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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der AfD in Nordrhein-Westfalen

58 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Wer sonst.“). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der AfD.

Verkehr und Infrastruktur 58
  1. Die politische Benachteiligung von Diesel- und Benzinmotoren und die einseitige Ausrichtung auf Elektroautos werden abgelehnt.

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  2. Investitionen werden unterstützt, die die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen und halten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Staatliche Kaufsubventionen für Elektroautos und Ladestationen werden abgelehnt.

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  4. Vernetzte und abwechslungsreiche Radwege werden angeboten.

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  5. Innenstädte sind autofreundlich und bieten gute Parkmöglichkeiten.

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  6. Ein Pendelverkehr zu auswärts liegenden Parkplätzen ergänzt das Parkangebot der Innenstädte.

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  7. Die Verkehrspolitik ist vielseitig und an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet.

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  8. Eine Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder benachteiligt, wird abgelehnt.

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  9. Die freie Wahl des Verkehrsmittels steht im Vordergrund.

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  10. Die Verkehrspolitik erhält kurz- und mittelfristig Priorität im Landeshaushalt.

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  11. Die Landesregierung lässt eine Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach dem Modell des Schweizer Fonds FABI ausarbeiten und unabhängig bewerten.

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  12. Der Sanierungsstau auf Landesstraßen wird vorrangig abgebaut.

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  13. Für Landstraßen werden Mittel zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten bereitgestellt.

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  14. Auf Landstraßen werden Kreisverkehre statt Ampeln eingerichtet.

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  15. Die Bankette an Landstraßen werden saniert.

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  16. Der Zustand der Landesstraßen wird in regelmäßigen Berichten auf aktueller Datengrundlage statt mit Daten von 2011 bewertet.

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  17. Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen fließen ausschließlich in die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken und Anlageteilen.

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  18. Der motorisierte Individualverkehr wird geschützt und gefördert.

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  19. P+R-Anlagen werden bedarfsgerecht ausgebaut.

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  20. Intelligente, digital gesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen und stauvermeidende Verkehrsführung werden eingesetzt.

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  21. Dieselfahrverbote, innerstädtische Pförtnerampeln und Umweltspuren werden abgelehnt.

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  22. Staufreie Verkehrswege und eine grüne Welle werden angestrebt.

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  23. Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Motorräder werden abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  24. Ein bezahlbarer Individualverkehr bleibt erhalten.

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  25. Hauptverbindungs- und Erschließungsstraßen in Großstadtzentren werden nicht zurückgebaut und nicht auf Tempo 30 beschränkt.

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  26. Der Radverkehr wird aus Sicherheitsgründen auf Parallelstraßen zu den Hauptstraßen verlagert.

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  27. Mehr kostenlose P+R-Parkplätze sollen den Parkplatzsuchverkehr in den Innenstädten verringern.

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  28. ÖPNV und Auto werden besser vernetzt.

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  29. Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern ist der wichtigste Faktor bei der Verkehrsgestaltung.

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  30. Ein gut ausgebautes Radwegenetz mit Radschnellwegen wird gefördert.

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  31. Radwege sollen möglichst entlang von Bundes- und Landesstraßen oder auf nicht reaktivierbaren ehemaligen Bahntrassen verlaufen.

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  32. Der Bauaufwand richtet sich nach der tatsächlichen Nachfrage.

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  33. Radwege sollen an Knoten des Schienenpersonennahverkehrs angebunden sein, sichere Abstellmöglichkeiten bieten und exklusiv dem Radverkehr dienen.

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  34. Baustellen werden besser koordiniert.

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  35. Moderne Sanierungsverfahren wie die Sanierung in einem Arbeitsgang werden angewendet.

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  36. Der Stopp des Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur erhält in NRW höchste verkehrspolitische Priorität.

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  37. Die vor 1985 gebauten Straßenbrücken in NRW werden sofort auf Sicherheit und Tragfähigkeit untersucht.

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  38. Die Instandhaltung der 28 Rheinquerungen in NRW erhält Priorität.

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  39. Die Ertüchtigung maroder kommunaler Rheinbrücken wird vollständig aus Bundesmitteln finanziert, um finanzschwache Kommunen zu entlasten.

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  40. Einheimische Güterkraftverkehrsunternehmen werden stärker vor Wettbewerb durch Kabotage und Sozialdumping geschützt.

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  41. Häfen werden aus- und neu gebaut.

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  42. Wasserwege, Schleusen, Brücken, Wehre und Werke werden instand gesetzt.

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  43. Für den Flughafen Düsseldorf wird eine neue Betriebsgenehmigung angestrebt.

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  44. Zusätzliche Interkontinentalverbindungen an NRW-Flughäfen werden angestrebt.

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  45. Ein Nachtflugverbot am Frachtdrehkreuz Köln/Bonn wird abgelehnt.

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  46. Die ÖPNV-Anbindung der Regionalflughäfen Dortmund, Münster/Osnabrück, Weeze, Paderborn und Siegerland wird verbessert.

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  47. Die bestehenden Betriebszeiten an den NRW-Flughäfen bleiben erhalten.

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  48. Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe wird unterstützt.

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  49. Der Einsatz moderner und leiser Flugzeuge wird mit finanziellen Anreizen gefördert.

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  50. Die Struktur der drei Aufgabenträger VRR, NVR und NWL im Schienenpersonennahverkehr bleibt erhalten.

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  51. Öffentliche Verkehrsmittel sollen pünktlich und sicher sein und Wege zu Arbeit, Schule und Ausbildung in angemessener Zeit ermöglichen.

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  52. Weitere politisch ausgelöste Kostensteigerungen für Autofahrer werden abgelehnt.

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  53. Die Verkehrswahl soll durch attraktive Angebote auf Freiwilligkeit beruhen.

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  54. Kommunen sollen Bus- und Straßenbahnverkehr im integralen Taktverkehr auf gute Umstiege an Bahnhöfen ausrichten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Die einseitige Förderung der Elektromobilität wird abgelehnt.

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  56. Wasserstoff wird als Antrieb wegen technischer Unreife und hoher Kosten ausgeschlossen.

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  57. Die Abgasnorm Euro 7 wird abgelehnt.

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  58. Die Kosten der Fluggastkontrolle übernimmt mindestens vorübergehend der Bund.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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