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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der CDU im Saarland

36 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Der Mensch im Mittelpunkt: Veränderungsagenda von CDU Saar und Tobias Hans – So geht Zukunft.“). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der CDU.

Digitalisierung, Daten und Technologie 36
  1. Das Saarland soll Modellregion für die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung, Schule und Gesellschaft werden.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Informationen zu Ausflugszielen sollen per QR-Code abrufbar und als Open Data verfügbar sein.

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  3. Die digitale Transformation dient der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Saarwirtschaft und Land.

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  4. Digitale Geschäftsmodelle, Leuchtturmprojekte und gute Vorbilder werden massiv gefördert.

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  5. Das Saarland wird zur digitalen Modellregion.

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  6. Digital- und Innovationsvorhaben setzen auf schnelle, anpassbare 80-Prozent-Lösungen statt auf vermeintlich perfekte Lösungen.

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  7. Quelloffene Software und offene Standards gelten als mögliche wichtige Säule zur Verringerung der Abhängigkeit von externen IT-Anbietern.

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  8. Auf Bundesebene soll gemeinsam mit anderen Ländern eine Lösung für digitale Souveränität, vor allem bei Cloud-Technologien, erreicht werden.

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  9. Für die Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung wird eine souveräne Cloud gefordert.

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  10. Verbote proprietärer Software werden als Lösung abgelehnt.

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  11. Eine flächendeckende Verfügbarkeit schneller Netze gilt als Grundvoraussetzung erfolgreicher Digitalisierung.

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  12. Gigabitschnelle Glasfasernetze sollen überall zum Standard werden.

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  13. Der Glasfaserausbau soll zuerst dort erfolgen, wo der Bedarf am größten ist.

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  14. Die Schulen sollen im Laufe des Jahres 2022 an das Glasfasernetz angeschlossen werden.

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  15. Glasfasernetze sollen schnell auch in der Fläche verfügbar sein.

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  16. Das Breitbandbüro Saar soll weiterentwickelt werden, um den Glasfaserausbau zu unterstützen.

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  17. Wo der Markt versagt, fördert das Land den Glasfaserausbau mit 100 Millionen Euro Landesmitteln.

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  18. Förderprogramme für Unternehmen mit kurzfristigem Glasfaserbedarf sollen fortgeführt werden.

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  19. Gemeinsam mit Bund und Netzbetreibern sollen die letzten Funklöcher geschlossen werden.

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  20. Der 5G-Mobilfunk soll so schnell wie möglich in der Fläche ausgebaut werden.

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  21. Der Schutz personenbezogener Daten gilt als Grundvoraussetzung für den vertrauensvollen Einsatz von IT.

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  22. Die Spielräume des Datenschutzrechts sollen genutzt werden, um Daten für Forschung, Wirtschaft und Verwaltungsplanung zu verwenden.

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  23. Beim Schutz personenbezogener Daten soll es keine Kompromisse geben, und Vorgaben sollen allen Seiten Handlungssicherheit geben.

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  24. Nicht personenbezogene Verwaltungsdaten sollen proaktiv für Forschung und datenbasierte Geschäftsmodelle bereitgestellt werden.

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  25. Verwaltungsdaten sollen kostenfrei in maschinenlesbaren Standardformaten und mit transparenten Lizenzen nutzbar sein.

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  26. Das Land soll zum Open-Government-Data-Bundesland werden.

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  27. Bürger sollen regelmäßig einsehen können, welche Behörden wann und wozu auf ihre Daten zugegriffen haben.

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  28. Bürger sollen bei Verdacht auf unbefugten Datenmissbrauch ein Beschwerderecht erhalten.

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  29. In der Landesverwaltung wird ein zentrales Mobile Device Management eingeführt, um mobile Geräte effizienter und sicherer zu verwalten.

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  30. Saarbrücken soll flächendeckend mit Gigabit versorgt und jeder Haushalt und jedes Unternehmen an das Glasfasernetz angeschlossen werden.

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  31. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die digitalen Möglichkeiten souverän nutzen können.

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  32. Das Löschen und Sperren von Inhalten und Nutzern soll sich nach medienrechtlichen Vorgaben statt nach dem Belieben der Plattformbetreiber richten.

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  33. Ein europäischer Rechtsrahmen soll klare Vorgaben für Gemeinschaftsstandards auf Plattformen setzen.

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  34. Eine datensparsame Nutzbarkeit von Angeboten auf Internetplattformen soll gesetzlich normiert werden.

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  35. Safety-by-design-Lösungen sollen eine sichere Altersverifikation für altersabhängige Inhalte ermöglichen.

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  36. Der Datenschutz im Gesundheitsbereich soll teilweise neu bewertet werden, um Praxistauglichkeit und Nutzerfreundlichkeit zu sichern.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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