprogramm für junge Mediziner in den Kommunen wird fortgesetzt.
16. +0,36: Die Industrie- und Mittelstandspolitik soll mit Fördermitteln und passgenauen Unterstützungsangeboten die Wettbewerbsfähigkeit der Saarwirtschaft erhalten.
17. +0,36: In eine moderne und effiziente Verwaltung wird fortlaufend investiert.
18. +0,36: Das Land unterstützt die Kommunen weiter bei interkommunalen Kooperationsprojekten.
19. +0,36: Die vorklinische Forschung für neue Behandlungsformen verbreiteter Krankheiten wird weiter unterstützt.
20. +0,36: Auch künftig soll der Fokus auf einer modernen und gut ausgerüsteten Polizei liegen.

und 57 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (14)

1. ohne staatliches Mittel: Landespolitik soll in nahezu allen Feldern eine neue Qualität nachhaltiger Politik erreichen.
2. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz gilt als Transformationsaufgabe für alle gesellschaftlichen Bereiche, die auch Chancen bietet.
3. ohne staatliches Mittel: Schule und Unterricht sollen mit der Zeit gehen, und die Politik soll Schule neu denken.
4. ohne staatliches Mittel: Das Institut für berufliche Bildung soll alle Zuständigkeiten der Partner der beruflichen Bildung in einer Organisationseinheit bündeln.
5. ohne staatliches Mittel: Die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität gelingt nur im Rahmen des europäischen Green Deal.
6. ohne staatliches Mittel: Mit dem Bildungskonzept Q+ soll das deutschlandweit beste Schulwesen entstehen.
7. ohne staatliches Mittel: Die Zusammenführung der unteren Bauaufsichtsbehörden in einer zentralen Behörde mit Zweigstellen oder in einem Ministerium wird geprüft.
8. ohne staatliches Mittel: Das Saarland wird zur digitalen Modellregion.
9. ohne staatliches Mittel: Das Schulkonzept „Q+“ steht für mehr Profil, mehr Inhalt und mehr Zeit.
10. ohne staatliches Mittel: Nachhaltigkeit soll als Querschnittsaufgabe zentraler Maßstab von Regierungsentscheidungen werden.
11. ohne staatliches Mittel: Das Saarland soll zum Solarland werden.
12. ohne staatliches Mittel: Das Potential einer bi- oder trinationalen Vermittlungsagentur wird geprüft.
13. ohne staatliches Mittel: Ziel ist die volldigitale Ende-zu-Ende-Bearbeitung von Verwaltungsprozessen.
14. ohne staatliches Mittel: Ein grenzüberschreitender Gesundheitskorridor soll medizinische Leistungen diesseits und jenseits der Grenzen ermöglichen.

Anpassung (96)

1. ohne staatliches Mittel: Leitbild ist eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft mit menschlichem Gesicht.
2. ohne staatliches Mittel: Familie umfasst alle Formen dauerhaften Zusammenlebens mit gegenseitiger Verantwortung.
3. ohne staatliches Mittel: Das Land soll auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und Verwaltungsebene modernisiert werden.
4. ohne staatliches Mittel: Internationalisierung gilt als wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Forschung und Lehre.
5. ohne staatliches Mittel: Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt bietet großes Potential im wechselseitigen Interesse.
6. ohne staatliches Mittel: Städte, Gemeinden und Dörfer im Saarland sollen attraktiv sein.
7. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung soll klimafreundlich, sicher und bezahlbar sein.
8. ohne staatliches Mittel: Die Gründungspolitik soll in der kommenden Legislaturperiode vollständig in einem Ressort der eigenen Partei liegen.
9. ohne staatliches Mittel: Flächenrecycling und Altlastensanierung gelten als wichtige Bausteine für Umweltschutz und Siedlungsentwicklung.
10. ohne staatliches Mittel: Gleichwertige Lebensverhältnisse in den Kommunen sind ein zentrales Ziel.
11. ohne staatliches Mittel: In den Themenfeldern Extended Realities und Quantentechnologie werden sehr gute Entwicklungschancen gesehen.
12. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung der Bildungsinstitutionen soll kein Selbstzweck sein, sondern ihre Chancen für Lehren und Lernen sinnvoll nutzen.
13. ohne staatliches Mittel: Die einzelnen Schulabschlüsse sollen aufgewertet werden.
14. ohne staatliches Mittel: Energieeffizienz gilt neben erneuerbaren Energien als Schlüssel zur klimaneutralen Gesellschaft.
15. ohne staatliches Mittel: Die Zahl der Förderanträge beim Bund soll verdoppelt werden.
16. ohne staatliches Mittel: Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
17. ohne staatliches Mittel: Für den Einzelhandel werden lebendige und abwechslungsreiche Innenstädte angestrebt.
18. ohne staatliches Mittel: Beim Bauen werden ökonomische, ökologische und funktionale Faktoren zu einer guten Gesamtlösung zusammengeführt.
19. ohne staatliches Mittel: Die Ausweitung der Investitionen und eine solide Haushaltsführung gelten als zusammengehörig.
20. ohne staatliches Mittel: Die öffentliche Verwaltung ist modern, leistungsfähig, bürgerorientiert, zuverlässig und effizient.

und 76 weitere, alle im Programm.

Fortführung (61)

1. ohne staatliches Mittel: Die Autonomie der Hochschulen wird bejaht, gesteuert über Ziel- und Leistungsvereinbarungen.
2. ohne staatliches Mittel: Zwischen alten und neuen Medien und Kulturen gibt es keine Rangordnung.
3. ohne staatliches Mittel: In der Sportförderung gibt es keinen Gegensatz zwischen Spitzen- und Breitensport.
4. ohne staatliches Mittel: Jede Form von Diskriminierung und Hass wird abgelehnt.
5. ohne staatliches Mittel: Die Europäische Union gilt als einigendes Dach, unter dem Kommunen, Länder und Mitgliedstaaten subsidiär eigenverantwortlich handeln.
6. ohne staatliches Mittel: Europa gilt als gelebte Realität für alle Saarländerinnen und Saarländer und nicht als abstraktes Konstrukt.
7. ohne staatliches Mittel: Zur Sicherheit zählen ein gutes soziales Miteinander, ehrenamtliches Engagement und ein vielfältiges kulturelles Leben.
8. ohne staatliches Mittel: Solide Finanzen gelten als Grundlage verantwortungsvollen Regierungshandelns und Schutz vor überhöhter Inflation.
9. ohne staatliches Mittel: Internationalisierung als zentrales Profilmerkmal aller Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird begrüßt.
10. ohne staatliches Mittel: Das Grundrecht auf Asyl sowie die rechtlichen und humanitären Verpflichtungen werden ausdrücklich anerkannt.
11. ohne staatliches Mittel: Die Blaulicht-Organisationen haben einen besonderen Wert.
12. ohne staatliches Mittel: Das Gebot der Subsidiarität hat hohe Bedeutung.
13. ohne staatliches Mittel: Ehrenamtliches Engagement sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
14. ohne staatliches Mittel: Zuwanderung gilt als kulturelle und soziale Bereicherung, auch mit Blick auf den Fachkräftemangel.
15. ohne staatliches Mittel: Der Vereinssport gilt als wichtiger Beitrag zur Integration, auch von Menschen mit Migrationshintergrund.
16. ohne staatliches Mittel: Jagd und Fischerei gelten als wichtige Beiträge zum Naturschutz und zur Artenvielfalt.
17. ohne staatliches Mittel: Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit gelten als wichtige Säulen für Entwicklung und Selbstbestimmung junger Menschen.
18. ohne staatliches Mittel: Die Freundschaften mit Frankreich, Luxemburg, Grand Est und Belgien gelten als Fundament der Landespolitik.
19. ohne staatliches Mittel: Der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach dem Aachener Vertrag gilt als zentrales Gremium für das Saarland.
20. ohne staatliches Mittel: Der Studiengang Border Studies gilt als wichtiger Beitrag zur Europakompetenz in der Großregion.

und 41 weitere, alle im Programm.