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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der CDU im Saarland

22 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Der Mensch im Mittelpunkt: Veränderungsagenda von CDU Saar und Tobias Hans – So geht Zukunft.“). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der CDU.

Europa, Euro und europäische Institutionen 22
  1. Die Europäische Union gilt als einigendes Dach, unter dem Kommunen, Länder und Mitgliedstaaten subsidiär eigenverantwortlich handeln.

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    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die Europäische Zentralbank soll ihren Auftrag der Geldwertstabilität erfüllen.

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  3. Ein gesamteuropäischer Konsolidierungskurs soll unterstützt werden.

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  4. Für die gemeinsame Währung sollen starke Stabilitätskriterien gelten.

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  5. Eine Schuldenunion mit dauerhafter Verlagerung von Finanzierungskosten zulasten Deutschlands wird abgelehnt.

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  6. Geschlossene Grenzen innerhalb Europas gelten als Anachronismus.

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  7. Die Vergabe europäischer Mittel soll eng an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden.

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  8. Die vertraglichen Zuständigkeiten, besonders in der Sozialgesetzgebung und der Bildungs- und Kulturhoheit der Länder, sollen gewahrt bleiben.

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  9. Die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs soll vorangetrieben werden.

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  10. Mit den Nachbarländern werden auch in kritischen Punkten wie Freizügigkeitshemmnissen und Investitionsprojekten pragmatische Lösungen gesucht.

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  11. Die Zusammenarbeit mit dem Großherzogtum Luxemburg soll noch enger werden.

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  12. Ergänzend zur Frankreichstrategie wird ein strategischer Ansatz zur dauerhaften Intensivierung der Beziehungen zu Luxemburg ausgearbeitet.

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  13. Steuerliche, wirtschaftliche und kulturelle Kooperationen werden weiter ausgebaut.

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  14. Für Menschen, die beiderseits der Grenze leben und arbeiten, werden alltagstaugliche und zweckorientierte Lösungen angestrebt.

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  15. Europa gilt als gelebte Realität für alle Saarländerinnen und Saarländer und nicht als abstraktes Konstrukt.

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  16. Europapolitik soll näher an die Menschen und ihren Alltag rücken und deren konkrete Bedürfnisse berücksichtigen.

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  17. Ein Bürgerforum der Großregion wird eingerichtet, aus dem Initiativen und Petitionen gestartet werden können.

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  18. Gemeinsam mit den Kommunen wird eine Informations- und Motivationskampagne gestartet, die auch auf digitale Kommunikationstechniken hinweist.

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  19. Bestehende Städtepartnerschaften sollen wiederbelebt und ausgebaut werden.

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  20. Neue Städtepartnerschaften sollen angestoßen werden.

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  21. Jungen Menschen sollen Erfahrungsräume für den persönlichen Mehrwert europäischen Austauschs eröffnet werden.

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  22. Bemühungen um weitere bilaterale Jugendwerke, etwa ein Deutsch-Israelisches und ein Deutsch-Italienisches, werden unterstützt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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