Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der CDU im Saarland
127 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Der Mensch im Mittelpunkt: Veränderungsagenda von CDU Saar und Tobias Hans – So geht Zukunft.“). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der CDU.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 127
Polizei und Justiz sollen leistungsfähig sein, damit sich die Menschen sicher fühlen und dem Rechtsstaat vertrauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Eine Cyberwehr auch aus freiwilligen Fachleuten soll Sicherheitsbehörden und Betreiber kritischer Infrastruktur bei Großschadenslagen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit der Expertise der Hochschulen sollen präventive Planungskonzepte gegen Naturkatastrophen und Großschadensereignisse entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zunehmende Verrohung, Extremismus und neue Kriminalitätsformen erfordern entschlossenes polizeiliches Handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
Ein starker und effektiver Rechtsstaat soll dafür sorgen, dass sich Straftaten nicht lohnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz soll Strafverfolgung und Ahndung von Straftaten effektiver machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung im Justizwesen soll die Bürgernähe der Justiz, etwa bei Rechtsantragsstellen und Service-Geschäftsstellen, verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizistinnen und Polizisten sollen volle Rückendeckung und eine wertschätzende Entlohnung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Besoldung, Zulagen und Versorgung im Polizeidienst sollen im Gleichschritt mit anderen Bundesländern stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Junge Kommissarinnen und Kommissare sollen im Schnitt zwei Jahre schneller befördert werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beförderungsbudgets der Polizei sollen im Haushalt erhöht und verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der saarländischen Polizei sollen planbare und flexible Karrierewege ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei sollen jährlich 150 Anwärterinnen und Anwärter neu eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erfahrene Polizeibeamte sollen auf Wunsch über die Regelaltersgrenze hinaus im Dienst bleiben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Einführung einer Verlängerungsoption für Richter · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Attraktivität des Polizeiberufs gilt als Beitrag zur Stärkung der demokratischen Resilienz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mindestgröße als festes Einstellungskriterium bei der Polizei soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Polizei sollen flexiblere Karrierewege, etwa durch die Einführung von Cyberkriminalisten, geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Polizeidienst soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf trotz Wechselschichtdienst verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Umfang der Überstunden bei der Polizei soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte, die für den Schutz der Bevölkerung sorgen, sollen auch künftig politisch geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewalt gegen Einsatzkräfte aller Art soll konsequent geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
Die Polizei soll optimal mit Ausrüstung nach aktuellen Standards ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Auch künftig soll der Fokus auf einer modernen und gut ausgerüsteten Polizei liegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll ein modernes Arbeitsumfeld erhalten, etwa durch Neubauten in Saarbrücken und Kirkel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rund 170 weitere Tarifbeschäftigte sollen Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ermittlungsassistenzen der Polizei sollen personell ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Ermittlungsassistenzen wird eine Übernahme in das Beamtenverhältnis geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Polizeiliche Ordnungsdienst soll personell weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse des Polizeilichen und des Kommunalen Ordnungsdienstes sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Eine bessere Ausbildung der Ordnungsdienste soll die Polizei weiter entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll vermehrt tarifbeschäftigte Fachleute in IT, Cybercrime und Personalverwaltung einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Voll ausgebildete Polizeivollzugsbeamte sollen sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Maßnahmen zur Reduzierung der Einbruchskriminalität sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein neues Programm zur Einbruchsprävention und zur Steigerung der Aufklärungsquote soll vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll organisatorisch in die Lage versetzt werden, bis zu 1.000 Vollzugsbeamte bürgernah in der Fläche einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausbau der Sicherheitspartnerschaften zwischen Land und Kommunen soll das Sicherheitsgefühl der Menschen in Stadt, Dorf und Zuhause stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die enge Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Landespolizei wird aufrechterhalten und weiter intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neuen Kriminalitätsformen wie Straftaten gegen Ältere, digitaler und organisierter Kriminalität wird mit moderner Ausstattung, qualifiziertem Personal und Prävention begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Finanz- und Geldwäscheermittlungen werden bundesweit deutlich gestärkt, um kriminelle Geldflüsse aufzudecken und kriminelles Vermögen abzuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verfolgung von Straftaten mit verschlüsselter Kommunikation erfordert einen hohen spezialisierten Ressourceneinsatz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Cyber-Abwehr-Trainingszentrum erhält nach dem Aufbau der Schulungsinfrastruktur nun das nötige technische Fachpersonal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang vor dem Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Gegen Hass und Hetze, insbesondere in sozialen Netzwerken, wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Technisch mögliche und datenschutzrechtlich vertretbare Überwachungsinstrumente werden gegen Hass und Hetze genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz solcher Überwachungsinstrumente werden so schnell wie möglich geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In sozialen Netzwerken wird eine Klarnamenpflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betreiber sozialer Netzwerke müssen Daten für Ermittlungszwecke unverschlüsselt bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eintragungen über schwere pädophile Straftaten im polizeilichen Führungszeugnis werden nicht automatisch gelöscht, sondern dauerhaft gespeichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die personelle und technische Ausstattung der Fachdienststelle gegen Kinder- und Jugendpornografie wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beschäftigten der Fachdienststelle erhalten für ihre seelisch belastende Arbeit eine Erschwerniszulage.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufklärungsarbeit zu vorurteilsmotivierter Kriminalität wird intensiv weitergeführt, um die Gesellschaft zu sensibilisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine zielgenauere Erfassung von Hasskriminalität, vor allem gegen LSBTI, in der Kriminalstatistik des Landes wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sensibilisierung und Qualifizierung von Polizei- und Justizbeschäftigten in Aus- und Fortbildung wird weiter forciert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die LSBTI-Beauftragten der Landespolizei werden in ihrer Aufgabenwahrnehmung weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Pakt für den Rechtsstaat wird verstetigt und fortgeschrieben, um der Justiz laufbahnübergreifend ausreichend Personal bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Verlängerungsoption für Richter · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Gegenüber Menschen, die gesellschaftliche Freiheiten für Straftaten ausnutzen, braucht der Staat effektive Handlungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechtspolitik soll dem Rechtsstaat die Befugnisse geben, Kriminellen auf Augenhöhe zu begegnen und mit der Kriminalitätsentwicklung Schritt zu halten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Eine rechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung wird eingeführt, um Straftaten aufklären und Täter ermitteln zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der saarländische Verfassungsschutz wird personell weiter verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Verfassungsschutz werden finanzielle Mittel für eine moderne und zielgerichtete Ausstattung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird als Großaufgabe mit aller Kraft angegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz erhält zusätzliche personelle und sachliche Ressourcen, damit sie die Arbeit der Justiz vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Justiz wird eine virtuelle Rechtsantragsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Justiz wird ein virtueller Service-Point eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den digitalen Zugang zur Justiz werden ein eigener Mitarbeiterstab und ein Terminbuchungsportal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verzahnung von Forschung und Praxis in Forschungsprojekten zur Digitalisierung der Justiz wird fortgesetzt, um Vorreiter zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strafverfolgungsbehörden erhalten eine personelle und sachliche Ausstattung, die schnelles, kompetentes und technisch ebenbürtiges Handeln ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sonderabteilung Cybercrime der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wird zu einer schlagkräftigen interdisziplinären Ermittlungseinheit ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Cybercrime-Einheit erhält neben weiteren Juristinnen und Juristen zusätzliche Wirtschafts- und IT-Referentinnen und -Referenten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straftaten dürfen sich nicht lohnen, und Ehrliche dürfen nicht benachteiligt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat muss verhindern, dass Straftäter sich auf Kosten der rechtstreuen Gemeinschaft bereichern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kriminell erlangte Vermögenswerte wie Drogenerlöse und betrügerisch erlangte Gelder werden konsequent abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Staatsanwaltschaft wird eine interdisziplinäre Sondereinheit zur Vermögensabschöpfung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sondereinheit sichert inkriminierte Vermögenswerte zeitnah nach Einleitung von Ermittlungen und verwertet sie später.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sondereinheit übernimmt die Aufgabe der Zentralstelle zur Verwertung virtueller Währungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vermeidbare Inhaftierungen werden verhindert, um finanzielle Ressourcen und Haftkapazitäten zu schonen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Betroffenen wird im Sinne der Prävention ein Ausweg aus ihren Kriminalitätskontexten geboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Justiz wird eine professionelle Personal- und Organisationsstruktur geschaffen, die mit freien Trägern aufsuchende Sozialarbeit zur Haftvermeidung einrichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für straffällige Jugendliche werden auf den Einzelfall angepasste, früh greifende Sanktionsmaßnahmen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Straffällige Jugendliche erhalten altersgemäße erzieherische und spezialpräventive Unterstützungsangebote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Häuser des Jugendrechts, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendämter zusammenarbeiten, werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Häuser des Jugendrechts werden landesweit ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Blaulicht-Organisationen haben einen besonderen Wert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Katastrophenschutz in Deutschland braucht seit den Flutereignissen 2021 eine Erneuerung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kompetenzen im Katastrophenschutz des Saarlandes werden gebündelt und der Katastrophenschutz aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im präventiven wie im Einsatzfall soll schnell und koordiniert umfassende Hilfe für die Bevölkerung geleistet werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes muss optimal auf die Einsatzfähigkeit der Ehrenamtlichen vor Ort zugeschnitten sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Bevölkerungsschutz wird durch nachhaltige Personalausstattung bei der Umsetzung des nationalen Kompetenzzentrums Katastrophenschutz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die kommunalen Brand- und Katastrophenschutzbehörden werden professionalisiert und erhalten eine Mindestpersonalausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesfeuerwehrschule wird neu gebaut und auskömmlich mit Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aus- und Fortbildung wird neu ausgerichtet, um die Einsatzfähigkeit von Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Katastrophenschutz, Brandschutz und Technische Hilfe in den Gemeindeverbänden sowie der Rettungsdienst erhalten Finanzmittel für Investitionen in Infrastruktur und Technik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
Die interkommunale Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Ebene der Gemeindeverbände wird die Einrichtung dezentraler Katastrophenschutzzentren gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die ehrenamtlichen Strukturen im Katastrophenschutz werden deutlich unterstützt und anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
Ehrenamtliche Einsatzkräfte erhalten finanzielle Aufwandsentschädigungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Einsatzkräfte der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr werden in der Helfergleichstellung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land nimmt die finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Verbände für Vorbereitung und Ausbildung im Katastrophenschutz wieder auf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Krisenmanagementsystem wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Katastrophenschutzübungen werden regelmäßig unter Einbeziehung der Bevölkerung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
- Die Bundeswehr soll auch künftig im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Inland rasch und wirksam helfen.
- Die Bundeswehr kommt zum Einsatz, wo zivile Dienste nicht mehr weiterkommen.
- Das ordnungsrechtliche Regelwerk des Glücksspielstaatsvertrages 2021 wird zur Sicherung der Gemeinwohlförderung bejaht.
- Online-Casinospiele sollen per Ausführungsgesetz nur unter Anbindung an Saarland-Sporttoto und dessen Spielbank-Tochter zulässig sein.
- Straf- und Medienrecht allein reichen im Kampf gegen Hass und Gewaltverherrlichung im Internet nicht aus.
- Auch in der Anonymität des Netzes dürfen keine Straftaten begangen werden.
- Hass und Hetze gelten nicht als schützenswerte Meinung.
- Urheber strafbarer Hassinhalte sollen ermittelt und verfolgt werden.
- Das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen/Courage im Netz“ wird unterstützt.
- In allen saarländischen Kommunen sollen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte entwickelt und umgesetzt werden.
- Das Land unterstützt die erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen der Kommunen nach Möglichkeit finanziell.
- Starkregen-Gefahrenzonen sollen kartiert und die Karten mit Behörden und Hilfsorganisationen geteilt werden.
- Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird dauerhaft mit den Systemen des Katastrophenschutzes vernetzt.
- Im Landtag soll ein unabhängiger hauptamtlicher Beauftragter für Betroffene von Gewalt und Missbrauch berufen werden.
- Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
- Der geplante Kinderschutzbeauftragte soll zu einem hauptamtlichen Schutzbeauftragten auch für Opfer-, Patienten- und Zeugenschutz erweitert werden.
- Der Schutzbeauftragte soll beraten und dem Landtag regelmäßig über Verbesserungspotential berichten.
- Krisenprävention und Katastrophenschutz sollen grenzüberschreitend gemeinsam organisiert werden.
- Ein Krisen- und Pandemiestab soll ein interregionales Krisenmanagement koordinieren.
- Die Rettungskräfte beiderseits der Grenze zu den Anrainerstaaten sollen lückenlos kooperieren.
- Feuerwehr und Rettungsdienste werden künftig ergänzend zur Luftrettung mit Luxemburg grenzüberschreitend koordiniert.
- Kriminelle Aktivitäten beim Missbrauch der Freizügigkeit im Schengen-Raum werden konsequent und effektiv bekämpft.
- Die Kooperation der Sicherheitsbehörden, etwa im gemeinsamen Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit Luxemburg, wird ausgebaut.
- Das bestehende Mondorfer Abkommen wird konsequent weiterentwickelt.
- Die Errichtung eines internationalen Polizeipostens im Dreiländereck zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung wird geprüft.
- Ein Grenzalarmplan und eine engere Abstimmung mit den Partnern jenseits der Grenze werden angestrebt.
- Möglichkeiten einer gefahrenadäquateren interregionalen Kooperation werden auch auf Bundesseite evaluiert.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.