Zum Inhalt

BSW (Rheinland-Pfalz) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm des BSW (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, 1,9 %) im Spektrum Rheinland-Pfalz: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
672 Zum Programm
Ausgleich
mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter links als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten BSW nur Zielgruppen nur Programmtext AfD CDU Koalitionsvertrag SPD Grüne
BSW im Spektrum Rheinland-Pfalz, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 237 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (192)

  1. +0,95: Gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wird die Kluft zwischen Arm und Reich verringert.
  2. +0,90: Die Finanzpolitik verteilt Wohlstand gerecht vom Überfluss hin zur Mitte der Gesellschaft.
  3. +0,90: Bei Lernrückständen in grundlegenden Kulturtechniken fördern zusätzliche Lehrkräfte an der Schule die Kinder unmittelbar.
  4. +0,90: Die Landesregierung investiert mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau.
  5. +0,90: Ein Sonderfinanzierungsprogramm „Wohnen Sozial“ fördert energetische Sanierungen von Hauseigentümern mit geringem Einkommen und Familien.
  6. +0,90: Infrastruktur, ärztliche Versorgung, Bildung und Mobilität im ländlichen Raum sollen verbessert werden.
  7. +0,85: Kein Arbeitnehmer verdient weniger als 15 Euro pro Stunde.
  8. +0,85: Das Land setzt sich im Bundesrat für eine gerechte Einkommensteuerreform ein.
  9. +0,85: Das Land erarbeitet eine Strategie gegen Armut mit existenzsichernden Löhnen, stabilen Renten und bezahlbaren Lebenshaltungskosten.
  10. +0,85: Tafeln, Sozialkaufhäuser und Hilfsvereine für die ärmsten Menschen werden unterstützt.
  11. +0,85: Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist unabhängig von Einkommen und sozialer Herkunft.
  12. +0,85: Die Schulsozialarbeit wird deutlich ausgebaut, besonders in sozial benachteiligten Gebieten.
  13. +0,85: Integrationshilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe greift bereits in der frühkindlichen Bildung.
  14. +0,85: Lehrkräfte werden in den verschiedenen Schulformen vergleichbar besoldet.
  15. +0,85: Die Zweiklassenmedizin mit Bevorzugung von Privatpatienten wird beendet.
  16. +0,85: Der Mietpreisdeckel wird zu einem wirkungsvollen Instrument gegen Mietwucher.
  17. +0,85: Zwangsräumungen aus rein finanziellen Gründen werden abgelehnt.
  18. +0,85: Alle Bahnsteige sind barrierefrei erreichbar.
  19. +0,85: Menschen mit Behinderungen, Schüler und Rentner werden bei der Mobilität besonders entlastet.
  20. +0,85: Der Zugang zu guter Rechtsberatung soll als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Menschen mit kleinem Einkommen überarbeitet werden.

und 172 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (19)

  1. +0,00: Firmenübernahmen werden besser überwacht.
  2. +0,00: Bezahlbare Energiepreise stehen im Mittelpunkt politischen Handelns.
  3. +0,00: Betriebliche Kinderbetreuung wird gefördert, um familienfreundliche Beschäftigung zu ermöglichen.
  4. +0,00: Schulen erhalten mehr Personal.
  5. +0,00: An Schulen werden deutlich mehr multiprofessionelle Teams eingesetzt.
  6. +0,00: In Erziehung und Bildung werden mehr Lehrpersonen in sicheren Beschäftigungsverhältnissen und mit guten Arbeitsbedingungen eingestellt.
  7. +0,00: Junge Menschen können bereits nach der 9. Klasse einen Freiwilligendienst beginnen.
  8. +0,00: Das Land stellt 2.000 zusätzliche Lehrkräfte ein.
  9. +0,00: Bund und Länder finanzieren das Deutschland-Ticket so, dass weitere Preiserhöhungen ausgeschlossen sind.
  10. +0,00: Die Vergünstigungen für Ehrenamtliche sollen ausgeweitet werden.
  11. +0,00: Die freie Kulturszene soll durch Kulturstiftungen oder ähnliche Modelle langfristige Strukturen und Planbarkeit erhalten.
  12. +0,00: Kommunen sollen bei Investitionen und laufender Finanzierung von Sportangeboten für Kinder, Jugendliche und Senioren unterstützt werden.
  13. +0,00: Die Energieagentur Rheinland-Pfalz soll fortgeführt und ihre Beratung besonders für den Mittelstand intensiviert werden.
  14. +0,00: Die günstige Energie aus Erneuerbaren soll bei den Verbrauchern finanziell ankommen.
  15. +0,00: Klimaschutz soll das Leben nicht verteuern.
  16. +0,00: Die Stromnetze sollen in öffentlicher Hand liegen.
  17. +0,00: Die Netzentgelte sollen zur Entlastung von Haushalten und Betrieben gesenkt werden.
  18. +0,00: Nutztierhalter und Landwirte sollen für Schäden durch Wolf und Biber entschädigt werden.
  19. +0,00: Die Mehrwertsteuer auf Reparaturen soll gesenkt werden.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (26)

  1. −0,80: Wer sich illegal in Deutschland aufhält, erhält keine Sozialleistungen.
  2. −0,75: Zwischen Migration in den Arbeitsmarkt und Migration in das Sozialsystem soll klar unterschieden und Letztere begrenzt werden.
  3. −0,70: Bestehende Steuervorteile der Landwirtschaft, etwa beim Agrardiesel, sollen erhalten bleiben.
  4. −0,60: Anreize für ungeregelte Einwanderung sollen vermieden werden.
  5. −0,60: Ausreisepflichtige Personen sollen nur noch Sachleistungen erhalten.
  6. −0,60: Die kleinteilige und mittelständische Agrarstruktur im Land soll geschützt werden.
  7. −0,55: Die unkontrollierte Migration wird gestoppt.
  8. −0,55: Eine Lockerung des Kündigungsschutzes wird abgelehnt.
  9. −0,55: Pflegebedürftige und Angehörige müssen ihr Vermögen nicht aufgeben, um ein Pflegeheim zu bezahlen.
  10. −0,55: Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, sollen umgehend abgeschoben werden.
  11. −0,55: Leitlinie der Integration soll der Grundsatz Arbeit vor Sozialleistung sein.
  12. −0,50: Die heimische Industrie wird geschützt.
  13. −0,50: Die Schule vermittelt Kindern Zugehörigkeitsgefühl und Liebe zu ihrem Land und ihrer Kultur.
  14. −0,50: Die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Landwirtschaft soll stabilisiert und langfristig abgesichert werden.
  15. −0,45: Die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger überfordert, wird abgelehnt.
  16. −0,45: Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Rente ab 70 werden abgelehnt.
  17. −0,45: Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und der Sonntagsarbeit wird abgelehnt.
  18. −0,45: Der freie Sonntag wird als soziales Gut und Kulturgut erhalten.
  19. −0,45: Kleingartenanlagen werden geschützt.
  20. −0,45: Der gesellschaftliche Zusammenhalt soll gestärkt, Leistung belohnt, Schwache geschützt und die kulturelle Identität des Landes bewahrt werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wie der Staat handeln soll 538 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (429)

  1. +0,95: In weiterführenden Schulen gilt bis zur 10. Klasse ein generelles Verbot der privaten Handynutzung mit begründeten Ausnahmen.
  2. +0,90: Rüstungsforschung an Hochschulen und Universitäten wird abgelehnt.
  3. +0,85: Kommunaler Gebäudebestand wird nicht an Investoren ohne Interesse an Sozialbindung verkauft.
  4. +0,85: Für alle mit dem gentechnischen Verfahren hergestellten Impfsubstanzen soll ein sofortiges Anwendungsmoratorium an gesunden Menschen, Tieren und Pflanzen gelten.
  5. +0,85: Bei hoheitlichen Aufgaben sollen keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
  6. +0,80: Handys und Tablets gehören in der Grundschule nicht in die Hände von Kindern.
  7. +0,80: Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete werden gestoppt.
  8. +0,80: Der Aufbau von Feindbildern und Kriegstreiberei hat in Bildungseinrichtungen keinen Platz.
  9. +0,80: Rüstungsexporte werden abgelehnt.
  10. +0,76: Mit öffentlichem Geld oder Pflegeversicherungsbeiträgen finanzierte Einrichtungen arbeiten gemeinwohlorientiert.
  11. +0,76: Es wird eine landesweite Meldepflicht für Leerstand eingeführt.
  12. +0,76: Ehrenamtlich Tätige sollen stärker vor beruflichen Nachteilen geschützt werden.
  13. +0,76: Für Windkraftanlagen sollen verbindliche Abstandsregeln gelten.
  14. +0,76: Windparkbetreiber sollen nach Laufzeitende zum Rückbau mit finanziellen Sicherheiten verpflichtet werden.
  15. +0,76: Eine Kennzeichnungspflicht für die Lebensdauer von Produkten soll eingeführt werden.
  16. +0,75: Deutschland unterzeichnet den Atomwaffenverbotsvertrag.
  17. +0,75: Handhabbare gesetzliche Grundlagen ermöglichen kommunale Satzungen zu Zweckentfremdungs- und Leerstandsverboten.
  18. +0,75: Für neue Rebanbauflächen soll ein EU-weites Moratorium gelten.
  19. +0,72: Kein Arbeitnehmer verdient weniger als 15 Euro pro Stunde.
  20. +0,72: Das Land setzt sich per Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn von 15 Euro ab dem 1. Juli 2026 ein.

und 409 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (109)

  1. −0,90: Der Numerus Clausus für das Medizinstudium wird abgeschafft.
  2. −0,80: Anstelle der Pflegekammer tritt eine starke, demokratisch legitimierte Pflegegewerkschaft.
  3. −0,76: Informations- und Dokumentationspflichten werden reduziert.
  4. −0,76: Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
  5. −0,76: Der Verwaltungsvollzug wird vereinfacht.
  6. −0,76: Beschleunigte Genehmigungsverfahren werden bei neuen Infrastrukturprojekten zum Standard.
  7. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehr werden verkürzt.
  8. −0,76: Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte werden beschleunigt.
  9. −0,76: Bürokratische Hürden bei Polizei und Justiz werden abgebaut.
  10. −0,75: Finanzhilfen in Kriegs- und Krisengebiete werden gestoppt.
  11. −0,72: Die Wirtschaft wird von unnötiger Bürokratie befreit.
  12. −0,72: Für kleine und mittlere Unternehmen werden bürokratische Hürden bei Förderprogrammen abgebaut.
  13. −0,72: Für Berichts- und sonstige Pflichten werden Schwellenwerte angewandt.
  14. −0,72: Die Bürokratie im Gesundheitssystem wird deutlich reduziert.
  15. −0,72: Bauordnung und Baugenehmigungsverfahren werden für schnellere Genehmigungen vereinfacht.
  16. −0,72: Ausländische Berufsabschlüsse sollen bei vergleichbarer Qualifikation schneller anerkannt werden.
  17. −0,72: Flexiblere Regularien sollen Winzern die Anpassung an den Klimawandel erleichtern.
  18. −0,68: Die Landespolitik zielt auf Vereinfachung, Harmonisierung und Evaluierung von EU-Regularien.
  19. −0,68: Unternehmensgründungen werden vereinfacht.
  20. −0,68: Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird vereinfacht.

und 89 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 107 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Natur und Umwelt (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Städtebauförderung und Dorferneuerung werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schutzmaßnahmen vor Starkregen, Gewässer, Grünflächen und Löschwasserzisternen werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kleingartenanlagen werden geschützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Kleingartenanlagen werden ermöglicht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der A1 in der Eifel wird unter Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutz vorangetrieben.

und 23 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Radwege werden geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sanierung und Ausbau bestehender Straßen und straßenbegleitender Radwege stehen im Mittelpunkt der Verkehrspolitik.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sichere und gut zugängliche Fahrradabstellanlagen werden an Bahnhöfen, Haltestellen und öffentlichen Orten geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein breites Angebot sicherer Radwege in Stadt und Land wird geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land verbessert den Abruf und Einsatz von Bundesfördermitteln für den Radverkehr.

und 5 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die für das NATO-Fünf-Prozent-Ziel vorgesehenen Mittel werden für Bildung, Gesundheit, Pflege, Renten, günstige Energie und Steuerentlastungen niedriger und mittlerer Einkommen verwendet.
  2. mehr Geld: Das Land erarbeitet eine Strategie gegen Armut mit existenzsichernden Löhnen, stabilen Renten und bezahlbaren Lebenshaltungskosten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Tafeln, Sozialkaufhäuser und Hilfsvereine für die ärmsten Menschen werden unterstützt.
  4. mehr Geld: Ein Sonderfinanzierungsprogramm „Wohnen Sozial“ fördert energetische Sanierungen von Hauseigentümern mit geringem Einkommen und Familien.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu guter Rechtsberatung soll als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Menschen mit kleinem Einkommen überarbeitet werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Schüler (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind erhält unabhängig vom Einkommen der Eltern die besten Bildungschancen an exzellenten Schulen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Lehrermangel wird beendet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In den Grundschulen steht das Erlernen von Lesen, Schreiben und Rechnen wieder im Vordergrund.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas wird beschleunigt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung in Schulen wird deutlich ausgebaut.

und 28 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Steuern und Abgaben für Normalverdiener und Durchschnittsrentner sinken, Löhne und Renten steigen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Attraktive Arbeitsbedingungen, lebenslange Weiterbildung und Qualifizierungsprogramme werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung wird gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird erleichtert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte, Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte werden in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte unterstützt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Integrationshilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe greift bereits in der frühkindlichen Bildung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die jährliche Landesförderung für den altersgerechten und barrierefreien Wohnungsumbau wird erhöht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bahnsteige sind barrierefrei erreichbar.
  4. mehr Geld: Menschen mit Behinderungen, Schüler und Rentner werden bei der Mobilität besonders entlastet.
  5. mehr Geld: Die bestehenden Fahrpreisvergünstigungen werden ausgeweitet und vereinfacht.

und 8 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein attraktiver, flächendeckender ÖPNV wird angeboten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Rufbussysteme werden eingesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Deutschlandticket wird ausgeweitet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bahnhofstoiletten sind sauber und nutzbar.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bahnsteige sind barrierefrei erreichbar.

und 9 weitere, alle im Programm.

Mieter (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Mietpreisdeckel wird zu einem wirkungsvollen Instrument gegen Mietwucher.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zwangsräumungen aus rein finanziellen Gründen werden abgelehnt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land füllt die Neue Wohngemeinnützigkeit durch gezielte wohnungspolitische Maßnahmen mit Leben.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt werden die Mieten für sechs Jahre eingefroren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mietsteigerungen richten sich danach gesetzlich an Einkommensentwicklung und tatsächlichen Kosten statt an der Inflation aus.

und 2 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Wirtschaft erhält preiswerte Energie.
  2. weniger Pflichten: Die Wirtschaft wird von unnötiger Bürokratie befreit.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Wirtschaft erhält Planungssicherheit, weniger Bürokratie, günstige Energie und funktionierende Infrastruktur statt ideologischer Experimente.
  4. mehr Geld: Günstige Energie sichert Arbeitsplätze und stoppt die Deindustrialisierung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Aufträge gehen vorrangig an regionale, tariftreue Anbieter.

und 18 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Den Bürgern werden E-Autos und Wärmepumpen nicht aufgezwungen.
  2. weniger Pflichten: Das Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.
  3. mehr Geld: Der Führerschein wird wieder bezahlbar.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sanierung und Ausbau bestehender Straßen und straßenbegleitender Radwege stehen im Mittelpunkt der Verkehrspolitik.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing-Angebote werden gefördert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Landesförderungen gehen vorrangig an kleine und mittlere Unternehmen.
  2. weniger Pflichten: Für kleine und mittlere Unternehmen werden bürokratische Hürden bei Förderprogrammen abgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Selbstständige, Mittelstand und Handwerk gibt es einfach handhabbare, flexible Regelwerke und Förderprogramme.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein transparentes, leistungsgerechtes Beschaffungswesen stärkt lokale Unternehmen und kleine Betriebe.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen erhalten kostenfreie Energie- und Ressourcenberatung.

und 4 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld, mehr Pflichten: Kein Arbeitnehmer verdient weniger als 15 Euro pro Stunde.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Das Land setzt sich per Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn von 15 Euro ab dem 1. Juli 2026 ein.
  3. mehr Pflichten: Die Tarifbindung wird gestärkt.
  4. mehr Pflichten: Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird erleichtert.
  5. mehr Pflichten: Betriebsräte und Gewerkschaften werden bei Umstrukturierungen paritätisch eingebunden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Menschen ohne Bleiberecht, insbesondere Straftäter und Asylmissbraucher, sollen schneller abgeschoben werden.
  2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Wer sich illegal in Deutschland aufhält, erhält keine Sozialleistungen.
  3. mehr Pflichten: Wer dauerhaft nicht bleiben darf, muss das Land verlassen.
  4. weniger Geld: Ausreisepflichtige Personen sollen nur noch Sachleistungen erhalten.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Mit Herkunftsländern wie Irak, Afghanistan oder Katar sollen verbindliche Rückführungsabkommen geschlossen und umgesetzt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden durch Investitionen in den Kapitalstock gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften auf Kreisebene werden ermöglicht.
  3. mehr Geld: Die Förderung privat finanzierter Sozialwohnungen mit befristeter Bindung wird zugunsten gemeinnütziger und kommunaler Gesellschaften verringert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften werden als gemeinnützige Investoren bei Sanierung und Neubau gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Über eine Bundesratsinitiative wird eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Kriminalität wird mit einer bürgernahen Polizei begegnet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat wird in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit gestärkt und bei überbordender Bürokratie zurückgenommen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bahnhöfe sind rund um die Uhr sicher.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eingriffsintensive Befugnisse sollen auf den Schutz vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten beschränkt sein.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll Beschaffungen der Kommunen, insbesondere technischer Infrastruktur für die Gefahrenabwehr, stärker unterstützen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Landwirte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Junge Landwirtinnen und Landwirte sollen gezielt gefördert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Hofübergaben sollen durch umfassende Beratungsangebote erleichtert werden.
  3. mehr Geld: Steuerliche Hindernisse bei Hofübergaben sollen abgebaut werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Neue und pilzwiderstandsfähige Rebsorten sollen die Anpassung an den Klimawandel unterstützen.
  5. weniger Pflichten: Flexiblere Regularien sollen Winzern die Anpassung an den Klimawandel erleichtern.

und 1 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Statt Wehrpflicht und Militarisierung bis in die Schulen setzt die Politik auf friedliche Konfliktbeilegung und Abrüstung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufrüstung wird gestoppt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Krieg in der Ukraine wird beendet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Friedenserziehung wird gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Ukraine, Gaza, Israel-Iran und weitere Krisengebiete werden internationale Friedensinitiativen ergriffen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte, Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte werden in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Betriebsräte und Gewerkschaften werden bei Umstrukturierungen paritätisch eingebunden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften werden gestärkt statt geschwächt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Anstelle der Pflegekammer tritt eine starke, demokratisch legitimierte Pflegegewerkschaft.

Landwirtschaftliche Betriebe (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen wie Maschinenringe und solidarische Landwirtschaftsmodelle sollen gestärkt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wertschöpfungsketten von der Produktion bis zur Vermarktung sollen ausgebaut werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Klare Herkunftskennzeichnungen für Agrarprodukte sollen eingeführt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Produktregale im Handel und verlässliche Vertragsmodelle sollen die Abhängigkeit von großen Handelskonzernen verringern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Agrarverwaltung soll als Dienstleister für Betriebe und Verbraucher arbeiten.

und 11 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ländliche Räume werden mit medizinischer Versorgung, Nahverkehr, digitaler Anbindung und sicheren Arbeitsplätzen wieder lebendig.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine ausreichende und erreichbare medizinische Versorgung wird vor allem im ländlichen Raum gesichert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesförderprogramm fördert Ruftaxis und Bürgerbusse im ländlichen Raum.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Sprachkurse sollen besonders im ländlichen Raum ausgebaut und gezielt unterstützt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Infrastruktur, ärztliche Versorgung, Bildung und Mobilität im ländlichen Raum sollen verbessert werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas wird beschleunigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen, Kinder, Jugendliche und Männer werden besser vor häuslicher Gewalt geschützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Betriebliche Kinderbetreuung wird gefördert, um familienfreundliche Beschäftigung zu ermöglichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bildungseinrichtungen werden so gestaltet, dass Kinder sich sicher, eingebunden, gefördert und wohl fühlen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Rechtsanspruch auf Sprachfrühförderung für alle Kinder eingeführt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird abgelehnt.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Der Mietpreisdeckel wird zu einem wirkungsvollen Instrument gegen Mietwucher.
  3. mehr Pflichten: Es wird eine landesweite Meldepflicht für Leerstand eingeführt.
  4. mehr Pflichten: Spekulative Nichtvermietung wird sanktioniert.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Zwangsräumungen aus rein finanziellen Gründen werden abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Schulen (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Der Lehrermangel wird beendet.
  2. mehr Geld: Die Steuermehreinnahmen fließen in Investitionen in Schulen, Kitas, Nahverkehr und kommunale Daseinsvorsorge.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Streitkultur wird auch an Schulen, Hochschulen und in Verwaltungen gestärkt.
  4. mehr Geld: Kindergärten, Schulen und Hochschulen werden gut ausgestattet und wohnortnah angeboten.
  5. mehr Geld: Bei Lernrückständen in grundlegenden Kulturtechniken fördern zusätzliche Lehrkräfte an der Schule die Kinder unmittelbar.

und 13 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Meinungsfreiheit wird geschützt und Cancel Culture abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Meinungsfreiheit wird geschützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Jeder kann sich ohne Überwachung und Generalverdacht frei in der Öffentlichkeit bewegen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf Privatheit der Kommunikation wird geschützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Justiz erhält mehr Personal für zügige Verfahren.

und 14 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Attraktive Arbeitsbedingungen, lebenslange Weiterbildung und Qualifizierungsprogramme werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Meisterausbildungen werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme werden massiv ausgebaut und finanziert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land nutzt alle Möglichkeiten und den Bundesrat, um Beschäftigten und Arbeitssuchenden Qualifizierung zu ermöglichen.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Fortbildung ist lebenslang möglich und bezahlbar.

und 5 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: In die bestehenden Bahnstrecken wird erheblich investiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnstrecken werden zügig reaktiviert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Radwege werden geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der A1 in der Eifel wird unter Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutz vorangetrieben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Sanierung und Ausbau bestehender Straßen und straßenbegleitender Radwege stehen im Mittelpunkt der Verkehrspolitik.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Mehrgenerationenhäuser werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Tafeln, Sozialkaufhäuser und Hilfsvereine für die ärmsten Menschen werden unterstützt.
  3. mehr Geld: Das Land unterstützt die Tafeln finanziell bei Miete und Nebenkosten.
  4. mehr Geld: Hilfseinrichtungen für Männer und Frauen werden besser gefördert und bedarfsgerecht ausgebaut.
  5. mehr Geld: Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale soll langfristig, stabil und auskömmlich gesichert werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (12, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale und erneuerbare Energieerzeugung und ihr Verbrauch vor Ort werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie im Oberrheingraben sollen weiterentwickelt und gezielt genutzt werden.
  3. mehr Geld: Für die Energiewende soll gezielt Risikokapital bereitgestellt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Waldrestholz für Biomasse und Handwerk soll unterstützt werden.
  5. mehr Pflichten: Neue Photovoltaik- und Windkraftanlagen sollen vorrangig auf bereits versiegelten Flächen entstehen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei erhält eine zeitgemäße Ausrüstung, insbesondere zum Selbstschutz der Beamten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungen in medizinischen, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnissen sollen gefördert werden.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.

Wohnungsunternehmen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld, mehr Pflichten: Der Mietpreisdeckel wird zu einem wirkungsvollen Instrument gegen Mietwucher.
  2. weniger Geld: Die Förderung privat finanzierter Sozialwohnungen mit befristeter Bindung wird zugunsten gemeinnütziger und kommunaler Gesellschaften verringert.
  3. mehr Pflichten: Es wird eine landesweite Meldepflicht für Leerstand eingeführt.
  4. mehr Pflichten: Spekulative Nichtvermietung wird sanktioniert.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Kommunaler Gebäudebestand wird nicht an Investoren ohne Interesse an Sozialbindung verkauft.

und 4 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Friedenserziehung wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schulabgänger sind gut ausgebildet und lebenslanges Lernen wird ermöglicht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat wird in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit gestärkt und bei überbordender Bürokratie zurückgenommen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt Anreize für regionale Bildungspartnerschaften.
  5. mehr Geld: Zusätzliche Bildungsausgaben von etwa 1,1 Mrd. Euro jährlich werden durch Umschichtungen im Landeshaushalt finanziert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Klima (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Photovoltaik- und Windkraftanlagen sollen vorrangig auf bereits versiegelten Flächen entstehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Schlüsseltechnologien für eine ressourcenschonende, klimaneutrale Kreislaufwirtschaft sollen entwickelt werden.
  3. teils, teils: Klima- und Umweltschutz sollen auf Vernunft und Akzeptanz statt auf Aktionismus und Verbote setzen.
  4. teils, teils: Klimawandel und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen müssen politisch bearbeitet werden.
  5. teils, teils: Das Pariser Klimaabkommen wird unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Beruflich Pflegende erhalten deutliche Lohnerhöhungen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege werden flexiblere Arbeitszeitmodelle eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Personalschlüssel in der Pflege wird bedarfsorientiert deutlich verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte werden vor Gewalt am Arbeitsplatz geschützt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte und Beschäftigte in stark belastenden Berufen können aus medizinischen Gründen ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Vermögende (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Das Land setzt sich im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
  2. weniger Geld: Eine gerechte Vermögensteuer wird erhoben.

Kitas (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Steuermehreinnahmen fließen in Investitionen in Schulen, Kitas, Nahverkehr und kommunale Daseinsvorsorge.
  2. mehr Geld: Betriebliche Kinderbetreuung wird gefördert, um familienfreundliche Beschäftigung zu ermöglichen.
  3. mehr Geld: Kindergärten, Schulen und Hochschulen werden gut ausgestattet und wohnortnah angeboten.
  4. mehr Geld: Das Land begegnet dem Investitionsstau in Kitas mit Investitionshilfen in Kooperation mit dem Bund.
  5. mehr Geld: Neben Neubauten erhalten vor allem bestehende Kitas eine bessere Finanzierung.

und 5 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die institutionelle Förderung kleiner Kultureinrichtungen im ländlichen Raum soll ausgeweitet und verstetigt werden.
  2. mehr Geld: Förderlücken zwischen institutioneller und projektbezogener Kulturförderung sollen geschlossen werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die freie Kulturszene soll durch Kulturstiftungen oder ähnliche Modelle langfristige Strukturen und Planbarkeit erhalten.
  4. mehr Geld: Staatstheater und Staatsphilharmonie sollen dauerhaft erhalten und verlässlich, dynamisiert und bestandssichernd finanziert werden.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Soziokulturelle Einrichtungen sollen verlässlich finanziert und weiterentwickelt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Das Land erarbeitet eine Strategie gegen Armut mit existenzsichernden Löhnen, stabilen Renten und bezahlbaren Lebenshaltungskosten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Klare Herkunftskennzeichnungen für Agrarprodukte sollen eingeführt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Agrarverwaltung soll als Dienstleister für Betriebe und Verbraucher arbeiten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Kennzeichnungspflicht für die Lebensdauer von Produkten soll eingeführt werden.
  5. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer auf Reparaturen soll gesenkt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines wird auf die Tagesordnung gesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Stromnetze sollen in öffentliches Eigentum überführt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Energieerzeugung und -verbrauch sollen künftig dynamischer und intelligenter gesteuert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Netzkonzepte sollen die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr berücksichtigen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die dezentrale Energieversorgung soll ausgebaut werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Frauen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen, Kinder, Jugendliche und Männer werden besser vor häuslicher Gewalt geschützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Hilfseinrichtungen für Männer und Frauen werden besser gefördert und bedarfsgerecht ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichstellung der Geschlechter wird gefördert.

Globaler Süden (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Anwerbeprogramme für Fachkräfte aus Ländern des globalen Südens mit eigenem Fachkräftemangel werden abgelehnt.
  2. mehr Geld: Mittel für Aufrüstung und Kriege sollen in humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit fließen, um Fluchtursachen zu beseitigen.

Lehrkräfte und Erzieher (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Erziehung und Bildung werden mehr Lehrpersonen in sicheren Beschäftigungsverhältnissen und mit guten Arbeitsbedingungen eingestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und pädagogische Einrichtungen erhalten gut ausgestattete Arbeitsplätze mit ausreichendem Arbeitsschutz.
  3. mehr Geld: Erzieherinnen und Erzieher werden besser bezahlt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden in den verschiedenen Schulformen vergleichbar besoldet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Pädagogen werden in Streitschlichtung und Mobbingprävention speziell geschult.

und 1 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kein Arbeitnehmer verdient weniger als 15 Euro pro Stunde.
  2. mehr Geld: Das Land setzt sich per Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn von 15 Euro ab dem 1. Juli 2026 ein.

Palästinensische Gebiete (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Ukraine, Gaza, Israel-Iran und weitere Krisengebiete werden internationale Friedensinitiativen ergriffen.
  2. mehr Geld: Für die Ukraine, Gaza und andere Kriegsgebiete wird ein internationaler Aufbaufonds eingerichtet.

Psychisch Kranke (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die wohnortnahe sozialpsychiatrische Versorgung wird ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das geschulte Fachpersonal zur Bewältigung von Traumafolgen soll vervielfacht werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen wesentlich mehr Therapieplätze geschaffen werden.

Rüstungsindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete werden gestoppt.
  2. mehr Pflichten: Rüstungsexporte werden abgelehnt.

Studierende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum Medizinstudium in Deutschland wird gelockert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Numerus Clausus für das Medizinstudium wird abgeschafft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Juristische Ausbildungsmöglichkeiten und Studienplätze sollen ausgeweitet werden.

Tiere (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für alle mit dem gentechnischen Verfahren hergestellten Impfsubstanzen soll ein sofortiges Anwendungsmoratorium an gesunden Menschen, Tieren und Pflanzen gelten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Biotopverbund soll ausgebaut werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bedrohte Waldbewohner sollen durch gezielte Biotopmaßnahmen geschützt werden.
  4. teils, teils: Statt unkontrollierter Wiederansiedlung soll ein echtes Wildtiermanagement eingeführt werden.

Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Statt Wehrpflicht und Militarisierung bis in die Schulen setzt die Politik auf friedliche Konfliktbeilegung und Abrüstung.
  2. weniger Pflichten: Die Wehrpflicht wird abgelehnt.
  3. weniger Pflichten: Die Wehrpflicht wird abgelehnt.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land hilft den Kommunen bei Obdachlosenunterkünften und unterstützt sie finanziell.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Landesweit werden mehr Wohnprojekte und Notunterkünfte geschaffen.

Wohnungssuchende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung investiert mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sozialer Wohnungsbau wird ein Investitionsschwerpunkt der Landespolitik.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Landesweit werden mehr Wohnprojekte und Notunterkünfte geschaffen.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Freiwilligendienste erhalten eine institutionelle Förderung.
  2. mehr Geld: Kommunen sollen finanzielle Unterstützung zur Stärkung sozialer Treffpunkte wie Vereine, Gasthäuser und Jugendclubs erhalten.

Zuwanderer (12, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Zugewanderte soll es frühzeitige Sprachförderung geben.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die unkontrollierte Migration wird gestoppt.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger überfordert, wird abgelehnt.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Zwischen Migration in den Arbeitsmarkt und Migration in das Sozialsystem soll klar unterschieden und Letztere begrenzt werden.
  5. teils, teils: Anreize für ungeregelte Einwanderung sollen vermieden werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt Anreize für die duale Ausbildung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung in neuen Technologiefeldern wird gestärkt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Ausbildung wird stark, gut bezahlt und zukunftsfähig gestaltet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Juristische Ausbildungsmöglichkeiten und Studienplätze sollen ausgeweitet werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte im Tourismus sollen durch faire Bezahlung, vernünftige Arbeitsbedingungen und praxisorientierte Ausbildung gehalten und gewonnen werden.

Asylsuchende und Geflüchtete (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Aufnahmestopps für Asylsuchende sollen nur letztes Mittel sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Asylsuchende sollen ab dem Tag der Einreise unabhängig vom Stand des Asylverfahrens eine Arbeit aufnehmen dürfen, notfalls nach Gesetzesänderungen.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Asylverfahren sollen an den EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Keine Gruppe von Geflüchteten soll bevorzugt werden, auch nicht Geflüchtete aus der Ukraine.
  5. mehr Pflichten: Arbeitsfähige Asylsuchende sollen schon während des Asylverfahrens arbeiten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Das Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.
  2. weniger Pflichten: Das Verbrenner-Verbot wird abgelehnt.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Förderung der Elektromobilität soll sich auf kleine, bezahlbare E-Autos konzentrieren.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sozialleasing für E-Autos nach französischem Vorbild soll gefördert werden.

Energieversorger und Netzbetreiber (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Erzeuger, Verbraucher und Speichertechnologien sollen bei stabilen Energiepreisen zusammengeführt werden.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die Stromnetze sollen in öffentliches Eigentum überführt werden.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Kartellartige Strukturen im Energiemarkt sollen abgebaut werden.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Die Stromnetze sollen in öffentlicher Hand liegen.
  5. weniger Geld: Die Netzentgelte sollen zur Entlastung von Haushalten und Betrieben gesenkt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Handwerk (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Selbstständige, Mittelstand und Handwerk gibt es einfach handhabbare, flexible Regelwerke und Förderprogramme.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Waldrestholz für Biomasse und Handwerk soll unterstützt werden.

Industrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die heimische Industrie wird geschützt.
  2. mehr Geld: Günstige Energie sichert Arbeitsplätze und stoppt die Deindustrialisierung.
  3. teils, teils: Industrie und Wirtschaft erhalten Versorgungssicherheit und kalkulierbare Energiepreise.

Menschen im Ausland (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Humanitäre Hilfen werden ausgebaut.
  2. mehr Geld: Mittel für Aufrüstung und Kriege sollen in humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit fließen, um Fluchtursachen zu beseitigen.

Menschen in Städten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kleingartenanlagen werden geschützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Kleingartenanlagen werden ermöglicht.
  3. teils, teils: Das Verhältnis zwischen Stadt und Land soll ausgeglichen und das Wohnen auf dem Land für Alt und Jung attraktiv werden.
  4. teils, teils: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.

Männer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen, Kinder, Jugendliche und Männer werden besser vor häuslicher Gewalt geschützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Hilfseinrichtungen für Männer und Frauen werden besser gefördert und bedarfsgerecht ausgebaut.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Grenzkontrollen behindern den Pendler- und Warenverkehr nicht.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum werden kostenlose Pendlerparkplätze an Autobahnauffahrten und ÖPNV-Knoten unterstützt.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Den Bürgern werden E-Autos und Wärmepumpen nicht aufgezwungen.
  2. mehr Geld, weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird abgelehnt.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land nutzt alle Möglichkeiten und den Bundesrat, um Beschäftigten und Arbeitssuchenden Qualifizierung zu ermöglichen.
  2. teils, teils: Ein zuverlässiger Sozialstaat schützt vor sozialem Absturz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter.

Ausländische Fachkräfte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird vereinfacht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Integrationsprogramme für Arbeitskräfte werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Fachkräfte erhalten schnelleren Arbeitsmarktzugang bei strikten Qualifikationskriterien.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Berufsabschlüsse sollen bei vergleichbarer Qualifikation schneller anerkannt werden.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Anwerbeprogramme für Fachkräfte aus Ländern des globalen Südens mit eigenem Fachkräftemangel werden abgelehnt.

Digitale Infrastruktur (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Lücken im Mobilfunknetz werden geschlossen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Landesweit werden schnelle Glasfaseranschlüsse geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schnelle Internetverbindungen im ländlichen Raum sollen ausgebaut werden.

Familien mit Kindern (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Betriebliche Kinderbetreuung wird gefördert, um familienfreundliche Beschäftigung zu ermöglichen.
  2. mehr Geld: Der Kita-Besuch wird vollständig gebührenfrei.
  3. mehr Geld: Ein Sonderfinanzierungsprogramm „Wohnen Sozial“ fördert energetische Sanierungen von Hauseigentümern mit geringem Einkommen und Familien.
  4. teils, teils: Familien können sich wieder ein sicheres Zuhause leisten.
  5. teils, teils: Rheinland-Pfalz wird familienfreundlicher.

Logistik und Güterverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Strecken werden über den Bundesverkehrswegeplan für Güter- und Personenverkehr reaktiviert.
  2. mehr Geld: Die Bahn senkt die Preise für den Güterverkehr deutlich.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schienennetzplanung umfasst die Anbindung von Umschlaganlagen und Logistikzentren, die schnellstmöglich umgesetzt wird.
  4. teils, teils: Güter- und Warenverkehr wird wo immer möglich auf die Schiene verlagert.

Verkehrsunternehmen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Steuermehreinnahmen fließen in Investitionen in Schulen, Kitas, Nahverkehr und kommunale Daseinsvorsorge.
  2. mehr Geld: Ein Landesförderprogramm fördert Ruftaxis und Bürgerbusse im ländlichen Raum.
  3. mehr Geld: Ein ÖPNV-Strukturfonds mit mehrjähriger Bindung wird eingerichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Busse und Bahnen erhalten eigene Spuren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Busse und Bahnen erhalten bevorzugte Ampelschaltungen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme werden massiv ausgebaut und finanziert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Musik- und Kunstschulen sollen besser unterstützt werden und eine soziale Zugangskomponente erhalten.
  3. mehr Geld: Der Staat soll die Ressourcen für Sprachkurse und Kindergartenjahr bereitstellen, ohne die Kosten den Kommunen aufzubürden.

Zusammenhalt und Gleichstellung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Soziokulturelle Einrichtungen sollen verlässlich finanziert und weiterentwickelt werden.
  2. teils, teils: Rheinland-Pfalz soll ein Land des Zusammenhalts sein, in dem Leistung anerkannt, Solidarität gelebt und Demokratie gestärkt wird.
  3. teils, teils: Der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird gestoppt und die Politik am Gemeinwohl ausgerichtet.
  4. teils, teils: Angestrebt wird eine faire Leistungsgesellschaft mit Chancengleichheit und hoher sozialer Sicherheit.
  5. teils, teils: Ideologische Polarisierung, gesellschaftliche Spaltung und eine Politik der Bevormundung werden abgelehnt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte, Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte werden in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Belastung im Strafvollzugsdienst soll durch mehr Personal verringert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: IT-Systeme und Konzepte der Justiz sollen länderübergreifend vereinheitlicht werden.
  4. weniger Geld: Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte einzahlen.

Datenschutz und IT-Sicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf Privatheit der Kommunikation wird geschützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Polizeisoftware wie Palantir, die Datenschutz und Grundrechte nicht gewährleistet und von US-Geheimdiensten und -Konzernen abhängig macht, wird abgelehnt.

Demokratie und Rechtsstaat (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Streitkultur wird auch an Schulen, Hochschulen und in Verwaltungen gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz soll einer strengen demokratischen Kontrolle unterliegen.
  3. teils, teils: Rheinland-Pfalz soll ein Land des Zusammenhalts sein, in dem Leistung anerkannt, Solidarität gelebt und Demokratie gestärkt wird.
  4. teils, teils: Höchste Verpflichtung der Polizei ist der Schutz des demokratischen Rechtsstaats und der Grundrechte als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe.

Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Große Digitalkonzerne tragen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.
  2. mehr Pflichten: Mobilitätsplattformen integrieren Bus, Bahn, Carsharing und Rad niedrigschwellig.

Gesundheitsschutz (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für künftige Pandemien soll ein Handlungsplan erstellt werden, der aus Fehlern lernt und Überreaktionen vermeidet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Kinder und Jugendliche sollen niedrigschwellige Sportangebote und passgenaue, gesundheitsfördernde Förderprogramme geschaffen werden.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Unrecht der Corona-Pandemie wird aufgearbeitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für in der Corona-Pandemie erlittenes Unrecht wird ein Amnestiegesetz erlassen.

Wissenschaftler (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kontrollorientierte Evaluierung und Bürokratisierung an Hochschulen werden zugunsten der akademischen Freiheit auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der akademische Nachwuchs mit dem Ziel einer Professur erhält Anstellungen mit einer Perspektive von mindestens drei Jahren.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Die Bürokratie im Gesundheitssystem wird deutlich reduziert.
  2. mehr Pflichten: Krankenhäuser, Versorgungszentren und Pflegeeinrichtungen werden in kommunale oder gemeinnützige Trägerschaft zurückgeführt.
  3. mehr Pflichten: Für alle mit dem gentechnischen Verfahren hergestellten Impfsubstanzen soll ein sofortiges Anwendungsmoratorium an gesunden Menschen, Tieren und Pflanzen gelten.
  4. unverändert: Die Schließung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen aus rein wirtschaftlichen Gründen wird abgelehnt.
  5. teils, teils: Gemeinwohlorientierte Angebote wie Gemeindeschwestern werden stärker gefördert.

Hochschulen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt Anreize für Hochschulkooperationen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Streitkultur wird auch an Schulen, Hochschulen und in Verwaltungen gestärkt.
  3. mehr Geld: Kindergärten, Schulen und Hochschulen werden gut ausgestattet und wohnortnah angeboten.
  4. weniger Pflichten: Kontrollorientierte Evaluierung und Bürokratisierung an Hochschulen werden zugunsten der akademischen Freiheit auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt.
  5. mehr Pflichten: Der akademische Nachwuchs mit dem Ziel einer Professur erhält Anstellungen mit einer Perspektive von mindestens drei Jahren.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kulturfördergesetz soll erlassen werden.
  2. unverändert: Der freie Sonntag wird als soziales Gut und Kulturgut erhalten.
  3. unverändert: Der gesellschaftliche Zusammenhalt soll gestärkt, Leistung belohnt, Schwache geschützt und die kulturelle Identität des Landes bewahrt werden.
  4. unverändert: Die kulturelle Vielfalt im Land soll erhalten werden.
  5. teils, teils: Der Kulturbegriff soll weiter gefasst werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. weniger Pflichten: Bauordnung und Baugenehmigungsverfahren werden für schnellere Genehmigungen vereinfacht.
  2. mehr Pflichten: Vor neuer Flächenversiegelung sollen ungenutzte Siedlungs- und Industriebrachen zurückgebaut und wiederverwendet werden.

Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft und Straßen aus Steuermitteln finanziert.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Ein landwirtschaftliches Flächenkataster soll Spekulation mit Ackerland unterbinden.
  3. teils, teils: Die Grundsteuer wird reformiert.

Handel und Gastgewerbe (8, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Kommunen sollen finanzielle Unterstützung zur Stärkung sozialer Treffpunkte wie Vereine, Gasthäuser und Jugendclubs erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Freizeit- und Kultureinrichtungen, regionale Produkte, Gastronomie und Beherbergung sollen zur Steigerung der Wertschöpfung vernetzt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Rheinland-Pfalz-Card soll Landwirtschaft, Kultur und Gastronomie verbinden.
  4. mehr Pflichten: Regionale Produktregale im Handel und verlässliche Vertragsmodelle sollen die Abhängigkeit von großen Handelskonzernen verringern.
  5. mehr Pflichten: Mindestpreise für Wein und ein höherer Anteil deutschen Weins im Handel werden befürwortet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wertschöpfungsketten von der Produktion bis zur Vermarktung sollen ausgebaut werden.
  2. mehr Pflichten: Klare Herkunftskennzeichnungen für Agrarprodukte sollen eingeführt werden.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Selbstständige, Mittelstand und Handwerk gibt es einfach handhabbare, flexible Regelwerke und Förderprogramme.
  2. weniger Geld: Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte einzahlen.

Anwohner (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ortsumfahrungen zur Verbesserung der Lebensqualität werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Touristische Angebote sollen im Einklang mit den Interessen der Einwohner entwickelt werden.
  3. teils, teils: Kommunen und Anwohner sollen von der Energiewende profitieren.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Städtebauförderung und Dorferneuerung werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schutzmaßnahmen vor Starkregen, Gewässer, Grünflächen und Löschwasserzisternen werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Reformen im Katastrophenschutz nach der Ahrtal-Katastrophe sollen beschleunigt umgesetzt werden.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz soll mehr gut ausgebildetes Personal einschließlich Führungskräften erhalten.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Freiwillige erhalten ein angemessenes Taschengeld.
  2. mehr Geld: Freiwillige gelangen kostenlos zu ihren Einsatzstellen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtlich Tätige sollen stärker vor beruflichen Nachteilen geschützt werden.
  4. mehr Geld: Die Vergünstigungen für Ehrenamtliche sollen ausgeweitet werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Sprachkurse sollen besonders im ländlichen Raum ausgebaut und gezielt unterstützt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Beschäftigungsperspektiven entstehen durch Investitionen in Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Schulen, Dienstleistungszentren und wissenschaftliche Einrichtungen sollen stärker vernetzt und finanziell unterstützt werden.
  3. mehr Geld: In die Forschung zu neuen Speichertechnologien soll investiert werden.

Infrastruktur allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaft erhält Planungssicherheit, weniger Bürokratie, günstige Energie und funktionierende Infrastruktur statt ideologischer Experimente.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Investitionen werden gezielt zur Modernisierung der Infrastruktur eingesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat wird in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit gestärkt und bei überbordender Bürokratie zurückgenommen.
  4. mehr Geld: Der Investitionsstau bei der Infrastruktur wird gezielt und zügig behoben.

Internetnutzer (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Lücken im Mobilfunknetz werden geschlossen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Landesweit werden schnelle Glasfaseranschlüsse geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Recht auf analoge Zugänge zu staatlichen und gesellschaftlichen Angeboten eingeführt.
  4. unverändert: Information und Papierfahrscheine bleiben neben digitalen Angeboten gewährleistet.

Krankenhäuser (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Das Land kommt seiner Investitionsverantwortung für die Krankenhäuser in ausreichendem Umfang nach.
  2. mehr Geld: Das Land setzt sich im Bundesrat für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung und Investitionszuschüsse des Bundes ein.
  3. mehr Pflichten: Krankenhäuser, Versorgungszentren und Pflegeeinrichtungen werden in kommunale oder gemeinnützige Trägerschaft zurückgeführt.
  4. unverändert: Die Schließung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen aus rein wirtschaftlichen Gründen wird abgelehnt.
  5. unverändert: Die medizinische Basisversorgung bleibt in kommunaler Hand.

und 1 weitere, alle im Programm.

Normalverdiener (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Steuern und Abgaben für Normalverdiener und Durchschnittsrentner sinken, Löhne und Renten steigen.
  2. mehr Geld: Die für das NATO-Fünf-Prozent-Ziel vorgesehenen Mittel werden für Bildung, Gesundheit, Pflege, Renten, günstige Energie und Steuerentlastungen niedriger und mittlerer Einkommen verwendet.
  3. teils, teils: Die Finanzpolitik verteilt Wohlstand gerecht vom Überfluss hin zur Mitte der Gesellschaft.
  4. teils, teils: Die Mittelschicht wird gestärkt.
  5. unverändert: Eine finanzielle Überforderung von Normalverdienern durch Erneuerungspflichten im Gebäudebereich wird abgelehnt.

Parteien (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Fraktionen im Landtag erhalten die gleichen Rechte und Pflichten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Wahl des Landtagspräsidiums und der Ausschussvorsitzenden werden alle Fraktionen gleich behandelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sperrklausel bei Landtagswahlen wird von fünf auf drei Prozent gesenkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Parteiverbote werden als Mittel der demokratischen Auseinandersetzung abgelehnt.

Patienten und Versicherte (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Wer an Impffolgen leidet, wird entschädigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die für das NATO-Fünf-Prozent-Ziel vorgesehenen Mittel werden für Bildung, Gesundheit, Pflege, Renten, günstige Energie und Steuerentlastungen niedriger und mittlerer Einkommen verwendet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine ausreichende und erreichbare medizinische Versorgung wird vor allem im ländlichen Raum gesichert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Stationärer und ambulanter Bereich werden besser vernetzt, möglichst an einem Ort und aus einer Hand.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürokratie im Gesundheitssystem wird deutlich reduziert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die für das NATO-Fünf-Prozent-Ziel vorgesehenen Mittel werden für Bildung, Gesundheit, Pflege, Renten, günstige Energie und Steuerentlastungen niedriger und mittlerer Einkommen verwendet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Häusliche und stationäre Pflege ist für alle Menschen verfügbar.
  3. mehr Geld: Pflegebedürftige und Angehörige müssen ihr Vermögen nicht aufgeben, um ein Pflegeheim zu bezahlen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung stellt Versorgungsgerechtigkeit und Versorgungssicherheit her.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten mehr Unterstützung und Entlastung.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Land und Bund finanzieren die Investitionskosten der Pflege auskömmlich.
  2. mehr Pflichten: Mit öffentlichem Geld oder Pflegeversicherungsbeiträgen finanzierte Einrichtungen arbeiten gemeinwohlorientiert.
  3. mehr Pflichten: Gewinne aus der Pflege werden nicht ausgeschüttet, sondern vollständig in Qualität, Personal und Infrastruktur reinvestiert.
  4. mehr Pflichten: Krankenhäuser, Versorgungszentren und Pflegeeinrichtungen werden in kommunale oder gemeinnützige Trägerschaft zurückgeführt.
  5. teils, teils: Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit werden aufgearbeitet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kandidaten mit passivem Wahlrecht, deren Partei nicht rechtskräftig verboten ist, werden zu Wahlen zugelassen.
  2. weniger Geld: Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte einzahlen.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden parteifern besetzt, um den Einfluss der Politik zurückzudrängen.
  4. mehr Pflichten: Das staatliche Handeln während der Corona-Jahre soll vollständig beleuchtet, Entscheidungsprozesse offengelegt und politische Verantwortung benannt werden.
  5. mehr Pflichten: Die politisch Verantwortlichen sollen sich bei den Menschen entschuldigen, die wegen ihrer Kritik an der Corona-Politik ausgegrenzt wurden.

Rentner und Pensionäre (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Steuern und Abgaben für Normalverdiener und Durchschnittsrentner sinken, Löhne und Renten steigen.
  2. mehr Geld: Die für das NATO-Fünf-Prozent-Ziel vorgesehenen Mittel werden für Bildung, Gesundheit, Pflege, Renten, günstige Energie und Steuerentlastungen niedriger und mittlerer Einkommen verwendet.
  3. mehr Geld: Das Rentensystem wird nach dem Vorbild Österreichs gestaltet.
  4. mehr Geld: Das Rentenniveau im Verhältnis zum letzten Nettogehalt steigt mindestens auf den EU-Durchschnitt.
  5. mehr Geld: Menschen mit Behinderungen, Schüler und Rentner werden bei der Mobilität besonders entlastet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Vereinen und Verbänden soll eine sportpolitische Agenda erarbeitet werden.
  2. teils, teils: Die Förderung des Breiten- und Leistungssports, der Sporteinrichtungen und des Ehrenamts im Sport hat hohe Priorität.

Strom- und Wärmekunden (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Bezahlbare Energiepreise stehen im Mittelpunkt politischen Handelns.
  2. mehr Geld: Hemmnisse auf Bundesebene für günstige Energiepreise werden abgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Erzeuger, Verbraucher und Speichertechnologien sollen bei stabilen Energiepreisen zusammengeführt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Günstige und ausreichende Energieversorgung wird als Grundrecht und Maßstab der Energie- und Förderpolitik des Landes angesehen.
  5. mehr Geld: Die günstige Energie aus Erneuerbaren soll bei den Verbrauchern finanziell ankommen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ukraine (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Krieg in der Ukraine wird beendet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Ukraine, Gaza, Israel-Iran und weitere Krisengebiete werden internationale Friedensinitiativen ergriffen.
  3. mehr Geld: Für die Ukraine, Gaza und andere Kriegsgebiete wird ein internationaler Aufbaufonds eingerichtet.

Wahlberechtigte (13, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bürger können sich stärker in die Demokratie einbringen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürger werden stärker in demokratische Prozesse eingebunden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesverfassung wird so geändert, dass die Quoren für Volksentscheide sinken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Beteiligungsquorum für Volksentscheide wird auf 100.000 Unterschriften gesenkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Nach Schweizer Vorbild wird ein fakultatives Referendum gegen vom Landtag beschlossene Gesetze eingeführt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Weitere Staaten (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Für die Ukraine, Gaza und andere Kriegsgebiete wird ein internationaler Aufbaufonds eingerichtet.
  2. weniger Geld: Finanzhilfen in Kriegs- und Krisengebiete werden gestoppt.

Ältere Menschen (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einfluss der Seniorenbeiräte wird gestärkt, um die Teilhabe älterer Menschen zu verbessern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die jährliche Landesförderung für den altersgerechten und barrierefreien Wohnungsumbau wird erhöht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen sollen bei Investitionen und laufender Finanzierung von Sportangeboten für Kinder, Jugendliche und Senioren unterstützt werden.
  4. teils, teils: Ein zuverlässiger Sozialstaat schützt vor sozialem Absturz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter.
  5. teils, teils: Das Verhältnis zwischen Stadt und Land soll ausgeglichen und das Wohnen auf dem Land für Alt und Jung attraktiv werden.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (672), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 14 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (14)

  1. −0,90: Der Numerus Clausus für das Medizinstudium wird abgeschafft.
  2. −0,80: Anstelle der Pflegekammer tritt eine starke, demokratisch legitimierte Pflegegewerkschaft.
  3. −0,75: Finanzhilfen in Kriegs- und Krisengebiete werden gestoppt.
  4. −0,60: Ein Amnestie-Gesetz soll Bußgelder und Strafen im Zusammenhang mit Impfpflicht, Kontaktverboten oder Ausgangssperren aufheben oder rückwirkend erlassen.
  5. −0,55: Die Interessenvertretung der Pflegeberufe wird grundlegend neu ausgerichtet.
  6. −0,50: Die Nutzung der Airbase Ramstein als Relaisstation für Drohnenkriege der USA wird abgelehnt und soll beendet werden.
  7. −0,50: Die nukleare Teilhabe wird abgelehnt.
  8. −0,50: Das Verbrenner-Verbot wird abgelehnt.
  9. −0,50: Das Heizungsgesetz wird abgelehnt.
  10. −0,45: Die Wehrpflicht wird abgelehnt.
  11. −0,45: Das Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.
  12. −0,45: Wer sich illegal in Deutschland aufhält, erhält keine Sozialleistungen.
  13. −0,40: Der Landtagsbeschluss von 2005, alle Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abzuziehen, wird umgesetzt.
  14. −0,40: Für in der Corona-Pandemie erlittenes Unrecht wird ein Amnestiegesetz erlassen.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

Deregulierung 39 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (1)

  1. −0,48: Asylsuchende sollen ab dem Tag der Einreise unabhängig vom Stand des Asylverfahrens eine Arbeit aufnehmen dürfen, notfalls nach Gesetzesänderungen.

Anpassung (38)

  1. −0,76: Informations- und Dokumentationspflichten werden reduziert.
  2. −0,76: Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
  3. −0,76: Der Verwaltungsvollzug wird vereinfacht.
  4. −0,76: Beschleunigte Genehmigungsverfahren werden bei neuen Infrastrukturprojekten zum Standard.
  5. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehr werden verkürzt.
  6. −0,76: Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte werden beschleunigt.
  7. −0,76: Bürokratische Hürden bei Polizei und Justiz werden abgebaut.
  8. −0,72: Die Wirtschaft wird von unnötiger Bürokratie befreit.
  9. −0,72: Für kleine und mittlere Unternehmen werden bürokratische Hürden bei Förderprogrammen abgebaut.
  10. −0,72: Für Berichts- und sonstige Pflichten werden Schwellenwerte angewandt.
  11. −0,72: Die Bürokratie im Gesundheitssystem wird deutlich reduziert.
  12. −0,72: Bauordnung und Baugenehmigungsverfahren werden für schnellere Genehmigungen vereinfacht.
  13. −0,72: Ausländische Berufsabschlüsse sollen bei vergleichbarer Qualifikation schneller anerkannt werden.
  14. −0,72: Flexiblere Regularien sollen Winzern die Anpassung an den Klimawandel erleichtern.
  15. −0,68: Die Landespolitik zielt auf Vereinfachung, Harmonisierung und Evaluierung von EU-Regularien.
  16. −0,68: Unternehmensgründungen werden vereinfacht.
  17. −0,68: Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird vereinfacht.
  18. −0,68: Ausländische Fachkräfte erhalten schnelleren Arbeitsmarktzugang bei strikten Qualifikationskriterien.
  19. −0,68: Kontrollorientierte Evaluierung und Bürokratisierung an Hochschulen werden zugunsten der akademischen Freiheit auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt.
  20. −0,64: Die Verwaltung tritt Unternehmen als Partner gegenüber.

und 18 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

Verbot, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 7 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (1)

  1. −0,28: Für künftige Pandemien soll ein Handlungsplan erstellt werden, der aus Fehlern lernt und Überreaktionen vermeidet.

Anpassung (5)

  1. −0,59: Eingriffsintensive Befugnisse wie KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder automatisierter Datenabgleich sollen nur auf richterlichen Beschluss erfolgen.
  2. −0,42: Die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden parteifern besetzt, um den Einfluss der Politik zurückzudrängen.
  3. −0,35: Eingriffsintensive Befugnisse sollen auf den Schutz vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten beschränkt sein.
  4. −0,35: Verdeckte Maßnahmen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung sollen auf besonders schwerwiegende Einzelfälle begrenzt werden.
  5. −0,28: Leitlinie der Integration soll der Grundsatz Arbeit vor Sozialleistung sein.

Fortführung (1)

  1. −0,35: Kandidaten mit passivem Wahlrecht, deren Partei nicht rechtskräftig verboten ist, werden zu Wahlen zugelassen.
Steuern und Abgaben, weniger Staat 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Appell 35 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (9)

  1. −0,16: Die politisch Verantwortlichen sollen sich bei den Menschen entschuldigen, die wegen ihrer Kritik an der Corona-Politik ausgegrenzt wurden.
  2. −0,14: Der Krieg in der Ukraine wird beendet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt.
  3. −0,12: Die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines wird auf die Tagesordnung gesetzt.
  4. −0,12: Gemeinsam mit Vereinen und Verbänden soll eine sportpolitische Agenda erarbeitet werden.
  5. −0,09: Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit werden aufgearbeitet.
  6. −0,09: Für alle Militärstützpunkte im Land werden Konzepte zur zivilen Umnutzung erarbeitet.
  7. −0,09: Das Unrecht der Corona-Pandemie wird aufgearbeitet.
  8. −0,09: Ein Zukunftsplan Sport mit verbindlichen Handlungsempfehlungen soll entwickelt werden.
  9. −0,08: Die Aufrüstung wird gestoppt.

Anpassung (23)

  1. −0,18: Für die Ukraine, Gaza, Israel-Iran und weitere Krisengebiete werden internationale Friedensinitiativen ergriffen.
  2. −0,18: Das Land soll sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Politik einsetzen, die Kriege, Krisen und Ungleichheit an der Wurzel bekämpft.
  3. −0,18: Über Wild- und Jagdpolitik soll sachlich diskutiert werden.
  4. −0,17: Die Landesregierung spricht sich gegen Aufrüstung und gegen die Konfrontation zwischen NATO und Russland aus.
  5. −0,17: In Schulen und Universitäten soll verstärkt um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug geworben werden.
  6. −0,17: Weltweite Abrüstungsinitiativen und eine neue Entspannungspolitik sollen unterstützt werden.
  7. −0,16: Gesellschaft und Medien sollen die Realitäten der Migration anerkennen und Lösungen suchen, statt Probleme zu verschweigen.
  8. −0,14: Für den Strafvollzugsdienst soll frühzeitig um Nachwuchs geworben werden.
  9. −0,13: Die Wahl von Betriebsräten in Betrieben ohne Betriebsrat wird unterstützt.
  10. −0,12: Das Primat des Völkerrechts wird wiederhergestellt.
  11. −0,12: Die demokratische Streitkultur wird auch an Schulen, Hochschulen und in Verwaltungen gestärkt.
  12. −0,12: Der Wert von Erfahrungslernen und beruflicher Bildung wird deutlicher herausgestellt.
  13. −0,12: Freiwillig engagierte Menschen erfahren die nötige Wertschätzung.
  14. −0,11: Freizeit- und Kultureinrichtungen, regionale Produkte, Gastronomie und Beherbergung sollen zur Steigerung der Wertschöpfung vernetzt werden.
  15. −0,10: Gewerkschaften werden gestärkt statt geschwächt.
  16. −0,10: Bürger und Interessengruppen werden stärker in die Planung von Mobilitätsmaßnahmen einbezogen.
  17. −0,09: Die Wirtschaft wird gezielt in Gesetzgebungsprozesse eingebunden.
  18. −0,09: Aktive und gelingende Integration wird unterstützt.
  19. −0,08: Gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wird die Kluft zwischen Arm und Reich verringert.
  20. −0,08: Servicepersonal wird geschult, Menschen mit Behinderungen ohne Bevormundung zu unterstützen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

  1. −0,14: Beschäftigte, Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte werden in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte unterstützt.
  2. −0,11: Der angekündigte Umwandlungsstopp für Grundstücke und Standorte durch das Verteidigungsministerium wird abgelehnt.
  3. −0,10: Ehemalige Bundeswehrliegenschaften werden zivil genutzt.
Verbot 20 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (14)

  1. +0,95: In weiterführenden Schulen gilt bis zur 10. Klasse ein generelles Verbot der privaten Handynutzung mit begründeten Ausnahmen.
  2. +0,90: Rüstungsforschung an Hochschulen und Universitäten wird abgelehnt.
  3. +0,85: Kommunaler Gebäudebestand wird nicht an Investoren ohne Interesse an Sozialbindung verkauft.
  4. +0,85: Für alle mit dem gentechnischen Verfahren hergestellten Impfsubstanzen soll ein sofortiges Anwendungsmoratorium an gesunden Menschen, Tieren und Pflanzen gelten.
  5. +0,80: Handys und Tablets gehören in der Grundschule nicht in die Hände von Kindern.
  6. +0,80: Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete werden gestoppt.
  7. +0,80: Rüstungsexporte werden abgelehnt.
  8. +0,75: Deutschland unterzeichnet den Atomwaffenverbotsvertrag.
  9. +0,75: Für neue Rebanbauflächen soll ein EU-weites Moratorium gelten.
  10. +0,60: Gewinne aus der Pflege werden nicht ausgeschüttet, sondern vollständig in Qualität, Personal und Infrastruktur reinvestiert.
  11. +0,60: Zwangsräumungen aus rein finanziellen Gründen werden abgelehnt.
  12. +0,55: An den Hochschulen in Rheinland-Pfalz werden Zivilklauseln gegen Forschung zur Kriegsführung und an Kriegsgerät wieder eingeführt.
  13. +0,50: Spekulative Nichtvermietung wird sanktioniert.
  14. +0,40: Pflege darf kein Renditemodell sein.

Anpassung (4)

  1. +0,85: Bei hoheitlichen Aufgaben sollen keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
  2. +0,80: Der Aufbau von Feindbildern und Kriegstreiberei hat in Bildungseinrichtungen keinen Platz.
  3. +0,75: Handhabbare gesetzliche Grundlagen ermöglichen kommunale Satzungen zu Zweckentfremdungs- und Leerstandsverboten.
  4. +0,60: Monopolstellungen werden unterbunden.

Fortführung (2)

  1. +0,60: Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.
  2. +0,45: Die Verkehrsüberwachung soll nicht an private Firmen ausgelagert werden.
Pflicht 108 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (31)

  1. +0,76: Es wird eine landesweite Meldepflicht für Leerstand eingeführt.
  2. +0,76: Für Windkraftanlagen sollen verbindliche Abstandsregeln gelten.
  3. +0,76: Eine Kennzeichnungspflicht für die Lebensdauer von Produkten soll eingeführt werden.
  4. +0,72: Mietsteigerungen richten sich danach gesetzlich an Einkommensentwicklung und tatsächlichen Kosten statt an der Inflation aus.
  5. +0,72: Sprachkurse für Zugewanderte sollen ab dem ersten Tag verpflichtend angeboten und besucht werden.
  6. +0,72: Für Kinder von Zugewanderten soll ein verpflichtendes Kindergartenjahr ab dem ersten Tag gelten.
  7. +0,72: Klare Herkunftskennzeichnungen für Agrarprodukte sollen eingeführt werden.
  8. +0,72: Vor neuer Flächenversiegelung sollen ungenutzte Siedlungs- und Industriebrachen zurückgebaut und wiederverwendet werden.
  9. +0,68: Für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund werden Sprachtests eingeführt.
  10. +0,64: Es wird längeres gemeinsames Lernen in den Klassen 1 bis 8 mit Orientierungsmöglichkeiten eingeführt.
  11. +0,64: Kaufverträge über kommunale Gebäude enthalten stets eine Sozialbindungsklausel.
  12. +0,64: Ein demokratisch legitimiertes Regelwerk für den Umgang mit künstlicher Intelligenz in Justiz und Verwaltung soll erarbeitet werden.
  13. +0,56: Ein verpflichtendes Vorschuljahr wird eingeführt.
  14. +0,56: Asylverfahren sollen an den EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden.
  15. +0,48: Es wird ein Recht auf analoge Zugänge zu staatlichen und gesellschaftlichen Angeboten eingeführt.
  16. +0,48: In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt werden die Mieten für sechs Jahre eingefroren.
  17. +0,48: Mindestpreise für Wein und ein höherer Anteil deutschen Weins im Handel werden befürwortet.
  18. +0,48: Ein landwirtschaftliches Flächenkataster soll Spekulation mit Ackerland unterbinden.
  19. +0,44: Mit Herkunftsländern wie Irak, Afghanistan oder Katar sollen verbindliche Rückführungsabkommen geschlossen und umgesetzt werden.
  20. +0,44: Kartellartige Strukturen im Energiemarkt sollen abgebaut werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Anpassung (69)

  1. +0,76: Mit öffentlichem Geld oder Pflegeversicherungsbeiträgen finanzierte Einrichtungen arbeiten gemeinwohlorientiert.
  2. +0,76: Ehrenamtlich Tätige sollen stärker vor beruflichen Nachteilen geschützt werden.
  3. +0,76: Windparkbetreiber sollen nach Laufzeitende zum Rückbau mit finanziellen Sicherheiten verpflichtet werden.
  4. +0,72: Kein Arbeitnehmer verdient weniger als 15 Euro pro Stunde.
  5. +0,72: Das Land setzt sich per Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn von 15 Euro ab dem 1. Juli 2026 ein.
  6. +0,72: In Kitas gilt ein Betreuungsschlüssel von 1:3 für Kinder unter drei Jahren und 1:7,5 für Kinder über drei Jahren.
  7. +0,72: Der Verfassungsschutz soll einer strengen demokratischen Kontrolle unterliegen.
  8. +0,72: Staatliche und private Sicherheitsaufgaben sollen gesetzlich klar abgegrenzt werden.
  9. +0,72: Für Windkraftanlagen sollen strenge Standortprüfungen gelten.
  10. +0,68: Öffentliche Aufträge gehen vorrangig an regionale, tariftreue Anbieter.
  11. +0,68: Die Kartellbehörden erhalten höhere Befugnisse.
  12. +0,68: Der Mietpreisdeckel wird zu einem wirkungsvollen Instrument gegen Mietwucher.
  13. +0,68: Stufenfreie Züge und Busse werden zur Regel.
  14. +0,68: Gezielte Kontrollen und enge Zusammenarbeit von Jobcentern, Familienkassen und Ausländerbehörden sollen Mehrfachleistungen verhindern.
  15. +0,64: Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.
  16. +0,64: Firmenübernahmen werden besser überwacht.
  17. +0,64: Die Verbindlichkeit der Vorschläge von Bürgerräten wird gewährleistet und eindeutig beschrieben.
  18. +0,64: Die Vermögensabschöpfung krimineller Strukturen soll unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten zum Standard werden.
  19. +0,64: Wer dauerhaft nicht bleiben darf, muss das Land verlassen.
  20. +0,64: Die Verteilung von Asylsuchenden soll auf einem reformierten Kriterienkatalog beruhen, der die realen Bedingungen vor Ort erfasst.

und 49 weitere, alle im Programm.

Fortführung (8)

  1. +0,56: Eine Lockerung des Kündigungsschutzes wird abgelehnt.
  2. +0,56: Information und Papierfahrscheine bleiben neben digitalen Angeboten gewährleistet.
  3. +0,48: Der freie Sonntag wird als soziales Gut und Kulturgut erhalten.
  4. +0,48: Alle Fraktionen im Landtag erhalten die gleichen Rechte und Pflichten.
  5. +0,44: Wer in Deutschland lebt, muss sich an die geltenden Regeln halten und sich integrieren wollen.
  6. +0,36: Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und der Sonntagsarbeit wird abgelehnt.
  7. +0,36: Kleingartenanlagen werden geschützt.
  8. +0,36: Die Kriminalitätsbekämpfung richtet sich vorrangig gegen kriminelle Netzwerke und erfolgt effizient auf Grundlage des Legalitätsprinzips.
Steuern und Abgaben 10 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (4)

  1. +0,57: Eine gerechte Vermögensteuer wird erhoben.
  2. +0,48: Das Land setzt sich im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
  3. +0,36: Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte einzahlen.
  4. +0,36: Der Kita-Besuch wird vollständig gebührenfrei.

Anpassung (5)

  1. +0,57: Die Grundsteuer wird reformiert.
  2. +0,57: Die Unternehmensbesteuerung wird fairer gestaltet.
  3. +0,48: Das Land setzt sich im Bundesrat für eine gerechte Einkommensteuerreform ein.
  4. +0,48: Große Digitalkonzerne tragen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.
  5. +0,30: Für Kommunen mit verfestigten Strukturproblemen und prekärer Haushaltslage soll ein verminderter Verteilungsschlüssel gelten.

Fortführung (1)

  1. +0,33: Bestehende Steuervorteile der Landwirtschaft, etwa beim Agrardiesel, sollen erhalten bleiben.
Verfassungsänderung 3 Staat handelt selbst
Förderung 288 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (48)

  1. +0,38: Kleine und mittlere Unternehmen erhalten kostenfreie Energie- und Ressourcenberatung.
  2. +0,38: Für Übergangsphasen werden Lohnersatzleistungen bereitgestellt.
  3. +0,38: Freiwillige gelangen kostenlos zu ihren Einsatzstellen.
  4. +0,38: Die Freiwilligendienste erhalten eine institutionelle Förderung.
  5. +0,38: Schüler weiterführender Schulen erhalten kostenlose digitale Endgeräte.
  6. +0,36: Wer an Impffolgen leidet, wird entschädigt.
  7. +0,36: Überschuldete Kommunen werden wirksam entschuldet.
  8. +0,36: Kommunen können als Arbeitgeber für Ärzte auftreten, wo es nicht anders geht.
  9. +0,36: Ein Sonderfinanzierungsprogramm „Wohnen Sozial“ fördert energetische Sanierungen von Hauseigentümern mit geringem Einkommen und Familien.
  10. +0,36: Ein Landesförderprogramm fördert Ruftaxis und Bürgerbusse im ländlichen Raum.
  11. +0,36: Mitfahrgelegenheits-Plattformen werden geschaffen.
  12. +0,36: Ein ÖPNV-Strukturfonds mit mehrjähriger Bindung wird eingerichtet.
  13. +0,36: Bei begründetem Verdacht auf einen Impfschaden übernimmt der Staat Diagnostik, Therapie und Entschädigung.
  14. +0,36: Für Kinder und Jugendliche sollen niedrigschwellige Sportangebote und passgenaue, gesundheitsfördernde Förderprogramme geschaffen werden.
  15. +0,36: Nutztierhalter und Landwirte sollen für Schäden durch Wolf und Biber entschädigt werden.
  16. +0,34: Wer wegen Nichtbefolgung von Corona-Regeln mit Geldbußen belegt wurde, wird entschädigt.
  17. +0,34: Bund und Land übernehmen die kommunalen Altschulden zum Stichtag vollständig.
  18. +0,34: Das Mittagessen wird kostenlos angeboten.
  19. +0,34: Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften auf Kreisebene werden ermöglicht.
  20. +0,34: Stillgelegte Bahnstrecken werden zügig reaktiviert.

und 28 weitere, alle im Programm.

Anpassung (225)

  1. +0,40: Die jährliche Landesförderung für den altersgerechten und barrierefreien Wohnungsumbau wird erhöht.
  2. +0,38: Öffentliche Investitionen werden gezielt zur Modernisierung der Infrastruktur eingesetzt.
  3. +0,38: Öffentliche Investitionen fördern den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
  4. +0,38: Gezielte Integrationsprogramme für Arbeitskräfte werden gefördert.
  5. +0,38: Beschäftigungsperspektiven entstehen durch Investitionen in Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien.
  6. +0,38: Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme werden massiv ausgebaut und finanziert.
  7. +0,38: Mehrgenerationenhäuser werden gefördert.
  8. +0,38: Das Land hilft den Kommunen bei Obdachlosenunterkünften und unterstützt sie finanziell.
  9. +0,38: Tafeln, Sozialkaufhäuser und Hilfsvereine für die ärmsten Menschen werden unterstützt.
  10. +0,38: Das Land unterstützt die Tafeln finanziell bei Miete und Nebenkosten.
  11. +0,38: Die Schulsozialarbeit wird deutlich ausgebaut, besonders in sozial benachteiligten Gebieten.
  12. +0,38: Bei Lernrückständen in grundlegenden Kulturtechniken fördern zusätzliche Lehrkräfte an der Schule die Kinder unmittelbar.
  13. +0,38: Schulen erhalten mehr Personal.
  14. +0,38: An Schulen werden deutlich mehr multiprofessionelle Teams eingesetzt.
  15. +0,38: Das Land begegnet dem Investitionsstau in Kitas mit Investitionshilfen in Kooperation mit dem Bund.
  16. +0,38: Neben Neubauten erhalten vor allem bestehende Kitas eine bessere Finanzierung.
  17. +0,38: Mit kleineren Klassen und mehr Lehrkräften wird die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss gesenkt.
  18. +0,38: Erzieherinnen und Erzieher werden besser bezahlt.
  19. +0,38: Das Land stellt 2.000 zusätzliche Lehrkräfte ein.
  20. +0,38: Die Schulsozialarbeit wird um 1.000 Stellen ausgebaut.

und 205 weitere, alle im Programm.

Fortführung (15)

  1. +0,38: Die Schuldnerberatung soll weiter gefördert werden.
  2. +0,36: Staatstheater und Staatsphilharmonie sollen dauerhaft erhalten und verlässlich, dynamisiert und bestandssichernd finanziert werden.
  3. +0,36: Die Mieterschutzberatung soll weiter gefördert werden.
  4. +0,34: Die Straßen werden in gutem Zustand gehalten.
  5. +0,34: Die ÖPNV-Finanzierung wird verstetigt und bestandssichernd ausgestaltet.
  6. +0,32: Schwimmbäder werden erhalten.
  7. +0,32: Ein zuverlässiger Sozialstaat schützt vor sozialem Absturz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter.
  8. +0,32: Eine ausreichende und erreichbare medizinische Versorgung wird vor allem im ländlichen Raum gesichert.
  9. +0,32: Bund und Länder finanzieren das Deutschland-Ticket so, dass weitere Preiserhöhungen ausgeschlossen sind.
  10. +0,32: Drittmittelfinanzierte Kulturprojekte sollen abgesichert werden.
  11. +0,30: Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr und Bundesfreiwilligendienst werden unterstützt.
  12. +0,22: Traditionelle Weinbauflächen wie Steillagen sollen erhalten werden.
  13. +0,20: Die Schließung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen aus rein wirtschaftlichen Gründen wird abgelehnt.
  14. +0,20: Die medizinische Basisversorgung bleibt in kommunaler Hand.
  15. +0,20: Die Deutsche Bahn bleibt ein Staatsbetrieb.
ohne staatliches Mittel 134 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (7)

  1. ohne staatliches Mittel: Staatlich, wirtschaftlich und militärisch geförderte Drittmittelforschung widerspricht der Unabhängigkeit der Wissenschaft.
  2. ohne staatliches Mittel: Eine soziale Wohnungswende stellt das Gemeinwohl an die erste Stelle.
  3. ohne staatliches Mittel: Gesundheit wird nicht als Ware, sondern als Menschenrecht und Teil der Daseinsvorsorge behandelt.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Verwaltung soll grundlegend optimiert werden.
  5. ohne staatliches Mittel: Kommunen und Anwohner sollen von der Energiewende profitieren.
  6. ohne staatliches Mittel: Eine weitgehende Kreislaufwirtschaft mit sparsamem Ressourceneinsatz und langer Wiederverwendung soll etabliert werden.
  7. ohne staatliches Mittel: Polizeisoftware wie Palantir, die Datenschutz und Grundrechte nicht gewährleistet und von US-Geheimdiensten und -Konzernen abhängig macht, wird abgelehnt.

Anpassung (83)

  1. ohne staatliches Mittel: Straßen, Plätze und Parks sollen wieder unbeschwerte Aufenthaltsräume werden.
  2. ohne staatliches Mittel: Rheinland-Pfalz soll ein Land des Zusammenhalts sein, in dem Leistung anerkannt, Solidarität gelebt und Demokratie gestärkt wird.
  3. ohne staatliches Mittel: Die Kommunen können ihre Aufgaben für das Gemeinwesen erfüllen.
  4. ohne staatliches Mittel: Der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird gestoppt und die Politik am Gemeinwohl ausgerichtet.
  5. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine faire Leistungsgesellschaft mit Chancengleichheit und hoher sozialer Sicherheit.
  6. ohne staatliches Mittel: Die Mittelschicht wird gestärkt.
  7. ohne staatliches Mittel: Solidarität gilt über ethnische und kulturelle Zugehörigkeiten hinweg.
  8. ohne staatliches Mittel: Das Verhältnis zwischen Stadt und Land soll ausgeglichen und das Wohnen auf dem Land für Alt und Jung attraktiv werden.
  9. ohne staatliches Mittel: Schulabgänger sind gut ausgebildet und lebenslanges Lernen wird ermöglicht.
  10. ohne staatliches Mittel: Bezahlbare Energiepreise stehen im Mittelpunkt politischen Handelns.
  11. ohne staatliches Mittel: Sozialpolitik bevormundet nicht, sondern schützt und unterstützt.
  12. ohne staatliches Mittel: Straßen werden als öffentliche Räume und nicht nur als Verkehrsraum verstanden.
  13. ohne staatliches Mittel: Der Staat darf nie mehr übergriffig auftreten und selbst eine Spaltung der Gesellschaft betreiben.
  14. ohne staatliches Mittel: Dass Kinder mangels kommunaler Schulschwimmbecken nicht mehr schwimmen lernen, wird als Missstand kritisiert.
  15. ohne staatliches Mittel: Das Migrationskonzept soll gerecht und human sein.
  16. ohne staatliches Mittel: Familien können sich wieder ein sicheres Zuhause leisten.
  17. ohne staatliches Mittel: Eine Ausgrenzungspolitik gegenüber einer Oppositionspartei im Landtag wird abgelehnt.
  18. ohne staatliches Mittel: Die Bildungspolitik knüpft an die Bildungstradition des Landes an und entwickelt sie weiter.
  19. ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch im Land hat ein sicheres, bezahlbares Zuhause.
  20. ohne staatliches Mittel: Sicherheit wird nicht primär durch Repression, sondern durch soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit gewährleistet.

und 63 weitere, alle im Programm.

Fortführung (44)

  1. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung lässt sich mit heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern.
  2. ohne staatliches Mittel: Leitbild ist ein souveräner, handlungsfähiger Staat, der den Menschen dient.
  3. ohne staatliches Mittel: Das Pariser Klimaabkommen wird unterstützt.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Außenpolitik ist friedlich ausgerichtet.
  5. ohne staatliches Mittel: Eine Rückkehr zu den Feindbildern des Kalten Krieges wird abgelehnt.
  6. ohne staatliches Mittel: Sicherheit und Freiheit stehen in einer vernünftigen Balance.
  7. ohne staatliches Mittel: Ideologische Polarisierung, gesellschaftliche Spaltung und eine Politik der Bevormundung werden abgelehnt.
  8. ohne staatliches Mittel: Jede Form von gewalttätigem politischem oder religiösem Extremismus wird verurteilt.
  9. ohne staatliches Mittel: Das Grundrecht auf Asyl für Verfolgte wird bejaht.
  10. ohne staatliches Mittel: Eine Sündenbock-Strategie gegen Menschen anderer Herkunft wird abgelehnt.
  11. ohne staatliches Mittel: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und ungefilterte Information ist unverhandelbar.
  12. ohne staatliches Mittel: Ein übergriffiger oder autoritärer Staat wird abgelehnt.
  13. ohne staatliches Mittel: Versuche, Rechtsextremismus und Menschenhass zu normalisieren, werden abgelehnt.
  14. ohne staatliches Mittel: Barrierefreie Wege gelten als Qualitätsmerkmal einer Stadt.
  15. ohne staatliches Mittel: Der gesellschaftliche Zusammenhalt soll gestärkt, Leistung belohnt, Schwache geschützt und die kulturelle Identität des Landes bewahrt werden.
  16. ohne staatliches Mittel: Die Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für die Führbarkeit von Kriegen und eine größere Armee wird abgelehnt.
  17. ohne staatliches Mittel: Die kulturelle Vielfalt im Land soll erhalten werden.
  18. ohne staatliches Mittel: Die Meinungsfreiheit wird geschützt.
  19. ohne staatliches Mittel: Lokale kulturelle Infrastruktur wie Chöre oder Heimatmuseen wird als Teil der kulturellen Vielfalt anerkannt.
  20. ohne staatliches Mittel: Krieg als Mittel der Politik wird auch aus Klimaschutzgründen abgelehnt.

und 24 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de