Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der AfD in Nordrhein-Westfalen
57 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Wer sonst.“). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der AfD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 57
Grundrechtseinschränkungen zur Corona-Eindämmung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dem Verfassungsschutz in NRW wird gesetzlich verboten, politische Parteien zu überwachen und auszuspionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausnahmen vom Überwachungsverbot für Parteien gelten nur nach Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit durch das Bundesverfassungsgericht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit gilt als Grundrecht und ihre Gewährleistung als Grundpflicht des Staates.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung hat höchste landespolitische Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält bis 2032 10.000 neue Stellen auf eine Gesamtstärke von 50.000 Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizeivollzugsdienst wird für Absolventen mittlerer Schulabschlüsse geöffnet, die Fachoberschule Polizei verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Versuchen der Delegitimierung und Verächtlichmachung von Polizeibeamten wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strafandrohungen für Angriffe, Verunglimpfungen und Beleidigungen gegen Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden signifikant erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angriffe auf Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Clankriminalität wird behördenübergreifend und mit aller Härte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Bekämpfung der Clankriminalität werden die Möglichkeiten des Ordnungs-, Straf- und Strafprozessrechts vollumfänglich genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Ordnungs-, Straf- und Strafprozessrecht wird zur Bekämpfung der Clankriminalität legislativ weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizeidienst wird attraktiver und belastungsgerechter vergütet, einschließlich höherer Zulagen für Wechselschichten und Dienst zu ungünstigen Zeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für besonders belastende oder verantwortungsvolle Verwendungen im Polizeidienst werden steuerfreie Zulagen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Todesermittler wird die Kostenpauschale pro Todesermittlungsverfahren wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vollzugsbeamte werden durch digitale Instrumente von Verwaltungsarbeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vorgangsbearbeitungssystem VIVA wird zügig durch anwenderfreundliche Programme ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hoch qualifizierte IT-Fachleute im Polizeidienst erhalten eine IT-Zulage.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausrüstung der Polizei entspricht den neuesten Standards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Body-Cams werden bei der Polizei vermehrt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nach der Erprobung werden für alle Kreispolizeibehörden Taser beschafft, sodass jeder Streifenwagen damit ausgestattet ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizei und Staatsanwaltschaften nennen in Pressemitteilungen ausnahmslos Staatsangehörigkeiten und einen etwaigen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausländer- und Migrantenkriminalität wird ohne ideologische Vorbehalte erforscht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Ordnungskräfte sind im öffentlichen Raum stärker präsent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Etat für den Hochwasserschutz wird um ein Drittel erhöht, gegenfinanziert aus Mitteln für den Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Meldekette für Unwetterwarnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sirenen werden funktionsfähig gehalten und im Katastrophenfall eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird organisatorisch und finanziell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jüdische Einrichtungen werden polizeilich intensiver geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Demokratie wehrt sich gegen Extremisten jeder Herkunft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung prüft Verbote militanter linksextremer Organisationen und erwirkt sie gegebenenfalls.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verbindungen zwischen Linksextremismus und Jugendorganisationen politischer Parteien werden durch ein Verbot von Doppelmitgliedschaften, gemeinsamen Aufrufen und Solidaritätsbekundungen unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zum Sicherheitsgewerbe erhalten nur Personen mit eindeutig überprüfbarer Identität Zugang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Verdacht auf Verstöße gegen die Rechtsordnung werden über das Religiöse hinausgehende Aktivitäten islamischer Vereine und Organisationen beobachtet, kontrolliert und gegebenenfalls eingegrenzt oder verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat tritt der Strukturbildung islamistischer Gruppierungen frühzeitig und entschlossen entgegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufrufe zur Diskriminierung Andersgläubiger werden als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gewertet und behördlich unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Moscheen werden bei Bedarf Predigtverbote verhängt und einschlägige Dokumente, Zeichen oder Embleme konfisziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der politische Islam wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfassungsfeindliche religiöse Vereine werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moscheevereine mit überwiegend ausländischen Mitgliedern oder Leitern werden bei Verdacht behördlich auf Unterstützung von Gewalt geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Solche Moscheevereine werden gegebenenfalls verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Radikale Imame mit deutscher Staatsangehörigkeit, die Hass predigen, werden mit aller Härte rechtlich belangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polygamie, Zwangsehen und Kinderehen haben in NRW keine Gültigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beim Landesamt für Verfassungsschutz wird ein Referat zur Radikalisierungsprävention bei muslimischen Kindern und Jugendlichen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aggressive, hetzerische und verfassungsfeindliche Organisationen wie die sogenannte Antifa erhalten keine staatliche Unterstützung mehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuergeldverschwendung wird als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Staat wirkt krimineller Nutzung digitaler Technik entgegen und verfolgt Straftaten im Internet konsequent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verkehrsunternehmen, Ordnungsämter und Polizei sollen Sicherheitspartnerschaften gegen Diebstahl, Drogenhandel sowie Gewalt- und Sexualdelikte im ÖPNV aufbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird organisatorisch und finanziell weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Etat für Hochwasserschutz wird um ein Drittel erhöht, gegenfinanziert aus Klimaschutzmitteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geeignete Überflutungsgebiete werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Meldekette für Unwetterwarnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Sirenen müssen funktionsfähig sein und im Katastrophenfall eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.