SPD (Saarland) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (320)

1. +0,95: Studierenden aus nichtakademischen Familien wird der Hochschulzugang erleichtert.
2. +0,95: Kitas und Schulen in benachteiligten Stadtteilen werden besser ausgestattet.
3. +0,95: Die Schulsozialarbeit in benachteiligten Stadtteilen wird gestärkt.
4. +0,95: In benachteiligten Stadtteilen werden innovative, stadtteilbezogene Bildungsangebote aufgebaut.
5. +0,95: Der Zugang von Menschen mit Behinderung zu öffentlichen Informationen soll barrierefrei und in leichter Sprache gewährleistet sein.
6. +0,95: Bestehende Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sollen abgebaut werden.
7. +0,90: Stark von Armut geprägte Quartiere erhalten neue und zusätzliche Hilfen.
8. +0,90: Für Leiharbeit wird Equal Pay ab der ersten Stunde angestrebt.
9. +0,90: Kitas mit besonderen Herausforderungen erhalten zusätzliche Budgets nach sozialräumlichem Bedarf.
10. +0,90: Aufstiegsmöglichkeiten, Unterrichtsverpflichtungen und Besoldung werden an allen Schulen im Sekundarbereich gleichgestellt.
11. +0,90: Die Folgen von Armut werden bekämpft.
12. +0,90: Die soziale Teilhabe von Armut Betroffener wird gestärkt.
13. +0,90: Mit einem quartiersbezogenen Ansatz wird Armut besonders dort reduziert, wo sie sich verfestigt hat.
14. +0,90: In Quartieren mit verfestigter Armut wird das soziale und kulturelle Leben gefördert.
15. +0,90: Beste Bildung von Anfang an soll besonders in benachteiligten Stadtteilen gelten.
16. +0,90: In benachteiligten Stadtteilen werden Kitaplätze geschaffen.
17. +0,90: Die Umsetzung der Kindergrundsicherung wird im Saarland vorangetrieben.
18. +0,90: Energiesicherungsstelle und Beirat werden so weiterentwickelt, dass die Hilfen bei den Betroffenen ankommen.
19. +0,90: Dem Mangel an Haus- und Fachärzten sowie Therapeuten in ländlichen Regionen wird entgegengewirkt.
20. +0,90: Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung in ambulanten und stationären Einrichtungen wird verbessert.

und 300 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (40)

1. +0,00: Fachkräfte erhalten eine Umzugsprämie für den Zuzug ins Saarland.
2. +0,00: Es werden 4.000 zusätzliche Pflegekräfte gewonnen.
3. +0,00: Mit der Bundesagentur für Arbeit und den Tarifpartnern wird die frühzeitige Vermittlung von Arbeitskräften auf neue Arbeitsplätze organisiert.
4. +0,00: Weiterbildungsförderprogramme werden auf die Lage saarländischer Beschäftigter und Betriebe ausgerichtet.
5. +0,00: Unternehmenssanierungen werden begleitet, um Arbeitsplätze zu sichern.
6. +0,00: Der saarländische Mittelstand wird unterstützt.
7. +0,00: Zuziehende Fachkräfte erhalten über die Rückhol- und Halteagentur eine Umzugsprämie, wenn sich das Unternehmen in gleicher Höhe beteiligt.
8. +0,00: Hotellerie und Gastronomie werden bei der Fachkräftesuche unterstützt.
9. +0,00: Die Mehrwertsteuersätze für das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen dauerhaft reduziert bleiben.
10. +0,00: Elektronische Gesundheitsakten mit allen Befunden, Verschreibungen und Laborergebnissen werden eingeführt.
11. +0,00: Zu Netzneutralität und Datensouveränität werden Bildungs- und Qualifizierungsangebote in Schule, Aus- und Weiterbildung und für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen.
12. +0,00: Es werden weitere Betreuungsplätze in der frühkindlichen Bildung geschaffen.
13. +0,00: Der Versorgungsgrad mit Krippenplätzen soll landesweit weiter steigen.
14. +0,00: Der Ausbau echter Ganztagsschulen wird weiter vorangetrieben.
15. +0,00: Über die gesamte Schullaufbahn wird mehr Lernzeit geschaffen.
16. +0,00: Die Schulen erhalten mehr Personal.
17. +0,00: Die Klassen an den Schulen werden verkleinert.
18. +0,00: An Grundschulen wird die Klassengröße auf höchstens 25 Kinder begrenzt.
19. +0,00: Ein gesundes Mittagessen an Schulen wird gefördert.
20. +0,00: Die Landesweite Systematische Medienausleihe umfasst ab dem Schuljahr 2022/23 gedruckte Bücher und digitale Bildungsinhalte.

und 20 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (7)

1. −0,80: Errungenschaften bei Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Absicherung und Mitbestimmung stehen nicht zur Disposition.
2. −0,60: Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird abgelehnt.
3. −0,45: Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus wird abgelehnt.
4. −0,45: Änderungen bei Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten werden abgelehnt.
5. −0,45: Der freie Sonntag bleibt geschützt.
6. −0,40: Die Zukunft der Automobilindustrie im Saarland wird an der Seite von Beschäftigten und Gewerkschaften gesichert.
7. −0,40: Die Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie im Saarland wird an der Seite von Beschäftigten und Gewerkschaften gesichert.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (816)

1. +0,90: Die Zucht von Pelztieren soll unterbunden werden.
2. +0,90: Der Pelzhandel soll unterbunden werden.
3. +0,85: Tiertransporte in Drittstaaten ohne Einhaltung europäischer Tierschutzstandards sollen unterbunden werden.
4. +0,85: Der Schwarzmarkthandel mit Tieren soll unterbunden werden.
5. +0,76: Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, erhalten umfassenden Kündigungsschutz.
6. +0,76: Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen.
7. +0,76: Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht bei Gleichstellung, Entgeltgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
8. +0,76: Die Mobilfunkanbieter müssen die Netzabdeckung überall sichern, in der Stadt, auf dem Land und im Grenzraum.
9. +0,76: Photovoltaik-Anlagen auf Dächern öffentlich genutzter Gebäude werden bei Neubau und grundlegender Sanierung zur Pflicht.
10. +0,76: Eine Photovoltaikpflicht für gewerbliche Neubauten wird unterstützt.
11. +0,76: Die Photovoltaikpflicht für gewerbliche Neubauten soll mit einer Pflicht zur klimafreundlichen Dämmung einhergehen.
12. +0,76: Für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes wird eine Frauenquote eingeführt.
13. +0,76: In Vorständen mit mehr als zwei Mitgliedern von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes muss mindestens eine Frau vertreten sein.
14. +0,72: Die Höchstüberlassungsdauer in der Leiharbeit wird begrenzt.
15. +0,72: Für Einführung und Nutzung neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt werden klare Regeln gefordert.
16. +0,72: Die Rechte von Arbeitnehmern sowie Betriebs- und Personalräten werden gestärkt.
17. +0,72: Die Drittelbeteiligungslücke wird geschlossen.
18. +0,72: Betriebsräte erhalten ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Arbeitszeiterfassung.
19. +0,72: Ein saarländisches Personalvertretungsgesetz 2.0 führt dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechende Standards ein.
20. +0,72: Beschäftigte erhalten ein Recht auf Nichterreichbarkeit.

und 796 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (123)

1. −0,72: Das Pflegepersonal soll von Bürokratie- und Dokumentationsaufgaben entlastet werden.
2. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird vereinfacht.
3. −0,72: Administrative Hürden werden abgebaut und grenzüberschreitende Regelungen vereinfacht.
4. −0,68: Rechtliche und administrative Hemmnisse für Grenzgänger, etwa beim Kurzarbeitergeld, werden abgebaut.
5. −0,68: Die Schulen erhalten mehr Freiheit, um auf Schwierigkeiten individuell einzugehen.
6. −0,68: Kommunale Investitionen in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung werden haushaltsrechtlich erleichtert.
7. −0,65: Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn werden abgeschafft.
8. −0,60: Studienabläufe und Prüfungsfristen werden flexibler.
9. −0,60: Die Genehmigungsverfahren für kommunale Haushalte sollen die Kreditaufnahme für kommunalen Wohnungsbau berücksichtigen.
10. −0,59: Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr müssen verhältnismäßig sein.
11. −0,56: An Gymnasien werden starre Beschränkungen durch eine breitere Fächerwahl aufgehoben.
12. −0,56: Kommunen sollen für Investitionen in den Wohnungsbau Kredite aufnehmen können.
13. −0,56: Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielräume erhalten, um innerorts Tempo 30 anzuordnen.
14. −0,56: Entscheidungen über Eingliederungshilfen sollen schneller getroffen werden.
15. −0,54: Die Mehrwertsteuersätze für das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen dauerhaft reduziert bleiben.
16. −0,50: Das Kernkraftwerk Cattenom soll abgeschaltet werden.
17. −0,50: Die Schulzeitverkürzung durch G8 wird abgelehnt.
18. −0,50: Das Atomkraftwerk Cattenom soll schnellstmöglich und dauerhaft vom Netz gehen.
19. −0,48: Die Kitabeiträge werden in der nächsten Legislaturperiode vollständig abgeschafft.
20. −0,48: Die Möglichkeiten zur erstverantwortlichen Betreuung und Begutachtung von Promotionen werden ausgeweitet.

und 103 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird für gesunde Wälder gesorgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alte Industrieflächen werden für Ansiedlungen, Städtebau oder natürliche Lebensräume revitalisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flächen werden entsiegelt und renaturiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Prozesse sollen ressourcenschonend gestaltet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einsparung von Ressourcen durch digitale Technologien, etwa emissionsärmere automatisierte Fahrweise, wird unterstützt.

und 37 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (58, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Fairer-Lohn-Gesetz soll mehr Fairness am Arbeitsmarkt schaffen.
2. mehr Geld: Fachkräfte erhalten eine Umzugsprämie für den Zuzug ins Saarland.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Arbeitsplätze sollen erhalten und neue, etwa durch Ansiedlungen, geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Transformation wird mit der Gesellschaft für Transformationsmanagement Saar zur Unterstützung von Beschäftigten und Unternehmen gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die GeTS soll Arbeitskräfte aus Transformationsbetrieben auf neue Arbeitsplätze vermitteln und Arbeitslosigkeit verhindern.

und 53 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (33, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber und Beschäftigte werden bei der Inklusion aktiv unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Fachkräftemangel werden gemeinsame grenzüberschreitende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinsame Initiative der Großregion für gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften wird gestartet.
4. weniger Geld: Zuziehende Fachkräfte erhalten über die Rückhol- und Halteagentur eine Umzugsprämie, wenn sich das Unternehmen in gleicher Höhe beteiligt.
5. weniger Geld: Eine bundesgesetzliche Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde wird gefordert.

und 28 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Investitionen in Wohnungen, schnelles Internet, Bildung und Wirtschaft werden erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Umstellung der Wirtschaft sind Wasserstoffimporte vorgesehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgungssicherheit für Unternehmen, Industrie und Bevölkerung wird gewährleistet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung der Branche mit der GeTS in einem bundesgeförderten Transformationsnetzwerk wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Transformation wird mit der Gesellschaft für Transformationsmanagement Saar zur Unterstützung von Beschäftigten und Unternehmen gestaltet.

und 33 weitere, alle im Programm.

Klima (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausstoß von Treibhausgasen wird halbiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesklimaschutzgesetz wird auf den Weg gebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausstoß von Treibhausgasen wird halbiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hardware, digitale Infrastruktur und Software sollen stromsparend und klimafreundlich gestaltet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Nachhaltigkeitsgebot wird in der Landesverfassung festgeschrieben.

und 13 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitslose mit und ohne gesundheitliche Einschränkungen oder Behinderungen werden umfassender beraten und qualifiziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Online-Angebote müssen einfach, in leichter Sprache verständlich und intuitiv bedienbar sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen inklusiv, im Ganztag und in multiprofessionellen Teams arbeiten und die Schulmitbestimmung achten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zum Qualitätsentwicklungsprogramm für Kitas gehören inklusive Arbeit, kulturelle Bildung und Bewegungsförderung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Schulen werden weiter zu inklusiven Bildungsstätten ausgebaut.

und 23 weitere, alle im Programm.

Studierende (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bildung soll von der Kita bis zum Master- oder Meisterabschluss gebührenfrei und gut sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung wird reformiert, um E-Government und Verwaltungsinformatik in allen Verwaltungslaufbahnen stärker zu verankern.
3. mehr Geld: Bildung wird dauerhaft für jedes Lebensalter beitragsfrei, von der Kita bis zum Meister oder Master.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur an den Hochschulstandorten und die Lebensbedingungen für Studierende und Forschende werden verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen gibt es mehr Demokratie und Mitbestimmung.

und 23 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Streckenreaktivierungen und ein S-Bahn-Netz werden auf den Weg gebracht.
2. mehr Geld: Langfristig soll der ÖPNV kostenfrei werden.
3. mehr Geld: Langfristig wird ein kostenfreier ÖPNV angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten zehn Jahren werden über zwei Milliarden Euro in den Nahverkehr investiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Nahverkehr wird gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern zu einer echten Alternative zum Pkw ausgebaut.

und 19 weitere, alle im Programm.

Schüler (53, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ganztagsangebote an Schulen werden weiter gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: An den Gymnasien wird G9 wieder eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jede Schülerin und jeder Schüler soll ein Tablet haben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Ausstattung und schnelles Internet sollen zur Grundausstattung jeder Schule und aller Schüler gehören.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Orientierung und der Übergang von der Schule in den Beruf werden verbessert.

und 48 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland soll selbst Wasserstoff herstellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Kraftwerksstandort Fenne wird für die Wasserstoffherstellung entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Umstellung der Wirtschaft sind Wasserstoffimporte vorgesehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil erneuerbarer Energien im Saarland wird bis 2030 verdoppelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoff und Elektromobilität werden technologieoffen gefördert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Frauen (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, insbesondere von Frauen, soll verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben soll gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm Frauen in Arbeit mit der Netzwerkstelle Frauen im Beruf wird als Beratungsangebot ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Suchtkranke Frauen erhalten besondere Schutzangebote.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land betreibt aktive Frauenförderung.

und 18 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Helfergleichstellung werden Einsatzkräfte für Sicherheit und Gesundheit gestärkt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung, Bezahlung und Ausstattung der Polizei werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Polizei und in der Justiz tätige Personen werden für den Umgang mit Gewaltopfern sensibilisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Polizeikräfte werden qualifiziert ausgebildet.
5. mehr Geld: Besoldung, Versorgung und Zulagen der Polizei werden angehoben.

und 12 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird mehr Wohnraum für Normalverdiener mit kleinen und mittleren Einkommen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stark von Armut geprägte Quartiere erhalten neue und zusätzliche Hilfen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Beirat zur Armutsbekämpfung und der Armutsfonds werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Wohnraum für Normalverdienende mit kleineren und mittleren Einkommen geschaffen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Teilhabe von Armut Betroffener wird gestärkt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche sollen glücklich aufwachsen und ihre Lebenswelt aktiv mitbestimmen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jugendhilfe und die Unterstützung von Familien werden besonders dort gestärkt, wo besondere Bedarfe bestehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden weitere Betreuungsplätze in der frühkindlichen Bildung geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Versorgungsgrad mit Krippenplätzen soll landesweit weiter steigen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Krippenausbau liegt der Schwerpunkt auf Ballungsgebieten und Randzeiten.

und 37 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ungewollt kinderlose Paare werden unabhängig von ihrer sexuellen Identität finanziell bei der Kinderwunschbehandlung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität wird in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedürfnisse queerer Menschen, insbesondere von Trans-Personen, werden im Gesundheitsbereich und bei Selbsthilfegruppen verstärkt berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung, die Schaffung und Stärkung von Safe Spaces sowie die Stärkung queerer Community-Strukturen im ländlichen Raum werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität wird entwickelt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendarbeit in den Kulturvereinen wird besonders gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vereine werden durch ihren Einsatz im schulischen Ganztag unterstützt, sich auf veränderte Bedürfnisse einzustellen und junge Menschen zu erreichen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Leuchtturmprojekte der Nachhaltigkeitsstrategie sollen aktiv begleitet und finanziell gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Förderangebote für Vereine und Ehrenamt werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein „Fonds für junge Ideen“ wird eingerichtet, dessen Gremium aus Landesjugendring und weiteren Aktiven über projektbezogene Fördermittel entscheidet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilfunkanbieter müssen die Netzabdeckung überall sichern, in der Stadt, auf dem Land und im Grenzraum.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kulturangebote sollen nicht nur in Zentren und großen Städten, sondern auch im ländlichen Raum bestehen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Menschen im ländlichen Raum werden in Projekte und Förderungen eingebunden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Co-Working-Spaces in Dörfern werden gefördert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Intelligenz muss transparent und diskriminierungsfrei sein und jederzeit risikobasiert von Behörden kontrolliert werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulentwicklung soll diskriminierungssensibel sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der nächsten Legislaturperiode wird ein Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus erstellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine ganzheitliche Präventionsstrategie gegen Diskriminierung für alle Lebensbereiche wird entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützungsangebote für von Rassismus betroffene Menschen werden verbessert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geringfügige und prekäre Beschäftigung wird auf Landesebene zurückgedrängt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn werden abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Höchstüberlassungsdauer in der Leiharbeit wird begrenzt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Leiharbeit wird Equal Pay ab der ersten Stunde angestrebt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten zehn Jahren werden mindestens 100 Millionen Euro in Bau und Ertüchtigung der Radwegeinfrastruktur investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Ertüchtigung von Landstraßen sollen Radwege gleich mitgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Radverkehrsplan wird mit Fokus auf den Alltagsradverkehr fortgeschrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Radverkehrsplan wird konsequent umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Städte und Gemeinden werden beim Bau kommunaler Radwege und Fahrradabstellanlagen unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird weiter gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine Ausbildungsplatzgarantie eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Verwaltungsausbildung werden verstärkt digitale Inhalte verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zu Netzneutralität und Datensouveränität werden Bildungs- und Qualifizierungsangebote in Schule, Aus- und Weiterbildung und für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen.
5. mehr Geld: Bildung wird dauerhaft für jedes Lebensalter beitragsfrei, von der Kita bis zum Meister oder Master.

und 16 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Bildung soll von der Kita bis zum Master- oder Meisterabschluss gebührenfrei und gut sein.
2. mehr Geld: Die Kitabeiträge werden in der nächsten Legislaturperiode vollständig abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jugendhilfe und die Unterstützung von Familien werden besonders dort gestärkt, wo besondere Bedarfe bestehen.
4. mehr Geld: Bildung wird dauerhaft für jedes Lebensalter beitragsfrei, von der Kita bis zum Meister oder Master.
5. mehr Geld: Die Elternbeiträge für Kitas werden ganz abgeschafft.

und 16 weitere, alle im Programm.

Schulen (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Ausstattung und schnelles Internet sollen zur Grundausstattung jeder Schule und aller Schüler gehören.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Glasfaserversorgung von Schulen wird vorrangig gefördert.
3. mehr Geld: Bis 2026 wird an allen Schulen mit zusätzlichem Bedarf die Förderung durch multiprofessionelle Teams ausgebaut.
4. mehr Geld: Die Kommunen werden mit einem saarländischen Schulbauprogramm unterstützt.
5. mehr Geld: Die Schulen erhalten mehr Personal.

und 40 weitere, alle im Programm.

Tiere (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Mittel für den ländlichen Raum in der Förderperiode ab 2023 werden vollständig genutzt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Eigenanteil des Landes an den Fördermitteln für den ländlichen Raum wird erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zum Tierwohl werden umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Agrarförderung soll sich am Tierwohl orientieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Schlachtanlagen werden stärker gefördert, um lange Tiertransporte zu vermeiden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Bundesregierung wird ein Qualifizierungspakt geschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 sollen über 100.000 Saarländerinnen und Saarländer eine berufliche Weiterbildung erhalten.
3. mehr Geld: Bildung soll von der Kita bis zum Master- oder Meisterabschluss gebührenfrei und gut sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte erhalten einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung, wenn sich Arbeitsplätze und Berufsbilder verändern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Wasserstoffcampus soll Forschung und Qualifizierung von Beschäftigten verbinden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Deradikalisierungskonzepte im Strafvollzug und in der aufsuchenden Sozialarbeit werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Sicherheitsmanagement im Justizvollzug wird mit wissenschaftlich fundierter Risikoeinschätzung weiterentwickelt, um Rückfallquoten zu senken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung lokaler Sicherheitspartnerschaften und Beiräte zur Kriminalprävention wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckend sollen operativ arbeitende Präventionsnetzwerke auf kommunaler Ebene entstehen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausbilder werden verstärkt für digitale Lehrmethoden qualifiziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Betreuungsschlüssel zwischen Erziehungskräften und Kindern wird weiter verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Klassen an den Schulen werden verkleinert.
4. mehr Rechte oder Angebote: An Grundschulen wird die Klassengröße auf höchstens 25 Kinder begrenzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: An Grundschulen werden darüber hinaus kleinere Klassen angestrebt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Investitionen in Wohnungen, schnelles Internet, Bildung und Wirtschaft werden erhöht.
2. mehr Geld: Zusätzliche Bildungsinvestitionen werden über ein Zukunftsvermögen Bildung finanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Wasserstoffcampus soll Forschung und Qualifizierung von Beschäftigten verbinden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirkung der Transformation auf Berufe wird wissenschaftlich begleitet, um Aus- und Weiterbildungskonzepte und Studiengänge weiterzuentwickeln.
5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen werden unabhängig von sozialem Umfeld und finanziellen Möglichkeiten auf ihrem Bildungsweg begleitet und gefördert.

und 14 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mittelständische Unternehmen werden bei der Annäherung an Hochschulen und Forschungsinstitute unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Zentrale Technologieprogramm Saar wird konsequent zur Förderung des Innovationspotenzials vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Unternehmen werden bei der Digitalisierung unterstützt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Über das Förderprogramm DigitalStarter Saarland und die Netzwerkstelle Digitalisierung werden kleine und mittlere Unternehmen finanziell und mit Wissen unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Über das Regionale Zukunftszentrum KI erhalten kleine und mittlere Unternehmen Schulungen zur Einführung menschzentrierter KI-Systeme.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Mit dem Nachfolgebonus werden jährlich eine Million Euro zusätzlich für Zuschüsse zu Betriebsgründungen und -übernahmen bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den CISPA Innovation Campus werden 20 Millionen Euro für Ausgründungen und Ansiedlungen investiert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gründerinnen und Gründern wird eine kooperative Infrastruktur mit Gründungsberatung, Wagniskapital und Unterstützung bei der Internationalisierung geboten.
4. mehr Geld: Das Stipendium für aussichtsreiche Gründungen wird fortgesetzt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es werden Accelerator-Programme, Kurzzeit-Stipendien sowie Zuschüsse für Lizenzierungen und den Erwerb von Schutzrechten im Ausland angeboten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen von Solokünstlerinnen und Solokünstlern sollen verbessert werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit Mindesthonoraren, Mindestgagen und Mindeststandards bei Förderungen sollen Einkommen und soziale Absicherung freischaffender Künstlerinnen und Künstler verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Absicherung freischaffender Künstlerinnen und Künstler in der Künstlersozialversicherung sowie in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der freien Szene soll ein fester und gut ausgestatteter Arbeits- und Wirkungsraum ermöglicht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Professionalisierung der freien Szene wird weiter unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwesenprojekte werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen mit Land, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Mieterverbänden, Wohlfahrtsorganisationen und Kammern wird eingerichtet.
3. mehr Geld: Der Bedarf an qualifiziertem Personal in der Behindertenhilfe wird sichergestellt.
4. mehr Geld: Statt neuer Projekte werden dauerhafte Finanzierungsstrukturen für die Integrationsarbeit geschaffen.
5. mehr Geld: Schutz- und Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen werden verlässlich finanziert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Formate wie die saarländische Beschäftigungskonferenz werden ausgebaut.
2. mehr Geld: Das Landesarbeitsmarktprogramm ASaar zur öffentlich geförderten Beschäftigung wird fortgeführt und finanziell gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitslose mit und ohne gesundheitliche Einschränkungen oder Behinderungen werden umfassender beraten und qualifiziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitslose erhalten ungehinderten Zugang zur Arbeitsverwaltung und zu Fördermaßnahmen, auch in der Digitalisierung.
5. teils, teils: Die Arbeitslosigkeit soll auf das Vorkrisenniveau und darunter gesenkt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Automobil- und Zulieferbranche wird durch Ansiedlungspolitik erweitert und gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoff und Elektromobilität werden technologieoffen gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hocheffiziente Verbrennungsmotoren für synthetische Kraftstoffe werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT in Heusweiler und Überherrn wird unter den gesetzlichen Umweltauflagen unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Automobilzulieferer werden Transformationsstrategien entwickelt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaft soll stärker diversifiziert werden, um die Abhängigkeit vom Weltmarkt zu begrenzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Standortmarketing wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung wird zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Erschließung neuer Wertschöpfung genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Straßen werden nur gebaut, wo sie entscheidend zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, mit Umweltbelangen vereinbar sind und Städte und Dörfer aufwerten.
5. unverändert: Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen.

Verkehrsinfrastruktur (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Streckenreaktivierungen und ein S-Bahn-Netz werden auf den Weg gebracht.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten zehn Jahren werden über zwei Milliarden Euro in den Nahverkehr investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Regionalbahnnetz wird zu einem integrierten S-Bahn-Netz ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Kernnetz wird ein Viertelstundentakt mit neuen Haltepunkten eingeführt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Arbeitnehmern sowie Betriebs- und Personalräten werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein saarländisches Personalvertretungsgesetz 2.0 führt dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechende Standards ein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden für die digitale Verwaltung qualifiziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Betriebsmonitor Gute Arbeit Saar berät Betriebs- und Personalräte bei der Einführung digitaler Prozesse.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Daueraufgaben an Hochschulen stehen Dauerstellen zur Verfügung.

und 9 weitere, alle im Programm.

Industrie (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgungssicherheit für Unternehmen, Industrie und Bevölkerung wird gewährleistet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die EU soll verschärfte Safeguards gegen Stahlimporte einführen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Green-Border-Tax gegen den Import schmutzigen Stahls wird gefordert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Masterplan Industrieflächen 2 werden Flächen für Neuansiedlungen geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Technologieförderung setzt Schwerpunkte bei Mechatronik, Automatisierung, Produktionstechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie, Life Science und Energie.

und 6 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In das neue Messe-, Kongress- und Kulturforum in Saarbrücken werden 99 Millionen Euro investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Saarland soll ein Produktionshaus für Kultur entstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Europäische Kulturpark Bliesbruck-Reinheim und der Keltische Ringwall Otzenhausen sollen als grenzüberschreitende archäologische Orte gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Museen werden bei innovativen Ausstellungskonzepten und zielgruppengerechten museumspädagogischen Angeboten unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Museen sollen als Orte kultureller Bildung und als Erlebnisorte gestärkt werden, auch durch spartenübergreifende Vorhaben und neue Medien.

und 10 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Innovationstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Branchenspezifische Cluster zwischen Wirtschaft und Wissenschaft werden koordiniert gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und Hochschulen werden durch das Transformationsnetzwerk bei Vernetzung und gemeinsamen Förderanträgen unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Über Technologieförderung und Technologietransfer wird die Innovationskraft der Forschungseinrichtungen und Hochschulen in die Unternehmen gebracht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur an den Hochschulstandorten und die Lebensbedingungen für Studierende und Forschende werden verbessert.

und 15 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für junge Leute wird ein 365-Euro-Ticket eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine eigenständige Jugendpolitik soll die Perspektive junger Menschen in allen Politikbereichen berücksichtigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm Jugend in Arbeit wird fortgeführt und nach Bedarf ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Junge Saarländerinnen und Saarländer werden mit Akteuren auf der ganzen Welt vernetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Politische Entscheidungen sollen transparent machen, was mit Vorschlägen junger Menschen geschieht.

und 7 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kultur soll gemeinsam mit den Kommunen zur Pflichtaufgabe werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Funde aus römischer und keltischer Zeit sollen besser vernetzt und national wie international sichtbarer gemacht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedeutung von Traditionen und Brauchtum wie dem Kulturerbe Viez soll gesichert und gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Traditionen, Brauchtum und Denkmäler der Montanindustrie werden im Rahmen der Industriekultur als Orte der Erinnerung und Solidarität gepflegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Steigerlied soll als immaterielles Kulturerbe anerkannt werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Landwirte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Klimaverträgliches Wirtschaften und der Erhalt der Biodiversität sollen den Landwirtinnen und Landwirten finanziell honoriert werden.
2. mehr Geld: Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete soll aufgestockt werden.
3. mehr Geld: Die landwirtschaftlichen Prämiensätze werden auf den Bundesdurchschnitt angehoben.
4. unverändert: Der Erhalt des artenreichen Dauergrünlands und seine Bewirtschaftung durch Landwirtinnen und Landwirte sollen gesichert werden.
5. unverändert: Die Ausgleichszulage für Landwirtinnen und Landwirte in benachteiligten Gebieten wird beibehalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit weiteren Aufholprogrammen werden Ehrenamt und gesellschaftlicher Zusammenhalt nach der Pandemie gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland erhält eine Gleichstellungsstrategie.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Europäische Säule sozialer Rechte soll in der Großregion angewendet werden.
4. teils, teils: Die Gleichstellung im Berufsleben ist ein Kernanliegen.
5. teils, teils: Die Schule soll dazu beitragen, Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden.

Asylsuchende und Geflüchtete (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Behördenunabhängige Beratungsstrukturen für Geflüchtete werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchteten wird psychosoziale Betreuung und Weiterbehandlung ermöglicht.

Pendler (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Rechtliche und administrative Hemmnisse für Grenzgänger, etwa beim Kurzarbeitergeld, werden abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesbusnetz wird durch Plusbusse auch am Wochenende und in Schwachverkehrszeiten erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schnelle ExpressBus-Linien werden eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nationale Regeln sollen für Grenzgänger keine Nachteile mehr bedeuten.
5. teils, teils: Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt in der Großregion wird gestärkt.

Psychisch Kranke (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das psychotherapeutische Angebot im Saarland wird ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Therapieplätze werden geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Demenzberatung soll in den Pflegestützpunkten mehr Raum erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke in Demenzprävention und Demenzbegleitung werden stärker ausgebaut.
5. teils, teils: Die saarländische Demenzstrategie wird weiterentwickelt.

Wohnungssuchende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl mietpreisgebundener Sozialwohnungen wird bis 2027 wieder auf 5.000 erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Sozialwohnungen wird bis 2027 wieder auf 5.000 erhöht.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Quartieren mit verfestigter Armut wird mehr bezahlbarer und ordentlicher Wohnraum geschaffen.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Pflegeberuf wird durch bessere Arbeitsbedingungen und Personalschlüssel attraktiver gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Weiterbildung im Gesundheitsbereich wird ausgebaut.
3. mehr Geld: Beschäftigte in der ambulanten Altenhilfe und in besonders belastenden Bereichen sollen besser bezahlt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durch veränderte Delegationsrechte soll das Pflegepersonal mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Eigenverantwortlichkeit des Pflegepersonals soll gestärkt werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur an den Hochschulstandorten und die Lebensbedingungen für Studierende und Forschende werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen gibt es mehr Demokratie und Mitbestimmung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte werden im saarländischen Personalvertretungsgesetz berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte wird auf Tarifverträge hingewirkt.
5. mehr Geld: Die in Forschung und Lehre Tätigen werden auskömmlich entlohnt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sofortprogramm und eine Neustrukturierung der Ausländerbehörde mit mehr Personal und Räumen sollen Erreichbarkeit, Digitalisierung und Dezentralisierung sicherstellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sprachförderung sowie der Zugang zu Bildungseinrichtungen und zum regulären Arbeitsmarkt werden unabhängig vom Aufenthaltsstatus erleichtert.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Wohnraumförderung wird so neu ausgerichtet, dass sich Neubau und Investitionen in den Wohnbestand lohnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Maßnahmen zur Wohneigentumsförderung werden ausgewertet und nachgebessert.
3. mehr Geld: Die öffentliche Hand soll für preisreduziertes Bauland sorgen.

Export- und Importwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die EU soll verschärfte Safeguards gegen Stahlimporte einführen.
2. weniger Geld: Eine Green-Border-Tax gegen den Import schmutzigen Stahls wird gefordert.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Exportbeschränkungen werden als letztes Mittel nicht ausgeschlossen.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsbaugenossenschaften werden durch gezielte Beratung gestärkt.
2. mehr Geld: Wohnungsbaugenossenschaften werden stärker gefördert.

Menschen in Städten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilfunkanbieter müssen die Netzabdeckung überall sichern, in der Stadt, auf dem Land und im Grenzraum.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Städten sollen Erholungs- und Naturräume als grüne Lungen zur Verbesserung des Stadtklimas geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligung der Menschen im Quartier an der Stadtentwicklung wird gefördert.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird vereinfacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulungs- und Beratungsangebote gegen Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund werden ausgebaut.

Selbstnutzende Eigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei privaten Gebäuden soll der Photovoltaikausbau durch Anreize beschleunigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der altersgerechte und barrierefreie Umbau der eigenen Wohnung wird unabhängig von Altersgrenzen oder Pflegegraden unterstützt.
3. mehr Geld: Das bestehende KfW-Programm zum altersgerechten Umbau wird mit einem Unabhängigkeitsbonus aufgestockt.
4. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden soll eingeführt werden.

Verbraucher (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucherberatung soll verstärkt vor Ort angeboten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aufbauend auf dem Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“ soll eine Beratungsstruktur für Menschen aufgebaut werden, die sich nicht selbst helfen können.
3. mehr Geld: Die Einführung eines Reparaturbonus zur anteiligen Erstattung von Reparaturkosten für Haushaltsgeräte wird geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: In einer Kampagne wird über Lebensmittelsicherheit und Beschwerdestellen informiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten des saarländischen Ausführungsgesetzes zu Prävention und Spielerschutz werden voll ausgeschöpft.

und 4 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bund wird angestrebt, dass Förderungen nicht nach Waldbesitzarten unterscheiden.
2. mehr Geld: Ökosystemleistungen nachhaltig bewirtschafteter Wälder sollen vergütet werden.
3. unverändert: Mit privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern wird zusammengearbeitet, um den Wald klimaresistenter zu machen.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bildungseinrichtungen werden beim Breitbandausbau berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Allgemeine Weiterbildung wird wohnortnah, familien- und berufsverträglich in Zusammenarbeit mit Volkshochschulen und anderen Trägern organisiert.
3. mehr Geld: Weiterbildungsträger werden so gefördert, dass sie Weiterbildung für alle zu sozialverträglichen Preisen anbieten können.
4. mehr Geld: Schullandheime sollen gestärkt und personell gut ausgestattet werden.
5. mehr Geld: Die Fördersätze für Jugendbildungsarbeit werden in Anlehnung an das Corona-Aufholprogramm erhöht.

und 3 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland wird an das europäische Wasserstofffernleitungsnetz angebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein regionales Wasserstoffverteilnetz wird aufgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland wird zu einem wichtigen Teil eines europäischen Wasserstofftankstellennetzes.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgungssicherheit für Unternehmen, Industrie und Bevölkerung wird gewährleistet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der grenzüberschreitende Ausbau erneuerbarer Energien, dezentraler Versorgung und der Energieverteilung wird vorangebracht.

Kitas (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild der Schulen wird ein Digitalpakt Kita geschnürt.
2. mehr Geld: Das Landesinvestitionsprogramm Kita-Ausbau wird fortgeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierung bestehender Kindergärten wird angegangen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kitas können sich zu Familienzentren weiterentwickeln, um die Zusammenarbeit mit Eltern zu verbessern.
5. mehr Geld: Kitas mit besonderen Herausforderungen erhalten zusätzliche Budgets nach sozialräumlichem Bedarf.

und 7 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In den nächsten zehn Jahren werden über zwei Milliarden Euro in den Nahverkehr investiert.
2. mehr Geld: Die vom Bund zugesagte Erhöhung der Regionalisierungsmittel und Bundeszuschüsse wird mit Landesmitteln weiter aufgestockt.
3. mehr Geld: Es wird in gut vertaktete Schienenverkehre investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsunternehmen und kommunale Aufgabenträger werden bei der Umstellung auf emissionsfreien Busverkehr unterstützt.
5. mehr Geld: Förderprogramme sollen Mobilität auf Abruf, Ridepooling und Ridesharing im ganzen Land ermöglichen.

Demokratie und Rechtsstaat (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungssystem wird mit Angeboten der Menschenrechts- und Toleranzerziehung gegen fremdenfeindliche und rassistische Angriffe gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Wertefundament und Verfassung sollen mit der Härte des Rechtsstaates geahndet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Rechtsextremismus wird als größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein echtes Parlament der Großregion wird geschaffen.
5. teils, teils: Werte und Rechte der Demokratie werden verteidigt.

und 4 weitere, alle im Programm.

EU-Mitgliedstaaten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Kooperation mit Luxemburg wird Hochrechenleistung für saarländische Unternehmen verfügbar gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land kooperiert beim Hochleistungsrechnen mit Luxemburg.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Bundespolizeibehörde im Saarland soll Vernetzung und Kooperation mit den Nachbarstaaten voranbringen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neben der Frankreichstrategie wird im Austausch mit Luxemburg ein Luxemburg-Plan erarbeitet.

Gesundheitsschutz (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm Gesunde Schule Saarland wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Straßenverkehrsrecht sollen neben Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung berücksichtigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Gesundheitsdienst erhält neue Kompetenzen und setzt stärker auf Prävention.
4. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke in Demenzprävention und Demenzbegleitung werden stärker ausgebaut.
5. teils, teils: Ein Modellprojekt untersucht die Bedingungen für mehr Gesundheitsvorsorge an Schulen.

Handel und Gastgewerbe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den saarländischen Handel wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die Betriebe und die Attraktivität der Innenstädte fördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hotellerie und Gastronomie werden bei der Fachkräftesuche unterstützt.
3. mehr Geld: Die Mehrwertsteuersätze für das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen dauerhaft reduziert bleiben.
4. mehr Pflichten: Der Pelzhandel soll unterbunden werden.
5. teils, teils: Die Tourismuskonzeption Saarland wird über 2025 hinaus weiterentwickelt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die aufsuchende Sozialarbeit in der Suchthilfe wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten für eine Sofort-Therapie bei Suchterkrankungen werden verbessert.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Angestellte, Solo-Selbstständige und Plattformbeschäftigte werden Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen, um sie auf Veränderungen am Arbeitsmarkt vorzubereiten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Co-Working-Spaces werden weiter ausgebaut.

Ehepaare und Lebenspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ungewollt kinderlose Paare werden unabhängig von ihrer sexuellen Identität finanziell bei der Kinderwunschbehandlung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen für Paarberatung und Täterarbeit werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsangebote gegen Beziehungsgewalt werden etabliert.

Fossile und Kernenergie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau von Gaskraftwerken als Brückentechnologie wird unterstützt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Kernkraftwerk Cattenom soll abgeschaltet werden.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Atomkraftwerk Cattenom soll schnellstmöglich und dauerhaft vom Netz gehen.
4. teils, teils: Atomkraft wird als unsicher und wegen Langzeitkosten und Endlagerrisiken abgelehnt.
5. unverändert: Die geplante Einstufung der Atomkraft als klimafreundliche Energie durch die EU wird abgelehnt.

Gefährdete Kinder (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kinderschutzbeauftragter wird eingesetzt, der eine landesweite Präventionsstrategie im Kinderschutz unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schutz- und Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Nachsorgeprogramm begleitet Frauenhausbewohnerinnen und ihre Kinder beim Übergang in eine eigene Wohnung.

Private Vermieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei privaten Gebäuden soll der Photovoltaikausbau durch Anreize beschleunigt werden.
2. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden soll eingeführt werden.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die personelle Verstärkung der Justiz wird fortgesetzt, damit Verfahren zügig bearbeitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Niemandem darf der Zugang zum Gericht aus finanziellen Gründen verwehrt bleiben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Online-Angebote wie eine digitale Rechtsantragstelle erleichtern den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr müssen verhältnismäßig sein.
5. weniger Rechte oder Angebote: Videoüberwachung öffentlicher Orte ist an Kriminalitätsschwerpunkten oder aufgrund genauer Gefahrenanalysen und terroristischer Bedrohungen angezeigt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Bis 2025 werden mindestens fünf Milliarden Euro öffentliche und private Investitionen mobilisiert.
2. unverändert: Der Kurs finanzpolitischer Vernunft im Landeshaushalt wird fortgesetzt.

Ausländische Fachkräfte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Aufnahme und die vereinfachte Anerkennung ausländischer Pflegekräfte werden gezielt unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinsame Initiative der Großregion für gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften wird gestartet.

Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Bauinvestitionen werden angekurbelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen mit Land, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Mieterverbänden, Wohlfahrtsorganisationen und Kammern wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Holz wird als Baustoff gefördert.
4. mehr Pflichten: Es werden Maßnahmen erarbeitet, um nachhaltiges Bauen zum Standard zu machen.

Digitale Infrastruktur (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Investitionen in Wohnungen, schnelles Internet, Bildung und Wirtschaft werden erhöht.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in ein funktionstüchtiges Mobilfunknetz entlang der Verkehrswege.
3. unverändert: Der Staat stellt die öffentliche digitale Infrastruktur sicher, damit alle Menschen vom digitalen Fortschritt profitieren.

Europäische Union (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die europäische Zusammenarbeit und Solidarität wird durch engere Kooperation vertieft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Idee eines föderalen europäischen Bundesstaates soll verwirklicht werden.
3. teils, teils: Europa soll greifbarer und erlebbarer gemacht werden.
4. teils, teils: Deutschland und Europa sollen ihre Abhängigkeit von Asien bei der Halbleiter- und Chipproduktion schnell verringern.

Frieden und Völkerverständigung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Kampf gegen die Feinde eines friedlichen Europas wird enger mit den Verbündeten zusammengestanden.
2. teils, teils: Europa soll ein Europa des Friedens, der Freiheit und des Miteinanders sein.

Handwerk (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Handwerk erhält Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge.
2. teils, teils: Mit der Handwerkskammer wird dem Fachkräftemangel im Handwerk begegnet.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen mit Land, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Mieterverbänden, Wohlfahrtsorganisationen und Kammern wird eingerichtet.
2. mehr Pflichten: Ein Lobbyregister wird eingeführt.
3. mehr Pflichten: Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzentwürfe wird sichtbar gemacht.
4. unverändert: Gleichstellungsbeauftragte, Frauenverbände, Familienberatungsstellen und Ehrenamtliche werden weiter unterstützt.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Nachhaltigkeitsprinzip wird in die Landesverfassung aufgenommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die saarländische Biodiversitätsstrategie wird weiterentwickelt.

Landwirtschaftliche Betriebe (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Schonung landwirtschaftlicher Flächen werden aufrecht geständerte Agri-PV-Anlagen bevorzugt.
2. mehr Geld: Die EU-Mittel für den ländlichen Raum in der Förderperiode ab 2023 werden vollständig genutzt.
3. mehr Geld: Der Eigenanteil des Landes an den Fördermitteln für den ländlichen Raum wird erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil ökologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Flächen wird bis 2030 auf dreißig Prozent erhöht.
5. mehr Pflichten: Flächenbezogene Obergrenzen für die Nutztierhaltung werden angestrebt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Wohnraumförderung wird so neu ausgerichtet, dass sich Neubau und Investitionen in den Wohnbestand lohnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen mit Land, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Mieterverbänden, Wohlfahrtsorganisationen und Kammern wird eingerichtet.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein erstklassig ausgestatteter Rettungsdienst stellt die schnelle Versorgung auch in der spezialisierten Hochleistungsmedizin sicher.
2. teils, teils: Angestrebt wird ein digitales Gesundheitssystem mit innovativer Diagnostik, Präventivmedizin und vernetzten Gesundheitsdienstleistern.
3. unverändert: Die Pflegestützpunkte sollen abgesichert werden.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die saarländische Gamingbranche wird mit einem Landeskonzept Spieleschmiede Saar unterstützt.
2. mehr Geld: Für die Gamingbranche wird ein Entwicklerstipendium eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In den CISPA Innovation Campus werden 20 Millionen Euro für Ausgründungen und Ansiedlungen investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Technologieförderung setzt Schwerpunkte bei Mechatronik, Automatisierung, Produktionstechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie, Life Science und Energie.
5. mehr Pflichten: Die Mobilfunkanbieter müssen die Netzabdeckung überall sichern, in der Stadt, auf dem Land und im Grenzraum.

und 2 weitere, alle im Programm.

Spitzensportler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Breiten-, Spitzen-, Reha-, Behinderten-, Kinder-, Jugend-, Schul- und Seniorensport sollen finanziell gut ausgestattet sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Spitzensportförderung soll für Athleten und Öffentlichkeit transparenter werden.
3. mehr Pflichten: Saarländische Spitzensportler werden stärker in die Nachwuchsförderung eingebunden.

Anwohner (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Sicherheitsgefühl soll in erster Linie durch Polizeipräsenz vor Ort gewährleistet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ordnung und Sauberkeit im Wohnumfeld sollen durch einen gut funktionierenden kommunalen Ordnungsdienst gewährleistet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesentwicklungsplan soll genutzt werden, um bestehende Wohngebiete attraktiver zu machen.
4. teils, teils: Anwohner sollen von Erschließungen profitieren.
5. teils, teils: Das Sicherheitsgefühl der Menschen im Wohnumfeld, auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen soll gestärkt werden.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land stellt Geld bereit, um Dörfer und Städte vor Hochwasser und Starkregen zu schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erstellung passgenauer Vorsorgekonzepte gegen Hochwasser und Starkregen wird vorangetrieben.
3. mehr Geld: Investitionen aus den Vorsorgekonzepten werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen funktionierende, flächendeckende und inklusive Warnsysteme geschaffen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Notwendige, in Brandschutz-Bedarfsplänen gutachterlich festgelegte Investitionen in den Katastrophenschutz werden künftig nicht mehr auf den Kreditrahmen einer Kommune angerechnet.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die saarländische Ehrenamtskarte wird mit mehr konkreten Angeboten und leichterem Zugang weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliches Engagement soll hauptamtlich unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Ehrenamt vor Ort im ländlichen Raum wird gestärkt.
4. mehr Geld: In der kommenden Legislaturperiode wird ein 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bildung und Ehrenamt im Alter werden gefördert.

und 15 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Innovationstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird verbessert.
2. mehr Geld: In den CISPA Innovation Campus werden 20 Millionen Euro für Ausgründungen und Ansiedlungen investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung der anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen im Saarland wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Über Technologieförderung und Technologietransfer wird die Innovationskraft der Forschungseinrichtungen und Hochschulen in die Unternehmen gebracht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Hand stellt anonymisierte digitale Daten datenschutzkonform für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Verfügung.

und 3 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit den Fördermitteln wird die Infrastruktur im ländlichen Raum ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Den Folgen des demografischen Wandels soll durch eine zukunftsfeste Infrastrukturplanung frühzeitig begegnet werden.

Internetnutzer (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat bietet wesentliche Verwaltungsdienstleistungen ergänzend digital an.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet soll flächendeckend bis in den letzten Winkel verfügbar sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu schnellem Internet wird als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Funklöcher im ganzen Land sollen beseitigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein inklusives E-Government eingeführt, das allen Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.

und 8 weitere, alle im Programm.

Juden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der nächsten Legislaturperiode wird ein Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus erstellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gedenkarbeit sowie Orte jüdischen Lebens und Lebensorte anderer verfolgter Gruppen werden weiterhin gefördert und erlebbar gemacht.
3. unverändert: Die Arbeit des Beauftragten gegen Antisemitismus wird weiterhin unterstützt.

Krankenhäuser (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land kann sich zur Sicherung der stationären Versorgung an Krankenhausträgern beteiligen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Krankenhausplanung werden auf die Behandlung von Menschen mit Behinderung spezialisierte Stationen ermöglicht.
3. weniger Geld: Die Krankenhausplanung soll nicht länger nur Trägerentscheidungen nachvollziehen und Fehlplanungen mit Steuergeld ausgleichen.
4. teils, teils: In Kranken- und Altenhilfe wird eine Leistungsvergütung angestrebt, die Sparanreizen in der Pflege entgegenwirkt.
5. unverändert: Private Krankenhausbetreiber soll es auch künftig nicht geben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Der Flughafen Saarbrücken wird als unverzichtbarer Standortfaktor erhalten.
2. unverändert: Der Flughafen Saarbrücken soll seine Marktposition behaupten und auch künftig verlässliche Flugverbindungen anbieten können.

Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird mehr Wohnraum für Normalverdiener mit kleinen und mittleren Einkommen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Wohnraum für Normalverdienende mit kleineren und mittleren Einkommen geschaffen werden.

Opfer von Gewalt (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten werden von der Tat bis zum Strafverfahren begleitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die psychosoziale Prozessbegleitung wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Polizei und in der Justiz tätige Personen werden für den Umgang mit Gewaltopfern sensibilisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Opfer werden schnell über Hilfsangebote und ihre Beteiligungsrechte im Strafverfahren informiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten, die als Zeugen aussagen, wird weiter gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz telemedizinischer Diagnose- und Beratungsinstrumente wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Elektronische Gesundheitsakten mit allen Befunden, Verschreibungen und Laborergebnissen werden eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird eine flächendeckend gute Krankenhausversorgung mit hoher Qualität und vertretbaren Wegstrecken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein erstklassig ausgestatteter Rettungsdienst stellt die schnelle Versorgung auch in der spezialisierten Hochleistungsmedizin sicher.
5. mehr Rechte oder Angebote: Dem Mangel an Haus- und Fachärzten sowie Therapeuten in ländlichen Regionen wird entgegengewirkt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden 4.000 zusätzliche Pflegekräfte gewonnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten unabhängige Pflegeberater.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Smart-Home-Anwendungen zur Erleichterung der Pflege zu Hause wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Pflegedienste sollen ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Plätze in der Tagespflege soll erhöht werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Es werden 4.000 zusätzliche Pflegekräfte gewonnen.
2. mehr Geld: Der Pflegenotstand soll durch eine Steigerung der Zahl der Pflegebeschäftigten um 4.000 bis zum Ende des Jahrzehnts behoben werden.
3. teils, teils: In Kranken- und Altenhilfe wird eine Leistungsvergütung angestrebt, die Sparanreizen in der Pflege entgegenwirkt.

Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten unabhängige Pflegeberater.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Pflegeberatung soll helfen, dass Pflegebedürftige und Angehörige schnell die ihnen zustehenden Leistungen erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bedarf an ambulanter Versorgung und Kurzzeitpflege soll zur Entlastung von Angehörigen gedeckt werden.

Rentner und Pensionäre (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Besoldung, Versorgung und Zulagen der Polizei werden angehoben.
2. teils, teils: Wer lebenslang gearbeitet hat, soll im Alter gut von seiner Rente leben können.
3. unverändert: Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus wird abgelehnt.

Sportvereine und -verbände (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Transparente Strukturen und Instrumente sollen die Unabhängigkeit des Saarsports dauerhaft gewährleisten.
2. mehr Geld: Breiten-, Spitzen-, Reha-, Behinderten-, Kinder-, Jugend-, Schul- und Seniorensport sollen finanziell gut ausgestattet sein.
3. mehr Geld: Vereine erhalten finanzielle Hilfen bei der Errichtung eigener Sportanlagen.
4. teils, teils: Der Sport wird künftig besser gefördert.
5. unverändert: Die Finanzierung des Saarsports über das Sportachtel wird weiterhin gesichert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Ein Förderprogramm für Stromspeicher in Verbindung mit privaten Photovoltaikanlagen wird aufgelegt.
2. mehr Geld: Die EEG-Umlage soll abgeschafft werden.
3. mehr Geld: Weitere strompreisdämpfende Maßnahmen werden angestrebt, damit Strom bezahlbar bleibt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Notfallfonds Stromsperren wird zu einem Notfallfonds Energiesperren erweitert.
5. mehr Geld: Energiesicherungsstelle und Beirat werden so weiterentwickelt, dass die Hilfen bei den Betroffenen ankommen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der grenzüberschreitende Verkehr soll im Geiste des Aachener Vertrages ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vernetzung soll neben der Verknüpfung von Daten auch durch multimodale und intermodale Verknüpfungen im Verkehrsraum erfolgen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme sollen Mobilität auf Abruf, Ridepooling und Ridesharing im ganzen Land ermöglichen.

Wahlberechtigte (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Klima-Bürgerrat wird eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen neue Wege der Bürgerbeteiligung gegangen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die großen Zukunftsfragen sollen gemeinsam mit den Bürgern diskutiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bürgerrat zum Thema Klima wird eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren wird auf Landes- und Kommunalebene angestrebt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Menschen werden dabei unterstützt, möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu leben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das gesamte gesellschaftliche Leben soll für ältere Menschen zugänglich gemacht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot hauswirtschaftlicher Hilfen und Betreuungsleistungen in der Altenhilfe wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilhabe älterer Menschen am sozialen Leben wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Wohnberatung für ältere Menschen wird umgesetzt.

und 10 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (4)

1. −0,65: Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn werden abgeschafft.
2. −0,50: Das Kernkraftwerk Cattenom soll abgeschaltet werden.
3. −0,50: Die Schulzeitverkürzung durch G8 wird abgelehnt.
4. −0,50: Das Atomkraftwerk Cattenom soll schnellstmöglich und dauerhaft vom Netz gehen.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,32: Die htw Saar erhält ein eigenständiges Promotionsrecht.

Anpassung (28)

1. −0,72: Das Pflegepersonal soll von Bürokratie- und Dokumentationsaufgaben entlastet werden.
2. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird vereinfacht.
3. −0,72: Administrative Hürden werden abgebaut und grenzüberschreitende Regelungen vereinfacht.
4. −0,68: Rechtliche und administrative Hemmnisse für Grenzgänger, etwa beim Kurzarbeitergeld, werden abgebaut.
5. −0,68: Die Schulen erhalten mehr Freiheit, um auf Schwierigkeiten individuell einzugehen.
6. −0,68: Kommunale Investitionen in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung werden haushaltsrechtlich erleichtert.
7. −0,60: Studienabläufe und Prüfungsfristen werden flexibler.
8. −0,60: Die Genehmigungsverfahren für kommunale Haushalte sollen die Kreditaufnahme für kommunalen Wohnungsbau berücksichtigen.
9. −0,56: An Gymnasien werden starre Beschränkungen durch eine breitere Fächerwahl aufgehoben.
10. −0,56: Kommunen sollen für Investitionen in den Wohnungsbau Kredite aufnehmen können.
11. −0,56: Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielräume erhalten, um innerorts Tempo 30 anzuordnen.
12. −0,56: Entscheidungen über Eingliederungshilfen sollen schneller getroffen werden.
13. −0,48: Die Möglichkeiten zur erstverantwortlichen Betreuung und Begutachtung von Promotionen werden ausgeweitet.
14. −0,48: Der Hochschulzugang über duale Ausbildung und alternative Studienformate wie Teilzeit-, berufsbegleitende und Fernstudien wird erleichtert.
15. −0,48: Notwendige, in Brandschutz-Bedarfsplänen gutachterlich festgelegte Investitionen in den Katastrophenschutz werden künftig nicht mehr auf den Kreditrahmen einer Kommune angerechnet.
16. −0,48: Die Aufnahme und die vereinfachte Anerkennung ausländischer Pflegekräfte werden gezielt unterstützt.
17. −0,44: An Gymnasien wird eine stärkere Profilbildung für Studien- oder Berufswahl ermöglicht.
18. −0,40: Nicht jede Kommune soll das gesamte Aufgabenspektrum selbst abbilden müssen.
19. −0,40: Durch veränderte Delegationsrechte soll das Pflegepersonal mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten.
20. −0,40: Die Eigenverantwortlichkeit des Pflegepersonals soll gestärkt werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,32: Neue Straßen werden nur gebaut, wo sie entscheidend zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, mit Umweltbelangen vereinbar sind und Städte und Dörfer aufwerten.

Fortführung (1)

1. −0,59: Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr müssen verhältnismäßig sein.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,48: Die Kitabeiträge werden in der nächsten Legislaturperiode vollständig abgeschafft.
2. −0,48: Die EEG-Umlage soll abgeschafft werden.
3. −0,36: Schulgeld wird abgeschafft, besonders in Ausbildungsgängen, die für inklusive Betreuung wichtig sind.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,54: Die Mehrwertsteuersätze für das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen dauerhaft reduziert bleiben.

grundlegende Änderung (4)

1. −0,27: Zuziehende Fachkräfte erhalten über die Rückhol- und Halteagentur eine Umzugsprämie, wenn sich das Unternehmen in gleicher Höhe beteiligt.
2. −0,24: Fachkräfte erhalten eine Umzugsprämie für den Zuzug ins Saarland.
3. −0,22: Die Einführung eines Reparaturbonus zur anteiligen Erstattung von Reparaturkosten für Haushaltsgeräte wird geprüft.
4. −0,18: Die saarländische Ehrenamtskarte wird mit mehr konkreten Angeboten neu gestaltet.

Anpassung (5)

1. −0,28: Bei privaten Gebäuden soll der Photovoltaikausbau durch Anreize beschleunigt werden.
2. −0,26: Für Berufsrückkehrende und für die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit in der Pflege werden Anreize gesetzt.
3. −0,26: Die Ehrenamtskarte soll mit steuerlichen Vergünstigungen verbunden werden.
4. −0,24: Klimaverträgliches Wirtschaften und der Erhalt der Biodiversität sollen den Landwirtinnen und Landwirten finanziell honoriert werden.
5. −0,18: Die Agrarförderung soll sich am Tierwohl orientieren.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (15)

1. −0,17: Ein Dialog zur Zukunft der Arbeit soll in eine Landesstrategie münden.
2. −0,14: Das Steigerlied soll als immaterielles Kulturerbe anerkannt werden.
3. −0,12: Ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen mit Land, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Mieterverbänden, Wohlfahrtsorganisationen und Kammern wird eingerichtet.
4. −0,12: In der nächsten Legislaturperiode wird ein Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus erstellt.
5. −0,10: Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte wird auf Tarifverträge hingewirkt.
6. −0,10: Es sollen neue Wege der Bürgerbeteiligung gegangen werden.
7. −0,10: Mit Migrationsorganisationen wird ein ganzheitlicher Landesintegrationsplan erarbeitet.
8. −0,10: Eine ganzheitliche Präventionsstrategie gegen Diskriminierung für alle Lebensbereiche wird entwickelt.
9. −0,09: Für den Strukturwandel wird eine ressortübergreifende, in der Staatskanzlei koordinierte Strategie mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden, Hochschulen und Kammern entwickelt.
10. −0,09: Der Bau von Gaskraftwerken als Brückentechnologie wird unterstützt.
11. −0,09: Für die Digitalisierung braucht es eine neue Sozialethik sowie ethische Bildung und Information.
12. −0,09: Die Landesregierung legt regelmäßig einen Demenzbericht und eine Landesplanung zu Demenz vor.
13. −0,09: Eine gemeinsame Initiative der Großregion für gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften wird gestartet.
14. −0,08: Das Land entwickelt eine Green-IT-Strategie.
15. −0,08: Eine Strategie gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität wird entwickelt.

Anpassung (48)

1. −0,19: In der Berufs- und Studienorientierung werden junge Menschen ermutigt, alte Rollenmuster bei der Berufswahl zu überwinden.
2. −0,18: In einer Kampagne wird über Lebensmittelsicherheit und Beschwerdestellen informiert.
3. −0,18: Die großen Zukunftsfragen sollen gemeinsam mit den Bürgern diskutiert werden.
4. −0,17: Gemeinsam mit Kammern und Unternehmen wird besser über Weiterbildungsmöglichkeiten informiert.
5. −0,17: Schülerinnen und Schüler aus Familien ohne Hochschulerfahrung werden zum Studium ermutigt.
6. −0,17: Die Forsteinrichtung wird als Dialogforum für die Waldentwicklung genutzt.
7. −0,17: Mit Aufklärungskampagnen werden Haustierhalterinnen und Haustierhalter beraten und unterstützt.
8. −0,17: In der kommenden Legislaturperiode wird eine breite Debatte über die Struktur des ÖPNV im Saarland eröffnet.
9. −0,17: Für das aufgestockte Programm wird systematisch geworben.
10. −0,16: Die Anwendung von Open Data wird unterstützt.
11. −0,16: Die Rahmenbedingungen für Vereinsentwicklungsprozesse werden an einem Runden Tisch erörtert.
12. −0,16: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird in allen gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereichen verstärkt.
13. −0,16: Die Europäische Säule sozialer Rechte soll in der Großregion angewendet werden.
14. −0,16: Der grenzüberschreitende Austausch in der Landesverwaltung wird verstärkt.
15. −0,15: Die europäische Zusammenarbeit und Solidarität wird durch engere Kooperation vertieft.
16. −0,15: Die Fernverkehrsanbindung des Saarlandes soll durch zusätzliche Verbindungen gestärkt werden.
17. −0,15: Die Gründung lokaler Sicherheitspartnerschaften und Beiräte zur Kriminalprävention wird vorangetrieben.
18. −0,15: Neben der Frankreichstrategie wird im Austausch mit Luxemburg ein Luxemburg-Plan erarbeitet.
19. −0,14: Europa soll greifbarer und erlebbarer gemacht werden.
20. −0,14: Die Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz beim Naturpark Saar-Hunsrück soll intensiviert werden.

und 28 weitere, alle im Programm.

Fortführung (12)

1. −0,17: Die Rückhol- und Halteagentur zeigt Karriereperspektiven auf und wirbt für das Saarland.
2. −0,16: Die Akzeptanz von Industriebetrieben im Saarland soll erhalten werden.
3. −0,15: Mit den Partnern im Saarländischen Beschäftigungspakt wird eng zusammengearbeitet.
4. −0,15: Der Runde Tisch zur Verhinderung von Stromsperren wird fortgeführt.
5. −0,14: Die Zukunft der Automobilindustrie im Saarland wird an der Seite von Beschäftigten und Gewerkschaften gesichert.
6. −0,12: Die Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie im Saarland wird an der Seite von Beschäftigten und Gewerkschaften gesichert.
7. −0,12: Die Bedeutung von Traditionen und Brauchtum wie dem Kulturerbe Viez soll gesichert und gestärkt werden.
8. −0,12: Der Runde Tisch Tierschutz wird beibehalten.
9. −0,11: Die Arbeit gegen den Fachkräftemangel im Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar wird fortgesetzt.
10. −0,10: Die geplante Einstufung der Atomkraft als klimafreundliche Energie durch die EU wird abgelehnt.
11. −0,10: Mit privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern wird zusammengearbeitet, um den Wald klimaresistenter zu machen.
12. −0,10: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen wird über die Corona-Pandemie hinaus fortgesetzt.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,90: Die Zucht von Pelztieren soll unterbunden werden.
2. +0,90: Der Pelzhandel soll unterbunden werden.
3. +0,85: Tiertransporte in Drittstaaten ohne Einhaltung europäischer Tierschutzstandards sollen unterbunden werden.
4. +0,55: Erlaubnisse für Online-Casino-Spiele werden nur an staatliche Gesellschaften erteilt.
5. +0,45: Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird abgeschafft.

Anpassung (2)

1. +0,85: Der Schwarzmarkthandel mit Tieren soll unterbunden werden.
2. +0,50: Exportbeschränkungen werden als letztes Mittel nicht ausgeschlossen.

Fortführung (1)

1. +0,60: Private Krankenhausbetreiber soll es auch künftig nicht geben.

grundlegende Änderung (61)

1. +0,76: Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen.
2. +0,76: Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht bei Gleichstellung, Entgeltgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
3. +0,76: Photovoltaik-Anlagen auf Dächern öffentlich genutzter Gebäude werden bei Neubau und grundlegender Sanierung zur Pflicht.
4. +0,76: Eine Photovoltaikpflicht für gewerbliche Neubauten wird unterstützt.
5. +0,76: Die Photovoltaikpflicht für gewerbliche Neubauten soll mit einer Pflicht zur klimafreundlichen Dämmung einhergehen.
6. +0,76: Für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes wird eine Frauenquote eingeführt.
7. +0,76: In Vorständen mit mehr als zwei Mitgliedern von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes muss mindestens eine Frau vertreten sein.
8. +0,72: Für Einführung und Nutzung neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt werden klare Regeln gefordert.
9. +0,72: Betriebsräte erhalten ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Arbeitszeiterfassung.
10. +0,72: Ein saarländisches Personalvertretungsgesetz 2.0 führt dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechende Standards ein.
11. +0,72: Beschäftigte erhalten ein Recht auf Nichterreichbarkeit.
12. +0,72: An Grundschulen wird die Klassengröße auf höchstens 25 Kinder begrenzt.
13. +0,72: Ein Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen wird auf den Weg gebracht.
14. +0,72: Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden soll eingeführt werden.
15. +0,72: Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzentwürfe wird sichtbar gemacht.
16. +0,72: Ein Paritätsgesetz auf Landesebene soll sicherstellen, dass die Hälfte der Landtagsabgeordneten weiblich ist.
17. +0,68: Für Leiharbeit wird Equal Pay ab der ersten Stunde angestrebt.
18. +0,68: Für gesundheitsgerechtes mobiles Arbeiten einschließlich Homeoffice wird ein Rechtsrahmen geschaffen.
19. +0,68: Ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz wird gefordert.
20. +0,68: Strukturwandel und Transformation sollen mitbestimmungspflichtig sein.

und 41 weitere, alle im Programm.

Anpassung (82)

1. +0,76: Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, erhalten umfassenden Kündigungsschutz.
2. +0,76: Die Mobilfunkanbieter müssen die Netzabdeckung überall sichern, in der Stadt, auf dem Land und im Grenzraum.
3. +0,72: Die Höchstüberlassungsdauer in der Leiharbeit wird begrenzt.
4. +0,72: Die Rechte von Arbeitnehmern sowie Betriebs- und Personalräten werden gestärkt.
5. +0,72: Die Drittelbeteiligungslücke wird geschlossen.
6. +0,72: Im Verbund der Universität der Großregion erworbene Abschlüsse werden als solche gekennzeichnet.
7. +0,68: Ein Betriebsrätestärkungsgesetz soll Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte ausbauen.
8. +0,68: Medienpädagogische Grundbildung wird verpflichtender Teil der Aus- und Fortbildung des pädagogischen Personals.
9. +0,68: Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte werden im saarländischen Personalvertretungsgesetz berücksichtigt.
10. +0,68: Die bundesweite Glücksspielregulierungsbehörde soll effektiv und durchsetzungsstark ausgestaltet werden.
11. +0,68: Im Straßenverkehrsrecht sollen neben Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung berücksichtigt werden.
12. +0,68: Polizeibeamte werden im gehobenen und höheren Dienst eingestellt.
13. +0,64: Mit dem Fairer-Lohn-Gesetz wird die Tarifbindung gestärkt.
14. +0,64: Der Schwellenwert für die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wird abgesenkt.
15. +0,64: Staatliche Online-Angebote müssen einfach, in leichter Sprache verständlich und intuitiv bedienbar sein.
16. +0,64: Neue digitale Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse müssen von den sozialen Sicherungssystemen erfasst werden.
17. +0,64: Die Minimierung der Flächenversiegelung wird im neuen Landesentwicklungsplan umgesetzt.
18. +0,64: Menschen mit Behinderung sollen an allen Entscheidungen aktiv beteiligt werden.
19. +0,64: Der Zugang von Menschen mit Behinderung zu öffentlichen Informationen soll barrierefrei und in leichter Sprache gewährleistet sein.
20. +0,60: Die Umgehung der Mitbestimmung durch Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft wird verhindert.

und 62 weitere, alle im Programm.

Fortführung (9)

1. +0,64: Die Bestimmungen des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes sollen eingehalten werden.
2. +0,56: Die Digitalisierung darf Arbeitnehmerrechte nicht aushöhlen.
3. +0,48: Der freie Sonntag bleibt geschützt.
4. +0,48: Der Straftatbestand mit erhöhter Mindeststrafe für Gewalt gegen Beamte von Polizei und Justiz wird begrüßt.
5. +0,40: Änderungen bei Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten werden abgelehnt.
6. +0,40: Die Qualität des Trinkwassers wird als höchstes Schutzgut gesichert.
7. +0,40: Demokratiebildung ist fester Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung.
8. +0,32: Das artenreiche Grünland im Saarland soll erhalten werden.
9. +0,32: Der Erhalt des artenreichen Dauergrünlands und seine Bewirtschaftung durch Landwirtinnen und Landwirte sollen gesichert werden.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,51: Eine Green-Border-Tax gegen den Import schmutzigen Stahls wird gefordert.
2. +0,51: Die Elternbeiträge für Kitas werden ganz abgeschafft.
3. +0,30: Bildung soll von der Kita bis zum Master- oder Meisterabschluss gebührenfrei und gut sein.
4. +0,30: Bildung wird dauerhaft für jedes Lebensalter beitragsfrei, von der Kita bis zum Meister oder Master.

Anpassung (3)

1. +0,48: Die Umsatzsteuer soll gerechter verteilt werden, etwa nach der Einwohnerzahl statt nach der Wirtschaftskraft.
2. +0,24: Weitere strompreisdämpfende Maßnahmen werden angestrebt, damit Strom bezahlbar bleibt.
3. +0,24: Gewinne von Glücksspielunternehmen dürfen nicht privatisiert werden, während die Folgekosten der Sucht die Gesellschaft trägt.

Fortführung (1)

1. +0,45: Studiengebühren werden nicht wieder eingeführt.

grundlegende Änderung (7)

1. +0,47: Das Kooperationsverbot im Grundgesetz soll aufgehoben werden.
2. +0,47: Das Nachhaltigkeitsgebot wird in der Landesverfassung festgeschrieben.
3. +0,47: Der Nachhaltigkeitsgrundsatz soll in der Landesverfassung verankert werden.
4. +0,47: Kinderrechte werden in der Landesverfassung verankert.
5. +0,47: Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität wird in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen.
6. +0,45: Das Nachhaltigkeitsprinzip wird in die Landesverfassung aufgenommen.
7. +0,35: Alle Menschen sollen unabhängig von sexueller und geschlechtlicher Identität gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (139)

1. +0,38: In das neue Messe-, Kongress- und Kulturforum in Saarbrücken werden 99 Millionen Euro investiert.
2. +0,38: Die saarländische Gamingbranche wird mit einem Landeskonzept Spieleschmiede Saar unterstützt.
3. +0,38: Ab dem Schuljahr 2022/23 erhalten alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 3 und alle Auszubildenden in der dualen Ausbildung Tablets und digitale Schulbücher.
4. +0,38: Der freien Szene soll ein fester und gut ausgestatteter Arbeits- und Wirkungsraum ermöglicht werden.
5. +0,38: Ökologische, soziale und klimaschutzgerechte Aufgaben im Wald werden unabhängig von der Wirtschaftlichkeit der Holznutzung finanziert.
6. +0,38: Das Regionalbahnnetz wird zu einem integrierten S-Bahn-Netz ausgebaut.
7. +0,38: In benachteiligten Stadtteilen werden innovative, stadtteilbezogene Bildungsangebote aufgebaut.
8. +0,38: Mit dem Programm Gemeindeschwester plus wird ein aufsuchendes und beratendes Angebot für ältere Menschen geschaffen.
9. +0,38: Ein „Fonds für junge Ideen“ wird eingerichtet, dessen Gremium aus Landesjugendring und weiteren Aktiven über projektbezogene Fördermittel entscheidet.
10. +0,38: Ein Willkommenszentrum wird eingerichtet.
11. +0,36: Jede Schülerin und jeder Schüler soll ein Tablet haben.
12. +0,36: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten unabhängige Pflegeberater.
13. +0,36: Es werden Transformationspaten zur Beratung von Unternehmen und Beschäftigten eingesetzt.
14. +0,36: Es wird eine Qualifizierungsoffensive für alle saarländischen Arbeitnehmer gestartet.
15. +0,36: Für den saarländischen Handel wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die Betriebe und die Attraktivität der Innenstädte fördert.
16. +0,36: Für die Gamingbranche wird ein Entwicklerstipendium eingeführt.
17. +0,36: Für internationalisierungswillige Unternehmen gibt es eine eigene Anlaufstelle.
18. +0,36: Die Kommunen werden mit einem saarländischen Schulbauprogramm unterstützt.
19. +0,36: Grundschulleitungen erhalten eine echte Leitungszeit.
20. +0,36: Für die berufliche Bildung wird ein Zentrum für Transformation eingerichtet.

und 119 weitere, alle im Programm.

Anpassung (436)

1. +0,38: Ganztagsangebote an Schulen werden weiter gestärkt.
2. +0,38: Auf öffentlichen Gebäuden des Landes wird mehr Photovoltaik installiert.
3. +0,38: Gemeinwesenprojekte werden ausgebaut.
4. +0,38: Für die Arbeit der Jobcenter werden Landesmittel bereitgestellt.
5. +0,38: Das Programm Frauen in Arbeit mit der Netzwerkstelle Frauen im Beruf wird als Beratungsangebot ausgebaut.
6. +0,38: In den CISPA Innovation Campus werden 20 Millionen Euro für Ausgründungen und Ansiedlungen investiert.
7. +0,38: Es werden Accelerator-Programme, Kurzzeit-Stipendien sowie Zuschüsse für Lizenzierungen und den Erwerb von Schutzrechten im Ausland angeboten.
8. +0,38: Das Land investiert in ein funktionstüchtiges Mobilfunknetz entlang der Verkehrswege.
9. +0,38: Die Glasfaserversorgung von Schulen wird vorrangig gefördert.
10. +0,38: Forschung und Entwicklung zu Datenschutz und Cybersicherheit werden verstärkt unterstützt.
11. +0,38: Projekte zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeitsplätze werden besonders gefördert.
12. +0,38: Es werden weitere Betreuungsplätze in der frühkindlichen Bildung geschaffen.
13. +0,38: Der Kita-Ausbau wird gemeinsam mit den Kommunen weiter vorangetrieben.
14. +0,38: Kitas mit besonderen Herausforderungen erhalten zusätzliche Budgets nach sozialräumlichem Bedarf.
15. +0,38: Bis 2026 wird an allen Schulen mit zusätzlichem Bedarf die Förderung durch multiprofessionelle Teams ausgebaut.
16. +0,38: Die Schulen erhalten mehr Personal.
17. +0,38: Projekte wie Medienscouts Saar, ProfIL, Medienkompass und Calliope werden weiter gefördert und ausgebaut.
18. +0,38: Das Land fördert die Zusammenarbeit der Hochschulen mit außeruniversitären Partnern.
19. +0,38: Psychologisch-psychotherapeutische Beratungsangebote für Studierende und Hochschulbeschäftigte werden ausgebaut.
20. +0,38: Das BAföG wird ausgebaut, um allen Menschen ein Studium zu ermöglichen.

und 416 weitere, alle im Programm.

Fortführung (66)

1. +0,38: Das Landesprogramm Jugend in Arbeit wird fortgeführt und nach Bedarf ausgebaut.
2. +0,38: Das Stipendium für aussichtsreiche Gründungen wird fortgesetzt.
3. +0,38: Über die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Saarland und die Investitions- und Regionalförderung werden Mittel für Unternehmensgründungen und Investitionen bereitgestellt.
4. +0,38: Über das Förderprogramm DigitalStarter Saarland und die Netzwerkstelle Digitalisierung werden kleine und mittlere Unternehmen finanziell und mit Wissen unterstützt.
5. +0,38: Das Landesinvestitionsprogramm Kita-Ausbau wird fortgeführt.
6. +0,38: Die Professionalisierung der freien Szene wird weiter unterstützt.
7. +0,38: Das Erlebnisbergwerk Velsen wird im Netzwerk mit dem Rechtsschutzsaal Bildstock und dem Bergbaumuseum Bexbach als Erinnerungsort dauerhaft gefördert.
8. +0,38: Das Schulobstprogramm wird weiterhin unterstützt.
9. +0,38: In den Erhalt von Schullandheimen und Jugendherbergen wird investiert.
10. +0,38: Die personelle Verstärkung der Justiz wird fortgesetzt, damit Verfahren zügig bearbeitet werden.
11. +0,36: Das Zentrale Technologieprogramm Saar wird konsequent zur Förderung des Innovationspotenzials vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen genutzt.
12. +0,36: Das Kompetenzzentrum Inklusion berät und begleitet Schulen bei der inklusiven Schul- und Unterrichtsentwicklung.
13. +0,36: Die anstehenden Hochschulbaumaßnahmen werden zeitnah umgesetzt.
14. +0,36: Das Saarländische Staatstheater bleibt als Drei-Sparten-Haus erhalten.
15. +0,36: Festivals sollen dauerhaft finanziell abgesichert werden.
16. +0,36: Die Kofinanzierung des Bundesprogramms „Kultur macht stark“ durch Landesmittel wird sichergestellt.
17. +0,36: Das Programm zur Sanierung der Ortskerne wird fortgesetzt.
18. +0,36: Das Biosphärenreservat Bliesgau wird weiterhin unterstützt.
19. +0,36: Begegnungsstätten als Treffpunkte der Generationen und des Vereinslebens bleiben ein Förderschwerpunkt.
20. +0,36: Die Ausgleichszulage für Landwirtinnen und Landwirte in benachteiligten Gebieten wird beibehalten.

und 46 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (24)

1. ohne staatliches Mittel: Der Ausstoß von Treibhausgasen wird halbiert.
2. ohne staatliches Mittel: Wohnraum wird als Menschenrecht und nicht als Ware betrachtet.
3. ohne staatliches Mittel: Die Personalunion von Landesintegrationsbeauftragtem und Ministeramt wird abgelehnt.
4. ohne staatliches Mittel: Ein erweitertes soziales Sicherungsmodell wird angestrebt.
5. ohne staatliches Mittel: Das Saarland soll Vorreiter bei der klimaneutralen Produktion werden.
6. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine klimaneutrale Stahlproduktion.
7. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein neuer digitaler Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern.
8. ohne staatliches Mittel: Die saarländische Stahlproduktion soll klimaneutral werden.
9. ohne staatliches Mittel: Bis 2030 soll das Saarland zum führenden Wasserstoffstandort werden, der auch in Europa an der Spitze steht.
10. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein digitales Gesundheitssystem mit innovativer Diagnostik, Präventivmedizin und vernetzten Gesundheitsdienstleistern.
11. ohne staatliches Mittel: Armut soll innerhalb der nächsten fünf Jahre halbiert werden.
12. ohne staatliches Mittel: Für die Umstellung der Wirtschaft sind Wasserstoffimporte vorgesehen.
13. ohne staatliches Mittel: Alle Bildungsbereiche werden in einem Ministerium zusammengefasst.
14. ohne staatliches Mittel: Der Treibhausgasausstoß wird bis 2030 halbiert.
15. ohne staatliches Mittel: Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs werden neben der horizontalen Verteilung auch die vertikalen Finanzströme sowie Aufgaben- und Verwaltungsstrukturen betrachtet.
16. ohne staatliches Mittel: Die Sportstättenförderung soll von Rechtsaufsicht und Sportministerium getrennt werden.
17. ohne staatliches Mittel: Die Idee eines föderalen europäischen Bundesstaates soll verwirklicht werden.
18. ohne staatliches Mittel: Das Saarland soll das erste Fair-Trade-Bundesland Deutschlands werden.
19. ohne staatliches Mittel: Ein neuer Landesseniorenplan wird vorangetrieben.
20. ohne staatliches Mittel: Eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik wird eingeführt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Anpassung (96)

1. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung soll den Menschen dienen.
2. ohne staatliches Mittel: Eine lebendige Demokratie wird angestrebt.
3. ohne staatliches Mittel: Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen.
4. ohne staatliches Mittel: Gute, fair bezahlte Arbeitsplätze sind das zentrale Ziel der Politik.
5. ohne staatliches Mittel: Die Gleichstellung im Berufsleben ist ein Kernanliegen.
6. ohne staatliches Mittel: Die Schule soll dazu beitragen, Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden.
7. ohne staatliches Mittel: Chancengleichheit und Durchlässigkeit sind Leitsätze des Bildungssystems.
8. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz soll konsequent, klug und sozial gestaltet werden.
9. ohne staatliches Mittel: Armut wird als gesellschaftlicher Skandal nicht länger hingenommen.
10. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden mehr Mobilität bei weniger Verkehr.
11. ohne staatliches Mittel: Das Saarland soll ein Ort werden, an dem alle Menschen ein gutes und würdevolles Zuhause finden.
12. ohne staatliches Mittel: Rassismus, Gewalt, Hass, Intoleranz und Ausgrenzung werden in der Gesellschaft abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Die Großregion soll zu einer Fortschritts- und Zukunftsregion entwickelt werden.
14. ohne staatliches Mittel: Mit über 400.000 guten Arbeitsplätzen soll ein neuer Beschäftigungsrekord erreicht werden.
15. ohne staatliches Mittel: Die Zahl der jährlichen Übernachtungen soll bis 2025 auf 3,3 Millionen steigen.
16. ohne staatliches Mittel: Schulen und Kitas sollen Orte zum Leben und nicht nur zum Lernen sein.
17. ohne staatliches Mittel: Zu guter Lehre gehören neben Vorlesungen vertiefende Angebote wie Tutorien und Arbeitsgemeinschaften.
18. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden gerechte Entwicklungschancen und eine klare Prioritätensetzung für jede Region.
19. ohne staatliches Mittel: Die Mobilität der Zukunft soll bezahlbar, klimafreundlich, barrierefrei, digital und vernetzt sein.
20. ohne staatliches Mittel: Zeit und Geld sollen künftig unabhängig vom Geschlecht gerecht verteilt werden.

und 76 weitere, alle im Programm.

Fortführung (40)

1. ohne staatliches Mittel: Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen wird als unverzichtbar für das Zusammenleben angesehen.
2. ohne staatliches Mittel: Europa soll ein Europa des Friedens, der Freiheit und des Miteinanders sein.
3. ohne staatliches Mittel: Die Netzneutralität wird als Wert an sich bejaht.
4. ohne staatliches Mittel: Die Datensouveränität von Bürgerinnen, Bürgern und Verbrauchern wird bejaht.
5. ohne staatliches Mittel: Berufsausbildung und Studium gelten als gleichwertig.
6. ohne staatliches Mittel: Konventionelle und ökologische Landwirtschaft werden als gleichwertig angesehen.
7. ohne staatliches Mittel: Jagd und Fischerei im Saarland werden bejaht.
8. ohne staatliches Mittel: Werte und Rechte der Demokratie werden verteidigt.
9. ohne staatliches Mittel: Hass, Hetze und jede Form des Extremismus werden abgelehnt.
10. ohne staatliches Mittel: Gewalt gegen Bedienstete von Polizei und Justiz wird verurteilt.
11. ohne staatliches Mittel: Körperliche Angriffe und verbale Gewalt gegen Einsatzkräfte werden verurteilt.
12. ohne staatliches Mittel: Europäische Solidarität und Zusammenarbeit sind in der Großregion unverzichtbar.
13. ohne staatliches Mittel: Das Saarland soll Industrieland bleiben.
14. ohne staatliches Mittel: Gesundheit wird als Menschenrecht und nicht als Ware betrachtet.
15. ohne staatliches Mittel: Die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einem starken Saarländischen Rundfunk wird bejaht.
16. ohne staatliches Mittel: Die Vielfalt privater Rundfunk- und Printmedien und die Landesmedienanstalt Saar werden als Pfeiler einer pluralen Medienordnung angesehen.
17. ohne staatliches Mittel: Ein Generalverdacht gegen Einsatzkräfte wegen rassistischer oder rechtsextremer Vorfälle wird abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird verteidigt.
19. ohne staatliches Mittel: Solidarität gilt auch den Ländern des Globalen Südens.
20. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen.

und 20 weitere, alle im Programm.