AfD (Saarland) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (75)

1. +0,90: Entscheidungsbefugnisse und der Landesentwicklungsplan sollen so gestaltet werden, dass der dezentrale Charakter des Landes gestärkt wird und ländliche Gebiete nicht abgehängt werden.
2. +0,85: Die Infrastruktur im ländlichen Raum einschließlich der Digitalisierung soll erhalten und verbessert werden.
3. +0,85: Die ländlichen Räume im Saarland sollen nicht abgehängt werden.
4. +0,85: Die Rahmenbedingungen für die berufliche Zukunft von Förderschulabgängern werden verbessert.
5. +0,85: Die Erschwerniszulagen der kommunalen Ordnungsdienste sollen an die der Polizei angeglichen werden.
6. +0,85: Im ländlichen und grenznahen Raum wird eine Netzabdeckung ähnlich wie in Ballungsräumen angestrebt.
7. +0,85: Vor Ort sollen inklusive Sozialräume geschaffen werden, in denen Menschen mit Behinderung selbstbestimmt am Arbeits- und Sozialleben teilhaben.
8. +0,85: Barrierefreiheit beim Zugang zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Behörden, Arztpraxen und öffentlichen Verkehrsmitteln soll kommunale Pflichtaufgabe werden.
9. +0,85: Die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt soll durch erweiterte Förderung von Inklusionsfirmen und -abteilungen gestärkt werden.
10. +0,85: Durchgängige Hilfen und Angebote sollen behinderten Menschen lebenslange Teilhabe gewährleisten.
11. +0,85: Der angekündigte Altschuldenschnitt für hochverschuldete Kommunen wird eingefordert.
12. +0,80: Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird stärker gefördert.
13. +0,80: Das Pflegegeld bei häuslicher Pflege durch Angehörige wird an die Pflegesachleistungen angeglichen.
14. +0,80: Berufspolitiker sollen künftig Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung werden oder in Versorgungswerke einzahlen.
15. +0,80: Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung.
16. +0,80: Die Schaffung sozial geförderten Wohnraums soll unterstützt werden.
17. +0,80: Durch den Kauf von Belegungsrechten sollen weitere Sozialwohnungen geschaffen werden.
18. +0,75: Ungeimpfte sollen nicht diskriminiert werden.
19. +0,75: Die erforderliche Zahl der Unterschriften für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wird im Saarland auf ein Drittel verringert.
20. +0,75: Die unterfinanzierten Kommunen sollen deutlich besser mit Mitteln ausgestattet werden, um vor allem die ländlichen Räume lebenswert zu erhalten.

und 55 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (36)

1. +0,00: Für jedes im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreute Kind erhalten Eltern ein Landeserziehungsgeld von monatlich 500 Euro.
2. +0,00: Für Familien, die kein Landeserziehungsgeld nutzen, soll ein ausreichendes und hochwertiges Angebot an Kita-Plätzen bereitstehen.
3. +0,00: Flexible Lebensarbeitszeitmodelle werden eingeführt.
4. +0,00: Unternehmer und Verbraucher werden von Abgaben entlastet.
5. +0,00: In systemischen Krisen wie der Corona-Pandemie werden Unternehmen auch direkt unterstützt.
6. +0,00: Die öffentliche Hand beteiligt sich bei Bedarf an einer Co-Finanzierung von Gründungen.
7. +0,00: Die EEG-Umlage wird abgeschafft.
8. +0,00: Unternehmen und Bürger werden steuerlich entlastet.
9. +0,00: Die Mehrwertsteuer wird dauerhaft um vier Prozentpunkte gesenkt.
10. +0,00: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
11. +0,00: Auch nicht beeinträchtigte Schüler haben ein Recht auf bestmögliche Förderung.
12. +0,00: Die saarländischen Universitäten und Hochschulen werden auskömmlich finanziert.
13. +0,00: Hebammen werden bei ihren Versicherungsprämien entlastet.
14. +0,00: Für Polizeibeamte soll eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden.
15. +0,00: Die Erschwerniszulagen der Polizeibeamten sollen ruhegehaltsfähig werden.
16. +0,00: Die Arbeit der Berufsfeuerwehren soll durch bessere Bezahlung und Gesundheitsfürsorge stärker honoriert werden.
17. +0,00: Für Feuerwehrbeamte soll eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden.
18. +0,00: Die Gehälter der Feuerwehrbeamten sollen dynamisiert werden.
19. +0,00: Die Erschwerniszulage der Feuerwehrbeamten soll ruhegehaltsfähig werden.
20. +0,00: Das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr soll mit Rentenpunkten anerkannt werden.

und 16 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (67)

1. −0,85: Das Recht auf Eigentum soll vor übermäßigen staatlichen Eingriffen bewahrt werden.
2. −0,80: Die an die Realschule angegliederte Oberstufe entfällt zugunsten einer klaren Trennung vom Gymnasium.
3. −0,80: Geschlechterquotierungen an Hochschulen werden beendet.
4. −0,80: Wer Mitglied der nationalen Gemeinschaft werden will, soll integrationsfähig sein und den Lebensunterhalt für sich und die Familie selbst bestreiten können.
5. −0,80: Leistungen der Sozialversicherungen sollen nur nach einer Mindestbeitragszahlungsdauer gewährt werden.
6. −0,75: Die Auflösung der natürlichen Geschlechter durch Gender-Ideologie und die Dekonstruktion der traditionellen Familie werden abgelehnt.
7. −0,75: Ein neues dreigliedriges Schulsystem wird eingerichtet.
8. −0,75: Die Zahl der Studenten soll zur Einsparung verringert werden.
9. −0,75: Die Duldung Ausreisepflichtiger bleibt die Ausnahme und führt nicht zu einem steuerfinanzierten Langzeitaufenthalt.
10. −0,75: Ein Asylstatus begründet keine dauerhafte Niederlassung in Deutschland.
11. −0,75: Der Familiennachzug soll strikt begrenzt werden.
12. −0,75: Staatlich finanzierte Eingliederungsmaßnahmen sollen nur bei rechtmäßiger Bleibeperspektive erfolgen.
13. −0,75: Radikalen Islamisierungstendenzen und der Herausbildung von Parallelgesellschaften soll entschieden entgegengetreten werden.
14. −0,75: Deutschstämmigen im Ausland sollen besondere Rückkehrmöglichkeiten eröffnet werden.
15. −0,75: Eine gezielt betriebene Auflösung traditioneller Rollenbilder wird als bevormundend abgelehnt.
16. −0,70: Die gewachsenen Traditionen und die eigene Kultur sollen erhalten und nicht in einer multikulturellen Gesellschaft aufgelöst werden.
17. −0,70: Die Asylzuwanderung soll auf das verfassungsrechtlich und gesetzlich Gebotene begrenzt werden.
18. −0,70: Einer fortschreitenden Multikulturalisierung soll entschieden entgegengetreten werden.
19. −0,70: Eine ideologisch motivierte Gleichstellungspolitik, die auf Gleichmacherei statt Gleichberechtigung zielt, wird abgelehnt.
20. −0,70: Frauenquoten in Politik und Wirtschaft werden grundsätzlich abgelehnt.

und 47 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (294)

1. +0,95: Der Export von Kunststoffabfällen in Länder ohne ausreichende Sammel-, Lager- und Verwertungssysteme soll verboten werden.
2. +0,80: Für den weiteren Ausbau der Windkraft im Saarland gilt ein Moratorium.
3. +0,76: In Realschule und Handwerks- und Gewerbeschule werden verbindliche Abschlussprüfungen durchgeführt.
4. +0,76: Barrierefreiheit beim Zugang zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Behörden, Arztpraxen und öffentlichen Verkehrsmitteln soll kommunale Pflichtaufgabe werden.
5. +0,72: An den saarländischen Außengrenzen sollen sporadische und anlassbezogene Grenzkontrollen und Schleierfahndungen eingeführt werden.
6. +0,72: Mitglieder des Katastrophenschutzes und ehrenamtlicher Einsatzeinheiten sollen für Einsätze und Ausbildung vom Arbeitgeber freigestellt werden.
7. +0,72: Für alle Kinder soll eine obligatorische Schwimmausbildung gelten.
8. +0,72: Besuche von Jugendoffizieren sollen in der Mittelstufe weiterführender Schulen in den Lehrplan aufgenommen werden.
9. +0,72: Alle Schulgebäude im Land sollen regelmäßig mit den schwarz-rot-goldenen Nationalfarben beflaggt werden.
10. +0,72: Gebühren jeder Art können mit Bargeld bezahlt werden.
11. +0,72: Der Netzübergang zwischen Mobilfunkbetreibern erfolgt für Nutzer unbemerkt und kostenneutral.
12. +0,72: Eine Mindestabdeckung mit dem Mobilfunkstandard 4G (LTE) wird garantiert.
13. +0,72: Windkraftanlagen halten einen Mindestabstand von 2000 Metern zu Wohngebieten und Arbeitsstätten ein.
14. +0,72: Berufspolitiker sollen künftig Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung werden oder in Versorgungswerke einzahlen.
15. +0,72: Geförderte Kommunen sollen die Einhaltung des Konsolidierungspfades jährlich nachweisen.
16. +0,68: Am Regelunterricht nimmt nur teil, wer nachweislich gut Deutsch spricht und schreibt.
17. +0,68: Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht werden konsequent abgeschoben.
18. +0,68: Es sollen regelmäßige Grenzkontrollen stattfinden.
19. +0,68: Bei jungen Asylzuwanderern sollen flächendeckend medizinische Alterstests durchgeführt werden, um Betrug zu verhindern.
20. +0,68: Die Anerkennung der demokratischen, rechtsstaatlichen und christlich-europäisch geprägten Grundwerte soll von Zuwanderern verbindlich eingefordert werden.

und 274 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (108)

1. −0,90: Genderlehrstühle werden abgeschafft.
2. −0,90: Die bestehenden Rabattvertragsregelungen für Arzneimittel werden abgeschafft.
3. −0,90: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird aufgehoben.
4. −0,90: Upload-Filter werden abgeschafft.
5. −0,90: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgeschafft.
6. −0,90: Genderlehrstühle an Hochschulen sollen abgeschafft werden.
7. −0,85: Die an die Realschule angegliederte Oberstufe entfällt zugunsten einer klaren Trennung vom Gymnasium.
8. −0,85: Die Finanzierung linksextremistischer Verbände mit Landesmitteln soll unverzüglich und vollständig eingestellt werden.
9. −0,85: Nicht notwendige institutionelle und projektbezogene Fördermaßnahmen sollen gestrichen werden.
10. −0,76: Die Schwelle für europaweite Ausschreibungen von Leistungen wird deutlich angehoben.
11. −0,76: Die Ausschreibungsbedingungen bei staatlichen Aufträgen werden vereinfacht.
12. −0,76: Die Bürokratie bei der Einwerbung von Drittmitteln wird abgebaut.
13. −0,76: Genehmigungsverfahren für neue Mobilfunkstandorte werden vereinfacht und verkürzt.
14. −0,75: Die Reimportquote für Arzneimittel wird abgelehnt.
15. −0,75: Gleichstellungsbeauftragte werden abgelehnt.
16. −0,72: Die Bürokratie in der Pflege wird abgebaut.
17. −0,72: Die Hürden für Konzessionsvergaben an Übergabebetriebe werden gesenkt.
18. −0,72: Die Arbeitszeitregelungen werden für das Hotel- und Gaststättengewerbe unter Wahrung des Gesundheitsschutzes flexibilisiert.
19. −0,70: Das Zustimmungsquorum von 30 Prozent für kommunale Bürgerentscheide soll vollständig entfallen.
20. −0,70: Geschlechterquotierungen an Hochschulen werden beendet.

und 88 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Unternehmer und Verbraucher werden von Bürokratie entlastet.
2. mehr Geld: Unternehmer und Verbraucher werden von Abgaben entlastet.
3. mehr Geld: Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit durch den Shutdown massiv beeinträchtigt wurde, erhalten eine Entschädigung als nicht rückzahlbare Hilfe, deren Höhe sich am entgangenen bereinigten Umsatz orientiert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen werden unbürokratisch gefördert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland begleitet die Gründung und Ansiedlung von Unternehmen mit zukunftsweisenden Technologien als Risikokapitalgeber und Vermittler.

und 13 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt Milliarden für wenig wirksame, belastende Maßnahmen auszugeben, sollen der Export umweltfreundlicher Technologien und Umweltschutzprojekte in Schwellenländern gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vor Ort soll eine aktive und umfassende Umwelt- und Naturschutzpolitik betrieben werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Studie der ETH Zürich soll umgesetzt und auf Wiederaufforstung statt Ausrufung eines Klimanotstands gesetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die ökologischen und sozialen Funktionen des Waldes für Grundwasser, Luftreinhaltung und als Lebens- und Erholungsraum sollen gezielt unterstützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Befürwortet wird ein an den Klimawandel angepasster Waldbau zur Produktion von Holz und Nebenprodukten.

und 13 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll als Dienstherr eine angemessene Besoldung und Gesundheitsversorgung seiner Polizeibeamten sicherstellen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Polizeibeamte soll eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden.
3. mehr Geld: Die Gehälter der Polizeibeamten sollen dynamisiert werden.
4. mehr Geld: Die Erschwerniszulagen der Polizeibeamten sollen ruhegehaltsfähig werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Berufsfeuerwehren soll durch bessere Bezahlung und Gesundheitsfürsorge stärker honoriert werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren sollen schnell verlaufen und die aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen konsequent durchgesetzt werden.
2. mehr Pflichten: Zuwanderung soll klaren Regeln und zuverlässiger Kontrolle durch Behörden und Gerichte unterliegen.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein aktives Rückkehrmanagement bereitet Flüchtlinge von Beginn an auf ihre Heimkehr vor und vollzieht sie, sobald die Voraussetzungen bestehen.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bei jungen Asylzuwanderern sollen flächendeckend medizinische Alterstests durchgeführt werden, um Betrug zu verhindern.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Asylzuwanderung soll auf das verfassungsrechtlich und gesetzlich Gebotene begrenzt werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (15, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Für Windkraftanlagen soll die 10-H-Regelung als Mindestabstand zu Wohngebieten eingeführt werden.
2. mehr Pflichten: Der WHO-Richtwert von 45 Dezibel für Lärm durch Windkraftanlagen nahe Wohngebieten soll umgesetzt werden.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ohne Speichertechnik oder Reservekraftwerke werden erneuerbare Energiequellen nicht weiter ausgebaut, um die Netzstabilität nicht zu gefährden.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein Ausbau der Windenergie im Wald wird abgelehnt.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für den weiteren Ausbau der Windkraft im Saarland gilt ein Moratorium.

und 10 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur im ländlichen Raum einschließlich der Digitalisierung soll erhalten und verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Entscheidungsbefugnisse und der Landesentwicklungsplan sollen so gestaltet werden, dass der dezentrale Charakter des Landes gestärkt wird und ländliche Gebiete nicht abgehängt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die ländlichen Räume im Saarland werden von dem Subsidiaritätsprinzip widersprechenden Eingriffen aus Brüssel und Berlin befreit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird stärker gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung unterstützt die Ausbaupläne der Kommunen für schnelles Internet im ländlichen und grenznahen Raum.

und 9 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht werden konsequent abgeschoben.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Duldung Ausreisepflichtiger bleibt die Ausnahme und führt nicht zu einem steuerfinanzierten Langzeitaufenthalt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Asylverfahren sollen schnell verlaufen und die aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen konsequent durchgesetzt werden.
4. weniger Geld: Einer festgestellten Ausreisepflicht soll auch mit Leistungskürzungen Nachdruck verliehen werden.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben werden.

Grundeigentümer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Straßenausbaubeiträge sollen vollständig abgeschafft werden, wofür Anträge und ein neuer Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.
2. mehr Geld: Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
3. mehr Geld: Die Steuern auf Grundbesitz sollen minimiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Überregionale Baulandkommissionen von Bund, Ländern, Kommunen, Regionalverbünden und Flächeneigentümern sollen die Erschließung von Bauland vorantreiben.
5. mehr Geld: Die Straßenausbaubeiträge sollen vollständig abgeschafft werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für jedes im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreute Kind erhalten Eltern ein Landeserziehungsgeld von monatlich 500 Euro.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Familien, die kein Landeserziehungsgeld nutzen, soll ein ausreichendes und hochwertiges Angebot an Kita-Plätzen bereitstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Familienbegleitende Fortbildungsangebote werden ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der berufliche Wiedereinstieg nach der Familienphase, vor allem von Müttern, wird stärker gefördert.
5. mehr Geld: Kinder werden durch Freibeträge bei den Sozialversicherungsabgaben berücksichtigt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vielfältige Formen der Inklusion werden ermöglicht, etwa gemeinsame Schulzentren mit getrennten Klassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Inklusion werden die Perspektiven von Schülern, Eltern, Lehrern, Schulen und Steuerzahlern berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für die berufliche Zukunft von Förderschulabgängern werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vor Ort sollen inklusive Sozialräume geschaffen werden, in denen Menschen mit Behinderung selbstbestimmt am Arbeits- und Sozialleben teilhaben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Inklusionsprojekte und Inklusionsbeauftragte auf kommunaler Ebene sollen dauerhaft finanziert werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Der Mittelstand wird durch Abbau bürokratischer Hemmnisse unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine unternehmerfreundliche Verwaltung mit kurzen Wegen unterstützt den Mittelstand.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mittelständische Unternehmen erhalten Hilfe bei der Gewinnung von Fachkräften.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Schwelle für europaweite Ausschreibungen von Leistungen wird deutlich angehoben.
5. teils, teils: Eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik soll Gründung und Erfolg insbesondere mittelständischer Firmen unterstützen.

Wohnungssuchende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf dem Land sollen preiswerte und attraktive Bau- und Wohnmöglichkeiten bereitgestellt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung sozial geförderten Wohnraums soll unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunal verfügbare Flächen sollen vorrangig per Konzeptvergabe unter Beachtung städteplanerischer und sozialer Aspekte und des sozialen Wohnungsbaus vergeben werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durch den Kauf von Belegungsrechten sollen weitere Sozialwohnungen geschaffen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neubau preiswerten Wohnraums, Dorfflurneuordnung und Sanierung von Dorfkernen gelten als erfolgversprechende Lösungsansätze.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Zuwanderung soll klaren Regeln und zuverlässiger Kontrolle durch Behörden und Gerichte unterliegen.
2. mehr Pflichten: Die Anerkennung der demokratischen, rechtsstaatlichen und christlich-europäisch geprägten Grundwerte soll von Zuwanderern verbindlich eingefordert werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Staatlich finanzierte Eingliederungsmaßnahmen sollen nur bei rechtmäßiger Bleibeperspektive erfolgen.
4. mehr Pflichten: Zuwanderer tragen hinsichtlich ihrer Integration eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft.
5. teils, teils: Der Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen soll nicht durch unqualifizierte Masseneinwanderung behoben werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf dem Land sollen preiswerte und attraktive Bau- und Wohnmöglichkeiten bereitgestellt werden.
2. mehr Geld: Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Kinder-Freibetrag eingeführt.
3. weniger Pflichten: Die Genehmigungsbürokratie im Wohnungsbau soll radikal vereinfacht werden.
4. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.
5. mehr Geld: Bei der Grunderwerbsteuer soll ein Freibetrag von 60.000 Euro pro Kind eingeführt werden.

Gründer und Start-ups (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen werden unbürokratisch gefördert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland begleitet die Gründung und Ansiedlung von Unternehmen mit zukunftsweisenden Technologien als Risikokapitalgeber und Vermittler.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kapitalgeber und Gründer werden zusammengebracht, um ein Klima der Innovation zu schaffen.
4. mehr Geld: Die öffentliche Hand beteiligt sich bei Bedarf an einer Co-Finanzierung von Gründungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Forschung, Hochschulen und Institute sowie die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft sollen Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmensgründungen fördern.

und 2 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Wärmedämmung und Energiesparen in Gebäuden werden gefördert, soweit dies wirtschaftlich gut begründet ist.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Sanierung von Bestandsgebäuden wird nicht angeordnet, sondern durch Anreize des Landes im Konsens mit den Eigentümern gefördert.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietpreisbremsen, Mietendeckel und Fremdnutzungsverbote werden als untauglich abgelehnt.

Öffentliche Finanzen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Finanzielle Hilfen für Notleidende und Katastrophenopfer dürfen im Umfang die nationale Gemeinschaft, die Investitionsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands nicht gefährden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die staatliche Verschuldung soll planmäßig zurückgeführt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf neue Schulden soll konsequent verzichtet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll jenseits notwendiger Zukunftsinvestitionen Einsparpotenziale nutzen, statt Einnahmen zu erhöhen.
5. weniger Geld: Die Zahlungsverpflichtungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werden einmalig in den allgemeinen Haushalt überführt, um Unternehmen zu entlasten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wer in eine existenzielle Notlage gerät, hat Anspruch auf gesellschaftliche Hilfe.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Zugang zu Hilfen in existenziellen Notlagen soll entbürokratisiert und vereinfacht werden.

Schüler (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die kostenlose Schülerbeförderung wird auf die Oberstufe ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Handwerks- und Gewerbeschule führt als berufs- und grundlagenorientierte Schulform mit zahlreichen Praktika nach neun Jahren zur Berufsreife.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Realschule endet nach zehn Jahren mit dem Sekundarabschluss I und der Berechtigung zum Besuch weiterführender Schulen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Gymnasium soll stärker auf ein Studium vorbereiten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Schüler ohne ausreichende Beherrschung der Unterrichtssprache werden eigene Deutschklassen eingerichtet.

und 13 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Mittel für den Landesstraßenbau werden erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum werden zur Stärkung des Hotel- und Gastgewerbes unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Straßen und Brücken im Saarland werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lücken und Engpässe im Fernstraßennetz werden beseitigt.
5. mehr Geld: Die Mittel für den Landesstraßenbau werden schrittweise und dauerhaft erhöht.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Ein Asylstatus begründet keine dauerhafte Niederlassung in Deutschland.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Familiennachzug soll strikt begrenzt werden.

Arbeitgeber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Privaten Arbeitgebern sollen bei Personalausfällen durch ehrenamtliche Feuerwehrdienste Lohnkosten und Umsatzausfälle ersetzt werden.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Für alle Pflegekräfte wird ein Flächentarifvertrag mit angemessener Bezahlung einschließlich Nacht-, Feiertags- und Wochenenddiensten eingeführt.
3. mehr Pflichten: In der Pflege werden familienfreundliche Arbeitszeitmodelle eingeführt.
4. mehr Pflichten: Mitglieder des Katastrophenschutzes und ehrenamtlicher Einsatzeinheiten sollen für Einsätze und Ausbildung vom Arbeitgeber freigestellt werden.

Arbeitnehmer (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Home-Office-Angebote wie Telearbeit werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Lebensarbeitszeitmodelle werden eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Windkraftanlagen halten einen Mindestabstand von 2000 Metern zu Wohngebieten und Arbeitsstätten ein.
4. unverändert: Überzogene ideologische Vorgaben, die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährden, werden abgelehnt.
5. unverändert: Die Arbeitszeitregelungen werden für das Hotel- und Gaststättengewerbe unter Wahrung des Gesundheitsschutzes flexibilisiert.

Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Negativzinspolitik der EZB soll beendet werden.
2. weniger Pflichten: Die Überregulierung von Regionalbanken durch die EU wird abgelehnt.
3. unverändert: Die Pläne der EU für eine Bankenhaftungsunion werden abgelehnt.

Globaler Süden (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Statt Milliarden für wenig wirksame, belastende Maßnahmen auszugeben, sollen der Export umweltfreundlicher Technologien und Umweltschutzprojekte in Schwellenländern gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schwellen- und Entwicklungsländer in Afrika und Asien sollen im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei der Beseitigung von Kunststoffabfällen unterstützt werden.

Großunternehmen und Konzerne (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Für global tätige Unternehmen, insbesondere Online-Konzerne, soll eine Digitalsteuer eingeführt werden.
2. weniger Geld: Die Nutzung steuerlicher Schlupflöcher durch global tätige Unternehmen soll beendet werden.
3. teils, teils: Das Gesundheitswesen darf nicht zum Spielball erwerbswirtschaftlicher Konzerne werden.

Handel und Gastgewerbe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionalmarken, regionale Spezialitäten und Handwerk bilden die Grundlage eines touristischen Gesamtmarketings mit Weinbau und Wandertourismus als Schwerpunkten.
2. weniger Pflichten: Überbordende bürokratische Vorschriften für den Tourismus, etwa bei Brandschutz, Barrierefreiheit und Parkplatzausweisung, werden abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gastronomie und Hotellerie werden als Saisonarbeitsbranche anerkannt.
4. mehr Geld: Ein spezielles Förderprogramm für Gaststätten im ländlichen Raum nach bayerischem Vorbild wird eingerichtet.
5. weniger Pflichten: Die Arbeitszeitregelungen werden für das Hotel- und Gaststättengewerbe unter Wahrung des Gesundheitsschutzes flexibilisiert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Landwirte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Zwangsextensivierung landwirtschaftlicher Flächen durch Düngeverordnung und verpflichtende Gewässerrandstreifen wird gestoppt.
2. mehr Geld: Für alle politisch verordneten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen erhalten Landwirte einen konsequenten Einkommens- und Aufwandsausgleich.

Landwirtschaftliche Betriebe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Biolandwirtschaft im Saarland wird durch Maßnahmen der Landesregierung auf mindestens 50 Prozent ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten werden die Belange landwirtschaftlicher Betriebe berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionalmarken, regionale Spezialitäten und Handwerk bilden die Grundlage eines touristischen Gesamtmarketings mit Weinbau und Wandertourismus als Schwerpunkten.
4. teils, teils: Eine intensive Landwirtschaft mit hohem ökologischen Wert wird befürwortet.
5. unverändert: Die Direktzahlungen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik bleiben erhalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Hebammen werden bei ihren Versicherungsprämien entlastet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für alle Pflegekräfte wird ein Flächentarifvertrag mit angemessener Bezahlung einschließlich Nacht-, Feiertags- und Wochenenddiensten eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege werden familienfreundliche Arbeitszeitmodelle eingeführt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Umschulung von Pflegehilfskräften zu examinierten Pflegefachkräften wird durch die Arbeitsagentur gezielt gefördert und finanziert.
5. weniger Pflichten: Die Bürokratie in der Pflege wird abgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Wärmedämmung und Energiesparen in Gebäuden werden gefördert, soweit dies wirtschaftlich gut begründet ist.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Sanierung von Bestandsgebäuden wird nicht angeordnet, sondern durch Anreize des Landes im Konsens mit den Eigentümern gefördert.
3. mehr Geld: Eine steuerliche Abschreibung für selbstgenutztes Wohneigentum wird befürwortet.

Tiere (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fünf Prozent der Wälder sollen mit jagdfreien Wildäsungsflächen ausgestattet werden, um Wildverbiss zu reduzieren und die Artenvielfalt zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bundes- und Landesregierung sollen auf einen EU-weiten Schutz von Zugvögeln hinwirken, vor allem auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz zu wandernden Tierarten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturlandschaft soll möglichst insektenfreundlich gestaltet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, Tiere und Pflanzen sollen vor gesundheitsschädlichen Emissionen und Immissionen geschützt werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Wolf soll in das Jagdrecht aufgenommen werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familienbegleitende Fortbildungsangebote werden ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landespolitik fördert die Qualifizierung von Arbeitnehmern angesichts des technologischen Umbruchs.
3. mehr Geld: Die Meisterausbildung wird vollständig kostenfrei.
4. mehr Geld: Die Meisterausbildung wird vollständig kostenfrei.
5. mehr Geld: Die Aufstiegsfortbildung wird vollständig kostenfrei.

Digitale Infrastruktur (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine neu zu gründende Digitalagentur treibt Mobilfunk, 5G, Glasfaser und Digitalisierung zentral voran und koordiniert sie.
2. mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen wird mehr in den Breitbandausbau investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein landeseigenes Förderprogramm schließt Mobilfunklöcher.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Mindestabdeckung mit dem Mobilfunkstandard 4G (LTE) wird garantiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum werden zur Stärkung des Hotel- und Gastgewerbes unterstützt.

Autoindustrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterentwicklung aller Antriebstechnologien einschließlich Verbrennungsmotor und Diesel wird technologieoffen gefördert.
2. weniger Pflichten: Erneuerbare Energien und Wasserstoff werden ohne Zwang, hohe Subventionen und staatliche Vorgaben für die Produktpaletten der Autohersteller eingebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterentwicklung aller Antriebstechnologien einschließlich Verbrennungs- und Dieselmotor soll technologieoffen gefördert werden.
4. mehr Pflichten: Reifenhersteller sollen durch eigene Innovationen den Reifenabrieb verringern.
5. unverändert: Überzogene ideologische Vorgaben, die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährden, werden abgelehnt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Erschwerniszulagen der kommunalen Ordnungsdienste sollen an die der Polizei angeglichen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten sollen umfassend verbessert werden.
3. mehr Geld: Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden konkurrenzfähig zu den Nachbarländern gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen beim Landesbetrieb für Straßenbau werden attraktiver gestaltet und zielgruppenorientiert beworben.
5. teils, teils: Für die kommunalen Ordnungsdienste soll ein einheitliches Berufsbild geschaffen werden.

Einkommensteuerzahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
2. mehr Geld: Die Doppelbesteuerung und Doppelverbeitragung von Einkommen und Renten soll beendet werden.

Fahrgäste von Bus und Bahn (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr erhält insbesondere im ländlichen Raum eine bessere Taktung.
2. mehr Geld: Der öffentliche Nahverkehr ist bezahlbar, aber außer für Schülertickets nicht kostenlos.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für die Arzneimittelproduktion in Deutschland oder der EU geschaffen.
2. mehr Geld: Die bestehenden Rabattvertragsregelungen für Arzneimittel werden abgeschafft.

Studierende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Missbrauch studentischer Selbstverwaltungsorgane zur ideologischen Indoktrination wird beendet.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Mitgliedschaft in der Studierendenschaft wird gegebenenfalls freiwillig statt verpflichtend.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Medizinstudienplätze wird drastisch erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Medizin-Studienplätze wird erhöht.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Zahl der Studenten soll zur Einsparung verringert werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ungeborenes Leben (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ungeborene Kinder werden besser vor Abtreibung geschützt.
2. teils, teils: Das menschliche Leben soll in allen Phasen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod umfassend geschützt werden.

Wohnungsunternehmen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Wärmedämmung und Energiesparen in Gebäuden werden gefördert, soweit dies wirtschaftlich gut begründet ist.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Sanierung von Bestandsgebäuden wird nicht angeordnet, sondern durch Anreize des Landes im Konsens mit den Eigentümern gefördert.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietpreisbremsen, Mietendeckel und Fremdnutzungsverbote werden als untauglich abgelehnt.
4. weniger Pflichten: Die Genehmigungsbürokratie im Wohnungsbau soll radikal vereinfacht werden.

Lehrkräfte und Erzieher (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte mit der Qualifikation Deutsch als Fremdsprache werden ausgebildet und bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der ausnahmslose gemeinsame Unterricht beeinträchtigter und nicht beeinträchtigter Schüler in allen Fächern auch gegen die Einschätzung der Lehrkräfte wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Inklusion werden die Perspektiven von Schülern, Eltern, Lehrern, Schulen und Steuerzahlern berücksichtigt.

Logistik und Güterverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Der Güterverkehr wird auf Schiene und Wasserstraßen gelenkt.
2. mehr Pflichten: Der Güterverkehr wird, wo immer möglich, von der Straße auf Schiene und Wasserwege verlagert.
3. mehr Pflichten: Die Einführung der Flüsterbremse wird engmaschig kontrolliert.

Verbraucher (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Unternehmer und Verbraucher werden von Bürokratie entlastet.
2. mehr Geld: Unternehmer und Verbraucher werden von Abgaben entlastet.
3. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer wird dauerhaft um vier Prozentpunkte gesenkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gebühren jeder Art können mit Bargeld bezahlt werden.
5. weniger Geld: Einem Pfand für Batterien und Elektrogeräte zur Erhöhung der Sammelquote wird aufgeschlossen begegnet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ohne Speichertechnik oder Reservekraftwerke werden erneuerbare Energiequellen nicht weiter ausgebaut, um die Netzstabilität nicht zu gefährden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Grünschnittplätzen mit lokaler thermischer Verwertung und Anschluss an Nahwärmenetze wird befürwortet.
3. teils, teils: Der stark forcierte Kohleausstieg wird kritisiert, weil er Regionen wirtschaftlich schwer trifft und die Versorgungssicherheit gefährdet.
4. teils, teils: Die Kernfusion gilt als mögliche nachhaltige Lösung der Energieversorgung.

Gefährdete Kinder (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder werden besser vor Pädokriminalität geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kinder werden besser vor Kinderehen geschützt.

Gesundheitsschutz (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Epidemien und Großschadensereignisse werden ausreichend Bettenkapazitäten und Klinikinfrastruktur vorgehalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, Tiere und Pflanzen sollen vor gesundheitsschädlichen Emissionen und Immissionen geschützt werden.

Hochschulen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Investitionen in Forschung, Hochschulen und Institute sowie die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft sollen Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmensgründungen fördern.
2. mehr Geld: Die saarländischen Universitäten und Hochschulen werden auskömmlich finanziert.
3. mehr Geld: An den Hochschulen wird mehr in den Breitbandausbau investiert.
4. mehr Geld: Die Stellen im akademischen Mittelbau werden erweitert.
5. weniger Pflichten: Geschlechterquotierungen an Hochschulen werden beendet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Gespräch und das Lesen sollen besonders bei jungen Menschen stärker gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim touristischen Marketing und bei Förderprogrammen stehen junge Menschen und Familien im Mittelpunkt, etwa beim Wander-, Hütten-, Städte- und Campingtourismus.

Kinder und Jugendliche (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Familien, die kein Landeserziehungsgeld nutzen, soll ein ausreichendes und hochwertiges Angebot an Kita-Plätzen bereitstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei unter Dreijährigen soll die sichere Bindung durch intensiven Kontakt zu wenigen festen Bezugspersonen im Vordergrund stehen.
3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für alle Kinder soll eine obligatorische Schwimmausbildung gelten.
4. teils, teils: Angestrebt werden mehr Kinder und mehr gemeinsame Zeit für Familien.

Kultur und Erinnerung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hoch- und Breitenkultur sollen auf allen Ebenen, gerade auch in ländlichen Räumen, gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die deutsche Sprache soll im allgemeinen Bewusstsein gehalten und geschützt werden.
3. unverändert: Die gewachsenen Traditionen und die eigene Kultur sollen erhalten und nicht in einer multikulturellen Gesellschaft aufgelöst werden.
4. teils, teils: Gewachsene Ortskerne und wertvolle Bausubstanz sollen einen hohen Stellenwert erhalten.
5. unverändert: Die Zurückdrängung der deutschen Sprache in Wissenschaft und Lehre wird abgelehnt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine gut erreichbare, hochwertige Geburtshilfe soll auch in ländlichen Regionen bestehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hebammengeleitete Kreißsäle im Saarland werden gefördert.
3. unverändert: Weitere Geburtskliniken werden nicht geschlossen.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arztpraxen und Polikliniken mit angestellten Ärzten, auch in kommunaler Trägerschaft, werden ausgebaut.
2. weniger Pflichten: Die Reimportquote für Arzneimittel wird abgelehnt.
3. weniger Geld: Die steuerliche Förderung von Abtreibungskliniken wie dem Medizinischen Zentrum der Pro Familia in Saarbrücken wird ersatzlos gestrichen.
4. unverändert: Kleine Apotheken vor Ort bleiben für eine flächendeckende Arzneimittelversorgung erhalten.

Auszubildende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird gestärkt.
2. mehr Geld: Die Ausbildung der kommunalen Ordnungsdienste soll analog zu Polizei und Justiz vergütet werden.
3. mehr Pflichten: Die Ausbildung der kommunalen Ordnungsdienste soll landesweit vereinheitlicht werden und mindestens zwei Jahre dauern.

Bildungssystem und Wissenschaft (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Spitzenforschung, etwa zur Künstlichen Intelligenz, wird stärker gefördert.
2. teils, teils: In Schulen und staatlichen Bildungseinrichtungen soll mehr Bewusstsein für den Lebensschutz geschaffen werden.
3. teils, teils: Die Über-Akademisierung wird zugunsten der beruflichen Bildung zurückgedreht.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein landeseigenes Förderprogramm schließt Mobilfunklöcher.
2. weniger Pflichten: Genehmigungsverfahren für neue Mobilfunkstandorte werden vereinfacht und verkürzt.
3. mehr Pflichten: Der Netzübergang zwischen Mobilfunkbetreibern erfolgt für Nutzer unbemerkt und kostenneutral.
4. unverändert: Bei Erstellung und Nutzung digitaler Dienste werden Grundgesetz und rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten.
5. teils, teils: Regionale Strukturen beim Glasfaser- und Funknetzausbau werden nach dem Vorbild des nationalen Roamings gefördert.

Digitale Plattformen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird aufgehoben.
2. weniger Pflichten: Upload-Filter werden abgeschafft.
3. mehr Pflichten: Anbieter sozialer Plattformen werden verpflichtet, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen.
4. mehr Pflichten: Anbieter sozialer Plattformen werden zu inhaltlicher Neutralität verpflichtet.
5. weniger Geld: Für global tätige Unternehmen, insbesondere Online-Konzerne, soll eine Digitalsteuer eingeführt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Trinkwasserversorgung soll an den Rückgang der Sommerniederschläge angepasst werden.
2. unverändert: Eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird abgelehnt.
3. teils, teils: Die kommunale Wasserwirtschaft soll als Teil der Daseinsvorsorge weiter gestärkt werden.
4. teils, teils: Administrative Vorgaben zur Verbrauchsreduktion richten sich nicht einseitig auf den Strommarkt.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die regionale Schlachtung wird vereinfacht und gestärkt.
2. teils, teils: Im Saarland gelten einheitliche Verordnungen zur Fleischbeschau.
3. unverändert: Kleine regionale Schlachtbetriebe werden im Saarland erhalten und gefördert.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: An den saarländischen Außengrenzen sollen sporadische und anlassbezogene Grenzkontrollen und Schleierfahndungen eingeführt werden.
2. unverändert: Das Recht auf Eigentum soll vor übermäßigen staatlichen Eingriffen bewahrt werden.

Wissenschaftler (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unsoziale akademische Zeitverträge werden weiter zurückgedrängt.
2. mehr Geld: Die Stellen im akademischen Mittelbau werden erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Über die Ursachen des Klimawandels soll ein offener wissenschaftlicher Diskurs unter Einbeziehung kritischer Stimmen geführt werden.
4. weniger Geld: Genderlehrstühle werden abgeschafft.
5. weniger Geld: Genderlehrstühle an Hochschulen sollen abgeschafft werden.

Ärzte und Psychotherapeuten (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Telemedizin soll nur als Ergänzung zum persönlichen Arzt-Patienten-Gespräch dienen.
2. teils, teils: Ärzte sollen sich wieder ohne Zeitdruck auf die Zuwendung zum Patienten konzentrieren können.
3. teils, teils: Junge Ärzte sollen auf dem Land attraktive Bedingungen vorfinden.

Beitragszahler der Sozialversicherung (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Die Doppelbesteuerung und Doppelverbeitragung von Einkommen und Renten soll beendet werden.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Leistungen der Sozialversicherungen sollen nur nach einer Mindestbeitragszahlungsdauer gewährt werden.
3. unverändert: Gesamteuropäische Sozialversicherungen werden abgelehnt.

Export- und Importwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Statt Milliarden für wenig wirksame, belastende Maßnahmen auszugeben, sollen der Export umweltfreundlicher Technologien und Umweltschutzprojekte in Schwellenländern gefördert werden.
2. mehr Pflichten: Der Export von Kunststoffabfällen in Länder ohne ausreichende Sammel-, Lager- und Verwertungssysteme soll verboten werden.

Frauen (8, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der berufliche Wiedereinstieg nach der Familienphase, vor allem von Müttern, wird stärker gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll das Sicherheitsbedürfnis von Frauen ernst nehmen und ihren Sicherheitsanspruch umfassend gewährleisten.
3. weniger Rechte oder Angebote: Geschlechterquotierungen an Hochschulen werden beendet.
4. weniger Rechte oder Angebote: Frauenquoten in Politik und Wirtschaft werden grundsätzlich abgelehnt.
5. teils, teils: Frauen und Männer sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihr Leben gestalten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wolf soll in das Jagdrecht aufgenommen werden.
2. mehr Pflichten: Fünf Prozent der Wälder sollen mit jagdfreien Wildäsungsflächen ausgestattet werden, um Wildverbiss zu reduzieren und die Artenvielfalt zu stärken.
3. unverändert: Grundsätzliche Änderungen des Jagdrechts werden abgelehnt.
4. unverändert: Es sollen keine weiteren Wildarten aus dem Jagdrecht gestrichen werden.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (6, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Kleinere ländliche Museen, Bibliotheken und ehrenamtlich getragene Ausstellungsprojekte sollen verstärkt Landeshilfen erhalten.
2. mehr Pflichten: Fehlentwicklungen wie ein hochsubventioniertes, vom Publikum abgehobenes Regietheater werden durch andere Finanzierungsvorgaben beseitigt.
3. teils, teils: Eine erweiterte Erinnerungskultur, eine bürgernahe Museums-, Archiv- und Bibliothekslandschaft sowie die Pflege von Denkmälern und Kriegsgräberstätten liegen im öffentlichen Interesse.
4. teils, teils: Gemeinsames Singen und Musizieren in Schulen, Chören und Orchestern gilt als zentrales Element der Kulturpolitik.
5. teils, teils: Das Filmschaffen gilt als wichtiger Teil der Kulturförderung.

und 1 weitere, alle im Programm.

Schulen (12, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Lehrkräfte mit der Qualifikation Deutsch als Fremdsprache werden ausgebildet und bereitgestellt.
2. weniger Pflichten: Der ausnahmslose gemeinsame Unterricht beeinträchtigter und nicht beeinträchtigter Schüler in allen Fächern auch gegen die Einschätzung der Lehrkräfte wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Inklusion werden die Perspektiven von Schülern, Eltern, Lehrern, Schulen und Steuerzahlern berücksichtigt.
4. mehr Pflichten: In Schulen und staatlichen Bildungseinrichtungen soll mehr Bewusstsein für den Lebensschutz geschaffen werden.
5. mehr Pflichten: In Realschule und Handwerks- und Gewerbeschule werden verbindliche Abschlussprüfungen durchgeführt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Anwohner (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Windkraftanlagen soll die 10-H-Regelung als Mindestabstand zu Wohngebieten eingeführt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der WHO-Richtwert von 45 Dezibel für Lärm durch Windkraftanlagen nahe Wohngebieten soll umgesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Windkraftanlagen halten einen Mindestabstand von 2000 Metern zu Wohngebieten und Arbeitsstätten ein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürger werden vor Verkehrslärm geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Schallschutzstandards an bestehenden Bahnstrecken werden erhöht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (5, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Fahrverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren werden abgelehnt.
2. teils, teils: Die individuelle Mobilität wird verteidigt und eine Diskriminierung von Autofahrern abgelehnt.
3. unverändert: Autofahren soll erschwinglich bleiben und nicht diskriminiert oder moralisch verurteilt werden.
4. unverändert: Eine CO2-Steuer und vergleichbare zusätzliche Belastungen für Autofahrer werden abgelehnt.
5. unverändert: Diesel-Fahrverbote werden abgelehnt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Epidemien und Großschadensereignisse werden ausreichend Bettenkapazitäten und Klinikinfrastruktur vorgehalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen sollen bei der Entwicklung von Konzepten gegen Extremwetterereignisse unterstützt werden.

Demokratie und Rechtsstaat (4, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Die Demokratie und insbesondere die direkte Demokratie sollen gefördert werden.
2. unverändert: Die Meinungsfreiheit soll bewahrt und die Verbindlichkeit des geltenden Rechts gesichert werden.
3. teils, teils: Volksentscheide gelten als notwendiges Korrektiv der repräsentativen Demokratie.
4. teils, teils: Politische Prozesse und Themen sollen über formale Verfahren hinaus transparenter werden.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt reiner Spaßbäder soll es mehr Lehrschwimmbecken und Becken für Sportschwimmer geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Ehrenamt soll gefördert werden.

Forschungseinrichtungen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Investitionen in Forschung, Hochschulen und Institute sowie die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft sollen Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmensgründungen fördern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kompetenz des Deutschen Forschungsinstituts für Künstliche Intelligenz in Saarbrücken soll der Wirtschaft umfassend bekannt gemacht werden.

Fossile und Kernenergie (4, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Die Kernenergie hätte als grundlastfähige, CO2-freie Übergangstechnologie im Strommix eine Rolle spielen können.
2. unverändert: Solange keine ausreichenden Speicher bestehen, bilden Wärmekraftwerke das Rückgrat der saarländischen Stromversorgung.
3. teils, teils: Die Kernfusion gilt als mögliche nachhaltige Lösung der Energieversorgung.
4. teils, teils: Ein Verzicht auf fossile Brenn- und Kraftstoffe gilt gegenwärtig als nicht sinnvoll.

Internetnutzer (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird aufgehoben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Upload-Filter werden abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Anbieter sozialer Plattformen werden verpflichtet, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der gesamten Bevölkerung wird der Zugang zu schnellem Internet ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein landeseigenes Förderprogramm schließt Mobilfunklöcher.

und 4 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Landesregierung soll dafür sorgen, dass ausreichend Intensivbetten und vor allem Personal zur Verfügung stehen.
2. mehr Geld: Die Investitionsfördermittel des Landes für Kliniken werden dem tatsächlichen Bedarf angepasst.
3. mehr Geld: Krankenhäuser und Kliniken werden individuell auskömmlich finanziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hebammengeleitete Kreißsäle im Saarland werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Krankenhäusern werden Kurzzeitpflegeplätze eingerichtet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Männer (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Frauen und Männer sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihr Leben gestalten.
2. teils, teils: Statt staatlich verordneter Gleichstellungspolitik soll Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Freiheit für Männer wie Frauen sichergestellt werden.

Patienten und Versicherte (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung soll dafür sorgen, dass ausreichend Intensivbetten und vor allem Personal zur Verfügung stehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung soll sicherstellen, dass alle Betroffenen mit Medizin und Schutzausrüstung versorgt werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürger haben ein Anrecht auf eine hochwertige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Medizinstudienplätze wird drastisch erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Hand stellt eine leistungsfähige Krankenhaus-Infrastruktur bereit.

und 9 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Pflegegeld bei häuslicher Pflege durch Angehörige wird an die Pflegesachleistungen angeglichen.
2. mehr Geld: Häusliche Pflege wird mit einem jährlichen Landeszuschuss zum Pflegegeld in Höhe eines monatlichen Pflegegeldes unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Krankenhäusern werden Kurzzeitpflegeplätze eingerichtet.
4. mehr Geld: Der Investitionskostenanteil im Pflegesatz wird halbiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürokratie in der Pflege wird abgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Ein massiv unsparsamer Umgang mit dem Volksvermögen soll für verantwortliche Politiker und Entscheidungsträger persönliche Konsequenzen haben.
2. weniger Geld: Berufspolitiker sollen künftig Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung werden oder in Versorgungswerke einzahlen.
3. weniger Geld: Eine zusätzliche Politikerpension wird abgelehnt.

Sportvereine und -verbände (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat soll bei einem EU-Verbot eine an ihrer Lebensdauer orientierte Übergangsfrist gelten.
2. mehr Geld: Andernfalls sollen Bund und Land die Kosten der Umrüstung von Kunstrasenplätzen auf Kork- oder Sandverfüllung tragen.

Strom- und Wärmekunden (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die EEG-Umlage wird abgeschafft.
2. unverändert: Unverhältnismäßige Maßnahmen und Kosten für Bürger und Unternehmen beim Energieverbrauch in Gebäuden werden abgelehnt.

Wahlberechtigte (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wirksame Volksentscheide und direktdemokratische Verfahren sollen auf allen politischen Ebenen gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Volksentscheide sollen zu allen Fragen möglich sein, über die parlamentarische Gremien entscheiden dürfen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei entsprechenden technischen Voraussetzungen sollen elektronische Wahlverfahren eingeführt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die erforderliche Zahl der Unterschriften für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wird im Saarland auf ein Drittel verringert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Eintragungsfristen für Volksbegehren werden auf sechs Monate beziehungsweise ein Jahr verlängert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (2, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Das Vereinswesen auf dem Land soll für die Zukunft gesichert werden.
2. teils, teils: Die vom Vereinswesen getragenen lokalen Strukturen gelten als kulturell und sozial unverzichtbar.

grundlegende Änderung (16)

1. −0,90: Genderlehrstühle werden abgeschafft.
2. −0,90: Die bestehenden Rabattvertragsregelungen für Arzneimittel werden abgeschafft.
3. −0,90: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird aufgehoben.
4. −0,90: Upload-Filter werden abgeschafft.
5. −0,90: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgeschafft.
6. −0,90: Genderlehrstühle an Hochschulen sollen abgeschafft werden.
7. −0,85: Die an die Realschule angegliederte Oberstufe entfällt zugunsten einer klaren Trennung vom Gymnasium.
8. −0,85: Die Finanzierung linksextremistischer Verbände mit Landesmitteln soll unverzüglich und vollständig eingestellt werden.
9. −0,75: Die Reimportquote für Arzneimittel wird abgelehnt.
10. −0,75: Gleichstellungsbeauftragte werden abgelehnt.
11. −0,70: Das Zustimmungsquorum von 30 Prozent für kommunale Bürgerentscheide soll vollständig entfallen.
12. −0,70: Geschlechterquotierungen an Hochschulen werden beendet.
13. −0,60: Die Negativzinspolitik der EZB soll beendet werden.
14. −0,55: Die Zwangsextensivierung landwirtschaftlicher Flächen durch Düngeverordnung und verpflichtende Gewässerrandstreifen wird gestoppt.
15. −0,45: Die steuerliche Förderung von Abtreibungskliniken wie dem Medizinischen Zentrum der Pro Familia in Saarbrücken wird ersatzlos gestrichen.
16. −0,40: Mietpreisbremsen, Mietendeckel und Fremdnutzungsverbote werden als untauglich abgelehnt.

Anpassung (2)

1. −0,85: Nicht notwendige institutionelle und projektbezogene Fördermaßnahmen sollen gestrichen werden.
2. −0,55: Die Zahl der Ministerien soll reduziert werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,64: Die Genehmigungsbürokratie im Wohnungsbau soll radikal vereinfacht werden.
2. −0,48: Die Mitgliedschaft in der Studierendenschaft wird gegebenenfalls freiwillig statt verpflichtend.
3. −0,32: Gastronomie und Hotellerie werden als Saisonarbeitsbranche anerkannt.

Anpassung (30)

1. −0,76: Die Schwelle für europaweite Ausschreibungen von Leistungen wird deutlich angehoben.
2. −0,76: Die Ausschreibungsbedingungen bei staatlichen Aufträgen werden vereinfacht.
3. −0,76: Die Bürokratie bei der Einwerbung von Drittmitteln wird abgebaut.
4. −0,76: Genehmigungsverfahren für neue Mobilfunkstandorte werden vereinfacht und verkürzt.
5. −0,72: Die Bürokratie in der Pflege wird abgebaut.
6. −0,72: Die Hürden für Konzessionsvergaben an Übergabebetriebe werden gesenkt.
7. −0,72: Die Arbeitszeitregelungen werden für das Hotel- und Gaststättengewerbe unter Wahrung des Gesundheitsschutzes flexibilisiert.
8. −0,68: Der Aufwand für die Erhebung und Verwaltung von Steuern und Abgaben soll erheblich verringert werden.
9. −0,64: Unternehmer und Verbraucher werden von Bürokratie entlastet.
10. −0,64: Der Mittelstand wird durch Abbau bürokratischer Hemmnisse unterstützt.
11. −0,64: Eine unternehmerfreundliche Verwaltung mit kurzen Wegen unterstützt den Mittelstand.
12. −0,64: Digitale Verwaltungsprozesse werden verschlankt.
13. −0,64: Bürokratische Apparate sollen verkleinert werden, um Kosten zu sparen.
14. −0,60: Die erforderliche Zahl der Unterschriften für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wird im Saarland auf ein Drittel verringert.
15. −0,60: Die Überregulierung von Regionalbanken durch die EU wird abgelehnt.
16. −0,60: Der Zugang zu Hilfen in existenziellen Notlagen soll entbürokratisiert und vereinfacht werden.
17. −0,56: Die Eintragungsfristen für Volksbegehren werden auf sechs Monate beziehungsweise ein Jahr verlängert.
18. −0,56: Die ländlichen Räume im Saarland werden von dem Subsidiaritätsprinzip widersprechenden Eingriffen aus Brüssel und Berlin befreit.
19. −0,56: Die regionale Schlachtung wird vereinfacht und gestärkt.
20. −0,56: Digitale Verwaltungsprozesse werden vereinheitlicht.

und 10 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,28: Ungeimpfte sollen nicht diskriminiert werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,49: Leistungen der Sozialversicherungen sollen nur nach einer Mindestbeitragszahlungsdauer gewährt werden.

Anpassung (1)

1. −0,35: Die Zahl der Studenten soll zur Einsparung verringert werden.

Fortführung (1)

1. −0,32: Die Duldung Ausreisepflichtiger bleibt die Ausnahme und führt nicht zu einem steuerfinanzierten Langzeitaufenthalt.

grundlegende Änderung (10)

1. −0,57: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
2. −0,54: Die EEG-Umlage wird abgeschafft.
3. −0,54: Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
4. −0,51: Die Doppelbesteuerung und Doppelverbeitragung von Einkommen und Renten soll beendet werden.
5. −0,51: Bei der Grunderwerbsteuer soll ein Freibetrag von 60.000 Euro pro Kind eingeführt werden.
6. −0,48: Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Kinder-Freibetrag eingeführt.
7. −0,48: Die Straßenausbaubeiträge sollen vollständig abgeschafft werden, wofür Anträge und ein neuer Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.
8. −0,48: Umwelt- und Klimasteuern werden abgelehnt.
9. −0,42: Die Straßenausbaubeiträge sollen vollständig abgeschafft werden.
10. −0,36: Kinder werden durch Freibeträge bei den Sozialversicherungsabgaben berücksichtigt.

Anpassung (6)

1. −0,60: Die Mehrwertsteuer wird dauerhaft um vier Prozentpunkte gesenkt.
2. −0,57: Die Steuern auf Grundbesitz sollen minimiert werden.
3. −0,57: Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.
4. −0,54: Unternehmen und Bürger werden steuerlich entlastet.
5. −0,51: Eltern sollen wegen ihrer Erziehungsleistung bei den Rentenbeiträgen finanziell entlastet werden.
6. −0,45: Unternehmer und Verbraucher werden von Abgaben entlastet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. −0,30: Die Filmförderung beschränkt sich im Kern auf heimische Produktionen.
2. −0,30: Im Landeshaushalt soll im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik gekürzt werden.
3. −0,23: Staatlich finanzierte Eingliederungsmaßnahmen sollen nur bei rechtmäßiger Bleibeperspektive erfolgen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,26: Es werden Anreize für die Arzneimittelproduktion in Deutschland oder der EU geschaffen.
2. −0,24: Eine steuerliche Abschreibung für selbstgenutztes Wohneigentum wird befürwortet.
3. −0,18: Das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr soll mit Rentenpunkten anerkannt werden.

Anpassung (5)

1. −0,26: Die Sanierung von Bestandsgebäuden wird nicht angeordnet, sondern durch Anreize des Landes im Konsens mit den Eigentümern gefördert.
2. −0,14: Junge Ärzte sollen auf dem Land attraktive Bedingungen vorfinden.
3. −0,14: Einer festgestellten Ausreisepflicht soll auch mit Leistungskürzungen Nachdruck verliehen werden.
4. −0,12: Eine einseitige Förderung der Elektromobilität wird abgelehnt.
5. −0,12: Der Güterverkehr wird auf Schiene und Wasserstraßen gelenkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,16: Vor Bürgerentscheiden sollen die Bürger mit Informationsbroschüren mit Pro-Contra-Darstellung informiert werden.
2. −0,11: Vor einem Volksentscheid soll eine Informationsbroschüre mit Pro-Contra-Darstellung an alle Wahlberechtigten gehen.
3. −0,10: Die Wahlberechtigten sollen vor einem Volksentscheid ausführlich über Ziele und Auswirkungen aufgeklärt werden.
4. −0,09: Vor Ort sollen inklusive Sozialräume geschaffen werden, in denen Menschen mit Behinderung selbstbestimmt am Arbeits- und Sozialleben teilhaben.

Anpassung (18)

1. −0,18: Pflegeberufe werden stärker und kontinuierlich beworben, etwa durch Broschüren und Medienkampagnen.
2. −0,17: Die Kompetenz des Deutschen Forschungsinstituts für Künstliche Intelligenz in Saarbrücken soll der Wirtschaft umfassend bekannt gemacht werden.
3. −0,17: Bundes- und Landesregierung sollen auf einen EU-weiten Schutz von Zugvögeln hinwirken, vor allem auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz zu wandernden Tierarten.
4. −0,16: Politische Prozesse und Themen sollen über formale Verfahren hinaus transparenter werden.
5. −0,16: Die Bürger sollen besser informiert und schon im Vorfeld von Entscheidungen intensiv in die Diskussion einbezogen werden.
6. −0,16: In Schulen und staatlichen Bildungseinrichtungen soll mehr Bewusstsein für den Lebensschutz geschaffen werden.
7. −0,15: Vor einem Volksentscheid soll analog zur Wahlwerbung mit Videospots im Fernsehen informiert werden.
8. −0,14: Die Europäische Union soll demokratische und subsidiäre Strukturen erhalten.
9. −0,11: Über die Ursachen des Klimawandels soll ein offener wissenschaftlicher Diskurs unter Einbeziehung kritischer Stimmen geführt werden.
10. −0,10: Kapitalgeber und Gründer werden zusammengebracht, um ein Klima der Innovation zu schaffen.
11. −0,10: Regionalmarken, regionale Spezialitäten und Handwerk bilden die Grundlage eines touristischen Gesamtmarketings mit Weinbau und Wandertourismus als Schwerpunkten.
12. −0,10: Kurorte und Heilbäder erschließen neue Zielgruppen.
13. −0,10: Die zuständigen Behörden sollen sich gegenüber dem Bürger als Dienstleister verstehen.
14. −0,09: Die als Dienstleister fungierenden Mittelbehörden wie Struktur- und Genehmigungsdirektionen und Landesämter sollen für Kommunen und Bürger sichtbarer werden.
15. −0,09: Die Politik unterstützt die Verlängerung der Tourismussaison bis in die Wintermonate.
16. −0,08: Die Landesregierung soll gegen alle Formen des Extremismus entschieden vorgehen.
17. −0,08: Vor Ort soll eine aktive und umfassende Umwelt- und Naturschutzpolitik betrieben werden.
18. −0,08: Ein abgestimmtes Konzept zum Erhalt des Waldes als Lebens- und Erholungsraum unter Berücksichtigung seiner Ökosystemleistung soll erarbeitet werden.

Fortführung (4)

1. −0,13: Die deutsche Sprache soll im allgemeinen Bewusstsein gehalten und geschützt werden.
2. −0,10: Der Ersetzung der deutschen Sprache durch das Englische in Behörden, Studiengängen und Firmen wird entgegengetreten.
3. −0,08: Einer fortschreitenden Multikulturalisierung soll entschieden entgegengetreten werden.
4. −0,08: Die geplante Stärkung der freiwilligen Rücknahme von Abfällen durch Hersteller und Vertreiber in der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird in der vorliegenden Form abgelehnt.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,95: Der Export von Kunststoffabfällen in Länder ohne ausreichende Sammel-, Lager- und Verwertungssysteme soll verboten werden.
2. +0,80: Für den weiteren Ausbau der Windkraft im Saarland gilt ein Moratorium.
3. +0,40: Der Missbrauch studentischer Selbstverwaltungsorgane zur ideologischen Indoktrination wird beendet.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. +0,60: Ein Ausbau der Windenergie im Wald wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (38)

1. +0,76: In Realschule und Handwerks- und Gewerbeschule werden verbindliche Abschlussprüfungen durchgeführt.
2. +0,76: Barrierefreiheit beim Zugang zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Behörden, Arztpraxen und öffentlichen Verkehrsmitteln soll kommunale Pflichtaufgabe werden.
3. +0,72: An den saarländischen Außengrenzen sollen sporadische und anlassbezogene Grenzkontrollen und Schleierfahndungen eingeführt werden.
4. +0,72: Für alle Kinder soll eine obligatorische Schwimmausbildung gelten.
5. +0,72: Besuche von Jugendoffizieren sollen in der Mittelstufe weiterführender Schulen in den Lehrplan aufgenommen werden.
6. +0,72: Alle Schulgebäude im Land sollen regelmäßig mit den schwarz-rot-goldenen Nationalfarben beflaggt werden.
7. +0,72: Eine Mindestabdeckung mit dem Mobilfunkstandard 4G (LTE) wird garantiert.
8. +0,72: Windkraftanlagen halten einen Mindestabstand von 2000 Metern zu Wohngebieten und Arbeitsstätten ein.
9. +0,72: Berufspolitiker sollen künftig Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung werden oder in Versorgungswerke einzahlen.
10. +0,68: Am Regelunterricht nimmt nur teil, wer nachweislich gut Deutsch spricht und schreibt.
11. +0,68: Es sollen regelmäßige Grenzkontrollen stattfinden.
12. +0,68: Bei jungen Asylzuwanderern sollen flächendeckend medizinische Alterstests durchgeführt werden, um Betrug zu verhindern.
13. +0,68: Anbieter sozialer Plattformen werden verpflichtet, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen.
14. +0,64: Für alle Pflegekräfte wird ein Flächentarifvertrag mit angemessener Bezahlung einschließlich Nacht-, Feiertags- und Wochenenddiensten eingeführt.
15. +0,64: Doppelstaatsbürgerschaften sollen in der Kriminalstatistik separat erfasst werden.
16. +0,64: Für Windkraftanlagen soll die 10-H-Regelung als Mindestabstand zu Wohngebieten eingeführt werden.
17. +0,64: Der WHO-Richtwert von 45 Dezibel für Lärm durch Windkraftanlagen nahe Wohngebieten soll umgesetzt werden.
18. +0,64: Anbieter sozialer Plattformen werden zu inhaltlicher Neutralität verpflichtet.
19. +0,64: Der öffentliche Nahverkehr wird zur kommunalen Pflichtaufgabe.
20. +0,60: Für Anträge wird eine maximale Bearbeitungszeit festgelegt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Anpassung (53)

1. +0,72: Mitglieder des Katastrophenschutzes und ehrenamtlicher Einsatzeinheiten sollen für Einsätze und Ausbildung vom Arbeitgeber freigestellt werden.
2. +0,72: Der Netzübergang zwischen Mobilfunkbetreibern erfolgt für Nutzer unbemerkt und kostenneutral.
3. +0,72: Geförderte Kommunen sollen die Einhaltung des Konsolidierungspfades jährlich nachweisen.
4. +0,68: Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht werden konsequent abgeschoben.
5. +0,68: Die Anerkennung der demokratischen, rechtsstaatlichen und christlich-europäisch geprägten Grundwerte soll von Zuwanderern verbindlich eingefordert werden.
6. +0,68: Die Ausbildung der kommunalen Ordnungsdienste soll landesweit vereinheitlicht werden und mindestens zwei Jahre dauern.
7. +0,68: Gewalttaten jeder Art gegen Polizeibeamte einschließlich Spuckattacken und Beleidigungen sollen in die Kriminalstatistik aufgenommen werden.
8. +0,68: In der Abfallhierarchie soll in dieser Reihenfolge Vermeidung vor Wiederverwendung, Recycling, energetischer Verwertung und Beseitigung gelten.
9. +0,68: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen wird mit einer dynamischen 10-H-Regelung nach bayerischem Vorbild verknüpft.
10. +0,68: Die Einführung der Flüsterbremse wird engmaschig kontrolliert.
11. +0,64: Zuwanderung soll klaren Regeln und zuverlässiger Kontrolle durch Behörden und Gerichte unterliegen.
12. +0,64: Straffällige Ausländer werden konsequent abgeschoben.
13. +0,64: Das Tatmittel Messer soll in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen werden.
14. +0,64: Die Nationalität von Tätern soll in der Kriminalstatistik klar benannt werden.
15. +0,64: Die Mobilfunkabdeckung wird bezogen auf die Landesfläche statt pro Haushalt ausgewiesen.
16. +0,64: Die Schallschutzstandards an bestehenden Bahnstrecken werden erhöht.
17. +0,64: Wer Mitglied der nationalen Gemeinschaft werden will, soll integrationsfähig sein und den Lebensunterhalt für sich und die Familie selbst bestreiten können.
18. +0,60: Bei der staatlichen Förderung der Energieeffizienz wird auf Technologieneutralität geachtet.
19. +0,60: Ausländer, die vorübergehend Schutz in Deutschland suchen, sollen sich der Hilfe würdig erweisen.
20. +0,60: Das Konnexitätsprinzip soll strikt durchgesetzt werden.

und 33 weitere, alle im Programm.

Fortführung (9)

1. +0,72: Gebühren jeder Art können mit Bargeld bezahlt werden.
2. +0,64: Bei Erstellung und Nutzung digitaler Dienste werden Grundgesetz und rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten.
3. +0,56: Die geplante umfassende Abschaffung von Präsenzpflichten in Vorlesungen und Seminaren wird abgelehnt.
4. +0,56: Die deutsche Buchpreisbindung soll erhalten bleiben.
5. +0,48: Die Realschule endet nach zehn Jahren mit dem Sekundarabschluss I und der Berechtigung zum Besuch weiterführender Schulen.
6. +0,48: Eine Verschärfung des Nitratgrenzwerts wird abgelehnt.
7. +0,36: Es sollen keine weiteren Wildarten aus dem Jagdrecht gestrichen werden.
8. +0,32: Das menschliche Leben soll in allen Phasen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod umfassend geschützt werden.
9. +0,32: Ein Asylstatus begründet keine dauerhafte Niederlassung in Deutschland.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,57: Die Unternehmensbesteuerung wird reformiert.
2. +0,57: Für global tätige Unternehmen, insbesondere Online-Konzerne, soll eine Digitalsteuer eingeführt werden.
3. +0,54: Die steuerliche Bemessungsgrundlage soll nach einem Flächenmodell aus der Fläche von Grundstück und Gebäude ermittelt werden.
4. +0,33: Die Nutzung steuerlicher Schlupflöcher durch global tätige Unternehmen soll beendet werden.
5. +0,30: Geprüft werden soll, ob definierte kommunale Sozialausgaben als Vorabzug vom Steueraufkommen vor der Aufteilung mit Bund und Ländern abzugsfähig werden können.

Anpassung (3)

1. +0,36: Die Zahlungsverpflichtungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werden einmalig in den allgemeinen Haushalt überführt, um Unternehmen zu entlasten.
2. +0,30: Versicherungsfremde Leistungen sollen steuerlich finanziert und die Sozialversicherungen entbürokratisiert und effizienter werden.
3. +0,24: Familien mit Kindern sollen in den Sozialversicherungen besonders gefördert werden.

Fortführung (3)

1. +0,45: Eine CO2-Steuer und vergleichbare zusätzliche Belastungen für Autofahrer werden abgelehnt.
2. +0,42: Eine Bettensteuer wird abgelehnt.
3. +0,42: Erhöhungen von Steuern und Abgaben werden grundsätzlich abgelehnt.

grundlegende Änderung (34)

1. +0,38: Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit durch den Shutdown massiv beeinträchtigt wurde, erhalten eine Entschädigung als nicht rückzahlbare Hilfe, deren Höhe sich am entgangenen bereinigten Umsatz orientiert.
2. +0,38: Ein landeseigenes Förderprogramm schließt Mobilfunklöcher.
3. +0,38: Bund und Land sollen ein Infrastrukturförderprogramm für Städte und Gemeinden auflegen.
4. +0,36: Für jedes im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreute Kind erhalten Eltern ein Landeserziehungsgeld von monatlich 500 Euro.
5. +0,36: Häusliche Pflege wird mit einem jährlichen Landeszuschuss zum Pflegegeld in Höhe eines monatlichen Pflegegeldes unterstützt.
6. +0,36: In Krankenhäusern werden Kurzzeitpflegeplätze eingerichtet.
7. +0,36: Für ausgebildete Rettungssanitäter soll eine ruhegehaltsfähige Zulage von 150 Euro eingeführt werden.
8. +0,36: Andernfalls sollen Bund und Land die Kosten der Umrüstung von Kunstrasenplätzen auf Kork- oder Sandverfüllung tragen.
9. +0,36: Ein spezielles Förderprogramm für Gaststätten im ländlichen Raum nach bayerischem Vorbild wird eingerichtet.
10. +0,36: Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften sollen gefördert oder neu gegründet werden.
11. +0,34: Für Schüler ohne ausreichende Beherrschung der Unterrichtssprache werden eigene Deutschklassen eingerichtet.
12. +0,34: Für Polizeibeamte soll eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden.
13. +0,34: Für Feuerwehrbeamte soll eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden.
14. +0,34: Statt Milliarden für wenig wirksame, belastende Maßnahmen auszugeben, sollen der Export umweltfreundlicher Technologien und Umweltschutzprojekte in Schwellenländern gefördert werden.
15. +0,34: Die Kommunen sollen für wegfallende Straßenausbaubeiträge eine einfach gestaltete Kompensation vom Land erhalten.
16. +0,32: Eine neu zu gründende Digitalagentur treibt Mobilfunk, 5G, Glasfaser und Digitalisierung zentral voran und koordiniert sie.
17. +0,32: Ein bundesweites Internetportal für regionale Anbieter wird geschaffen.
18. +0,32: Die Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken wird so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen.
19. +0,30: Die Meisterausbildung wird vollständig kostenfrei.
20. +0,30: Die Aufstiegsfortbildung wird vollständig kostenfrei.

und 14 weitere, alle im Programm.

Anpassung (125)

1. +0,38: Die Mittel für den Landesstraßenbau werden erhöht.
2. +0,38: Die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb für Straßenbau werden ausgeweitet.
3. +0,38: Die saarländischen Universitäten und Hochschulen werden auskömmlich finanziert.
4. +0,38: An den Hochschulen wird mehr in den Breitbandausbau investiert.
5. +0,38: Spitzenforschung, etwa zur Künstlichen Intelligenz, wird stärker gefördert.
6. +0,38: Die Zahl der Medizin-Studienplätze wird erhöht.
7. +0,38: Die Umschulung von Pflegehilfskräften zu examinierten Pflegefachkräften wird durch die Arbeitsagentur gezielt gefördert und finanziert.
8. +0,38: Das Pflegegeld bei häuslicher Pflege durch Angehörige wird an die Pflegesachleistungen angeglichen.
9. +0,38: Die Zahl der Polizeibeamten im Saarland soll erhöht werden.
10. +0,38: Kleinere ländliche Museen, Bibliotheken und ehrenamtlich getragene Ausstellungsprojekte sollen verstärkt Landeshilfen erhalten.
11. +0,38: Kommunen erhalten bei Projekten nach dem Onlinezugangsgesetz bessere finanzielle und beratende Unterstützung.
12. +0,38: Die Mittel für den Landesstraßenbau werden schrittweise und dauerhaft erhöht.
13. +0,38: Die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb für Straßenbau werden ausgeweitet.
14. +0,38: Die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt soll durch erweiterte Förderung von Inklusionsfirmen und -abteilungen gestärkt werden.
15. +0,36: Die Landesregierung soll dafür sorgen, dass ausreichend Intensivbetten und vor allem Personal zur Verfügung stehen.
16. +0,36: Die unterfinanzierten Kommunen sollen deutlich besser mit Mitteln ausgestattet werden, um vor allem die ländlichen Räume lebenswert zu erhalten.
17. +0,36: Für Familien, die kein Landeserziehungsgeld nutzen, soll ein ausreichendes und hochwertiges Angebot an Kita-Plätzen bereitstehen.
18. +0,36: Das Personal in der öffentlichen Kindertagesbetreuung wird deutlich aufgestockt.
19. +0,36: Die kostenlose Schülerbeförderung wird auf die Oberstufe ausgeweitet.
20. +0,36: Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen werden unbürokratisch gefördert.

und 105 weitere, alle im Programm.

Fortführung (20)

1. +0,38: Die Direktzahlungen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik bleiben erhalten.
2. +0,38: Inklusionsprojekte und Inklusionsbeauftragte auf kommunaler Ebene sollen dauerhaft finanziert werden.
3. +0,36: Die öffentliche Hand stellt eine leistungsfähige Krankenhaus-Infrastruktur bereit.
4. +0,36: Der kommunale Schutzschirm des Bundes soll bis 2022 fortgeführt werden.
5. +0,34: Auch im ländlichen Raum soll eine familienfreundliche Infrastruktur mit Kitas und Schulen bestehen und erhalten bleiben.
6. +0,34: Für Epidemien und Großschadensereignisse werden ausreichend Bettenkapazitäten und Klinikinfrastruktur vorgehalten.
7. +0,32: Eine wohnortnahe, am Patientenwohl ausgerichtete stationäre Versorgung mit modernen Krankenhäusern wird erhalten und geschaffen.
8. +0,32: Das Land soll als Dienstherr eine angemessene Besoldung und Gesundheitsversorgung seiner Polizeibeamten sicherstellen.
9. +0,32: Das Filmschaffen gilt als wichtiger Teil der Kulturförderung.
10. +0,32: Wer in eine existenzielle Notlage gerät, hat Anspruch auf gesellschaftliche Hilfe.
11. +0,28: Die endgültige Schließung renovierungsbedürftiger Schwimmbäder soll verhindert werden.
12. +0,28: Kleine regionale Schlachtbetriebe werden im Saarland erhalten und gefördert.
13. +0,28: Bürgern wird eine gleichwertige, niederschwellige persönliche Kontaktaufnahme mit Behörden ermöglicht.
14. +0,28: Hotelfachschulen bleiben in der Fläche erhalten.
15. +0,24: Die Konsolidierung der Landesfinanzen darf nicht zu Lasten zukunftsgestaltender Investitionen gehen.
16. +0,20: Weitere Geburtskliniken werden nicht geschlossen.
17. +0,20: Eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird abgelehnt.
18. +0,18: Das Vereinswesen auf dem Land soll für die Zukunft gesichert werden.
19. +0,18: Der öffentliche Nahverkehr ist bezahlbar, aber außer für Schülertickets nicht kostenlos.
20. +0,18: Die Sozialversicherungen sollen erhalten und im erforderlichen Maß weiterentwickelt werden.

grundlegende Änderung (5)

1. ohne staatliches Mittel: Die Kernfusion gilt als mögliche nachhaltige Lösung der Energieversorgung.
2. ohne staatliches Mittel: Mittel- bis langfristig wird eine Kreislaufwirtschaft angestrebt, in der Rohstoffe und Produkte möglichst lange genutzt werden.
3. ohne staatliches Mittel: Statt staatlich verordneter Gleichstellungspolitik soll Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Freiheit für Männer wie Frauen sichergestellt werden.
4. ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung.
5. ohne staatliches Mittel: Der Ideologisierung und einseitigen Politisierung der Hochschulen wird ein Ende gesetzt.

Anpassung (64)

1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird Vollbeschäftigung in Stadt und Land als beste Sozialpolitik.
2. ohne staatliches Mittel: Die Abfallwirtschaft soll umweltfreundlich sein.
3. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden mehr Kinder und mehr gemeinsame Zeit für Familien.
4. ohne staatliches Mittel: Familienpolitik soll Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich Familien selbstbestimmt entfalten können.
5. ohne staatliches Mittel: Politik soll zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen vernünftig abwägen.
6. ohne staatliches Mittel: Eine Energiewende, die Mittelschicht und sozial schwächere Haushalte hoch belastet, gilt als unsozial.
7. ohne staatliches Mittel: Ohne geeignete Stromspeicher gilt der Ausbau von Wind- und Solarenergie als nicht sinnvoll.
8. ohne staatliches Mittel: Der Infraschall von Windkraftanlagen gilt als gesundheitsgefährdend.
9. ohne staatliches Mittel: Die Verschandelung von Landschaften durch Windräder und große Solarfelder gilt als Gefahr für den Freizeit- und Erholungswert des Landes.
10. ohne staatliches Mittel: Jeder Deutsche soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft am gesellschaftlichen Mehrwert teilhaben.
11. ohne staatliches Mittel: Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Familien sollen gestärkt werden.
12. ohne staatliches Mittel: Die Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeitgeschichte des 20. Jahrhunderts wird abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Eine intensive Landwirtschaft mit hohem ökologischen Wert wird befürwortet.
14. ohne staatliches Mittel: Der fortschreitende Ausbau von Solar- und Windenergie bei steigenden Umlagekosten gilt nicht als dauerhafte Entwicklungsbasis für ein Industrieland.
15. ohne staatliches Mittel: Die Kernenergie hätte als grundlastfähige, CO2-freie Übergangstechnologie im Strommix eine Rolle spielen können.
16. ohne staatliches Mittel: Erneuerbare Energien werden befürwortet, wenn sie grundlastfähig und umweltschonend sind, etwa Fluss-Schachtkraftwerke.
17. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird Chancengleichheit aller deutschen Bürger.
18. ohne staatliches Mittel: Einen weiteren Corona-Lockdown soll es nicht geben.
19. ohne staatliches Mittel: Das Abiturniveau wird so gesteigert, dass es wieder die Studierfähigkeit garantiert.
20. ohne staatliches Mittel: Inklusion soll mit Vernunft und Augenmaß betrieben werden.

und 44 weitere, alle im Programm.

Fortführung (65)

1. ohne staatliches Mittel: Bekannt wird sich zum Stolz auf die eigene Kultur, zur Bindung an das eigene Land und an den europäisch-abendländischen Kulturraum.
2. ohne staatliches Mittel: Multikulturalismus und Globalismus werden abgelehnt; vertreten werden Heimatliebe, Geschichts- und Nationalbewusstsein sowie regionale Interessen in föderalen Strukturen.
3. ohne staatliches Mittel: Bekannt wird sich zur deutschen Leitkultur aus Christentum, wissenschaftlich-humanistischer Tradition und römisch-germanischem Recht.
4. ohne staatliches Mittel: Die bestehenden Sozialversicherungen werden uneingeschränkt befürwortet.
5. ohne staatliches Mittel: Die Meinungsfreiheit soll bewahrt und die Verbindlichkeit des geltenden Rechts gesichert werden.
6. ohne staatliches Mittel: Grundsätzliche Änderungen des Jagdrechts werden abgelehnt.
7. ohne staatliches Mittel: Die vom Vereinswesen getragenen lokalen Strukturen gelten als kulturell und sozial unverzichtbar.
8. ohne staatliches Mittel: Das Saarland bleibt ein Autoland.
9. ohne staatliches Mittel: Erhalt und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft haben oberste Priorität.
10. ohne staatliches Mittel: Eigenverantwortung, bürgerliches Engagement und das Subsidiaritätsprinzip werden befürwortet.
11. ohne staatliches Mittel: Die gewachsenen Traditionen und die eigene Kultur sollen erhalten und nicht in einer multikulturellen Gesellschaft aufgelöst werden.
12. ohne staatliches Mittel: Die Erziehung von Kindern soll Sache der Eltern bleiben und nicht zunehmend vom Staat übernommen werden.
13. ohne staatliches Mittel: Die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards wird bejaht.
14. ohne staatliches Mittel: Die Zurückdrängung der deutschen Sprache in Wissenschaft und Lehre wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Das Weltkulturerbe Völklinger Hütte verdient besondere Wertschätzung.
16. ohne staatliches Mittel: Ein freies und offenes Internet wird befürwortet.
17. ohne staatliches Mittel: Ein Verzicht auf fossile Brenn- und Kraftstoffe gilt gegenwärtig als nicht sinnvoll.
18. ohne staatliches Mittel: Frauen und Männer sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihr Leben gestalten.
19. ohne staatliches Mittel: Volksentscheide gelten als notwendiges Korrektiv der repräsentativen Demokratie.
20. ohne staatliches Mittel: Die Auflösung der natürlichen Geschlechter durch Gender-Ideologie und die Dekonstruktion der traditionellen Familie werden abgelehnt.

und 45 weitere, alle im Programm.