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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der AfD in Nordrhein-Westfalen

23 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Wer sonst.“). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der AfD.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
  1. Im Steuerrecht wird ein Familiensplitting eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  2. Belastende Abgaben für junge Familien werden deutlich verringert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Eine solide Finanzpolitik mit maßvollen Steuern und niedrigen Staatsausgaben gilt als tragende Säule der Politik.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Eine Vermögensteuer gilt als Doppelbesteuerung, weil Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen entsteht.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Die Grundsteuer wird vollständig abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Eine Abschaffung des Bargelds wird abgelehnt, weil sie Banken den Zugriff auf das Geld der Bürger erleichtern und die Freiheit einschränken würde.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  7. Eine Obergrenze für Barzahlungen wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Die Straßenbaubeiträge werden in Nordrhein-Westfalen abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Über eine Bundesratsinitiative wird die Mehrwertsteuer dauerhaft von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Das Steuersystem wird auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht.

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  11. Bagatellsteuern wie die Feuerschutzsteuer und Vergnügungssteuern werden möglichst weitgehend abgeschafft.

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  12. Eine steuerliche Lenkung des Verhaltens der Bürger bis ins Detail wird abgelehnt.

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  13. Die NRW.Bank beschränkt sich auf Geschäfte, die unmittelbar der Förderung von Wirtschaft und Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen dienen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Auslandsaktivitäten der NRW.Bank ohne Bezug zu Nordrhein-Westfalen werden sofort eingestellt und bestehende Engagements abgewickelt.

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  15. Vielfalt allein begründet keinen Anspruch auf staatliche Förderung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Gruppen, die gegen die Gesellschaft vorgehen, erhalten keinen Status der Gemeinnützigkeit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird in der Landesverfassung verankert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Die in der Corona-Krise aufgenommenen Landesschulden werden innerhalb von 25 Jahren vollständig getilgt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Passagen der Landesverfassung, die der Schuldenbremse des Grundgesetzes widersprechen, werden gestrichen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die Kosten der Zuwanderung werden im Landeshaushalt als eigene Position ausgewiesen.

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  21. Per Bundesratsinitiative wird die ersatzlose und dauerhafte Abschaffung der Luftverkehrsteuer angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Die Grunderwerbsteuer in NRW wird von 6,5 auf 3,5 Prozent gesenkt.

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  23. Gesonderte Verbrauchersteuern auf Handelsgüter werden abgelehnt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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