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Gesundheit und Pflege

Forderungen der AfD in Nordrhein-Westfalen

47 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Wer sonst.“). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der AfD.

Gesundheit und Pflege 47
  1. Das Corona-Virus wird mit einer risikodifferenzierten Schutzstrategie eingedämmt.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Eine allgemeine Impfpflicht wird abgelehnt.

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  3. Jugendliche erhalten Pubertätsblocker nur mit Zustimmung der Eltern.

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  4. Operative Geschlechtsumwandlungen sind nur für Erwachsene nach angemessener Beratungszeit zulässig.

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  5. Lockdown-Maßnahmen sind nur bei massiver Gefährdung, nach ärztlicher Entscheidung und Abwägung der Folgeschäden zulässig.

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  6. Die Covid-Impfung von Kindern und Jugendlichen wird abgelehnt.

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  7. Die medizinische Versorgung ist am Menschen orientiert und wohnortnah.

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  8. Die Effizienz des Gesundheitswesens wird neu bewertet.

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  9. Der Einfluss von Lobbyisten im Gesundheitswesen wird zurückgedrängt.

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  10. Unnötige medizinische Behandlungen werden reduziert.

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  11. Das Gesundheitssystem berät und versorgt die Bürger, ohne sie zu bevormunden.

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  12. Präventionsangebote werden ausgebaut und in den Alltag der Menschen integriert.

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  13. Präventionsangebote bleiben bezahlbar.

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  14. Ausreichende Bewegung wird fester Bestandteil des Alltags in der Gesellschaft.

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  15. Das Gesundheitssystem wird für die Zukunft ertüchtigt und durch den demografischen Wandel geführt.

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  16. Jeder Bürger erhält unabhängig vom Einkommen wohnortnah, auch im ländlichen Raum, eine gute medizinische Versorgung.

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  17. In der Pflege werden gute, flächendeckende Tariflöhne gezahlt.

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  18. In der Pflege gelten feste Personalmindestgrenzen.

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  19. Pflegekräfte erhalten weitere Qualifizierungs- und Aufstiegschancen.

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  20. Eine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer wird abgelehnt.

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  21. Die gesellschaftliche Wertschätzung wird über die Pflege hinaus auf die übrigen Gesundheitsberufe wie Physiotherapeuten, Logopäden und Hebammen ausgedehnt.

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  22. Die Arbeit im Gesundheitswesen wird attraktiver gestaltet.

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  23. Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten mehr Zeit für die Arbeit mit Patienten.

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  24. Krankenhäuser werden nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen.

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  25. Für Krankenhäuser wird ein Individualbudget eingeführt, damit auch in strukturschwachen Gebieten Notfalleinrichtungen, Geburtshilfe und Kinderstationen wohnortnah erhalten bleiben.

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  26. Der Anteil privater Träger im Krankenhausbereich wird auf höchstens 60 Prozent begrenzt.

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  27. Das Geld der Versicherten soll bei den Patienten ankommen und nicht als Gewinn an Investoren abfließen.

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  28. Für Deutschland ungünstige Gesundheitsabkommen mit anderen Ländern, etwa mit der Türkei, werden neu geregelt.

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  29. Der Lebensabend soll ohne Geldsorgen und ohne Suche nach einem Pflegeplatz verbracht werden können.

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  30. Die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze wird ausgebaut.

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  31. Die Infrastruktur der häuslichen Pflege wird forschungsgeleitet weiterentwickelt.

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  32. Pflegende Angehörige werden über bestehende Entlastungsangebote aufgeklärt.

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  33. In der Altenpflege werden Arbeitsbedingungen und Bezahlung verbessert.

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  34. Die Palliativversorgung wird ausgebaut.

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  35. Eine starke heimische Arzneimittel- und Medizintechnikbranche wird gefördert, besonders bei den wichtigsten Notfallmedikamenten.

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  36. Die Antibiotikaforschung wird staatlich gefördert, um einem Marktversagen entgegenzuwirken.

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  37. Eine verbindliche Liste von Reserveantibiotika wird erstellt, die nur für Menschen und nicht für die Tierzucht zur Verfügung stehen.

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  38. Die heimische Medizinforschung und Standortentwicklung wird gefördert.

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  39. Forschungs- und Marktanreize fördern eine digital und robotisch gestützte Effizienzverbesserung der Hygiene- und Reinigungsdienste in Krankenhäusern.

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  40. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht wird abgelehnt.

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  41. Notfallkapazitäten werden auch in Normalzeiten ausreichend finanziert und vorgehalten.

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  42. Medizinische Fachgesellschaften werden strukturell vollständig unabhängig von externen Weisungen.

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  43. Gesundheitspolitische Kompetenzen werden nicht weiter an die EU abgegeben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  44. Bereits an die EU abgetretene gesundheitspolitische Kompetenzen werden zurückgeholt.

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  45. Der öffentliche Gesundheitsdienst wird gestärkt, damit er seine Kernaufgaben vollständig erfüllen kann.

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  46. Die Coronapolitik wird vollständig aufgearbeitet.

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  47. Die Verantwortung für eine gesunde Lebensführung liegt wieder beim Einzelnen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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