Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der CDU im Saarland
56 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Der Mensch im Mittelpunkt: Veränderungsagenda von CDU Saar und Tobias Hans – So geht Zukunft.“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der CDU.
Staat, Demokratie und Verwaltung 56
Das Land soll auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und Verwaltungsebene modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung sorgt für eine moderne und bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Untersuchungen und Planungen sollen vorab vorbereitet werden, um nach positiven Bescheiden schnell umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Mittelstand soll von Bürokratielasten befreit werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Optimierung der saarländischen Infrastrukturverwaltung wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein eigenes Ministerium für Bauen, Infrastruktur und Wohnen bündelt Planung, Bauen, Wohnen und Infrastruktur in einer Hand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bauverwaltungsprozesse werden digitalisiert und vereinfacht, um den Zugang zu Beratungs- und Genehmigungsleistungen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenführung der unteren Bauaufsichtsbehörden in einer zentralen Behörde mit Zweigstellen oder in einem Ministerium wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Förderlotse im Bauministerium wird gestärkt und zum ressortübergreifenden Ansprechpartner für alle Zuschussprogramme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In eine moderne und effiziente Verwaltung wird fortlaufend investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung ist modern, leistungsfähig, bürgerorientiert, zuverlässig und effizient.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staat und Verwaltung werden einfacher, agiler, digitaler und krisenfester.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der öffentliche Dienst wird mit gebündelten Aufgaben, attraktiven Arbeitsplätzen und kundenorientierten Abläufen modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Effizienzgewinne im Flächen-, Liegenschafts- und Baumanagement haben hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein eigenes Digitalministerium koordiniert die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe der Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsverschlankung durch Digitalisierung und Abbau von Schriftformerfordernissen wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Jedes Ministerium verfügt künftig über fundierte Digitalkompetenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung wird wie der Haushalt als Querschnittsaufgabe behandelt und zentral zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung wächst der Mut im Umgang mit Risiken und administrativer Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Schnelle Umsetzung und Anpassung an Erfahrungswerte gelten oft als effizienter als überkomplexe Vorprüfung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Digitale Veränderungsprozesse werden systemisch, mit Beteiligung der Menschen sowie bottom-up und top-down umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Digitalisierung soll die Verwaltung grundlegend und systemisch umgestalten statt analoge Prozesse bloß zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine KI-gestützte Ende-zu-Ende-Digitalisierung vom Antrag bis zum Bescheid soll die Verwaltungsbeschäftigten von Routineaufgaben entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung sollen ihre Zeit nicht mit Dateneingaben verbringen, sondern ihre Kompetenz gezielt einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verwaltungsprozesse sollen digitalisiert, standardisiert und automatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsdigitalisierung folgt einer konsequenten Plattformstrategie mit der Verwaltungscloud.saarland.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fachreferate sollen ihre Prozesse auf einer Low-Code-Basis weitgehend selbst entwickeln und anpassen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Verwaltungsakte ohne Entscheidungsspielraum sollen KI-gestützte Entscheidungssysteme eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Verwaltungsakten mit Entscheidungsspielraum sollen KI-Vorschlagssysteme die Sachbearbeiter unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ziel ist die volldigitale Ende-zu-Ende-Bearbeitung von Verwaltungsprozessen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund soll sich auch nach Ablauf der OZG-Umsetzungsfrist Ende 2022 weiter an der Verwaltungsdigitalisierung beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Nachnutzung von OZG-Leistungen soll es eine transparente Regelung geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine zentrale Cyberagentur soll leistungsfähige Angebote der digitalen Verwaltungsmodernisierung entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Cyberagentur soll die bestehenden Einheiten der Landes-IT von Projektmanagement über Betrieb bis IT-Sicherheit bündeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Angebot der Cyberagentur soll freiwillig auch Landes- und Kommunalbehörden offenstehen, um Beschaffung und Betrieb günstiger zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau der Netzbetreiber soll durch schlanke Genehmigungsverfahren unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In digitalisierten Verwaltungsprozessen soll das Once-only-Prinzip mit einmaliger, dezentraler Datenspeicherung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es soll klar festgelegt sein, welche Daten bei welcher Behörde gespeichert sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Behörden sollen Daten über Schnittstellen automatisiert bei der zuständigen Stelle abfragen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesverwaltung braucht motivierte Beschäftigte, deren Leistungen angemessen honoriert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Landesbediensteten sollen angemessen an der allgemeinen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst teilhaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % 32. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % 33. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % 31. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, AfD, verkündet
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder vom 29. November 2021 soll übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % 31. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, AfD, verkündet
- 30 % 32. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für die Landesverwaltung wird eine Offensive für Arbeitgeberattraktivität gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Besoldung soll schrittweise an das Niveau der anderen Länder herangeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Tarifrahmen der Länder sollen weitere Zulagen für Mangelberufe im öffentlichen Dienst geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine moderne Verwaltung benötigt ein modernes Facility Management.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Liegenschaftsverwaltung des Landes soll auf eine neue Gesellschaft für Landesimmobilien übergehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Grundlage einer Leerstands- und Wertermittlung soll ein kostensparendes Flächennutzungsmanagement für Landesimmobilien entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sämtliche Objektdaten der Landesimmobilien sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Innovative Beteiligungsformate wie repräsentative Bürgerforen werden im Saarland vorangetrieben, ohne die repräsentative Demokratie zu verändern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erzeugungsanlagen sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr (FöBauBwG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Für die Sanierung von Straßen und Brücken sollen andere Genehmigungsmaßstäbe gelten als beim Neubau, wozu die Bundesregierung Vorschläge machen soll.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Antragsverfahren beim Landesamt für Soziales sollen neu gestaltet und an die Lebenssituationen der Menschen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen mit Behinderung sollen ihnen zustehende Leistungen einfach und schnell erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltungsvereinfachung soll den Beschäftigten des Landesamtes mehr Zeit für Begleitung und Beratung der Menschen geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Landtag soll ein ständiger Ausschuss als Kinder- und Jugendkommission eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.