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CDU · Der Mensch im Mittelpunkt: Veränderungsagenda von CDU Saar und Tobias Hans – So geht Zukunft.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Saarland 2022 · Original

Das Programm enthält 18 von 1.173 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (4). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 18
Gesellschaftliche Integration 4
  1. Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe und Integrationsangebote.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe und entsprechende Integrationsangebote; umgekehrt gelten aber auch die Integrationserwartungen der Aufnahmegesellschaft, vor allem die Achtung der freiheitlich -demokratischen Grundordnung und ein Mindestmaß an Integrationsbereitschaft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  2. Von Zugewanderten wird die Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ein Mindestmaß an Integrationsbereitschaft erwartet.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe und entsprechende Integrationsangebote; umgekehrt gelten aber auch die Integrationserwartungen der Aufnahmegesellschaft, vor allem die Achtung der freiheitlich -demokratischen Grundordnung und ein Mindestmaß an Integrationsbereitschaft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
  3. Das Landesprogramm Migration wird evaluiert, um gemeinsam mit den Trägern die Verwaltungsverfahren der Integrationshilfe zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir das Landesprogramm Migration evaluieren, um gemeinsam mit den Trägern der Integrationshilfe und -beratung die Verwaltungsverfahren zu verbessern. Link zum Original
  4. Integrationsangebote für ausländische Pflegekräfte werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Einrichtung der Deutschen Fachkräfteagentur für Gesundheits - und Pflegeberufe (DeFa) hat die saarländische Landesregierung den Weg zu einer fairen und nachhaltigen Auslandsanwerbung von Fachkräften mutig beschritten; in diesem Rahmen wer den wir die erfolgreiche Akquise ausländischer Fachkräfte im Gesundheitswesen und die Integrationsangebote für ausländische Pflegekräfte weiter ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 3
  1. Die Zuwanderung internationaler Fachkräfte wird bedarfsgerecht gesteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir eine bedarfsgerecht gesteuerte Zuwanderung internationaler Fachkräfte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe dehnt ihr Angebot auf Mangelberufe außerhalb von Gesundheit und Pflege aus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher, dass die DeFa ihr Angebot auch auf Mangelberufe außerhalb der Gesundheits- und Pflegewirtschaft ausdehnt. Link zum Original
  3. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte im Gesundheitswesen über die Fachkräfteagentur wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Einrichtung der Deutschen Fachkräfteagentur für Gesundheits - und Pflegeberufe (DeFa) hat die saarländische Landesregierung den Weg zu einer fairen und nachhaltigen Auslandsanwerbung von Fachkräften mutig beschritten; in diesem Rahmen wer den wir die erfolgreiche Akquise ausländischer Fachkräfte im Gesundheitswesen und die Integrationsangebote für ausländische Pflegekräfte weiter ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
EU-Außengrenzen 2
  1. Freizügigkeit im Schengenraum ist an einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Freizügigkeit innerhalb des Schengenraumes ist für uns zwingend gebunden an effektiven und durchgreifenden Schutz der EU -Außengrenzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  2. Bemühungen um einen effektiven Grenzschutz unter menschenwürdigen Bedingungen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die Bemühungen um einen effektiven Grenzschutz unter Wahrung menschenwürdiger Bedingungen unterstützen: Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, wenn Migration gezielt als Druckmittel eingesetzt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Schutzstatus 1
  1. Das Grundrecht auf Asyl sowie die rechtlichen und humanitären Verpflichtungen werden ausdrücklich anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns klar zum Grundrecht auf Asyl und unseren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Straftäter und Gefährder 1
  1. Schwerkriminelle, Gefährder und Verfassungsfeinde verlieren ihren Schutzanspruch und werden konsequent abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Schwerkr iminelle, Gefährder und Personen, die unseren Staat und seine freiheitlich -demokratische Grundordnung bekämpfen, verwirken diesen Schutz und müssen konsequent abgeschoben werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Abschiebungen 1
  1. Abschiebungen und Rückführungen erfolgen stets im Einklang mit den geltenden Regelungen des Asylrechts.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen bzw. Rückführungen müssen allerdings stets im Einklang mit den geltenden Regelungen des Asylrechts erfolgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 1
  1. Für gut integrierte Menschen, denen die Abschiebung droht, werden differenzierte Regelungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn gut in unsere Gesellschaft integrierten Menschen die Abschiebung droht, braucht es differenzierte Regelungen, um den gesellschaftlichen Zweck von Rückführungen nicht zu konterkarieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Europäisches Asylsystem 1
  1. Migrationspolitische Herausforderungen sind nur gemeinsam in Europa und nicht durch nationale Alleingänge lösbar.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar: migrationspolitische Herausforderungen können nur gemeinsam und nicht durch nationale Alleingänge gelöst werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
  1. Migration braucht einen geordneten Rahmen und klare Regeln.

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    Wortlaut im Programm
    Migration braucht aber einen geordneten Rahmen und klare Regeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
  2. Zuwanderung gilt als kulturelle und soziale Bereicherung, auch mit Blick auf den Fachkräftemangel.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich ist für uns Zuwanderung eine kulturelle und soziale Bereicherung – nicht zuletzt im Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gegenteilig KI
  3. Jede Form von Diskriminierung und Hass wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Jede Form von Diskriminierung und Hass lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 3 KI
  4. Der Einsatz von Migration als Druckmittel darf die Europäische Union nicht spalten.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die Bemühungen um einen effektiven Grenzschutz unter Wahrung menschenwürdiger Bedingungen unterstützen: Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, wenn Migration gezielt als Druckmittel eingesetzt wird. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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