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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der CDU im Saarland

40 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Der Mensch im Mittelpunkt: Veränderungsagenda von CDU Saar und Tobias Hans – So geht Zukunft.“). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der CDU.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 40
  1. Eine solide Haushaltspolitik bleibt das Fundament der Zukunftsstrategie.

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  2. Die Steuer- und Abgabenbelastung des Mittelstands soll sinken.

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  3. Der steuerliche Verlustrücktrag soll zeitlich und der Höhe nach ausgeweitet werden.

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  4. Mit der Investitionsoffensive Saar sollen verstärkte öffentliche Investitionen Infrastrukturen erhalten und neu schaffen.

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  5. Die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, vor allem digitale Technologien und Klimainvestitionen, soll dauerhaft eingeführt werden.

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  6. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll dauerhaft angehoben werden.

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  7. Bundeseinheitliche Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer werden eingeführt.

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  8. Die Zahl der Gebäude in Landesbesitz wird auf das notwendige Maß reduziert.

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  9. Die Rückführung der Kredite schafft finanzielle Spielräume für Investitionen und öffentliche Leistungen.

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  10. Es werden Spielräume für zusätzliche Investitionen geschaffen.

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  11. Die Steuerpolitik ist wachstums-, leistungs- und investitionsfreundlich und belohnt unternehmerische Leistung.

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  12. Alle Ausgaben des Landes werden zur Finanzierung weiterer Investitionen laufend überprüft.

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  13. Strukturelle Ausgaben im Landeshaushalt werden auf Effizienz und Wirksamkeit überprüft.

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  14. Ausgaben mit unzureichender Wirkung werden neu bewertet und gegebenenfalls gekürzt oder gestrichen.

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  15. Solide Finanzen gelten als Grundlage verantwortungsvollen Regierungshandelns und Schutz vor überhöhter Inflation.

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  16. Die Schuldenbremse sichert Handlungsspielräume für künftige Generationen.

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  17. Die Schuldenbremse wird eingehalten, zugleich wird in die öffentliche Infrastruktur investiert.

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  18. Rezessiven Entwicklungen wird vorgebeugt, und öffentliche Investitionen werden mutig vorangetrieben.

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  19. Die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, insbesondere für Digitalisierung und Klimaschutz, wird dauerhaft eingeführt.

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  20. Die Ausweitung der Investitionen und eine solide Haushaltsführung gelten als zusammengehörig.

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  21. Ein Innovations- und Strukturfonds als Saarlandfonds erhöht die Investitionen massiv.

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  22. Der Saarlandfonds bietet eine Anlagemöglichkeit für saarländische Sparer und internationale Investoren.

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  23. Den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen.

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  24. Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.

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  25. Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten werden steuerlich besser gefördert.

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  26. Über die Steuerklassenmodelle wird wegen ihrer Wirkung auf Transferleistungen besser informiert.

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  27. Bundeseinheitliche Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer erleichtern jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum.

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  28. Die Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer werden ähnlich wie das Baukindergeld über ein Bundesprogramm finanziert.

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  29. Ein attraktiver Gewerbesteuerhebesatz stärkt die Standortfaktoren einer Gemeinde und kann Steuereinnahmen erhöhen.

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  30. Die Gewerbesteuer fällt dort an, wo Unternehmen die örtliche Infrastruktur in Anspruch nehmen.

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  31. Deutschland erhält ein insgesamt leistungsgerechtes Unternehmensteuersystem.

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  32. Die Gewerbesteuerhebesätze im Saarland liegen auf Dauer nicht über dem Bundesdurchschnitt.

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  33. Die kommunalen Gewerbesteuerhebesätze werden abgesenkt, um Investitionen und Ansiedlungen anzuziehen.

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  34. Ein Landesprogramm zur Kompensation gesenkter Hebesätze setzt die Einbindung des Bundes in eine kommunale Entschuldungsstrategie voraus.

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  35. Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.

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  36. Die Mineralölsteuer soll zeitlich begrenzt abgesenkt werden.

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  37. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.

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  38. Das Land wirbt beim Bund für eine Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg.

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  39. Die Zahl der möglichen Homeoffice-Tage für Grenzgänger nach Luxemburg soll auf 52 pro Jahr steigen.

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  40. Die Steuereinnahmen für die Homeoffice-Tage sollen zwischen Luxemburg und Deutschland geteilt werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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