Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der AfD in Nordrhein-Westfalen
10 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Wer sonst.“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der AfD.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 10
Kommunale Parlamente bieten mittelfristig flächendeckend Videos ihrer Sitzungen an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bildung von Fraktionen und Gruppen in Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen wird nicht erschwert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Direktdemokratische Elemente in den Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Abgabe weiterer Kompetenzen des Landes an den Bund oder die EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die kommunale Demokratie bleibt für Bürger, Wählergruppen und kleine Parteien leicht zugänglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gemeinden erhalten als Ersatz für die Grundsteuer einen Zuschlag auf die Einkommensteuer, dessen Höhe sie in einem vorgegebenen Rahmen selbst festlegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land finanziert die Kommunen ausreichend für Pflichtaufgaben und in angemessenem Umfang für freiwillige Leistungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz - HSchwG NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kommunen werden bei der Vereinheitlichung und Verschlankung von Verwaltungsprozessen finanziell und logistisch besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Ratsbürgerentscheide bei umstrittenen Bauvorhaben werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kleinstädte und ländliche Räume sollen durch gute Infrastruktur und Arbeitsplätze attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.