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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der AfD in Nordrhein-Westfalen

16 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Wer sonst.“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der AfD.

Digitalisierung, Daten und Technologie 16
  1. Investitionen werden unterstützt, die Digitalisierung als Innovationsmotor für Wissenschaft und Wirtschaft nutzen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

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  2. Die Bevölkerung wird über Chancen und Risiken neuer Technologien informiert.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Eine moderne digitale Infrastruktur wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Der Staat bietet nach dem Vorbild Estlands umfassende digitale Dienstleistungen an.

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  5. Der Staat schafft die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Entfaltung der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft.

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  6. Der Missbrauch digitaler Techniken zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen wird abgelehnt.

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  7. Bei Erstellung und Nutzung digitaler Dienste werden das Grundgesetz und alle rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten.

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  8. Private Dienstleister erhalten keine zensurähnlichen Befugnisse, etwa zur verdachtsweisen Abschaltung von Kanälen in sozialen Medien.

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  9. Bei kabelgebundenen Netzen wird Glasfaser bis zum Nutzer gefördert.

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  10. Der Mobilfunk wird mit aktueller Technik flächendeckend ausgebaut und alle Funklöcher werden geschlossen.

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  11. Lokales Roaming steht als letzte Option zur Verfügung, um im ländlichen Raum die Abhängigkeit von Monopolisten zu verringern.

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  12. Systeme staatsnaher Anbieter wie Huawei, die unter Spionageverdacht stehen, werden abgelehnt.

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  13. Daten- und IT-Sicherheit wird schon bei der Entwicklung digitaler Anwendungen und Geräte stärker berücksichtigt.

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  14. Bei allen Verwaltungsausschreibungen und Förderprojekten wird Datensicherheit bereits in der Entwicklung verlangt.

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  15. Durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in der Verwaltung und bei Verbraucheranwendungen.

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  16. Die Verbraucherzentralen werden gestärkt, um Bürger bei IT-Sicherheitsvorfällen besser zu informieren und zu beraten.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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