Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Forderungen der AfD in Nordrhein-Westfalen
87 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Wer sonst.“). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der AfD.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 87
Beschäftigungszuwanderung und Asyl werden wieder klar voneinander unterschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Illegale Migration wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Spurwechsel vom Asylverfahren in die Beschäftigungszuwanderung wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kettenduldungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Ausreisepflichtigen reisen aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland entscheidet selbst, wer zuwandern darf und wer nicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Qualifizierte Zuwanderer sind willkommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muss Sprache und Kultur Deutschlands erlernen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine ausnahmslose Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Clankriminelle ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden ausnahmslos und konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Clankriminellen mit doppelter Staatsangehörigkeit wird die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land startet eine Bundesratsinitiative, um organisierte Kriminalität als Abwendung von Deutschland einzustufen und so den Entzug der Staatsbürgerschaft auszuweiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unerwünschte Migration nach Deutschland wird durch migrationspolitische Maßnahmen beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die nationalen Grenzen werden verstärkt gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Asylsuchende werden an den nationalen Grenzen zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fehlanreize werden beseitigt, um Armuts- und Versorgungsmigration unattraktiv zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine grundlegende Änderung der sozialen Gleichstellung Zugewanderter mit Einheimischen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Geldleistungen für Asylbewerber werden konsequent in Sachleistungen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzlich vorgesehene Geldleistungen für Asylbewerber werden nur per Chipkarte gewährt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Asylbewerbern wird während des Asylverfahrens und bei festgestellter Ausreisepflicht die Aufnahme einer regulären Ausbildung oder Beschäftigung untersagt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über Schutzgewährung, Rückführungen und Abschiebungen entscheidet ausschließlich der Staat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat duldet und finanziert keine Organisationen, die auf die Verhinderung der Aufenthaltsbeendigung hinarbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit freien Trägern, NGOs und dem Flüchtlingsrat NRW in der Flüchtlingsberatung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatliche Stellen wie die Ausländerbehörden übernehmen federführend die Flüchtlingsberatung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Härtefallkommission wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Bundesebene wird die Aufkündigung der Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kettenduldungen mit anschließender Aufenthaltserlaubnis werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Aufenthaltsgesetz wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vollziehbar Ausreisepflichtige reisen bevorzugt freiwillig aus oder werden bei Weigerung umgehend zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Entscheidung über Duldungen wird von den kommunalen auf die zentralen Ausländerbehörden verlagert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zentralen Ausländerbehörden werden personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Per Bundesratsinitiative wird die Abschaffung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Zweifelsfällen werden obligatorische medizinische Altersuntersuchungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Familiennachzug wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Erreichen der Volljährigkeit erfolgt ausnahmslos der Übergang ins Asylverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine zusätzliche freiwillige Aufnahme von Migranten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bleibeberechtigte werden schneller in den Arbeitsmarkt integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bleibeberechtigte werden sofort in verpflichtende Integrationsmaßnahmen eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auch für Menschen mit vorübergehendem Schutz sind Spracherwerb und Wertevermittlung bedeutsam.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Integrationsprojekte werden kritisch begleitet und auf ihren Erfolg überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wer sich nicht an die Gesetze hält und sich nicht eindeutig zu Deutschland bekennt, soll grundsätzlich keine Staatsbürgerschaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Doppel- und Mehrstaatigkeit als Normalfall wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung bleibt der Regelfall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Integrationsräte werden aufgelöst, wo verfassungsfeindliche Bestrebungen ihrer Repräsentanten festgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Integrationsräte und der Landesintegrationsrat werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Integrationsräte werden durch ein neues, zweckdienliches Gremium ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesprogramme zur Arbeitsmarktintegration Ausreisepflichtiger werden durch Förderung von Rückkehrern ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rückkehrer werden in Berufen ausgebildet, die im Heimatland beim Wiederaufbau benötigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zuschüsse für Rückkehrprojekte werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zahl der Abschiebungen wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird unter anderem um Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Ausweisungsschutz für Straftäter wird insbesondere bei schweren und antisemitischen Straftaten auf das europa- und völkerrechtliche Minimum abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Identifizierung unkooperative Herkunftsstaaten werden über Entwicklungszusammenarbeit und diplomatischen Druck zur Mitwirkung gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegenüber bei der Identifizierung unkooperativen Staaten wird eine restriktive Visapolitik angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegen bei der Identifizierung unkooperative Staaten werden nötigenfalls Wirtschaftssanktionen verhängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zentralen Ausländerbehörden und Rückkehrkoordinierungsstellen bei den Bezirksregierungen erhalten die alleinige Zuständigkeit für Abschiebungen, Rücküberstellungen und freiwillige Rückkehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rückkehrkoordinierungsstellen und Zentrale Ausländerbehörden werden personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Abschiebeeinheiten der Polizei werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wer Abschiebetermine an Betroffene weitergibt, wird konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Straffällig gewordene Antisemiten ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Integrationsprobleme sollen erkannt, offen angesprochen und gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausländische Imame müssen bei Visumsantrag oder Einreise Deutschkenntnisse auf Niveau B2 nachweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausländische Imame, die gegen die Rechtsordnung agitieren, werden ausgewiesen und mit Wiedereinreiseverboten belegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Legale Einwanderung soll maßvoll und nach qualitativen Kriterien erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gute Deutschkenntnisse sind Voraussetzung gelingender Integration.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesellschaftliche Teilhabe setzt Identifikation mit der deutschen Gesellschaft und ihren kulturellen Werten voraus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Vor weiterer Migration wird die Arbeitsmarktintegration legal hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Qualifizierte außereuropäische Zuwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind willkommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bedarfsgerechte Zuwanderung in einzelnen Berufen und Branchen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die EU-Freizügigkeit wird in ihrem ursprünglichen Sinn als Arbeitnehmerfreizügigkeit befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Missbrauch der EU-Freizügigkeit durch Einwanderung in die Sozialsysteme wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die europarechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um sozialrechtliche Gleichbehandlungsansprüche von EU-Ausländern zu minimieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaats dürfen im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht unangemessen in Anspruch genommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Ausländerbehörden erhalten mehr Geld und Personal, damit sie den Verlust oder das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts von Unionsbürgern konsequent prüfen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unter bestimmten Umständen werden Wiedereinreisesperren verhängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine Einwanderung in die Sozialsysteme unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die EU-Richtlinie zur Blauen Karte EU wird optimiert ausgestaltet, insbesondere bei einer möglichen Vorrangprüfung und beim erforderlichen Mindestbruttogehalt je Berufsgruppe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Zuwanderung außereuropäischer Fachkräfte gelten klare Kriterien nach dem Vorbild des japanischen Modells.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vor außereuropäischer Zuwanderung findet eine strenge Vorrangprüfung statt: zuerst einheimische Arbeitskräfte, dann europäische Arbeitsmigration, zuletzt außereuropäische Zuwanderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zuwanderung außereuropäischer Fachkräfte setzt ein Arbeitsplatzangebot mit einem festzulegenden Mindestgehalt voraus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zuwandernde Fachkräfte müssen bei der Einreise Sprachkenntnisse auf Niveau B1, in Pflege- und Gesundheitsberufen auf Niveau B2 nachweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Branchen und Quoten für die Fachkräftezuwanderung werden jährlich nach Konjunktur und Arbeitsmarktlage festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Auswahl zuwandernder Fachkräfte erfolgt nach festgelegten Kriterien auf Basis eines Punktesystems.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch Familienangehörige von EU-Arbeitnehmern, Zuwanderern nach der Westbalkanregelung und qualifizierten Zuwanderern aus Drittstaaten sollen qualifiziert Deutsch lernen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt den Spracherwerb qualifizierter Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen mit Landesprogrammen zur Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Zuweisung von Schutzberechtigten und Asylsuchenden an Kommunen wird die örtliche Wohnungsmarktlage stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
In Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird die Zuweisung deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.