Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der CDU im Saarland
61 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Der Mensch im Mittelpunkt: Veränderungsagenda von CDU Saar und Tobias Hans – So geht Zukunft.“). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der CDU.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 61
Die Landesregierung sorgt für leistungsfähige Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte, Gemeinden und Dörfer im Saarland sollen attraktiv sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über den Saarland-Pakt werden die Kommunen in die Investitionsoffensive einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt die kommunale Flächenplanung und bindet sie über einfache Leitlinien im Landesentwicklungsplan in eine Gesamtstrategie ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flächenentwicklungsmaßnahmen der Kommunen werden sonderkreditfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden erhalten Sonderkredite, wenn Veräußerungserlöse die Kosten der Flächenentwicklung mittelfristig refinanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die LEG Kommunal wird in der kommenden Legislaturperiode finanziell und personell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Landesentwicklungsplan wird an Nachhaltigkeit, Klimaschutz, sozialen und ökonomischen Belangen sowie am Bedarf der Kommunen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesplanungsgesetz wird novelliert, sodass der Landesentwicklungsplan als Gesetz vom Landtag beschlossen wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen erhalten ein hauptamtliches Leerstandsmanagement für neue Nutzungskonzepte, Schlüsselimmobilien und leere Ladenlokale.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der individuelle Charakter jeder Kommune bleibt erhalten, und innovative Konzepte verbessern die Attraktivität innerörtlicher Lagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen werden bei der ortsbildgerechten Gestaltung öffentlicher Räume konzeptionell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Sonderprogramm unterstützt Kommunen bei Sanierung und Neubau von Kitas, Schulen und Sportstätten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Bund-Länder-Finanzausgleichssystem mit Sanierungshilfen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein bundesweites kommunales Entschuldungskonzept wird eingefordert, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Freiwillige Kooperationen von Kommunen zur gemeinsamen Umsetzung von Maßnahmen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Landeseigene Förderanreize unterstützen kommunale Verwaltungskooperationen, Zweckverbände und gemeinsame Gesellschaften.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land unterstützt die Kommunen weiter bei interkommunalen Kooperationsprojekten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunale Querschnittsaufgaben werden IT-gestützt zentralisiert, um kleinere Kommunen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse in den Kommunen sind ein zentrales Ziel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Projekt Smart Wendeler Land gilt als Modell für die Entwicklung von Dörfern und Städten zu Smart-Region- und Smart-City-Modellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kommunale IT-Zweckverband eGo-Saar soll gestärkt werden, um Synergien zu heben, Aufwand zu senken und die IT-Sicherheit zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Transformation der Kommunen soll gemeinsam mit der kommunalen Familie fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunalfreundliche Landespolitik wird fortgesetzt, um Städte und Kommunen nach der Pandemie als Problemlöser vor Ort zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Sonderprogramm Öffentliche Infrastruktur modernisiert Kitas, Schulen, Dorfgemeinschaftshäuser, Sporthallen, kommunale Straßen und Versorgungsnetze.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der horizontale und vertikale kommunale Finanzausgleich wird kurzfristig neu begutachtet und regelmäßig evaluiert, um eine bedarfsgerechte Mittelverteilung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verbesserungsmöglichkeiten beim kommunalen Finanzausgleich werden entsprechend unabhängiger Gutachten umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund soll für finanzschwache Kommunen eine tragfähige Regelung zur Übernahme von Altschulden vorlegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Gebot der Subsidiarität hat hohe Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Geschäfts- und Verwaltungsprozesse werden standardisiert, gestrafft und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden weitere Anreize zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffen, um Effizienz zu steigern und Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Freiwillige Fusionen von Kommunen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen, die Synergien einer Zusammenarbeit nutzen wollen, werden finanziell und organisatorisch umfassend unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Attraktivität kommunaler Wahlämter und ehrenamtlicher Mandate wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Wählbarkeit am Zweitwohnsitz bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Kommunale Amts- und Mandatsträger werden auch durch Beratungsangebote bestmöglich geschützt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Konnexitäts- und Kommunal-Check prüft Vorhaben des Landes auf ihre finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die fortwährende Weiterentwicklung der Landeshauptstadt Saarbrücken hat besondere Bedeutung für das Land.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Land und Landeshauptstadt sollen auf allen Ebenen kooperieren und gemeinsame Interessen bündeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Saarbrücken soll als Landeshauptstadt dynamischer Taktgeber des Landes sein und partnerschaftlich mit den übrigen Kommunen zusammenwirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ressourcen für Hauptstadtfunktionen werden gebündelt, Doppelstrukturen abgebaut und Synergien für die Bürgerdienste geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über Prioritäten und Dimensionierung der Leitinvestitionen im Großraum Saarbrücken soll rasch entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Belastung der Kommunen im Biosphärenmodell darf nicht unbegrenzt wachsen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die finanzielle Belastung der beteiligten Kommunen der Biosphäre wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt die Kommunen beim Erlass der Hundesteuer mit Landesmitteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Formate und Bindungswirkung der Jugendbeteiligung sollen weiter nach dem KSVG den Gemeinderäten vorbehalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Freundschaften mit Frankreich, Luxemburg, Grand Est und Belgien gelten als Fundament der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die enge Abstimmung in der Großregion und die Mehrsprachigkeit im Rahmen der Frankreichstrategie haben hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Rechtliche und administrative Hürden im grenzüberschreitenden Leben und Wirtschaften sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Fachgutachten soll eine europarechtskonforme Ausgestaltung des European Cross Border Mechanism vorbereiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Frankreichstrategie soll zu einer Internationalisierungsstrategie weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mitmachplattform Frankreichstrategie wird fortgeführt und Anliegen der Bürger fließen laufend ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Mitmach-Plattform Frankreichstrategie wird genutzt, um Anliegen von Bürgern und Zivilgesellschaft einzubringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein international ausgerichtetes, mehrsprachiges Saarland wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die interregionale Zusammenarbeit in Infrastruktur, innerer Sicherheit und Gesundheit soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Administrative, rechtliche und logistische Hemmnisse der Zusammenarbeit in der Großregion sollen schrittweise abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Weiterführung des Projekts als Think Tank bietet dem Saarland und seinen Nachbarn erhebliche Chancen in Wirtschaft, Wissenschaft, Mobilität und Kultur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Austausch und Abstimmung mit den Nachbar-Bundesländern und Nordrhein-Westfalen werden intensiviert, auch im Bundesrat und in Bund-Länder-Gremien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein fruchtbarer Austausch auf europäischer Ebene setzt eine engere Abstimmung der deutschen Bundesländer untereinander voraus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land wirbt beim Bund für eine bessere Anrechnung von Grenzgängern bei der Zuweisung von Steuermitteln an die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Verteilung der Einkommensteuer an die Kommunen soll künftig nicht allein die Beschäftigungsquote maßgeblich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen mit vielen Pendlern in Nachbarstaaten sollen bei der Verteilung steuerlicher Mittel nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.